293Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/470 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung Kosten der Dokumentation „Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990“ Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD), eingegangen am 12.02.2018 - Drs. 18/293 an die Staatskanzlei übersandt am 14.02.2018 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 05.03.2018, gezeichnet Barbara Havliza Vorbemerkung der Abgeordneten Im Januar 2018 hat die „Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass (LfR)“ ein Druckerzeugnis mit dem Titel „Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990 - eine Dokumentation“ vorgelegt. Vorbemerkung der Landesregierung Der Landtag hat die Landesregierung mit Beschluss vom 15.12.2016 gebeten, „eine Beauftragte /einen Beauftragten zur Aufarbeitung der Schicksale der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung einzusetzen“. Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 31.01.2017 (Nds. MBl. S. 180, StK -201- 01447/01-01 - VORIS 20100) Frau Jutta Rübke mit Wirkung vom 01.02.2017 bis 31.01.2018 zur Niedersächsischen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass (LfR) berufen. Ihre Aufgabe war es, „die Schicksale der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen und gesellschaftlichen Rehabilitation aufzuarbeiten“. Das MJ wurde beauftragt, die „zu ihrer Unterstützung eingerichteten Geschäftsstelle und wissenschaftlichen Begleitung erforderlichen personalrechtlichen und personalwirtschaftlichen sowie haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit dem MF“ zu regeln. Frau Rübke hat ihre Tätigkeit im Februar 2017 aufgenommen. Ihr wurde ein Arbeitszimmer in einem Dienstgebäude des MJ (Siebstraße 4) zur Verfügung gestellt. Die wissenschaftliche Begleitung hat der ehemalige Leiter der Gedenkstätte in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel, Herr Wilfried Knauer, übernommen, dem an gleicher Stelle ebenfalls ein Arbeitszimmer zur Verfügung stand. Außerdem wurde die Tätigkeit von Frau Rübke durch einen Studenten und (durch Aufstockung der Arbeitszeit um vier Wochenstunden) eine Schreibkraft des MJ unterstützt. Frau Rübke arbeitete weisungsfrei und übte ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; ihr wurde lediglich eine monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt. 1. Welche Gesamtkosten sind durch die Tätigkeit der LfR entstanden? Durch die Tätigkeit der LfR sind Gesamtkosten in Höhe von 122 259,48 Euro entstanden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/470 2 2. Wie schlüsseln sich diese nach den einzelnen Personalkosten für die LfR, den wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Angehörigen des Arbeitskreises, etwaige externe Berater sowie die Sachkosten auf? LfR: 18 000 Euro, Wissenschaftlicher Mitarbeiter: 70 000 Euro, Studentische Hilfskraft: 5 000 Euro, Schreibkraft (anteilig): 5 351,94 Euro, Angehörige des Arbeitskreises: 708,77 Euro, Externe Berater: entfällt, Sach- und sonstige Kosten: 23 198,77 Euro. 3. Wie hoch waren die Druckkosten für die Dokumentation? 6 366,50 Euro. 4. Wie hoch ist die Auflage der Dokumentation? 1 000 Exemplare. 5. An wie viele Personen bzw. Institutionen wird bzw. wurde die Dokumentation postalisch versandt? 230 Personen, vier Institutionen. 6. Welche Kosten entstanden bzw. entstehen hierdurch? 384,05 Euro. 7. Wurden für das Projekt Drittmittel eingeworben, oder wurde es vollständig aus Landesmitteln finanziert? Das Projekt wurde vollständig aus Landesmitteln finanziert. Drittmittel wurden nicht eingeworben. (Verteilt am 13.03.2018) Drucksache 18/470 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums Kosten der Dokumentation „Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990“