Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/489 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Erkenntnisse über die HoGeSa-Abspaltung in Wolfsburg Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 08.02.2018 - Drs. 18/291 an die Staatskanzlei übersandt am 14.02.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 09.03.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Anfang 2012 schlossen sich nach Recherchen von Spiegel Online Hooligan-Gruppen aus ganz Deutschland zum Bündnis GnuHonnters (New Hunters) zusammen. Diese Gruppe kann als Vorläufer der Hooligan-Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) gewertet werden. Am 26. Oktober 2014 fand eine HoGeSa-Großdemonstration mit knapp 5 000 Teilnehmern in Köln statt. Einen Monat später demonstrierte ein Zusammenschluss von „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover. Hier nahmen etwa 3 000 Personen teil. Im Dezember 2014 und Januar 2015 kam es zu verschiedenen Abspaltungen von der HoGeSa- Bewegung. Nach Auskunft der Bundesregierung aus dem Juli 2017 erfolgte auch in Niedersachsen eine Abspaltung unter dem Namen „Berserker Deutschland - Division Wolfsburg“. 1. Existiert die Gruppe „Berserker Deutschland - Division Wolfsburg“ aktuell noch? Die ursprünglich aus einer Fußball-Hooligan-Gruppe hervorgegangene Gruppierung „Berserker Deutschland - Division Wolfsburg“ ist nach wie vor durch Aktivitäten im Internet, vor allem innerhalb sozialer Netzwerke, aktiv. Über dieses Medium wird zunehmend nationales Gedankengut verbreitet , in der Regel jedoch ohne die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz zu überschreiten. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat in 2017 mehrfach Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene registriert, in die „Berserker Deutschland - Division Wolfsburg“ eingebunden war. Offizielle , der Gruppierung zurechenbare Aussagen über eine Auflösung sind nicht bekannt, sodass von einem Fortbestehen ausgegangen werden muss. Darüber hinausgehende Aktivitäten sind den Sicherheitsbehörden nicht bekannt geworden. 2. Wie bewertet die Landesregierung die Gruppe? Der niedersächsische Verfassungsschutz bewertet „Berserker Deutschland - Division Wolfsburg“- die sich selbst als „deutsche Nationalisten“ bezeichnen - als eine Gruppierung, die für die Gesamtbetrachtung des Rechtsextremismus in Niedersachsen keine nennenswerte Bedeutung hat. Die zunächst als virtuelle Präsenz in sozialen Netzwerken in Erscheinung getretene Gruppierung erweiterte zuletzt ihr Einzugsgebiet um die Räume Celle und Thüringen. Dieses führte jedoch zu keiner maßgeblichen Mobilisierung von weiteren Anhängern. Nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes verhindern interne Streitigkeiten den Aufbau stabiler Strukturen. Auch aus Sicht der Polizei ist ein Erstarken der Gruppierung in naher Zukunft nicht zu erwarten. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/489 2 3. Wie viele Mitglieder umfasst die Gruppe? Das der Gruppierung „Berserker Deutschland - Division Wolfsburg“ zuzurechnende, häufig wechselnde örtliche Potenzial beläuft sich derzeit auf drei bis fünf Personen. Lediglich die selbst ernannte Führungsperson der Gruppierung, ein italienischer Staatsangehöriger aus dem Raum Wolfsburg, ist dauerhaft als Repräsentant von „Berserker Deutschland - Division Wolfsburg“ festgestellt worden . Aus einem Gesamtpotenzial in einem niedrigen zweistelligen Bereich werden aktionsbezogen weitere Personen - vorwiegend aus den drei Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - für Teilnahmen insbesondere an versammlungsrechtlichen Aktionen mobilisiert. 4. Welche Aktivitäten gehen von der Gruppe aus? Diese Gruppierung tritt in sozialen Medien auf. In einem sozialen Netzwerk wird u. a. über Demonstrationen der rechten Szene gepostet, ausländerfeindliche Kommentare sind festzustellen. Neben der virtuellen Präsenz in sozialen Netzwerken beteiligt sich „Berserker Deutschland - Division Wolfsburg“ an versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Dabei werden regelmäßig Banner mit Verweisen auf die Gruppierung mitgeführt. Vereinzelt waren Vernetzungsabsichten mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen feststellbar, die aber keine Ausprägung von Strukturen ergeben haben. So hat die Führungsperson in den letzten Monaten Bekleidung mit dem Aufdruck „Berserker“ und dem Zusatz diverser Städtenamen wie Celle, Wismar und Bremerhaven sowie den Namen der Bundesländer Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt bedrucken lassen. 5. Gibt es Schnittstellen zu anderen Gruppen und Bewegungen, etwa zur Hooligan- bzw. Fußballfanszene am Standort Wolfsburg oder zur Identitären Bewegung? Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse über Schnittstellen zu Gruppierungen aus der Hooligan- bzw. Fußballfanszene am Standort Wolfsburg vor. Überschneidungen zu der Identitären Bewegung Deutschland sind ebenfalls nicht bekannt. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass einzelne dem Umfeld der Gruppierung zuzurechnende Personen über entsprechende persönliche Kontakte und Kennverhältnisse verfügen. 6. Sind von der Wolfsburger Gruppe bisher Straftaten ausgegangen bzw. gegen deren Mitglieder Ermittlungsverfahren eingeleitet worden? Insgesamt sind seitens der niedersächsischen Polizei gegen Personen, die der Wolfsburger Gruppe zugerechnet werden, drei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hierbei handelte es sich um ein Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Jahr 2015 sowie um ein Verfahren wegen Volksverhetzung im Jahr 2016. Des Weiteren wurde im Jahr 2016 ein Verfahren wegen gefährlicher Köperverletzung eingeleitet. (Verteilt am 14.03.2018) Drucksache 18/489 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Erkenntnisse über die HoGeSa-Abspaltung in Wolfsburg