Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4969 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort der Staatskanzlei namens der Landesregierung Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 30.09.2019 - Drs. 18/4712 an die Staatskanzlei übersandt am 02.10.2019 Antwort der Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 29.10.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten In der Kabinettssitzung vom 15. Januar 2019 wurde die Einrichtung der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ beschlossen. Diese hat das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung dauerhaft zu sichern. Die Revision der Landesverwaltung soll mit Ausnahme der Bereiche der Polizei-, Steuer- und Schulverwaltung, der Justiz und der Hochschulen mit Einsatz externer Expertise erfolgen. Darüber hinaus sollen in eigener Ressortverantwortung die Bereiche Straßenbau-, Naturschutz- und Wasserwirtschafts- sowie Gewerbeaufsichtsverwaltung eine Organisationsanalyse in enger Abstimmung mit der eingesetzten Kommission vornehmen . Im aktuellen Haushaltsplanentwurf der Landesregierung sind im Einzelplan 03 unter der Titelgruppe 76 „Ressortübergreifende und ressortbezogene Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung“ 200 000 Euro an Ausgaben für Sachverständige vorgesehen. 1. Wann und für welchen Zeitraum werden die Sachverständigen beauftragt? 2. Wie lautet die genaue Aufgabenstellung an die Sachverständigen? 3. Wer wird beauftragt? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Ob, wann, an wen und mit welchem Prüfauftrag Sachverständige aus dem derzeitigen Ansatz im Einzelplan 03 - Titelgruppe 76 des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020 beauftragt werden, steht noch nicht fest. Insoweit kann insbesondere der weiteren Erörterung und Beschlussfassung der Regierungskommission nicht vorgegriffen werden. (Verteilt am 01.11.2019) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort der Staatskanzlei namens der Landesregierung Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“