Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4967 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Klaus Wichmann (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Anzahl von Straftaten mit legal und mit illegal erworbenen Schusswaffen Anfrage des Abgeordneten Klaus Wichmann (AfD), eingegangen am 25.09.2019 - Drs. 18/4675 an die Staatskanzlei übersandt am 01.10.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 29.10.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Presse über eine Verschärfung der Waffengesetze frage ich die Landesregierung. Vorbemerkung der Landesregierung Zur Beantwortung der nachfolgenden Fragestellungen erfolgte durch das Landeskriminalamt Niedersachsen eine entsprechende Abfrage im Datenbestand der Polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachen (PKS). Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der PKS nicht zwischen „legal“ oder „nicht legal“ bezüglich der erfassten Schusswaffen unterschieden werden kann. Zur Beantwortung der Fragen müssten sämtliche betroffenen Verfahren (12.650 Verfahren) manuell anhand des Akteninhalts ausgewertet werden. Die zeit- und personalintensive Maßnahme einer händischen Auswertung wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden mit der Folge, dass die Kernaufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nämlich die zügige und nachhaltige Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, zurückgestellt werden müsste. Die Veranlassung einer entsprechenden Auswertung übersteigt daher das zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage Zumutbare und Leistbare. Die PKS-Zahlen zum Jahr 2019 sind aktuell nicht festgeschrieben und unterliegen teilweise ermittlungsbedingten Veränderungen. Insofern beziehen sich die nachfolgenden Antworten auf den Zeitraum der Jahre 2015 bis einschließlich 2018. In der PKS wird nicht zwischen „legal“ oder „nicht legal“ bezüglich der erfassten Schusswaffen unterschieden ; für den Zeitraum 2015 bis einschließlich 2018 wurden ausweislich der PKS Niedersachsen die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Fälle im Zusammenhang mit Schusswaffen erfasst . Anzumerken ist, dass die Daten hierarchisch aufgebaut sind, um Doppelzählungen auszuschließen. So wird eine Straftat, bei der mit einer Schusswaffe geschossen wurde, nicht auch noch unter der Rubrik „Schusswaffe mitgeführt“ gezählt. Anzahl bekannt gewordener Fälle 2015 2016 2017 2018 mit Schusswaffe gedroht 682 695 692 664 mit Schusswaffe geschossen 708 734 631 630 Schusswaffe mitgeführt 1 978 1 985 1 702 1 549 Fälle insgesamt 3 368 3 414 3 025 2 843 Quelle: Auswertung der Daten der PKS durch Landeskriminalamt Niedersachsen vom 04.10.2019 Niedersächsis ahlperiode Drucksache 18/4967 2 1. Si 2. Si 3. Si 4. Si 5. Si 6. Si (V cher Landtag – 18. W Wie viele Straftaten wurden von Besitzern legal erworbener Schusswaffen mit diesen Waffen in den Jahren 2015, 2016,2017, 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 in Niedersachsen begangen? ehe Vorbemerkungen. In wie vielen Fällen kam es bei den unter 1. abgefragten Straftaten zu rechtskräftigen Verurteilungen? Bitte nach Jahren seit 2015 aufschlüsseln. Bitte zusätzlich nach Straftaten aufschlüsseln. ehe Vorbemerkungen. Wie viele Verletzte gab es aufgrund der unter 1. abgefragten Straftaten? Wie viele davon waren schwer verletzt? Wie viele Tote gab es aufgrund der unter 1. abgefragten Straftaten ? ehe Vorbemerkungen. Wie viele Straftaten wurden von Besitzern nicht legal erworbener Schusswaffen mit diesen Waffen in den Jahren 2015, 2016,2017, 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 in Niedersachsen begangen? ehe Vorbemerkungen. In wie vielen Fällen kam es bei den unter 3. abgefragten Straftaten zu rechtskräftigen Verurteilungen? Bitte nach Jahren seit 2015 aufschlüsseln. Bitte zusätzlich nach Straftaten aufschlüsseln. ehe Vorbemerkungen. Wie viele Verletzte gab es aufgrund der unter 2. abgefragten Straftaten? Wie viele davon waren schwer verletzt? Wie viele Tote gab es aufgrund der unter 1. abgefragten Straftaten ? ehe Vorbemerkungen. erteilt am 30.10.2019) Drucksache 18/4967 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anzahl von Straftaten mit legal und mit illegal erworbenen Schusswaffen Anfrage des Abgeordneten Klaus Wichmann (AfD), eingegangen am 25.09.2019 - Drs. 18/4675 an die Staatskanzlei übersandt am 01.10.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 29.10.2019