Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4889 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christopher Emden (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. Anfrage des Abgeordneten Christopher Emden (AfD), eingegangen am 16.09.2019 - Drs. 18/4614 an die Staatskanzlei übersandt am 19.09.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 18.10.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten In einem Interview der Welt am Sonntag vom 24.03.2019 äußerte der Präsident des BAMF, Sommer : „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen - ich denke vor allem an Flüchtlingsräte. Das geben diese auch ganz offen zu. Sie sind der Meinung, dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen soll. Da sind natürlich die Gemeinsamkeiten auf Basis des geltenden Rechts sehr gering. Wer mit dieser Überzeugung unterwegs ist, versucht dann auch oft, den Staat bei Abschiebungen zu behindern.“ Vorbemerkung der Landesregierung Mit dem Inkrafttreten des sogenannten Asylpakets I am 24.10.2015 ist § 59 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) um Satz 8 erweitert worden, wonach der Termin der Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise dem Ausländer nicht angekündigt werden darf. Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sogenanntes Geordnete- Rückkehr-Gesetz) am 21.08.2019 ist zudem in § 97 a AufenthG eine Regelung zur Geheimhaltungspflicht bezüglich der Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung aufgenommen worden. Adressaten der Regelung des § 97 a AufenthG sind allerdings ausschließlich Personen, die kraft ihrer dienstlichen Stellung mit der Organisation der Abschiebung betraut sind. 1. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. öffentlich Abschiebetermine bekannt macht? Die Landesregierung hat keine Kenntnis davon, dass der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. Abschiebungstermine bezogen auf konkrete Einzelfälle öffentlich bekannt gegeben hat. 2. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Flüchtlingen aktiv zu unterbinden versucht hat? Gegebenenfalls wird um Darlegung dieser Fälle gebeten. Es liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. aktiv versucht hat, eine Abschiebung zu unterbinden. 3. Aus welchen Quellen bezieht der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. nach Kenntnis der Landesregierung seine Hinweise über geplante Abschiebetermine? Dies entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4889 2 4. Sofern die Landesregierung keine Kenntnisse zu Frage 2 hat: Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um sich diese Kenntnisse zu verschaffen? Zu der Frage, ob der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. aktiv versucht hat, Abschiebungen zu unterbinden , wurden die für den Vollzug von Abschiebungen zuständige Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sowie die JVA Hannover um Auskunft gebeten. 5. Welchen Jahresetat hatte bzw. hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. (bitte aufschlüsseln nach den Jahren 2015 bis 2019)? Es werden Auskünfte zu den Zuwendungen aus Landesmitteln (siehe Antwort zu Frage 6) erteilt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. ist ein privater Verein, Auskünfte über den Jahresetat kann nur der Verein selbst erteilen. 6. In welcher Höhe erhielt bzw. erhält der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. Zuwendungen aus dem Landeshaushalt (bitte aufschlüsseln nach den Jahren 2015 bis 2019 und dem jeweiligen Haushaltstitel)? Förderjahr Haushaltsstelle Gegenstand der Förderung Betrag 2015 0503-684 11 Institutionelle Förderung 85.596,00 Euro 0503-684 61 RL Migrationsberatung 14.12.2015 bis 31.12.2016 57.290,00 Euro 2016 0503-684 11 Institutionelle Förderung 85.305,00 Euro 0536 TGr. 81 Netzwerkprojekt AMBA 129.573,41 Euro 1105-5471004 Unabhängige Beratung im Vollzug der Abschiebungshaft 12.500,00 Euro 2017 0503-684 11 Institutionelle Förderung 153.932,00 Euro 0503-684 61 RL Migrationsberatung 54.693,67 Euro 0536 TGr. 81 Netzwerkprojekt AMBA 67.947,86 Euro 1105-5471004 Unabhängige Beratung im Vollzug der Abschiebungshaft 50.000,00 Euro 2018 0503-684 11 Institutionelle Förderung 156.276,00 Euro 0503-684 61 RL Migrationsberatung 52.500,00 Euro 0536 TGr. 81 Netzwerkprojekt AMBA 102.478,73 Euro 0572-684 67 Zukunft in Niedersachsen 06.11.2017 bis 31.12.2018 128.225,00 Euro 0503-684 65 AMBA II 01.07.2018 bis 30.06.2020 220.000,00 Euro 1105-5471004 Unabhängige Beratung im Vollzug der Abschiebungshaft 37.500,00 Euro 2019 0503-684 11 Institutionelle Förderung 160.590,00 Euro 0503-684 61 RL Migrationsberatung 55.000,00 Euro 0536 TGr. 81 Bleibeperspektive für Geduldete 54.710,50 Euro 7. Wie viele hauptamtliche bzw. ehrenamtliche Mitarbeiter hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. aktuell? Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. ist ein privater Verein, Auskünfte über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann nur der Verein selbst erteilen. 8. Wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis des Flüchtlingsrates Niedersachsen e. V. zum demokratischen Rechtsstaat? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach das Verhältnis des Flüchtlingsrats Niedersachsen e. V. zum demokratischen Rechtsstaat anzuzweifeln wäre. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4889 3 9. Arbeitet der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. nach Kenntnis der Landesregierung mit als extremistisch eingestuften Organisationen zusammen, und falls ja, mit welchen? Über eine Zusammenarbeit des Flüchtlingsrats Niedersachsen e. V. mit extremistisch eingestuften Organisationen liegen dem Ministerium für Inneres und Sport keine Erkenntnisse vor. (Verteilt am 22.10.2019) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christopher Emden (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V.