Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4668 
 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
gemäß § 46 Abs. 2 GO LT 

mit ergänzender Antwort der Landesregierung 

Hannover, den 26.09.2019 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung  

Aktenführung im Geschäftsbereich des MI 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 
17.07.2019 - Drs. 18/4188  
an die Staatskanzlei übersandt am 19.07.2019 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 
vom 01.08.2019 - Drs. 18/4280 

Ergänzende Antwort vom 26.09.2019 

 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,  

zu der Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung teile ich 
Ihnen ergänzend auf die Frage 3 „Gibt es derzeit eingestufte Akten im Geschäftsbereich des MI, 
deren Verbleib unklar ist oder die seit mehr als einem Monat im Aktenbestand fehlen?“ mit: 

Zur Beantwortung der Anfrage wurde der Geschäftsbereich, einschließlich der nachgeordneten Behörden
 und Einrichtungen, hinsichtlich der Vollständigkeit des Bestands an eingestuften Akten abgefragt
. Im Rahmen der kurzfristig vorzunehmenden Überprüfung hat bis dahin ausschließlich das 
Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) den unklaren Verbleib eines Dokuments gemeldet.  

Alle weiteren Behörden und Einrichtungen - einschließlich der Polizeidirektion Hannover - haben 
Fehlanzeige gemeldet. Die entsprechende Meldung der Polizeidirektion Hannover datiert vom 
24.07.2019. 

Am 31.07.2019 informierte Herr Polizeipräsident Kluwe sodann Herrn Landespolizeipräsidenten 
Brockmann telefonisch über Hinweise in seiner Behörde, dass ältere Akten offenkundig nicht hinreichend
 dokumentiert seien. Diese Akten entstammen dem Zeitraum vor 2003. Hinsichtlich dieser 
Akten gehe man jedoch nicht von einem unklaren Verbleib, sondern von einer nachlässigen Dokumentation
 in den Nachweisbüchern aus.  

Im Ergebnis ihres Telefonats waren sich Herr PP Kluwe und Herr LPP Brockmann einig, dass diese 
Feststellung von der Fragestellung der Kleinen Anfrage 18/4188 nicht umfasst und in der Beantwortung
 deshalb nicht zu berücksichtigen sei. Deshalb erfolgte auch kein weiterer schriftlicher Bericht 
der Polizeidirektion Hannover.  

Über den oben dargestellten Sachverhalt wurde niemand außerhalb der Landespolizei informiert. 
Herrn Innenminister Pistorius und Herrn Staatssekretär Manke war der dargestellte Vorgang daher 
bis zum heutigen Tage auch nicht bekannt.   

Bereits am 31.07.2019 konnte problemlos die weit überwiegende Zahl der Aktenzeichen zugeordnet
 werden. Zwischenzeitlich haben die Nachforschungen ergeben, dass von den im Internetbeitrag 
in Rede stehenden und zu prüfenden Vorgängen lediglich bei 22 der Nachweis noch nicht im erforderlichen
 Umfang geführt werden konnte. Bei den übrigen hat sich die Anfangsvermutung bestätigt, 
dass eine mangelhafte Dokumentation in der Vorgangsregistratur zu diesen Verdachtsfällen geführt 
hat.  

  



Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4668 

 

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Dabei gab es folgende wesentliche Erkenntnisse: 

– nachweislich vorhandene Vorgänge wurden im Zuge der Bearbeitung anderen Aktenzeichen 
zugeordnet, die Neuzuordnung war gleichermaßen nicht in den Nachweisbüchern dokumentiert, 

– nachweislich zu Sammelvorgängen zusammengefügte Einzeldokumente waren gleichermaßen 
in den Nachweisbüchern nicht entsprechend gekennzeichnet, 

– nachweislich vorhandene Vorgänge, die im Geheimhaltungsgrad im Laufe der Bearbeitung umgestuft
 wurden, waren teilweise in den Nachweisbüchern nicht entsprechend dokumentiert. 

Bei den bisher behandelten Vorgängen ist kein Verlust zu verzeichnen. Bei den noch offenen Vorgängen
 läuft derzeit eine Einzelfallprüfung, sie stammen zu mehr als der Hälfte aus den Jahren 
1989/1990. 

Zu den Inhalten dieser Akten kann naturgemäß auf Basis ihrer VS-Einstufung keine Aussage getroffen
 werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

In Vertretung 

Stephan Manke 

 

 

(Verteilt am 30.09.2019) 


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