Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/444 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Miriam Staudte, Imke Byl, Detlev Schulz-Hendel und Stefan Wenzel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Tierversuche mit Affen: Wird der Abschlussbericht von der Autoindustrie unter Verschluss gehalten, weil die Ergebnisse anders sind als erwartet? Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Miriam Staudte, Imke Byl, Detlev Schulz-Hendel und Stefan Wenzel (GRÜNE), eingegangen am 02.02.2018 - Drs. 18/269 an die Staatskanzlei übersandt am 07.02.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 02.03.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung der Abgeordneten „Laut dem 58-seitigen Abschlussbericht, der im Lovelace-Labor in Albuquerque erstellt wurde, mussten die Affen über Stunden Abgase einatmen, wurden dabei mit Cartoons beruhigt. Trotzdem sollen die Affen sehr gestresst reagiert haben. Dabei lieferte das fragwürdige Experiment nicht die Ergebnisse, die sich die Hersteller erhofft hatten. Denn für den Test ließen die Forscher nicht nur die Abgase eines modernen VW Beetle (Baujahr 2015) in die Glaskästen strömen, auch die Abgase eines alten Ford Pickups (Baujahr 1997) mussten die Affen einatmen. Eigentlich hatten sich die Forscher erhofft, dass die Affen auf den modernen Motor besser reagieren würden. Stattdessen wurden bei den Affen, die Abgase des modernen Diesels einatmen mussten, sogar mehr Entzündungsanzeichen festgestellt“, schreibt das Handelsblatt am 31.01.2018. Vorbemerkung der Landesregierung Die genauen Hintergründe des im Zusammenhang mit der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) erfolgten Tierversuchs werden derzeit aufgeklärt . Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Dr. Althusmann hatten sich bereits am 29.01.2018 an den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG gewandt und eine zeitnahe und umfassende Aufklärung gefordert. Die Volkswagen AG wird nicht nur den von der EUGT in Auftrag gegebenen Tierversuch, sondern alle Studien- und Forschungsprojekte gründlich überprüfen, an denen das Unternehmen mittelbar und unmittelbar beteiligt ist. Unabhängige Prüfer sollen die weltweiten Forschungsaktivitäten mit den ethischen Grundsätzen der Volkswagen AG abgleichen. Insgesamt wird darauf hingewiesen, dass Inhalte und Kenntnisse, die die Vertreter der Landesregierung im Zusammenhang mit den jeweiligen Aufsichtsratsmandaten erhalten, der Geheimhaltungspflicht nach dem AktG unterliegen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/444 2 1. Kann die Landesregierung den o. g. Bericht des Handelsblatts bestätigen? Der zweite Absatz, erster Satz des Auszugs aus dem Artikel (Testkonfiguration) wird gestützt durch die Darstellung des Auftraggebers (EUGT e. V.) im Bericht 2012 bis 2015 auf Seite 25. Zu den Ergebnissen der Tests sowie den Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Lovelace Respiratory Research Institute (LRRI) und dem EUGT e. V. wegen des Einsatzes des „defeat devices“ beim VW Beetle, der die Abgasbelastung im Labor manipulativ senkt, liegen der Landesregierung nur Informationen aus allgemein zugänglichen Medien vor. Der Abschlussbericht selbst liegt der Landesregierung nicht vor. 2. Liegt der Landesregierung der o. g. Bericht vor? Nein. 3. Wie bewertet die Landesregierung den Bericht? Wie bereits unter Frage 2 ausgeführt, liegt der Bericht der Landesregierung nicht vor. Darüber hinaus ist eine fachliche Bewertung eines Berichts über ein vermutlich fehlgeschlagenes Forschungsvorhaben nicht Aufgabe der Landesregierung. 4. Wenn der Bericht nicht vorliegt, warum liegt er der Landesregierung nicht vor? Der Bericht ist nicht öffentlich. Die Landesregierung ist außerdem weder Auftraggeberin der Tests noch hat sie einen rechtlichen Anspruch auf Vorlage oder Herausgabe. 5. Falls der Bericht zutrifft: Welche Erklärungen gibt es für erhöhte Entzündungsparameter bei neueren Dieselfahrzeugen? Die Landesregierung kann zu den Ergebnissen von nach Einschätzung der forschenden Institution selbst fehlgeschlagenen Forschungsvorhaben nicht Stellung nehmen. (Verteilt am 08.03.2018) Drucksache 18/444 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Miriam Staudte, Imke Byl, Detlev Schulz-Hendel und Stefan Wenzel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung na-mens der Landesregierung Tierversuche mit Affen: Wird der Abschlussbericht von der Autoindustrie unter Verschluss gehalten, weil die Ergebnisse anders sind als erwartet? Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Miriam Staudte, Imke Byl, Detlev Schulz-Hendel und Stefan Wenzel (GRÜNE), eingegangen am 02.02.2018 - Drs. 18/269 an die Staatskanzlei übersandt am 07.02.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung na-mens der Landesregierung vom 02.03.2018