Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4772 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Rechtswidrige Prämienzahlungen im Rathaus von Hannover? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 03.09.2019 - Drs. 18/4524 an die Staatskanzlei übersandt am 09.09.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 10.10.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Verschiedene Medien berichteten, dass die Stadt Hannover seit Jahren rechtswidrig eine Prämie an die Mitarbeiter im Rathaus gezahlt habe. Seit 2015 sei jedes Jahr an 8 500 Angestellte eine sogenannte Leistungsprämie gezahlt worden. „Die Rechnungsprüfer hatten bemängelt, dass die Stadt die Boni nicht nach einem Leistungsprinzip zahlt, sondern nach dem Gießkannenprinzip an alle Mitarbeiter ausschüttet“ (HAZ, 27.08.2019). Die Leistungsprämie fuße auf einer Tarifvereinbarung aus dem Jahr 2005. Damals sei nur die Höhe der Prämie festgelegt worden und „eine variable und leistungsorientierte Bezahlung“ verlangt gewesen (§ 18 TVöD). Die konkrete Umsetzung sollte eine Dienstvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Personalräten in den jeweiligen Kommunen regeln (HAZ, 28.08.2019). „In Hannover wurde die Leistungsprämie noch in der Amtszeit von Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) eingeführt. Nach Informationen der HAZ wurde bei der Vergabe der Prämie eine minimale Differenzierung berücksichtigt: 90 % der Mitarbeiter bekamen eine pauschale Prämie, 10 % erhielten mehr. Ab 2015 änderten Personaldezernat und Personalrat die Dienstvereinbarung. Fortan kassierten alle tariflich Beschäftigten die gleiche Summe“ (HAZ, 28.08.2019). Am 31.08.2019 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass sich nun das Innenministerium eingeschaltet habe. Die Kommunalaufsicht gehe der Frage nach, ob die rechtswidrige Dienstvereinbarung über die Einmalzahlungen zwischen Stadt und Gesamtpersonalrat möglicherweise vorsätzlich geschlossen worden sei. Diese Frage stelle sich, da der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) seine Mitglieder bereits im Jahr 2014, also vor den Verhandlungen zur Dienstvereinbarung, gewarnt habe, Regelungen zu treffen, die die gleichmäßige Verteilung der Leistungsprämie auf alle Mitarbeiter vorsehen würden (HAZ, 31.08.2019). 1. Wie bewertet die Landesregierung die genannten Vorgänge im Rathaus von Hannover aus kommunalaufsichtlicher Sicht? Das Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat von der Landeshauptstadt Hannover (LHH) eine Stellungnahme zu den geschilderten Vorgängen angefordert. Die LHH hat daraufhin verschiedene Unterlagen vorgelegt, aus denen sich jedoch noch Nachfragen zu einzelnen Punkten ergeben haben . Die LHH ist deshalb erneut um Stellungnahme gebeten worden. Erst nach Eingang des entsprechenden Berichts kann eine Bewertung durch die Kommunalaufsicht des MI erfolgen. Der Ausschuss für Inneres und Sport wird unaufgefordert durch das MI über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet werden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4772 2 2. Si 3. Si 4. De ka Fü ihr ve Pr 5. Di Pr Di stä Au 6. Ja na er 7. Se ge Ko MI ve sc ein sta Fin ha de pr hin vo (V Wie bewertet die Landesregierung die „Prämien“-Zahlungen von 2005 bis 2015 im Rathaus Hannover? ehe Antwort zu Frage 1. Wie bewertet die Landesregierung die „Prämien“-Zahlungen von 2015 bis 2019 im Rathaus Hannover - insbesondere die pauschale Auszahlung einer Leistungsprämie ohne Leistungsprüfung? ehe Antwort zu Frage 1. Wann war wem in der Landesregierung diese Auszahlungspraxis bekannt? m MI ist die Auszahlungspraxis seit der Presseberichterstattung der HAZ vom 27.08.2019 bennt . r die Staatskanzlei (StK) hat eine Abfrage ergeben, dass MP, CdS und andere gegebenenfalls in er Zuständigkeit betroffene Personen in der StK von dem in der Frage angesprochenen Sachrhalt erst aus Medienberichten erfahren haben. Der genaue Zeitpunkt des Lesens der jeweiligen esseartikel kann nicht rekonstruiert werden. Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass die „Prämien“-Zahlungen im Rathaus Hannover womöglich rechtswidrig waren/sind? e Möglichkeit einer rechtswidrigen Auszahlungspraxis der LHH ist dem MI ebenfalls seit der esseberichterstattung der HAZ vom 27.08.2019 bekannt. e StK hat erklärt, dass nach der erfolgten Abfrage bei MP, CdS und gegebenenfalls in ihrer Zundigkeit betroffenen Personen in der StK hierzu nur durch Medienberichte Kenntnis vorliegt. ch hier kann der Zeitpunkt nicht rekonstruiert werden. War der Landesregierung das Rundschreiben des KAV aus dem Jahr 2014 bekannt? Wenn ja, seit wann, und wie hat die Landesregierung darauf reagiert? . Üblicherweise bekam auch das MI die Rundschreiben des KAV an seine Mitglieder zeitnah chrichtlich zur Kenntnis. Eine Reaktion des MI auf das entsprechende Rundschreiben war nicht forderlich. Ist der Landesregierung bekannt, ob auch in anderen Kommunen derartige Prämien gezahlt werden/wurden? Wenn ja, in welchen Kommunen und in welchem Umfang? it 01.01.2007 ist jede Kommune gemäß § 18 Abs. 2 TVöD (VKA) verpflichtet, ein Leistungsentlt an ihre Tarifbeschäftigten zu zahlen. Eine Anzeigepflicht gegenüber dem MI gibt es für die mmunen nicht. Im Rahmen von Anfragen zur Rechtslage aus den Jahren 2007 und 2008 ist dem bekannt geworden, dass bei der Stadt Goslar und der Stadt Cuxhaven entsprechende Dienstreinbarungen mit den Personalvertretungen zur Einführung leistungsabhängiger Entgelte abgehlossen worden sind. Die Dienstvereinbarung der Stadt Goslar sah vor, den Beschäftigten nach er Leistungsfeststellung auf der Grundlage einer systematischen Leistungsbewertung eine geffelte Leistungsprämie in Höhe von 75 %, 100 % oder 125 % zu gewähren. Über die Höhe des anzvolumens liegen dem MI keine Erkenntnisse vor. Die Dienstvereinbarung der Stadt Cuxven sah ein Leistungsentgelt in Höhe von 12 % des für den Monat September jeweils zustehenn Tabellenentgeltes vor. Da allerdings nach dieser Vereinbarung das sogenannte Gießkanneninzip galt, wurde die Stadt Cuxhaven vom MI auf die Rechtswidrigkeit einer solchen Regelung gewiesen. Über den Fortgang der beiden Angelegenheiten liegen dem MI keine Erkenntnisse r. erteilt am 11.10.2019) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Rechtswidrige Prämienzahlungen im Rathaus von Hannover?