Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4635 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Björn Försterling (FDP) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung Wird der Dialog mit dem Islam neu belebt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Björn Försterling (FDP), eingegangen am 20.08.2019 - Drs. 18/4391 an die Staatskanzlei übersandt am 22.08.2019 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 23.09.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Am 2. August 2019 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), dass der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Dirk Toepffer der Wiederaufnahme von Gesprächen über einen Vertrag mit den Muslimverbänden positiv gegenüberstehe. Ministerpräsident Stephan Weil sei erfreut über entsprechende Signale aus der CDU. „Ich freue mich über die Bereitschaft auch aus der CDU, doch wieder im größeren Stil Gespräche mit den Muslimverbänden zu führen“, so Weil in der HAZ. Als einen Grund für die Bereitschaft der CDU für eine Wiederaufnahme der Gespräche nannte Toepffer u. a. politische Veränderungen in der Türkei. „Toepffer hatte vor allem innenpolitische Veränderungen in der Türkei genannt, etwa die Tatsache, dass sich in Istanbul ein Oppositionskandidat als Oberbürgermeister durchsetzte“ (HAZ, 2. August 2019). Vorbemerkung der Landesregierung Die Verhandlungen der Landesregierung mit dem DITIB Landesverband Niedersachsen und Bremen e. V. sowie mit Schura Niedersachsen - Landesverband der Muslime in Niedersachsen e. V. wurden im Januar 2017 ausgesetzt. Dies war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen (zuletzt Drucksachen 18/2116, 18/2362, 18/2734 und 18/3096). 1. Wird die Landesregierung die Gespräche über einen Vertrag mit den Muslimverbänden wieder aufnehmen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Die Landesregierung befindet sich derzeit in einem Prozess der Meinungsbildung in der Frage, ob die Gespräche mit den betreffenden Verbänden über einen Vertrag wieder aufgenommen werden. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, sodass derzeit auch noch keine Aussage über einen konkreten Zeitpunkt getroffen werden kann. 2. Welche Faktoren haben sich seit dem Abbruch der Gespräche neben einem neuen Istanbuler Bürgermeister geändert? Nachdem die Gespräche über den Abschluss eines „Staatsvertrags“ Anfang des Jahres 2017 ausgesetzt wurden, haben sich in Bezug auf den „DITIB Landesverband Niedersachsen und Bremen e. V.“ insoweit neue Entwicklungen ergeben, als dieser Ende Mai 2019 Unterlagen u. a. über beabsichtigte Satzungsänderungen vorgelegt hat. Diese werden derzeit daraufhin geprüft, ob sie geeignet wären, im Falle ihrer Umsetzung die in Rede stehenden Zweifel an der Unabhängigkeit des DITIB-Landesverbands vom türkischen Staat zu beseitigen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4635 2 3. Welche Bedingungen müssen für eine Wiederaufnahme der Gespräche von den Islamverbänden erfüllt sein? 4. Welche Bedingungen wurden bis dato erfüllt? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Auf den Antwortbeitrag zu Frage 2 wird verwiesen. Über die konkreten Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche wird die Landesregierung im Rahmen ihrer noch laufenden Meinungsbildung befinden. (Verteilt am 24.09.2019) Drucksache 18/4635 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Björn Försterling (FDP) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei Wird der Dialog mit dem Islam neu belebt?