Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5022 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Kriminalität in Badeanstalten Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 25.09.2019 - Drs. 18/4717 an die Staatskanzlei übersandt am 04.10.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 07.11.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks vom 5. Juli 2019 zufolge werden in mehr als einem Drittel der Freibäder Nordrhein-Westfalens Sicherheitskräfte eingesetzt, wobei einige angaben, die Sicherheitsdienste erst seit diesem Jahr in Anspruch zu nehmen (https://www1.wdr.de/nachrich ten/rheinland/nrw-freibaeder-sicherheit-aggressivitaet-100.html). Unruhen und Tumulte führten etwa im Düsseldorfer Rheinbad dazu, dass das Bad dreimal in der Badesaison 2019 geräumt wurde und eine Ausweispflicht eingeführt wurde (https://www.focus.de/ politik/deutschland/personal-erkannte-ihn-nicht-bei-besuch-im-rheinbad-spuert-duesseldorf-ob-kon sequenzen-seiner-sicherheitspolitik_id_11071538.html). Auch in niedersächsischen Schwimmbädern kam es in diesem Jahr zu Aggressionen in Frei- und Hallenbädern. So berichten Mitarbeiter der Badeanstalten in der Region Hannover von einem zunehmen respektlosen und aggressiven Auftreten mancher Badegäste (https://www.goettingertageblatt .de/Nachrichten/Hannover/Freibaeder-in-Hannover-So-reagiert-Personal-auf-Streit-und- Aerger). In Laatzen kam es zu Beleidigungen, Bedrohungen und Spuckattacken, was einen Polizeieinsatz zur Folge hatte (https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Hannover/Amtsgericht- Hannover-Poebelnder-Badegast-muss-nach-Spuckattacke-im-Aqualaatzium-zwei-Monate-ins-Ge faengnis). Auch in Burgdorf schritt die Polizei anlässlich eines handgreiflichen Streits im Freibad ein (https://www.haz.de/Umland/Burgdorf/Burgdorf-Freibadbesucher-schlagen-auf-einen-Mann-ein), ebenso in Uetze, wo sechs Streifenwagen und mehrere Rettungswagen anrückten (https://www.haz.de/Umland/Uetze/Uetze-Freibad-erteilt-Schlaegern-Hausverbot). Polizisten aus mehreren Streifenwagen schlichteten einen handgreiflichen Streit um die Entsorgung von Abfall im hannoverschen Lister Bad (https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Streit-um-Abfalleskaliert -im-Lister-Bad). Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister e. V., Peter Harzheim, habe anlässlich der Aggressivität in Schwimmbädern erklärt: „Frauen werden von Migranten massiv belästigt . Schwimmmeisterinnen werden beschimpft. Dazu kommen eine hohe Gewaltbereitschaft und der Mangel jeglichen Respekts! Ein Freibad soll ein Ort der Erholung sein und kein Ort des Schreckens !“ und „Seit 2015 gibt es die Probleme in unseren Bädern mit jungen Migranten. Es war ein schleichender Prozess. Inzwischen herrscht der Eindruck vor, ins Freibad dürfen sich nur noch junge arabischstämmige Männer trauen“. Harzheim fordere mehr Rückendeckung von der Polizei und auch seitens der Politik. Bei den „Krawallmachern“ müsse hart durchgegriffen werden. Auch nach Ansicht des Vize-Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW entsteht in den Freibädern eine Parallelgesellschaft (https://www.emma.de/artikel/frauen-freiwild-im-schwimmbad- 336983). Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5022 2 Vorbemerkung der Landesregierung Niedersachsen hat 2013 als erstes Bundesland in Deutschland mit der Durchführung periodischer Opferbefragungen als Ergänzung zur jährlich erstellten Polizeilichen Kriminalstatistik begonnen, um so eine weitere Erkenntnisquelle zur Kriminalität im Land zu generieren. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 wurden jeweils 40 000 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner Niedersachsens im Alter ab 16 Jahren zu Themen wie Kriminalitätserfahrungen und -furcht oder der Bewertung der Polizei und deren Arbeit befragt. Die nächste Erhebung soll im kommenden Jahr durchgeführt werden und somit eine fortlaufende Analyse der Ergebnisse sicherstellen. Eine große Mehrheit der Befragten wies 2017 wie auch bei den vorherigen Messungen ein hohes oder sehr hohes Sicherheitsgefühl auf. Im Hinblick auf die Sicherheit im öffentlichen Raum zeigte sich ein Rückgang einschlägiger Vermeidungsverhaltensweisen, beispielsweise „Vermeidung der Nutzung bestimmter Parks, Straßen oder Plätze“, „kein Geld bei sich tragen“ oder „ausweichen, wenn ich im Dunkeln Fremden begegne“, was in der Gesamtschau auf ein gestiegenes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum hindeutet. Die wesentlichen Ergebnisse der bisherigen „Dunkelfeldstudien “ finden ebenfalls Eingang in die aktuellen Überlegungen zur zukünftigen, strategischen Ausrichtung der niedersächsischen Polizei. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf eine weitere Erhöhung der Präsenz und Interventionsfähigkeit in ländlichen Bereichen Niedersachsens und eine Verbesserung der Ansprechbarkeit gelegt. Gleichzeitig ist die niedersächsische Polizei mit Fällen teilweise eskalierender Gewaltdelikte, u. a. ausgelöst durch rivalisierende Familienclans, konfrontiert, die sich auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auswirken können. Im Zuge einer entsprechenden Schwerpunktsetzung in der Polizei wurde die Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen im März 2018 in Kraft gesetzt. Sie gewährleistet die Einhaltung landesweit einheitlicher Standards und zielt dabei auf ein ganzheitliches, konsequentes und niedrigschwelliges Einschreiten unter Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten, gerade im öffentlichen Raum bzw. in öffentlichen Einrichtungen , bei gleichzeitiger Verzahnung aller Akteure (u. a. Justiz, Ordnungsämter, Jugendämter, Betreiber etc.) ab. 1. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Sicherheit in niedersächsischen Badeanstalten zu gewährleisten, damit allen Bevölkerungsgruppen, insbesondere Familien und Frauen, ein angstfreier Badbesuch ermöglicht wird? Grundsätzlich gilt, dass die Sicherheit auch der in Rede stehenden Badeanstalten in erster Linie durch die jeweiligen Träger der Einrichtungen zu gewährleisten ist. Darüber hinaus unterstützen niedersächsische Polizeibeamtinnen und -beamte erforderlichenfalls gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag die Betreiber insbesondere bei der Abwehr von Gefahren. Badeanstalten stellen dabei aus polizeilicher Sicht, im Vergleich zu anderen öffentlichen Orten, zurzeit keine gesonderte Problematik dar. Gleichwohl werden durch die Polizeibehörden in Niedersachsen verschiedene präventive , regional angepasste Maßnahmen durchgeführt. So stehen beispielsweise die Präventionsbeauftragten in engen, regelmäßigen bzw. anlassbezogenen Kontakten mit den jeweiligen Kommunen und Verantwortlichen/Beschäftigten von öffentlichen Bädern, sensibilisieren über mögliche Problematiken, geben Verhaltenshinweise bei auffälligen Sachverhalten und bieten vereinzelt Workshops für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Umgang mit Gefahrensituationen an. Zur Stärkung des Sicherheitsempfindens können daneben präventive Streifen- und Präsenztätigkeiten durchgeführt werden. Liegen Hinweise auf Straftaten oder zu Ereignissen, welche z. B. eine gefahrenabwehrrechtliche Relevanz entfalten, vor, werden entsprechende polizeiliche Maßnahmen anlassbezogen initiiert. 2. Werden kommunale und nichtstaatliche Akteure, wie etwa der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister e. V., in die Maßnahmenplanung eingebunden? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung und Beantwortung der Frage 1. Darüber hinaus sind der Landesregierung keine weitergehenden Einbindungen bekannt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5022 3 3. Wie viele polizeilich erfasste Straftaten sind in Niedersachsen in oder im Umfeld von Badeanstalten (Frei- und Hallenbäder, Thermalbäder usw.) seit 2013 erfasst worden (bitte auflisten nach Jahren unter Angabe der Anzahl der jeweiligen Deliktsarten sowie Tatort und Nationalität der Täter)? Bei dem Eingabefeld „Tatörtlichkeit“ handelt es sich im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS nicht um ein Pflichtfeld, sodass eine entsprechende Auswertung auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vorgenommen werden kann. Diesbezüglich wäre eine zeit- und personalintensive händische Auswertung sämtlicher Fälle mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden mit der Folge, dass die Kernaufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nämlich insbesondere die zügige und nachhaltige Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, zurückgestellt werden müsste. Die Veranlassung einer entsprechenden Auswertung übersteigt daher das zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage Zumutbare und Leistbare. 4. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ? Aufgrund des in der Beantwortung der Frage 3 dargestellten Hintergrundes können keine Aussagen zu nicht-deutschen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Straftaten in Badeanstalten getroffen werden. 5. Wie oft mussten in Niedersachsen seit 2013 Badeanstalten aus Sicherheitsgründen geschlossen werden (bitte auflisten nach Jahren unter Angabe des Grundes)? Erkenntnisse zu Schließungen von Badeanstalten aus Sicherheitsgründen im Sinne der Anfrage liegen der Landesregierung nicht vor. 6. Wie viele Badeanstalten haben sich in den Jahren 2013 bis 2019 eines privaten Sicherheitsdienstes bedient (bitte auflisten nach Jahren unter Angabe der Anzahl)? Die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes obliegt, wie bereits in der Vorbemerkung dargestellt , dem jeweiligen privaten oder öffentlichen Träger bzw. Betreiber und bedarf beispielsweise keiner Zustimmung oder Absprache mit der Polizei, da es sich bei dem Betrieb von Bädern überwiegend um eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis der Kommune handelt. Eine entsprechende Kenntnisnahme solcher Beauftragungen erfolgt polizeilicherseits gegebenenfalls im Rahmen einzelner Maßnahmen oder Präventionsbesprechungen. Der Landesregierung liegen auf Grundlage der Zulieferungen der Polizeibehörden dahin gehend Erkenntnisse vor, dass in diversen Badeanstalten insbesondere bei Veranstaltungen oder günstiger Wetterprognose - überwiegend temporär- private Sicherheitsdienste eingesetzt werden. Der Einsatz dient dabei in erster Linie der geordneten Kanalisierung der Besucherströme. 7. Welche Vorfälle veranlassten die Betreiber, einen Sicherheitsdienst zu beauftragen? Siehe Beantwortung der Frage 6. (Verteilt am 11.11.2019) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Kriminalität in Badeanstalten