Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5049 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wird es einen Radweg entlang der L 808 geben? Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 09.10.2019 - Drs. 18/4778 an die Staatskanzlei übersandt am 15.10.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 11.11.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Im Sommer 2019 haben Anlieger der Landesstraße 808 (L 808) über 330 Unterschriften für die Realisierung eines Radweges zwischen Wegshörne und Neugarmssiel gesammelt. Mit Brief vom 26.09.2019 wurde eine zweite Unterschriftenliste bezüglich des Baus eines Radweges entlang der L 808 durch den Landrat des Landkreises Friesland an das MW übermittelt. Gemäß dem Schreiben von Herrn Landrat Ambrosy soll das Land vorgeschlagen haben, dass der Landkreis den Radweg entlang der L 808 auf eigene Kosten bauen soll/kann. In der 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft , Arbeit, Verkehr und Digitalisierung am 02.10.2019 hat das MW Ausführungen zur Radwegebaubeschleunigung und zu Bürgerradwegen gemacht (TOP 6). Vorbemerkung der Landesregierung Grundlage für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen ist das „Radwegekonzept 2016 an Landesstraßen“, das 2016 von den Geschäftsbereichen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Zusammenarbeit mit den Landkreisen (LK) und kreisfreien Städten erarbeitet wurde. Dabei wurden über 600 Netzergänzungen mit zusammen 1 700 km Länge genannt. Um die vorhandenen Ressourcen sinnvoll einzusetzen, wurde eine Reihung und Unterteilung notwendig. Die „rote Linie“ für den „vordringlichen Bedarf“ wurde bei 144 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro gezogen. Dabei berücksichtigten die Geschäftsbereiche regionale Radwegkonzepte und die Kriterien Radwegsicherung an Kitas und Schulen, Radfahrerpotenzial, Lückenschluss, Tourismus, Machbarkeit und Kostenrelevanz. Nur die Radwegvorhaben des „vordringlichen Bedarfs“ werden sukzessive in Abhängigkeit der personellen und finanziellen Ressourcen vom Land geplant und gebaut. Kommunale Mithilfe bei der Planung, dem Grunderwerb oder dem Bau ist jederzeit willkommen. Auch Maßnahmen des „weiteren Bedarfs“ können bei 100-prozentiger Übernahme auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Wird der Landesstraßenstandard eingehalten, übernimmt das Land anschließend die Baulast. An der Landesstraße (L) 808 im Abschnitt von der Bundesstraße (B) 210 bis nach Carolinensiel (LK Wittmund) ist an den folgenden Streckenzügen bereits ein Radweg vorhanden: – Carolinensiel (LK Wittmund) bis nach Neugarmssiel (LK Friesland), – Wegshörne (Einmündung Kreisstraße 281) bis B 210. Entlang der Landesstraße L 808 fehlen Radwege: – von Neugarmssiel nach Altgarmssiel. Dieser 1,4 km lange Radweg konnte im Radwegekonzept nur im „weiteren Bedarf“ aufgenommen werden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5049 2 – von Altgarmssiel bis zur Kreisstraße 281 (LK Friesland) fehlt auf 5,1 km Länge ebenfalls ein Radweg. Dieser wurde bisher nicht für das Radwegekonzept genannt. 1. Wie viele Unterschriften liegen dem MW bezüglich eines Radwegebaus entlang der L 808 vor? Mit Datum vom 02.07.2019 liegt ein Schreiben der Herren Lauts und Oltmanns vor, dem in Kopie 421 Unterschriften mit Anschriften beiliegen. Mit Schreiben vom 03.07.2019 übersandte Herr Landrat Ambrosy (LK Friesland) eine Unterschriftenliste zum Bau eines Radweges an der L 808 zwischen Wegshörne und Neugarmssiel mit 451 Unterschriften. Mit Schreiben des Landkreises Friesland vom 26.09.2019 wurde eine weitere Liste mit 1 249 Unterschriften zur Unterstützung der Bürgerinitiative „Pro Radweg L 808“ übersandt. Die Unterschriftenliste trägt den Titel „Unterschriftenliste zur Unterstützung der Bürgerinitiative ‚Pro Radweg L 808‘ - Für einen Radweg an der L 808 von Wegshörne über Wichtens bis Neugarmssiel (Neugarmssiel– Kreuzung Middoge/Tettens–Jever)“. Die Anzahl der Unterschriften kann nicht validiert werden, da in den Listen mehrfach gleiche Adressen auftauchen, die zum Teil auch nicht aus der Region stammen. 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Baus eines Radweges entlang der L 808? Radwege an Landesstraßen sind ein Beitrag zur Verkehrsentflechtung und verbessern die Verkehrssicherheit . Erfreulicherweise ist das Unfallgeschehen mit Radfahrern auf der Fahrbahn außerorts unauffällig. Das Land Niedersachsen kann aus finanziellen und personellen Ressourcen jedoch nicht zeitgleich landesweit alle Radweglücken schließen. 3. Wie viele Radwege und in welcher Länge (Meter oder Kilometer) befinden sich im vordringlichen Bedarf des Geschäftsbereichs Aurich in Planung, und wie viele davon liegen im Landkreis Aurich? Zwölf Maßnahmen mit einer geplanten Länge von 42 km befinden sich im „vordringlichen Bedarf“ des regionalen Geschäftsbereiches Aurich der NLStBV. Davon ist eine Maßnahme mit einer Länge von 3,8 km fertiggestellt, und acht werden derzeit geplant. Sechs Maßnahmen mit einer Länge von 30,7 km liegen im Landkreis Aurich. 4. Wie viele Radwege und in welcher Länge (Meter oder Kilometer) befinden sich im weiteren Bedarf des Geschäftsbereichs Aurich in Planung, und wie viele davon liegen im Landkreis Aurich? Bei der Abfrage des regionalen Geschäftsbereiches Aurich der NLStBV nannten die Kommunen weitere 15 Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von 43,5 km. Davon liegen acht Maßnahmen mit einer Länge von 28,3 km im Landkreis Aurich. 5. An welcher Stelle (vordringlicher bzw. weiterer Bedarf) befindet sich der Radweg entlang der L 808? Der Radweg an der L 808 konnte sich nicht im „vordringlichen Bedarf“ platzieren. Der „weitere Bedarf “ ist nicht priorisiert. Der Radweg L 808 Altgarmssiel–Neugarmssiel befindet sich im weiteren Bedarf des Radwegekonzeptes aus dem Jahr 2016. Der Radweg L 808 Neugarmssiel–Wegshörne ist weder im vordringlichen noch im weiteren Bedarf des Radwegekonzeptes enthalten. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5049 3 6. In welcher Form können sich die Bürger/Anlieger entlang der L 808 bzw. Unterzeichner der Unterschriftenlisten für eine zeitnahe Realisierung des gewünschten Radweges einbringen? Das Radwegekonzept 2016 wurde als Planungsinstrument entwickelt und eingeführt. Im Entwurf des Landeshaushalts 2020 wird die Möglichkeit geschaffen, dass das Land Niedersachsen den Bau eines Radweges des weiteren Bedarfs übernimmt, wenn ein Bürgerverein die Kommune bei der Erstellung der Planungsunterlagen und dem Grunderwerb mit einem „herausragenden bürgerlichen Engagement“ unterstützt. Wenn der Landtag den Haushalt 2020 mit einem neuen Titel „Bau von Bürgerradwegen“ beschließt, werden weitere Kriterien für einen „Bürgerradweg“ veröffentlicht. 7. In welcher Form kann/könnte sich der Landkreis Friesland für eine zeitnahe Realisierung des gewünschten Radweges einbringen? Kommunale Hilfe ist stets willkommen. Für Radwege des „weiteren Bedarfs“ kann das Land Niedersachsen derzeit keine Ressourcen einsetzen. Der Landkreis Friesland und die Gemeinde Wangerland können die Planung und Herstellung des Radweges übernehmen. Der regionale Geschäftsbereich Aurich der NLStBV würde die Kommunen fachlich begleiten und das Rechtsverfahren beim Landkreis beantragen. 8. In welcher Form kann/könnte sich die Gemeinde Wangerland für eine zeitnahe Realisierung des gewünschten Radweges einbringen? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9. Was würde erfahrungsgemäß (pauschal als Kostenschätzung) der Bau eines Radweges zwischen Neugarmssiel und Wegshörne entlang der L 808 ungefähr kosten? Aus vergleichbaren Projekten ist mit Baukosten von mindestens 300 T Euro pro Kilometer zu rechnen . Für die 7,1 km lange Strecke von Neugarmssiel bis nach Wegeshörne kann mit Baukosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro gerechnet werden. 10. Für den Fall, dass ein Bürgerradweg entlang der L 808 nach den Vorgaben des Landes geplant und realisiert werden würde: Können die an Planung und Bau eines Bürgerradweges beteiligten Institutionen/Personen/Körperschaften mit einer Erstattung der Planungs- und Baukosten ganz oder anteilig bei Übergabe des Bauwerks an das Land rechnen? Sofern hier der im Haushalt 2020 neu geschaffenen Titel 735 61 gemeint ist, bleibt zunächst die Verabschiedung des Haushaltes abzuwarten. Bisher ist vorgesehen, dass das Land den Bau eines Radweges an einer Landesstraße übernimmt, wenn Planung und Grunderwerb durch eine Kommune übernommen wird und ein Bürgerverein die Kommune durch herausragendes bürgerliches Engagement unterstützt. Planungskosten und Grunderwerbskosten sind von der Kommune und dem Bürgerverein zu erbringen. 11. Inwieweit wäre die Annahme der Drucksache 18/3664, Stichworte „dauerhafte Erhöhung der Mittel für den Neubau … von Radwegen zu prüfen, um den Lückenschluss im ländlichen Raum zügig zu vollziehen“ und „eine kohärente Förderung von Bürgerradwegen … zu entwickeln“, der zügigen Realisierung des Radweges an der L 808 dienlich ? Erst wenn erkennbar ein Großteil der im „vordringlichen Bedarf“ geführten Radwegmaßnahmen planerisch vollendet ist, kann eine Fortschreibung des Radwegekonzeptes weitere Radwegprojekte in den Focus stellen. Eine kurzfristig durchgeführte Neuausrichtung des Radwegekonzeptes birgt Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5049 4 die Gefahr, dass durch eine Prioritätenverschiebung lange vorgesehene Radwegprojekte in der Dringlichkeit absteigen. Die jährlich bereitstehenden Mittel für die Beauftragung von Ingenieurleistungen beeinflussen maßgeblich die Parallelität von Planungen. Sofern fertige Planungen aufgrund fehlender Haushaltsmittel baulich nicht umgesetzt werden können, hat das wiederum direkten Einfluss auf die von der NLStBV eingesetzten Planungskapazitäten. (Verteilt am ) (Verteilt am 13.11.2019) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wird es einen Radweg entlang der L 808 geben?