Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4705 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Stadtfest Barsinghausen - Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage ? Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD), eingegangen am 03.09.2019 - Drs. 18/4519 an die Staatskanzlei übersandt am 09.09.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 01.10.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Nach einem Bericht des NDR vom 26. August 2019 hat die Polizei im Rahmen des 48. Barsinghäuser Stadtfests „dutzende Straftaten“ registriert. Demnach wurden die Beamten zu mehreren Schlägereien und sexuellen Übergriffen gerufen. Außerdem wurden zahlreiche Personen verletzt. Unter anderem wurde im Laufe eines Streits eine 19-jährige Schwangere zu Boden geschlagen und dadurch schwer verletzt. Während eines anderen Kampfes schlug eine 23-Jährige ihrer drei Jahre älteren Kontrahentin eine Glasflasche gegen den Kopf. Ein Polizeisprecher bewertete die Vorfälle als „keineswegs ungewöhnlich“. Vorbemerkung der Landesregierung Das Stadtfest Barsinghausen gilt als ein herausragendes Ereignis der Stadt Barsinghausen. Alljährlich verzeichnet das Stadtfest eine Gesamtbesucherzahl je nach Wetterlage von 40 000 bis 60 000 Personen an den drei Veranstaltungstagen. Die Veranstaltung wird seitens der Polizeidirektion Hannover mit den erforderlichen Einsatzmaßnahmen begleitet. Im Vergleich zu den Vorjahren kam es 2019 zu einem Anstieg der Straftaten. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Delikte wie Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen. 1. Wie viele Straftaten wurden im Rahmen des 48. Barsinghäuser Stadtfests registriert? Es wurden insgesamt 50 Straftaten polizeilich registriert. 2. Wie viele Straftaten wurden im Rahmen der Barsinghäuser Stadtfeste 2012 bis 2018 registriert ? Es wurden die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Straften im Sinne der Fragestellung polizeilich registriert: Jahr/Straftaten 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 41 10 14 19 40 30 31 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4705 2 3. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen des diesjährigen Stadtfestes ermittelt? Es wurden bislang 41 Personen als Beschuldigte bzw. Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem diesjährigen Stadtfest ermittelt. Hierbei ist anzufügen, dass ein Beschuldigter für drei Straftaten verantwortlich war. 4. Wie viele Polizeibeamte waren auf dem diesjährigen Stadtfest eingesetzt? Wie viele Dienststunden wurden abgeleistet? Wurden Beamte im Rahmen der Dienstausübung angegriffen? Es wurden an allen drei Tagen insgesamt 113 Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt. Diese haben zusammen 919 Dienststunden geleistet. Ein Beamter wurde im Rahmen seiner Dienstausführung angegriffen. 5. Aus welchen Dienststellen kamen die auf dem diesjährigen Stadtfest eingesetzten Beamten ? Die Beamtinnen und Beamten kamen aus den folgenden Dienststellen: – Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen, – PD Hannover, Diensthundeführerstaffel, – Polizeiinspektion Garbsen, Verfügungseinheit, – Polizeikommissariat Barsinghausen. 6. Wurden am Wochenende des Stadtfestes Verkehrskontrollen im Stadtgebiet Barsinghausen durchgeführt? Wenn ja, wie viele Fahrten unter Drogeneinfluss (einschließlich Alkohol) wurden registriert? An dem Wochenende wurden sowohl von den Einsatzkräften des Stadtfestes als auch vom regulären Streifendienst des Polizeikommissariats Barsinghausen vermehrt Verkehrskontrollen durchgeführt . Dabei wurden in drei Fällen Feststellungen gemäß § 316 StGB (alkoholische Beeinflussung) getroffen. 7. Wie vielen Personen war der Zugang zum diesjährigen Stadtfest untersagt (Platzverweis )? Das Polizeikommissariat Barsinghausen hat im Vorfeld der Veranstaltung zehn Personen ein entsprechendes Aufenthaltsverbot ausgesprochen. (Verteilt am 04.10.2019) Drucksache 18/4705 Neues Lesezeichen Stadtfest Barsinghausen - Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Sicher-heitslage?