Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4752 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ im Bereich Islamismus Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 03.09.2019 - Drs. 18/4531 an die Staatskanzlei übersandt am 10.09.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 08.10.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Trotz eines im Jahr 2016 aufgelegten Aussteigerprogramms für den Bereich des Islamismus durch den niedersächsischen Verfassungsschutz leben derzeit etwa 880 Salafisten in Niedersachsen. Nach Angaben der Landesregierung (Drucksache 18/3695) hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2015 (damalige Anzahl: 520) stetig erhöht. 1. Wie viele Personen werden derzeit durch das Aussteigerprogramm des niedersächsischen Verfassungsschutzes „Aktion Neustart“ im Bereich des Islamismus betreut (bitte nach Herkunftsland auflisten)? Durch Aktion Neustart werden im Bereich Islamismus aktuell zehn Personen aktiv betreut. Drei Personen haben eine deutsche Staatsangehörigkeit, drei Personen eine syrische Staatsangehörigkeit , eine Person hat eine türkische Staatsangehörigkeit und eine Person eine irakische Staatsangehörigkeit . Zwei Personen sind staatenlos. 2. Bei wie vielen der bislang betreuten Personen ist von einem erfolgreichen und dauerhaften „Ausstieg“ aus der islamistischen Szene auszugehen? Bei sieben Personen kann von einem erfolgreichen und dauerhaften Ausstieg aus der islamistischen Szene ausgegangen werden. Diese sieben Personen haben sich inhaltlich von ihrer islamistischen Ideologie distanziert und keine Kontakte mehr zur islamistischen Szene. Bei den zu Frage 1 genannten zehn in aktiver Betreuung befindlichen Personen kann teilweise und in unterschiedlicher Graduierung bereits von positiven Entwicklungen gesprochen werden, zum Teil ist noch keine Prognose möglich. 3. Wie ist die Entwicklung des Programms zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der betreuten Personen und der erfolgreich abgeschlossenen Ausstiegsverfahren ? Die Entwicklung des Programms ist positiv zu bewerten. Aktion Neustart Islamismus ist im November 2016 ins Leben gerufen worden und somit erst seit relativ kurzer Zeit im Wirkbetrieb. Ab November 2016 waren zwei Personen mit dem Bereich Islamismus betraut, im Februar bzw. Juni 2019 kam je ein weiterer Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin hinzu, sodass jetzt vier Personen für den Bereich Islamismus zuständig sind. Durch das Aufwachsen des Personalbestandes im Bereich Islamismus konnten auch mehr Ausstiegsfälle in Bearbeitung genommen werden. Deshalb und aufgrund der Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten in der relativ kurzen Zeit des Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4752 2 Be vo Pr he sic Da ste re mä ve Ne ve 4. Er bis 5. Im Mi fris 6. Du nic tio 7. Fü 4 5 de 8. De (V stehens von Aktion Neustart Islamismus bereits in sieben Fällen Ausstiegsprozesse erfolgreich llendet worden. ognostisch wird das Aussteigerprogramm Aktion Neustart durch seine Arbeit seinen Bekanntitsgrad auch und gerade in der islamistischen Szene steigern, sodass die Zahl der Islamisten, die h mit Ausstiegswillen an Aktion Neustart wenden, vermutlich zunehmen wird. rüber hinaus ist, mit Blick auf die Vernetzung mit anderen Akteuren im Rahmen der Kompetenzlle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI), die Entwicklung des Programms als erfolgich zu bewerten. So berät Aktion Neustart im Rahmen von Fallkonferenzen andere Akteure regelßig hinsichtlich möglicher Deradikalisierungsmaßnahmen. Erscheint beispielsweise eine Interntion , eine proaktive Ansprache, bei einem aktiven Islamisten erfolgsversprechend, führt Aktion ustart diese Maßnahme durch. Auf diese Weise konnte Aktion Neustart Personen aus der aktin islamistischen Szene herausholen, die bis dahin noch keinen Ausstiegswillen formuliert hatten. Über welchen durchschnittlichen Zeitraum erstreckt sich die Betreuung der Personen? fahrungsgemäß ziehen sich Ausstiegsverfahren durchschnittlich über einen Zeitraum von zwei drei Jahren hin. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit im Rahmen des Aussteigerprogramms beschäftigt? Aussteigerprogramm Aktion Neustart (Islamismus und Rechtsextremismus) sind derzeit sieben tarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Zurzeit befindet sich hiervon eine Mitarbeiterin längertig in Elternzeit. Ist vor dem Hintergrund der Zahl der Islamisten in Niedersachsen geplant, die Anzahl der Mitarbeiter, die mit der „Aktion Neustart“ im Bereich des Islamismus beschäftigt sind, zu erhöhen? rch die kontinuierliche Personalverstärkung seit 2016 ist aktuell für die nächsten Haushaltsjahre ht geplant, die aktuelle Anzahl an Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern im Aussteigerprogramm Akn Neustart zu erhöhen. Welche Kosten sind bislang durch das Programm entstanden? r die Kosten der Ausstiegsbetreuung sind dem Programm im Bereich Islamismus bislang rund 00 Euro an Sachkosten entstanden, zuzüglich der Personalkosten der den Bereich bearbeitenn vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie viele der bislang betreuten Personen sind oder waren zum Zeitpunkt der Betreuung vollziehbar ausreisepflichtig? rzeit sind keine Personen ausreisepflichtig. erteilt am 10.10.2019) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ im Bereich Islamismus