Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5096 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel und Dragos Pancescu (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung Nachfragen zu Ermittlungen im Zusammenhang mit Geschäften des Steinhoff-Konzerns mit außerbilanziellen Vehikeln in Steueroasen zulasten von Dritten Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel und Dragos Pancescu (GRÜNE), eingegangen am 08.10.2019 - Drs. 18/4771 an die Staatskanzlei übersandt am 11.10.2019 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 13.11.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Unter dem Titel „Steinhoff’s secret history. For years, former CEO Markus Jooste and his inner circle wove an intricate web of opaque deals hidden from shareholders“, „Steinhoffs geheime Geschichte . Über Jahre woben der ehemalige CEO Markus Jooste und sein innerer Kreis ein kompliziertes Netz von undurchsichtigen Deals, die den Aktieninhabern verborgen blieben“, berichtet das in Südafrika erscheinende englischsprachige Finanz- und Wirtschaftsmagazin Financial Mail am 01.11.2018 umfangreich über den Fall. Der Bericht befasst sich detailliert mit Geschäften des Steinhoff-Konzerns mit außerbilanziellen Vehikeln, die der ehemalige CEO, der Gründer des Unternehmens aus Westerstede in Niedersachsen und weitere Personen auf den Inseln Jersey, den Bahamas und den British Virgin Islands mit einer Firma Pavillon Properties und verschiedenen anderen Offshore-Firmen abgeschlossen haben. Dem Bericht zufolge wurden über Jahre hinweg große Werte des Steinhoff-Konzerns auf außerbilanzielle Vehikel transferiert, die auf private Rechnung arbeiteten. Im Dezember 2017 brach der Aktienkurs des Steinhoff-Konzerns um über 90 % ein. Milliarden von Anlagegeldern gingen verloren. Anleger, darunter beispielsweise ein Fonds, der Gelder für die Altersversorgung von Lehrkräften verwaltet, wurden massiv geschädigt. Der Steinhoff- Konzern ist unter dem Namen Steinhoff International N. V. an der Börse in Frankfurt gelistet. Der Konzern stammt aus Westerstede in Niedersachsen, wo zentrale Dienste für das Europageschäft angesiedelt waren. Kürzlich wurde die Europazentrale laut manager magazin (14.11.2018) nach Cheltenham verlegt. Am 20.11.2018 teilte die Landesregierung mit, dass „die Ermittlungen der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Oldenburg in den Verfahren 940 Js 47536/14 und 940 Js 18882/15 gegen aktuelle und ehemalige Verantwortliche des Steinhoff -Konzerns u. a. wegen Steuerhinterziehung zugunsten verschiedener konzernzugehöriger inländischer Gesellschaften sowie in dem Verfahren 940 Js 53425/15 gegen u. a. aktuelle und ehemalige Verantwortliche des Steinhoff-Konzerns wegen unrichtiger Darstellung von Bilanzen konzernzugehöriger inländischer Gesellschaften nach § 331 des Handelsgesetzbuchs sowie Urkundenfälschung nach § 267 des Strafgesetzbuchs andauern“. Die Ermittlungen wurden laut Handelsblatt vom 07.12.2015 im Jahr 2015 aufgenommen. 1. Wie ist der Sachstand der o. g. Ermittlungsverfahren (siehe Aktenzeichen)? Die Ermittlungen der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Oldenburg in den Verfahren gegen ehemalige Geschäftsführer der Steinhoff Gruppe u. a. wegen Steuerhinterziehung zugunsten verschiedener konzernzugehöriger - inländischer - Gesellschaften sowie gegen u. a. aktuelle und ehemalige Verantwortliche des Steinhoff-Konzerns wegen unrichtiger Darstellungen in Bilanzen konzernzugehöriger - inländischer - Gesellschaften nach § 331 HGB sowie Urkundenfälschung nach § 267 StGB dauern unverändert an. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5096 2 2. Wann ist mit einem Abschluss der Ermittlungsverfahren zu rechnen? Alle an den sehr aufwändigen und umfangreichen Ermittlungen beteiligten Ermittlungsbehörden führen die ihnen obliegenden Ermittlungen mit der gebotenen Gründlichkeit zügig durch. Wann mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen ist, kann gegenwärtig nicht abgeschätzt werden. 3. Hat die Staatsanwaltschaft die Veröffentlichungen von James-Brent Styan („Steinhoff - Inside SA‘s biggest Corporate Crash“) und von Rob Rose („Steinheist - Markus Jooste, Steinhoff and SA‘s biggest corporate fraud“) ausgewertet? Eine Beantwortung der Frage ist aufgrund des Steuergeheimnisses nicht möglich. § 30 der Abgabenordnung schützt auch die Tatsache, dass sich allgemeine oder steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen jemanden richten (Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 157. Lieferung 08.2019, § 30 AO, Rn. 12 m. w. N.). Der Schutz beginnt mit der Einleitung des Steuerstrafverfahrens und umfasst alle Ermittlungstätigkeiten (Tipke/Kruse, a. a. O., Kemper, wistra 2005, 290 m. w. N.). 4. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Vgl. Antwort zu Frage 3. 5. Wenn nein, warum nicht? Vgl. Antwort zu Frage 3. 6. Mit welchen Ermittlungsbehörden in anderen betroffenen Ländern arbeitet die Staatsanwaltschaft zusammen? Vgl. Antwort zu Frage 3. 7. Hat die Staatsanwaltschaft den forensischen PWC-Bericht ausgewertet? Vgl. Antwort zu Frage 3. (Verteilt am ) (Verteilt am 15.11.2019) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel und Dragos Pancescu (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung Nachfragen zu Ermittlungen im Zusammenhang mit Geschäften des Steinhoff-Konzerns mit außerbilanziellen Vehikeln in Steueroasen zulasten von Dritten