Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5039 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Susanne Victoria Schütz, Sylvia Bruns, Björn Försterling, Jörg Bode und Horst Kortlang (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Digitalisierung der Bauverwaltung/Einführung der IT-Standards XPlanung und XBau Anfrage der Abgeordneten Susanne Victoria Schütz, Sylvia Bruns, Björn Försterling, Jörg Bode und Horst Kortlang (FDP), eingegangen am 02.10.2019 - Drs. 18/4737 an die Staatskanzlei übersandt am 09.10.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 08.11.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Den NST-Nachrichten (Ausgabe 5/2019, S. 41) ist zu entnehmen, dass am 5. Oktober 2017 der IT-Planungsrat die verbindliche Einführung der Datenaustauschstandards X-Planung und X-Bau beschlossen hat. Weiter wird dort ausgeführt, „alle bestehenden IT-Verfahren in den Bau- und Planungsverwaltungen von Gebietskörperschaften sind bis zum Ende einer fünfjährigen Übergangsfrist (Februar 2023) zu ertüchtigen“. Die Gebietskörperschaften sollen Beschlüsse des IT-Planungsrats umsetzen. „Wie diese Umsetzung erfolgt, steht den Ländern frei. In NRW etwa wurden die Standards X-Planung und X-Bau per Erlass für die Kommunen verbindlich festgeschrieben. In Niedersachsen gibt es diesbezüglich noch keine Entscheidung“ (NST-Nachrichten Ausgabe 5/2019, S. 41). 1. Welche konkreten Schritte zur Umsetzung wurden in Niedersachen bereits unternommen ? Das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hat bereits drei große Workshops zur Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren mit unteren Bauaufsichtsbehörden durchgeführt (ein vierter erfolgt in Kürze), in denen die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter u. a. darüber informiert wurden, dass der X-Bau-Standard bei der Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren einzuhalten ist. Aus der Praxis wurde berichtet, dass dieses in der Regel kein Problem darstellt. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) hat in diesem Jahr das ressortübergreifende Projekt „PlanDigital - Die Digitalisierungsoffensive für raumbezogene Fachdaten in Niedersachsen“ in Kooperation mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung sowie mit MU und ML und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gestartet . Im Rahmen dieses Projektes sollen bis Ende 2022 die Flächennutzungspläne und Regionalen Raumordnungsprogramme in Niedersachsen möglichst flächendeckend im Standard XPlanung digitalisiert werden. 2. Wie sieht der weitere Zeitplan zur Umsetzung in Niedersachsen aus? Es ist beabsichtigt, in Kürze Novellierungen der Niedersächsischen Bauordnung sowie der Bauvorlagenverordnung vorzulegen, die die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren regeln. So ist geplant, in der Bauvorlagenverordnung festzulegen, dass die von den Bauaufsichtsbehörden ver- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5039 2 wendeten IT-Programme für die Durchführung der bauordnungsrechtlichen Verfahren den vom IT-Planungsrat festgelegten Standard XBau zu unterstützen haben. Zum Datenaustauschstandard XPlanung geht das Land derzeit davon aus, dass sich dieser Standard auch ohne gesetzliche Regelung zukünftig zunehmend bei den Trägern der Bauleitplanung durchsetzen wird. 3. Welche Vorteile sieht die Landesregierung in der verbindlichen Einführung der Datenaustauschstandards X-Planung und X-Bau? Die semantische Standardisierung ermöglicht einen reibungslosen und interpretationsfreien elektronischen Datenaustausch zwischen unterschiedlichen IT-Systemen und bildet damit die Grundlage für eine vernetzte Zusammenarbeit und verbesserte Kooperation aller Beteiligten. Eine Standardisierung ist insofern gut vergleichbar mit einer gemeinsamen Sprache, die in ihrem Kern ebenfalls überwiegend dem einheitlichen Verständnis dient. Für die im Rahmen der digitalen Unterstützung eingebundenen IT-Dienstleister hat dieser Standard darüber hinaus den Vorteil, dass, egal mit welchem Akteur in der Prozesskette zusammengearbeitet werden muss, an der Schnittstelle derselbe Datensatzaufbau Verwendung finden kann. Dies verringert die entstehenden Kosten in nicht unerheblichem Maße. 4. Welche Kosten fallen im Zuge der Umsetzung an? Neben der Verbindlichkeit der Standards XPlanung und XBau ist eine kontinuierliche Pflege und Weiterentwicklung der Standards eine Grundvoraussetzung und ein wichtiger Erfolgsfaktor dafür, dass diese nachhaltig genutzt und weiterentwickelt werden. Hierfür ist die Einrichtung einer Koordinierungs - und Pflegestelle (Leitstelle), die den Betrieb der Standards übernimmt, mit Sitz in Hamburg beschlossen worden; ihre Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich und ressortübergreifend durch die Länder (nach Königsteiner Schlüssel) und den Bund. Als Basis wurden im Finanzierungsplan jährliche Kosten der Leitstelle von insgesamt ca. 500 000 Euro zugrunde gelegt. Der Länderanteil liegt bei ca. 410 000 Euro; auf Niedersachsen entfallen jährlich zwischen 9 und 10 % (Königsteiner Schlüssel). Aktuell sind im Haushaltsplanentwurf 2020 unter der Haushaltsstelle 15 10 - 686 24 40 000 Euro eingestellt. Das Projekt PlanDigital (s. Antwort zu Frage 1) umfasst ein errechnetes Budget von 4,2 Millionen Euro für den Zeitraum 2019 bis 2022. 5. Wer trägt die im Zuge der Umsetzung anfallenden Kosten? Die Austauschstandards sind von den Softwareherstellern in ihren jeweiligen Produkten umzusetzen . Inwieweit diese Kosten an die Kunden der IT-Systeme weiter gegeben werden, ist der Landesregierung nicht bekannt. Sofern von unteren Bauaufsichtsbehörden bzw. den für die Bauleitplanung zuständigen Fachbereichen oder den beauftragten Planungsbüros IT-Programme verwendet werden , die auch künftig nicht dem XBau- bzw. XPlanung-Standard entsprechen, wird eine Neubeschaffung oder gegebenenfalls Aktualisierung von Softwaremodulen erforderlich sein. Die Kosten des Projekts PlanDigital werden aus dem Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen des Landes finanziert . (Verteilt am 12.11.2019) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Susanne Victoria Schütz, Sylvia Bruns, Björn Försterling, Jörg Bode und Horst Kortlang (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Digitalisierung der Bauverwaltung/Einführung der IT-Standards XPlanung und XBau