Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4450 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Kriminalität in Hannover im Großstädtevergleich Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 25.07.2019 - Drs. 18/4262 an die Staatskanzlei übersandt am 05.08.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 29.08.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Die Neue Presse berichtete am 11.07.2019 unter der Überschrift „Hannover krimineller als die Hauptstadt?“, dass Hannover mit 77 900 Straftaten auf Rang 8 im Großstädtevergleich liege. Wenn man die Straftaten allerdings in Bezug zur Einwohnerzahl setzte, so ergebe es den zweithöchsten Wert im Großstädtevergleich und Hannover liege damit sogar vor Berlin, so der aktuelle Lagebericht der Stadt Hannover. Im Lagebericht wird weiter ausgeführt, dass die Zahl der Straftaten im Großstädtevergleich seit zwei Jahren rückläufig sei, nachdem es zwischen 2012 und 2015 drei Anstiege in Folge gegeben habe. Man habe die Straftaten in sechs Deliktgruppen unterteilt. Dabei liege Hannover auf dem viertschlechtesten Rang bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Diebstahl (sowohl ohne erschwerende Umstände als auch bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen). Bei Vermögens - und Fälschungsdelikten, sonstigen Straftatbeständen (StGB) und strafrechtlichen Nebengesetzen weise Hannover jeweils die zweithöchste Kriminalitätsrate im Großstädtevergleich auf. Bei „Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ (Rohheitsdelikte umfassen Raub und Körperverletzung) habe Hannover mit 1 800 Straftaten je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner auf Rang 1 den höchsten Wert der 15 Städte (https://www.hannover.de/Leben-in-der- Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/ Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Baudezernat/Fachbereich-Planen-und-Stadtentwicklung/ Stadtentwicklung/Gro%C3%9Fst%C3%A4dtevergleich). Vorbemerkung der Landesregierung Zur Bewertung der Sicherheitslage werden die Entwicklungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) analysiert. Mit den Daten der PKS und weiteren Lagedarstellungen, u. a. zu „Organisierter Kriminalität und politisch motivierter Kriminalität“, oder Studien, wie beispielsweise der Dunkelfeldstudie , liegen in Niedersachsen Grundlagen vor, um Art und Ausmaß der Kriminalität im Land zu beschreiben und zu bewerten. Ein Vergleich der Kriminalitätsbelastung u. a. von Städten, der im Wesentlichen auf die Gesamtzahl sowie die Häufigkeitszahl, die die Anzahl der registrierten Straftaten mit der Einwohnerzahl in Bezug setzen, abstellt, ist nicht uneingeschränkt möglich. Auch eine ausschließliche Betrachtung des Aufklärungsquotienten ermöglicht keinen unmittelbaren Vergleich der Kriminalitätslage. Es bedarf vielmehr einer detaillierten Betrachtung unter Berücksichtigung vielfältiger und unterschiedlicher Faktoren. Wie auch im IMK-Bericht zur PKS 2017 unter Punkt 5.1.4 dargestellt, unterscheidet sich u. a. das Anzeigeverhalten (z. B. bei Leistungserschleichung und Ladendiebstahl) örtlich und wird Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4450 2 durch polizeiliche Schwerpunktsetzung vor allem bei sogenannten Kontrolldelikten beeinflusst. Weiterhin können regionale Unterschiede bei Bevölkerungs- und Gelegenheitsstrukturen sowie der Tätermobilität bestehen. Des Weiteren wird gerade die Aussagekraft der Häufigkeitszahl u. a. durch eine regional unterschiedliche Anzahl an nicht amtlich als Einwohnerinnen und Einwohner registrierten Personen (u. a. Stationierungsstreitkräfte, ausländische Durchreisende, Touristinnen und Touristen, grenzüberschreitende Berufspendlerinnen und Berufspendler sowie Nichtdeutsche, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten,) beeinflusst. Von diesem Personenkreis begangene Straftaten werden aber in der Polizeilichen Kriminalstatistik gezählt. 1. Wie erklärt sich die Landesregierung diesen negativen „Spitzenplatz“? Im Lagebericht zur Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) wurden die PKS-Zahlen des Jahres 2017 verwendet. Für das Jahr 2018 war für die LHH ein Fallzahlenrückgang zu verzeichnen (2017: 77 886 Fälle/2018: 70 212 Fälle). Die Anzahl der Fälle insgesamt liegt für 2018 auf einem niedrigen Niveau. In den letzten 20 Jahren gab es lediglich in den Jahren 1999 und 2011 geringere Fallzahlen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen in sinkenden Fallzahlen in den Deliktsbereichen Diebstahl (einfach und schwer) und Erschleichen von Leistungen begründet und besonders deutlich bei Wohnungseinbruchdiebstählen, Einbruchdiebstählen aus Kraftfahrzeugen (Kfz) und Fahrraddiebstählen festzustellen. Die konkreten Fallzahlen dieser Deliktsbereiche (Auszug aus der jeweiligen PKS) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Anzahl bekannt gewordener Fälle 2014 2015 2016 2017 2018 Diebstahl gesamt 44.497 47.195 45.610 41.571 37.333 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 23.643 25.429 24.869 21.572 20.123 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 20.854 21.766 20.741 19.999 17.210 Wohnungseinbruchdiebstahl gesamt 3.048 2.957 2.937 2.919 2.290 Schwerer Diebstahl aus Kfz 3.081 4.180 3.671 3.447 2.804 Fahrraddiebstahl 7.156 6.727 6.866 6.196 5.848 Erschleichen von Leistungen 8.162 10.640 10.827 9.710 7.024 Die Häufigkeitszahl ist von 14 616 im Jahr 2017 auf 13 122 im Jahr 2018 gesunken (Platz 3 hinter Frankfurt und Berlin). Wie in der Vorbemerkung dargestellt, ist jedoch die Häufigkeitszahl alleinstehend für die Sicherheitslage oder Gefährlichkeit einer Region nicht aussagekräftig. 2. Was unternimmt die Landesregierung, um die Zahl der Straftaten deutlich zu reduzieren , insbesondere bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Diebstahl ? Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stellen mit einem Anteil von rund 1 % einen sehr geringen Anteil an der Gesamtkriminalität in Niedersachsen dar. Mit den insofern in Rede stehenden relativ geringen Fallzahlen ist die Möglichkeit starker prozentualer Schwankungen zwischen den einzelnen PKS-Berichtsjahren verbunden. Die zu verzeichnende Steigerung der Fallzahlen auf Landesebene sowie auch in der LHH im Deliktsfeld der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist überwiegend auf die seit 2016 gültigen Änderungen der einschlägigen Bestimmungen im Strafgesetzbuch und das damit einhergehende gestiegene Anzeigenaufkommen zurückzuführen. Hier sind insbesondere die eingefügten §§ 184i StGB (Sexuelle Belästigung) sowie 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) zu nennen. Weiterhin kann die konsequente Verfolgung von Straftaten aus dem Bereich der häuslichen Gewalt, in dem auch häufig Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verzeichnen sind, zu einem vermehrten Anzeigeverhalten der überwiegend betroffenen Frauen führen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4450 3 Eine Vergleichbarkeit der Daten mit den Vorjahreswerten ist aufgrund der genannten Strafrechtsänderung nur stark eingeschränkt möglich. Sexueller Missbrauch verfolgt die Opfer ein Leben lang und kann das Leben eines Menschen langfristig beschädigen. Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Zivilcourage und Selbstbehauptungstrainings können dazu beitragen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einzudämmen . Aus Sicht der Landesregierung ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Kultur der Aufmerksamkeit zu schaffen. Es gilt, Betroffene zum Reden zu ermutigen, potenzielle Täterinnen und Täter abzuschrecken und ein Klima zu schaffen, in dem insbesondere Kinder und Frauen vor entsprechenden Grenzverletzungen und Übergriffen geschützt sind. Im Rahmen der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird von der PD Hannover sachverhaltsorientiert oder auf Bedarf für interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema im Rahmen der Präventions- und Aufklärungsarbeit informiert. Durch das entsprechende Fachkommissariat werden die Ermittlungen forciert und die Fachkompetenz in einem Kommissariat gebündelt. Daneben sind, wie bereits in der Beantwortung zu Frage 1 dargestellt, für den Deliktsbereich Diebstahl sinkende Fallzahlen zu verzeichnen. Beispielsweise konnte die technische Prävention der PD Hannover ihre Aufklärungs- und Beratungsangebote deutlich ausweiten und so einen nochmals verstärkten Beitrag zur Verhinderung von Einbruchdiebstählen in Wohnungen, Häusern und Gewerbeobjekten leisten. Das Ziel in der Diebstahlsprävention liegt insbesondere darin, auf eine verstärkte Wahrnehmung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger hinzuwirken, sie zu sicherheitsbewusstem Verhalten zu veranlassen sowie die Zahl der durch Sicherungstechnik geschützten Objekte zu erhöhen . Verstärkte Bemühungen im Bereich der Prävention von Wohnungseinbruchdiebstählen haben dazu beigetragen, dass mittlerweile etwa 41 % der Taten im Versuch stecken bleiben und die Anzahl dieser Taten im vergangenen Jahr auf ein Zehnjahrestief zurückgegangen ist. Des Weiteren ist der Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR) 1995 als Beratungsorgan der Landesregierung sowie örtlicher Gremien der Kriminalprävention per Kabinettsbeschluss eingerichtet worden. Seine Zielsetzungen sind die systematische Reduzierung des Kriminalitätsaufkommens und die Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Die Geschäftsstelle des LPR im Justizministerium entwickelt entsprechende Konzepte und koordiniert Maßnahmen, die zur Zielerreichung notwendig sind. Sie setzt überdies Empfehlungen und Entscheidungen des LPR-Vorstands um, der die gesamtgesellschaftliche Mitgliederversammlung repräsentiert. Diese setzt sich aus kommunalen Präventionsräten, landesweit tätigen Verbänden, Ministerien, nachgeordneten Behörden sowie wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen. Unter den 270 Mitgliedern stellen die kommunalen Präventionsgremien den mitgliederstärksten Bereich dar. Für den LPR steht im Vordergrund, Kommunen im Bereich der Kriminalprävention zu stärken. Kommunale Präventionsräte stellen die zentrale Ressource dar, um dem Generalauftrag, das Kriminalitätsaufkommen zu verringern und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen , nachzukommen. In Niedersachsen bestehen ca. 200 Präventionsräte auf der kommunalen Ebene, die vielfältig engagiert sind. In diesen Gremien arbeiten Akteure aus den verschiedenen Handlungsbereichen - von der frühkindlichen Bildung und Schule über kommunale Verwaltung, Politik , örtliche Vereine, Polizei, Justiz etc. - zusammen und erarbeiten gemeinsam präventive Strategien und Maßnahmen. Dabei ist es maßgeblich, dass diese Gremien die vorhandenen lokalen Gegebenheiten und Rahmenbedingungen spezifisch berücksichtigen können und in ihrem Verantwortungsbereich eigenständig über die Umsetzung von Maßnahmen entscheiden. Der LPR unterstützt die Arbeit der kommunalen Gremien, so auch des Kriminalpräventiven Rates der Landeshauptstadt Hannover, auf Anfrage durch Beratungsangebote vor Ort, Fort- und Weiterbildung der beteiligten Akteure, Erfahrungsaustausch und Netzwerkbildung sowie die Förderung der Kommunen im Bereich der Konzeptentwicklung. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4450 4 3. Seit 2012 lässt sich eine Zunahme bei der Kriminalität verzeichnen. Was hat sich im Zeitraum 2012 bis 2019 geändert, was diese Entwicklung erklären würde, bzw. was wurde vor 2012 gegebenenfalls besser gemacht, auch im Bereich Prävention? Die Kriminalität in Niedersachsen ist in den meisten Kriminalitätsbereichen im Jahr 2018 zurückgegangen . In vielen Deliktsfeldern befindet sie sich auf den niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Die Fallzahlen für die LHH waren von 2007 (84 389 Delikte) bis 2010 (76 339 Delikte) rückläufig und sanken 2011 deutlich auf 69 539 Delikte. Von 2012 (72 792 Delikte) bis 2015 stiegen sie auf 84 126 Delikte an und sind seitdem rückläufig. 2018 wurden 70 212 Straftaten registriert. Die Kriminalitätslage hat sich für die Polizeidirektion Hannover somit verbessert und nicht verschlechtert . Im Vergleich der letzten 20 Jahre bewegen sich die Fallzahlen auf einem geringen Niveau . 4. Was unternimmt die Landesregierung, um sowohl die geringste Kriminalitätsrate als auch die beste Aufklärungsquote zu erzielen? Wie bereits in den Vorbemerkungen dargestellt, ist die Betrachtung der Aufklärungsquote kein alleiniges Merkmal zur Beschreibung der Kriminalitätsbelastung. Es ist jedoch anzumerken, dass die Aufklärungsquote in der LHH 2018 im Vergleich zu 2017 von 62,56 % auf 62,72 % leicht angestiegen . Diese Quote ist die höchste der letzten fünf Jahre und entspricht dem niedersächsischen Durchschnitt (62,8 %). Die Aufklärungsquote allein ist weder für die Landesregierung noch für die Polizeidirektion (PD) Hannover das maßgebliche handlungsleitende Kriterium. Das Ziel ist, Straftaten gar nicht erst geschehen zu lassen, anstatt Vorfälle mit hohem Aufwand zu bearbeiten und ihre Verursacher zu verfolgen . Zudem ist eine erfolgreiche Präventionsarbeit in besonderer Weise geeignet, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Insoweit kommt der Kriminalprävention im Spektrum der polizeilichen Aufgabenstellungen ein hoher Stellenwert zu. Neben der Unterbindung künftiger Straftaten durch konsequentes Einschreiten wirken die Durchführung eigener sowie die Mitwirkung an Präventionsmaßnahmen anderer Träger, die lageangepasste Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizei und eine entsprechende präventive Öffentlichkeitsarbeit kriminalitätsreduzierend. Der Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR) setzt sich dafür ein, die Wirksamkeit in der Kriminalprävention zu steigern, um langfristig niedrige Kriminalitätsraten zu erzielen. Neben Fortbildungsangeboten für eine wirkungsorientierte Projektplanung (z. B. „Beccaria-Qualifizierungsprogramm Kriminalprävention“) unterstützt der LPR durch die folgenden Angebote die lokalen Akteure in der Kriminalprävention bei der wirkungsorientierten Arbeit: Um Orientierung in der bestehenden Vielfalt der Präventionsangebote zu geben, hat der LPR die Empfehlungsliste „Grüne Liste Prävention “ entwickelt. Diese bundesweit einmalige Online-Datenbank enthält eine Gesamtübersicht über in Deutschland verfügbare evaluierte Präventionsprogramme, bei denen wissenschaftlich fundierte Wirkungsnachweise bestehen. Die flächendeckende Umsetzung von wirkungsüberprüften Präventionsprogrammen ist ein Baustein für eine effektive Präventionsarbeit. Um Kommunen in der bedarfsgerechten Auswahl von evaluierten Präventionsprogrammen zu unterstützen, befördert der LPR die Anwendung der Planungsmethode „Communities That Care“ (CTC) in Niedersachsen. Diese ursprünglich aus den USA stammende Methode wurde vom LPR nach Deutschland übertragen und auf die hier bestehenden Bedingungen angepasst. Mit CTC können Kommunen und kommunale Präventionsgremien die Bedarfe für die zielgerichtete Auswahl von Präventionsprogrammen u. a. durch repräsentative Befragungen von Jugendlichen ermitteln, und sie werden darin unterstützt , ausgewählte Programme in der Fläche und nachhaltig zu verankern. Die Umsetzung von CTC und die Entscheidung über den Einsatz von Präventionsprogrammen liegen im kommunalen Verantwortungsbereich. Darüber hinaus steht zu erwarten, dass die beabsichtigte Organisationsoptimierung der PD Hannover , die ihren Ursprung im Bereich des Einsatzmanagements hat, Auswirkungen auf den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung hat. Geplant sind z. B. die Zentralisierung und Stärkung von Ermitt- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4450 5 lungseinheiten, die Stärkung von Analyseeinheiten für bestimmte Delikte (u. a. Wohnungs- und Einbruchsdiebstahl , Kraftfahrdiebstahl) oder die Bündelung von Kräften für operative Maßnahmen. Die PD Hannover verstärkt ihre Netzwerkarbeit und begegnet der objektiven und subjektiven Sicherheitslage mit zielgruppenspezifischer Öffentlichkeitsarbeit und Schwerpunkteinsätzen an Brennpunkten. Weiterhin wurde der Personaleinsatz im Bereich Prävention in den letzten Jahren in der PD Hannover verstärkt. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen im Bereich der Seniorenprävention insbesondere zum Thema „Falsche Polizeibeamte“ zu nennen. Dadurch ist ein deutlich spürbarer Rückgang der von potenziellen Opfern angezeigten Anrufe eingetreten. Auch die Beamtinnen und Beamten für Jugendsachen der Dienststellen sowie die der Präventionspuppenbühne der PD Hannover führten in den letzten Jahren vermehrt Veranstaltungen im Bereich der Gewaltprävention an Schulen durch. Ferner beteiligte sich die PD Hannover am Forschungsprojekt der Universität Duisburg-Essen und Ruhr-Universität Bochum „Emotion, Eskalation, Gewalt - Wie kommt es zu Gewalttätigkeiten vor, während und nach Fußballspielen?“. Dieses Forschungsprojekt hatte zum Ziel, drohende Eskalationen bereits so rechtzeitig zu erkennen, dass die Polizei frühzeitig entgegenwirken kann. (Verteilt am 30.08.2019) Drucksache 18/4450 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Kriminalität in Hannover im Großstädtevergleich