Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/446 
 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen und Björn Försterling (FDP) 

Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung  

Verkehrsgerichtstag in Goslar - „Pistorius: Unfallflucht-Paragraf nicht ändern“ (NOZ - Onlineausgabe
 vom 24.01.2018) 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen und Björn Försterling (FDP), 
eingegangen am 30.01.2018 - Drs. 18/254  
an die Staatskanzlei übersandt am 06.02.2018 

Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 05.03.2018,  

gezeichnet 

Barbara Havliza  

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde beraten, ob Verursacher von Blechschäden 
straffrei bleiben können, auch wenn sie einen Unfall erst nachträglich melden. Der niedersächsische
 Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen eine solche Änderung des Unfallflucht-
Paragrafen im Strafgesetzbuch ausgesprochen. 

 

1. Teilt die Landesregierung diese Auffassung von Innenminister Boris Pistorius? 

Der Innenminister ist gemäß Artikel 28 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung Teil der Landesregierung
. Innenminister Pistorius hat in seinem Pressestatement deutlich gemacht, dass § 142 
StGB nicht gelockert, sondern präzisiert werden soll. Es besteht offensichtlich eine Diskrepanz zwischen
 den Verhaltenspflichten als Versicherungsnehmer und denen aus strafrechtlicher Sicht. 
Letztlich würde eine Lockerung des § 142 StGB einem Täterschutz gleichkommen. Wer eine fremde
 Sache beschädigt, hat sich als Verursacher persönlich unmittelbar zur Verfügung zu stellen und 
dem Geschädigten damit die Möglichkeit zur Regulierung zu geben. Dies wird gerade im Straßenverkehr
 durch das dahinterliegende Haftungssystem und die damit verbundene Haftpflichtversicherung
 bestärkt.  

Die mit der jährlichen Verkehrsunfallstatistik veröffentlichten Zahlen zeigen zudem eine deutlich 
wachsende Tendenz delinquenten Verhaltens auf, die es auch mittels strafrechtlicher Normen zu 
minimieren gilt.  

Ein einheitliches Meinungsbild zu der Frage ist innerhalb der Landesregierung nicht herbeigeführt 
worden. 

 

2. War diese Aussage des Innenministers mit dem Kabinett abgestimmt? 

Pressestatements der Ministerinnen und Minister bedürfen keiner vorherigen Abstimmung. 

 

3. Welches Ministerium ist innerhalb der Landesregierung federführend zu Fragen der 
Änderung des Strafgesetzbuches? 

Für Fragen der Änderung des Strafgesetzbuchs ist das Justizministerium zuständig. 

 

(Verteilt am 08.03.2018) 


	Drucksache 18/446
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	Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen und Björn Försterling (FDP)
	Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung
	Verkehrsgerichtstag in Goslar - „Pistorius: Unfallflucht-Paragraf nicht ändern“ (NOZ - Onli-neausgabe vom 24.01.2018)
	Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen und Björn Försterling (FDP), eingegangen am 30.01.2018 - Drs. 18/254 an die Staatskanzlei übersandt am 06.02.2018
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