Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5112 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung BDS-Bewegung in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 09.10.2019 - Drs. 18/4811 an die Staatskanzlei übersandt am 16.10.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 15.11.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Die Jüdische Allgemeine berichtet in einem online am 25. September 2019 veröffentlichten Artikel, dass Verfassungsschutzämter im Bund und mehreren Ländern belastendes Material gegen die Organisation „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) sammele. Die Behörden stuften die BDS-Bewegung als antisemitisch ein.1 Auch in Niedersachsen entfaltet die Bewegung Aktivitäten. So wurde 2016 in Publikationen der Lehrergewerkschaft GEW geplant, Boykottaufrufe der Bewegung gegen Israel zu veröffentlichen2. Auch dieses Jahr finden Vortragsveranstaltungen statt, gegen die sich betroffene Kommunen erfolglos wehren3. Vorbemerkung der Landesregierung Da dem niedersächsischen Verfassungsschutz zurzeit keine quantitativ ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine antisemitische Bestrebung vorliegen, sind die Voraussetzungen für eine planmäßige Beobachtung der BDS-Bewegung nicht gegeben. Auch liegen dem niedersächsischen Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über strategische Kooperationen in Niedersachsen zwischen der BDS-Bewegung und Beobachtungsobjekten des niedersächsischen Verfassungsschutzes vor. Des Weiteren sind Aussagen darüber, ob und in welcher Anzahl Personen oder Gruppierungen in Niedersachsen im Rahmen der BDS-Bewegung tätig werden, nicht vollumfänglich zu treffen. Allerdings erfolgt gemäß dem gesetzlichen Auftrag des Niedersächsischen Verfassungsschutzes eine kontinuierliche inhaltliche Prüfung und Bewertung der BDS-Bewegung. 1. Sammelt der Niedersächsische Verfassungsschutz Material gegen die BDS-Bewegung? Falls nein, warum geschieht dies in Niedersachsen nicht? Zur Beantwortung siehe Vorbemerkung. Weitere Einzelheiten können nur in vertraulicher Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes dargestellt werden. 1 Vgl. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/verfassungsschutz-nimmt-bds-in-den-blick/. 2 Vgl. https://www.israelnetz.com/gesellschaft/2016/09/07/lehrergewerkschaft-distanziert-sich-von-israelboykott /. 3 Vgl. https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/oldenburg-lueneburg-stadt_a_50,4,1352455202.html. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5112 2 2. Bewertet der Niedersächsische Verfassungsschutz die BDS-Bewegung als antisemitisch ? Zur Beantwortung siehe Vorbemerkung. Weitere Einzelheiten können nur in vertraulicher Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes dargestellt werden. 3. Welche Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus Niedersachsen unterstützen die BDS-Bewegung oder stehen mit dieser in Verbindung? Zur Beantwortung siehe Vorbemerkung. Weitere Einzelheiten können nur in vertraulicher Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes dargestellt werden. 4. Werden BDS-Aufrufe von extremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen unterstützt (bitte namentlich benennen)? Darüber liegen keine Erkenntnisse vor, im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 5. Wie bewertet die Landesregierung die BDS-Bewegung im Hinblick auf staatsfeindliche und antisemitische Aktivitäten? Zur Beantwortung siehe Vorbemerkung. Weitere Einzelheiten können nur in vertraulicher Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes dargestellt werden. 6. Wie viele der BDS-Bewegung zuzurechnende Veranstaltungen fanden in den Jahren seit 2015 statt (bitte auflisten nach Jahren unter Angabe der Art und Anzahl durchgeführter Veranstaltungen)? Zur Beantwortung siehe Vorbemerkung. Weitere Einzelheiten können nur in vertraulicher Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes dargestellt werden. 7. Werden die BDS-Bewegung oder sie unterstützende Parteien, Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen in Niedersachsen durch öffentliche Gelder gefördert (bitte auflisten nach gefördertem Förderungsempfänger unter Angabe des empfangenen Betrages )? Zur Beantwortung siehe Vorbemerkung. (Verteilt am 19.11.2019) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung BDS-Bewegung in Niedersachsen