Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5162 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wie stark ist der kommunale Kampf gegen die Schwarzarbeit in Niedersachsen ausgeprägt? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP), eingegangen am 21.10.2019 - Drs. 18/4911 an die Staatskanzlei übersandt am 22.10.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 21.11.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten „Schlag gegen Schwarzarbeit: 325 Verdachtsfälle in Niedersachsen“ (dpa, 30.09.2019) lautete eine Agenturmeldung Ende September 2019. Dort hieß es „Städte und Landkreise haben gemeinsam mit dem Zoll Hunderte Betriebe in Niedersachsen auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung hin kontrolliert“ (ebenda). Und weiter: „Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bezeichnete die Kontrollen als wichtiges gesellschaftliches Anliegen. ‚Auch in wirtschaftlich guten Zeiten müssen wir gesetzestreue Unternehmen und Arbeitnehmer vor rechtswidrig arbeitender Konkurrenz schützen‘ sagte der CDU-Politiker. Die Kommunen kooperierten für die gemeinsame Aktion mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter. Die Koordination lag beim Wirtschaftsministerium und bei der Generalzolldirektion“ (ebenda). Im Beitrag „Der kommunale Kampf gegen Schwarzarbeit auf dem Bau“ (https://www.ndr.de/nach richten/schleswig-holstein/Der-kommunale-Kampf-gegen-Schwarzarbeit-auf-dem-Bau,schwarzar beit184.html) wird Folgendes ausgeführt: „Falls zum Beispiel Dachdecker oder Maurer ihre Arbeit machen und nicht in einem Register der zuständigen Handwerkskammer eingetragen sind, ist dies Schwarzarbeit. Es ist Aufgabe der Kreise und Städte - und nicht des Bundes oder des Bundeslandes -, diese Schwarzarbeit zu kontrollieren. Doch in den meisten Kreisen geschieht fast nichts. Und wo keine Kontrolle ist, da ist keine Strafe“ (ebenda). Und weiter: „In den Kreisen Ostholstein und Plön sowie der Stadt Neumünster hat die Bekämpfung der Schwarzarbeit hingegen schon Tradition . Seit 20 Jahren haben die drei Kommunen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe. Die Bilanz: Die Kontrolleure haben in den vergangenen 20 Jahren Geldbußen in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro festgesetzt. Davon konnten rund 2,1 Millionen Euro tatsächlich eingetrieben werden“ (ebenda). Damit hätten die Kommunen Ostholstein, Plön und Neumünster Vorbildcharakter im Kampf gegen Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein. Vorbemerkung der Landesregierung Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) vom 23.07.2004 (BGBl I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 15.08.2019 (BGBl I S. 1307), leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei 1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbständiger seine sich aufgrund der Dienst- und Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitragsoder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, 2. als Steuerpflichtiger seine sich aufgund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5162 2 3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, 4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder 5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung). Schwarzarbeit leistet auch, wer vortäuscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu erbringen oder ausführen zu lassen, und wenn er selbst oder ein Dritter dadurch Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezieht. Die Ende September 2019 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) in Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung koordinierten Kontrollen durch die kommunalen Verfolgungsbehörden fanden im Rahmen der landesweiten Aktionstage statt. Diese zweimal jährlich stattfindenden Aktionstage/Kontrolltage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die kommunalen Verfolgungsbehörden basieren auf Nr. 3.7 des RdErl. d. MW v. 23.12.2004 - 21-32124-1015 -, zuletzt geändert durch RdErl. d. MW v. 04.02.2009 - 21-32124-1015 -, und dienen der Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit. Daneben führen die kommunalen Verfolgungsbehörden entsprechend ihrem Prüfauftrag aus § 2 Abs. 3 SchwarzArbG das ganze Jahr über weitere Kontrollen durch. Die kommunalen Verfolgungsbehörden prüfen bei ihren Kontrollen, ob 1. der Verpflichtung zur Anzeige des Beginns des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nachgekommen oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) erworben wurde, 2. ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betrieben wird und die Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt. Ergibt sich im Rahmen des Prüfverfahrens ein Anfangsverdacht für das Vorliegen von Schwarzarbeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 SchwarzArbG, ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten , welches gegebenenfalls zum Erlass eines Bußgeldbescheides nach § 8 Abs. 1 Schwarz- ArbG oder Einziehungsbescheides nach § 29 a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21.06.2019 (BGBl I S. 846), führt. Sofern Dienst- oder Werkleistungen ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle nicht im erheblichen Umfang ausgeübt werden, erfolgt die Ahndung nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 Handwerksordnung (HwO) vom 24.09.1998 (BGBl I S. 3074), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl I S. 2143). 1. Welche Tätigkeiten, z. B. Ausführung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne Eintrag in die Handwerksrolle (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 e SchwarzArbG), erfüllen den Tatbestand der Schwarzarbeit? Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 2. Welche Einrichtungen sind für Kontrollen beim Verdacht auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Niedersachsen zuständig? Bei Verdacht auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind in Niedersachsen die Zollverwaltung durch ihre örtlichen Hauptzollämter und die kommunalen Verfolgungsbehörden (die Region Hannover, die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte sowie die Stadt Norden) zuständig. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5162 3 3. Wie wirken diese Institutionen zusammen? Zwischen den Behörden der Zollverwaltung und den kommunalen Verfolgungsbehörden finden eine Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch nach den §§ 2 und 6 SchwarzArbG statt. Die Behörden der Zollverwaltung werden danach bei den ihnen zugewiesenen Prüfaufgaben durch die kommunalen Verfolgungsbehörden unterstützt. Ferner sind die Behörden der Zollverwaltung und die kommunalen Verfolgungsbehörden verpflichtet, sich Informationen, einschließlich personenbezogener Daten und Ergebnisse eigener Prüfungen, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben jeweils erforderlich ist, zu übermitteln. Obendrein wird die Zusammenarbeit in einer vom Bundesministerium der Finanzen und den jeweils zuständigen Ressorts der Länder geschlossenen „Zusammenarbeitsvereinbarung Handwerks- und Gewerberecht“ konkretisiert. 4. Welche Funktion hat das MW bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Niedersachsen, und inwiefern tauscht sich das MW mit den Kommunen über das Vorgehen bei den Kontrollen aus? Das MW koordiniert in Niedersachsen die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung auf Ressortebene und die Bekämpfung der Schwarzarbeit im handwerks- und gewerberechtlichen Bereich mit den kommunalen Verfolgungsbehörden. Gegenüber den kommunalen Verfolgungsbehörden übt das MW die Rechts- und Fachaufsicht aus. Das MW führt regelmäßige Arbeitskreissitzungen mit den kommunalen Verfolgungsbehörden durch, bei denen u. a. die Durchführung von Kontrollen thematisiert wird. 5. Inwieweit besitzen die Kommunen (z. B. Landkreise und kreisfreie Städte) Ermittlungskompetenzen im Kampf gegen Schwarzarbeit, und aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen sind sie zur Kontrolle berechtigt/verpflichtet? Bei der Durchführung von Prüfungen nach § 2 Abs. 3 SchwarzArbG (siehe Vorbemerkungen) und dem Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 SchwarzArbG geleistet wird (siehe Vorbemerkungen), haben die kommunalen Verfolgungsbehörden die in den §§ 3 und 4 SchwarzArbG genannten Befugnisse bei der Prüfung von Personen und Geschäftsunterlagen. Darüber hinaus kontrollieren die Kommunen die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren nach § 2 a SchwarzArbG. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf Schwarzarbeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 SchwarzArbG wird die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren von den nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) vom 17.11.2014 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch Verordnung vom 06.06.2018 (Nds. GVBl. S. 128), bzw. nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 ZustVO-OWi zuständigen kommunalen Verfolgungsbehörden geprüft und gegebenenfalls durchgeführt. Die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens richtet sich nach den Bestimmungen des OWiG. 6. Inwieweit ist die These zutreffend bzw. unzutreffend, dass den Kommunen Ermittlungskompetenzen genommen worden seien und ausschließlich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit für Kontrollen zuständig seien? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5162 4 7. Wie viele Stellen (VZEs/faktische Mitarbeiter) sind in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils mit der Kontrolle und Bekämpfung von Schwarzarbeit derzeit befasst (bitte einzeln für die Kommunen angeben)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. 8. Wie viele Stellen zur Kontrolle und Bekämpfung von Schwarzarbeit sind in den jeweiligen kommunalen Haushalten für 2020 in den jeweils zuständigen Kommunen ausgewiesen ? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. 9. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Summe auf der kommunalen Ebene in Niedersachsen zur Kontrolle und Bekämpfung von Schwarzarbeit eingesetzt oder einsetzbar ? Entsprechend der Anlage 1 sind derzeit 101 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichen Stellen- oder Zeitanteilen auf kommunaler Ebene in Niedersachsen zur Kontrolle und Bekämpfung von Schwarzarbeit eingesetzt. Im Bedarfsfall werden die Kommunen durch vorhandene zentrale Ordnungsdienste, der Lebensmittelüberwachung etc. aus ihrem Hause unterstützt. 10. Inwieweit ist die Aussage „Doch in den meisten Kreisen geschieht fast nichts. Und wo keine Kontrolle ist, da ist keine Strafe“ (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswigholstein /Der-kommunale-Kampf-gegen-Schwarzarbeit-auf-dem-Bau,schwarzarbeit 184.html) auch für Niedersachsen zutreffend (bitte mit Erläuterungen)? Das MW hat aufgrund der bei den Kommunen liegenden Personal- und Organisationshoheit keinen Einfluss auf den für die Aufgabenwahrnehmung eingesetzten Personalanteil (siehe Anlage 1). Gleichwohl trifft die zitierte pauschale Aussage auf Niedersachsen nicht zu. Auch Kommunen mit einem geringen Personalanteil engagieren sich bei der Aufgabenwahrnehmung, nicht zuletzt auch durch Teilnahme an den vom MW organisierten regionalen Arbeitskreissitzungen oder Fortbildungsveranstaltungen sowie der Teilnahme an den landesweiten Aktionstagen. Ergänzend haben einige Kommunen auf ihrer Homepage eine anonyme Möglichkeit zur Meldung von Schwarzarbeit geschaffen oder eine Telefon-Hotline veröffentlicht. 11. Wie viele Kontrollen gegen Schwarzarbeit haben die einzelnen Kommunen in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils durchgeführt (bitte tabellarisch nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Jahren aufführen)? Die kommunalen Verfolgungsbehörden teilen dem MW im Rahmen ihrer Berichtspflicht u. a. die Anzahl der jeweils dokumentierten Prüfungen sowie die Anzahl der neu eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren mit. Dokumentierte Prüfungen sind Prüfungen, bei denen die kommunalen Verfolgungsbehörden aufgrund von Hinweisen/Anhaltspunkten für mögliche Verstöße das Vorliegen der handwerks- und gewerberechtlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Handwerks oder Gewerbes eigenständig in ersten Schritten überprüfen. Prüfungen, die in ein Ordnungswidrigkeitenverfahren übergehen, werden bei den neu eingeleiteten OWi-Verfahren erfasst. Dazu wird auf die Anlage 3 verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5162 5 12. Wie viele kommunale Bescheide sind aufgrund von Schwarzarbeit seit 2013 in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städte ausgestellt worden? Hinsichtlich der Anzahl der erlassenen Bußgeldscheide nach dem SchwarzArbG und der Anzahl der erlassenen Verfall- bzw. Einziehungsbescheide nach § 29 a OWiG wird auf die Anlage 4 verwiesen . § 29 a OWiG wurde mit Wirkung vom 01.07.2017 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Reform der Strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl I S. 872) neu gefasst. Der „Verfall“ wurde in „Einziehung des Wertes von Taterträgen“ geändert. 13. Welche Einzelsummen wurden bei diesen kommunalen Bescheiden verhängt, und welche Gesamtsumme ergibt sich landesweit durch diese Bescheide? Hinsichtlich der Einzelsummen bei den erlassenen Bußgeld- und Verfall- bzw. Einziehungsbescheiden wird auf die Anlage 5 verwiesen. 14. Gibt es regelmäßige und wiederkehrende Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Niedersachsen in den einzelnen Kommunen? Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 15. Gibt es nach Ansicht der Landesregierung eine ausreichende Kontrolle und Bekämpfung der Schwarzarbeit in Niedersachsen? Intensivere bzw. häufigere Kontrollen führen naturgemäß zu einer höheren Aufdeckungsquote. Jede weitere Steigerung der Fallzahlen ist daher zu begrüßen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 16. Gibt es nach Ansicht der Landesregierung Defizite und/oder Verbesserungsmöglichkeiten bei der Kontrolle und Bekämpfung der Schwarzarbeit in Niedersachsen, und falls ja, welche Defizite und welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Sind der Landesregierung Kommunen bekannt, die Schwarzarbeit faktisch nicht kontrollieren , und falls ja, welche Kommunen sind dies, und was wird zur Unterstützung dieser Kommunen unternommen? Die Anzahl der dokumentierten Prüfungen sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Anlage 3 zu entnehmen. Hinsichtlich der Teilnahme an den landesweiten Aktionstagen wird auf die Anlage 6 verwiesen. Danach haben der Landkreis Hildesheim in 2017, der Landkreis Wesermarsch in 2015 und die Stadt Norden in 2016 faktisch keine Kontrollen durchgeführt. MW hat Gespräche zur Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung geführt und dabei u. a. Hospitationen bei anderen Kommunen angeregt. Das MW weist Kommunen zudem im Rahmen der Gespräche auf die Möglichkeit der Übertragung der Aufgabe auf eine andere Kommune im Rahmen des Abschlusses von Zweckvereinbarungen nach § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) in der Fassung vom 21.12.2011 (Nds. GVBl. 2011, S. 493), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.10.2016 (Nds. GVBl. S. 226), hin und begleitet diesen Prozess gegebenenfalls. Ferner erhalten Kommunen zur Aufgabenwahrnehmung Hilfestellung durch einen Erfahrungsaustausch in vom MW organisierten regionalen Arbeitskreisen. Darüber hinaus unterstützt MW finanziell die Teilnahme der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ausgewählten Fortbildungsveranstaltungen . Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5162 6 18. Gibt es, vergleichbar mit Schleswig-Holstein, kommunale Kooperationen beim Kampf gegen Schwarzarbeit, und falls ja, welche und seit wann? In Niedersachsen wurden nachstehende Zweckvereinbarungen (öffentlich-rechtlicher Vertrag) nach § 5 NKomZG zur Übertragung der Aufgabenwahrnehmung geschlossen: Aufgabe von übertragen an mit Wirkung vom Stadt Göttingen Landkreis Göttingen 30.03.2006 Landkreis Wolfenbüttel Stadt Salzgitter 11.01.2018 Stadt Celle Landkreis Celle 01.05.2003 Stadt Lüneburg Landkreis Lüneburg 01.05.2006 19. Gibt es in Niedersachsen Best-practice-Beispiele zur Kontrolle und Bekämpfung von Schwarzarbeit? Es gibt in Niedersachsen Kommunen, die sich u. a. durch eine sehr effektive Aufgabenwahrnehmung bei geringer Personalausstattung, besonders angeeignetes Fachwissen oder geknüpfte Netzwerke auszeichnen. 20. Sind der Landesregierung Best-practice-Beispiele zur Kontrolle und Bekämpfung von Schwarzarbeit aus anderen Bundesländern bekannt, und falls ja, welche sind dies? Die Landesregierung bewertet Beispiele aus anderen Bundesländern nicht dahin gehend, ob es sich bei solchen um Best-Practice-Beispiele handelt oder nicht. Folgende kommunale Beispiele aus anderen Bundesländern, die von dort oder von Dritten als Best-Practice-Beispiel bezeichnet werden , sind bekannt: Bundesland Kommune Projekt Nordrhein-Westfalen Stadt Iserlohn Wirtschaftsförderung steht über Strafverfolgung Nordrhein-Westfalen Rhein-Kreis-Neuss Neusser Modell Nordrhein-Westfalen Kreis Recklinghausen/Kommunen des Kreises Recklinghausen Hertener Modell und Modellprojekt „Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ in der Region Emscher -Lippe Nordrhein-Westfalen Stadt Köln Zentrale Sanktionsstelle kontrolliert und klärt auf Schleswig-Holstein Kreise Ostholstein und Plön sowie die Stadt Neumünster Gemeinsame Ermittlungsgruppe in kreisübergreifender Kooperation 21. Wird die Landesregierung kommunale Kooperationen zur Kontrolle von Schwarzarbeit, vergleichbar wie in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen anregen und begleiten (bitte mit Begründung)? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 22. Was ist mit der Ausführung: „Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bezeichnete die Kontrollen als wichtiges gesellschaftliches Anliegen“ konkret gemeint, und welche Folgen (Regierungshandeln) resultieren hieraus? Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die legale Arbeitsplätze gefährden und mit Steuer- sowie Beitragsausfällen für Staat und Sozialversicherungen einhergehen. Die Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sind daher ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen der Landesregierung, die bereits seit 2005 landesweit die Kommunen aktiv bei deren Aufgabenerledigung unterstützt. (Verteilt am 25.11.2019) 1 Anlage 1 zur KA 18/4911 Personalstärke der zuständigen Behörden zu Frage 7 Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, selbständige Gemeinde Anzahl der Vollkräfte (VK) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung nach Stellen- oder Zeitanteil (1VK = 40 Wochenstunden) Anzahl der einzelnen Mitarbeiter/innen (MA) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung Bereich Braunschweig Landkreis Gifhorn 0,57 VK 0,25 VK 1 MA 1 MA Landkreis Göttingen mit Stadt Göttingen und ehem. Landkreis Osterode am Harz 1 VK 0,50 VK 1 MA 1 MA Landkreis Goslar* 0,0225 VK 0,0225 VK 1 MA 1 MA Landkreis Helmstedt 0,02 VK 1 MA Landkreis Northeim 1 VK 0,50 VK 0,10 VK 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Peine 0,05 VK 0,03 VK 1 MA 1 MA Landkreis Wolfenbüttel** 0 VK 0 VK 0 MA 0 MA Stadt Braunschweig 1 VK 1 VK 0,75 VK sowie anteilig die Sachgebietsleitung 1 MA 1 MA 1 MA Stadt Salzgitter** 1 VK 1 VK 1 VK 1 VK 1 MA 1 MA 1 MA 1 MA Stadt Wolfsburg 0,50 VK 0,10 VK 1 MA 1 MA Stadt Goslar 0,10 VK 0,08 VK 1 MA 1 MA *) Ordnungswidrigkeitenverfahren werden von der zentralen Bußgeldstelle, die dafür keine gesonderten Stellenanteile ausgewiesen hat, abgewickelt. **) Mit Abschluss einer Zweckvereinbarung Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf die Stadt Salzgitter und von dort Einsatz des Personals. 2 Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, selbständige Gemeinde Anzahl der Vollkräfte (VK) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung nach Stellen- oder Zeitanteil (1VK = 40 Wochenstunden) Anzahl der einzelnen Mitarbeiter/innen (MA) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung Bereich Hannover Landeshauptstadt Hannover 1 VK 0,70 VK 0,50 VK 0,20 VK 1 MA 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Diepholz 0,40 VK 1 MA Landkreis Hameln-Pyrmont 0,50 VK 0,20 VK 1 MA 1 MA Region Hannover 0,25 VK 0,50 VK 0,80 VK 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Hildesheim 0,25 VK 0,25 VK 1 MA 1 MA Landkreis Holzminden 0,01 VK 0,05 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Nienburg/Weser 0,75 VK 1 MA Landkreis Schaumburg 0,30 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA Stadt Hameln 0,25 VK 1 MA Stadt Hildesheim 0,10 VK 1 MA 3 Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, selbständige Gemeinde Anzahl der Vollkräfte (VK) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung nach Stellen- oder Zeitanteil (1VK = 40 Wochenstunden) Anzahl der einzelnen Mitarbeiter/innen (MA) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung Bereich Lüneburg Landkreis Celle 0,85 VK 0,15 VK 1 MA 1 MA Landkreis Cuxhaven 0,05 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA Landkreis Harburg 0,15 VK 1 VK 1 MA 1 MA Landkreis Heidekreis 0,11 VK 0,15 VK 1 MA 1 MA Landkreis Lüchow-Dannenberg 0,09 VK 0,045 VK 1 MA 1 MA Landkreis Lüneburg 0,50 VK 1 MA Landkreis Osterholz 0,10 VK 0,10 VK 0,20 VK 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Rotenburg (Wümme) 0,10 VK 0,10 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Stade 0,15 VK 1 MA Landkreis Uelzen 0,25 VK 1 MA Landkreis Verden 0,10 VK 0,10 VK 1 MA 1 MA Stadt Cuxhaven 0,10 VK 0,10 VK 0,025 VK 0,025 VK 1 MA 1 MA 1 MA 1 MA 4 Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, selbständige Gemeinde Anzahl der Vollkräfte (VK) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung nach Stellen- oder Zeitanteil (1VK = 40 Wochenstunden) Anzahl der einzelnen Mitarbeiter/innen (MA) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung Bereich Oldenburg LK Ammerland 0,10 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA LK Aurich 0,80 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA LK Cloppenburg 0,25 VK 0,10 VK 1 MA 1 MA LK Emsland 0,05 VK 1 MA LK Friesland 0,10 VK 1 MA LK Graf. Bentheim 0,1875 VK 1 MA LK Leer 0,375 VK 1 MA LK Oldenburg 0,80 VK 0,70 VK 0,40 VK 1 MA 1 MA 1 MA LK Osnabrück bis 31.07.2019 1 x 0,50 VK ab 01.08.2019 2 x 0,50 VK 1 MA 2 MA LK Vechta 0,35 VK 0,02 VK 0,02 VK 0,02 VK 1 MA 1 MA 1 MA 1 MA LK Wesermarsch 0,05 VK 1 MA LK Wittmund 0,20 VK 1 MA Stadt Delmenhorst 0,02 – 0,03 VK 1 MA Stadt Emden 0,04 VK 0,03 VK 1 MA 1 MA Stadt Oldenburg 0,25 VK 0,025 VK 1 MA 1 MA Stadt Osnabrück 0,05 VK 1 MA Stadt Wilhelmshaven 0,02 VK 0,02 VK 0,02 VK 0,01 VK 1 MA 1 MA 1 MA 1 MA Stadt Lingen 0,1 VK 1 MA Stadt Norden 0,02 VK 1 MA 1 Anlage 2 zur KA 18/4911 Personalstärke der zuständigen Behörden zu Frage 8 Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, selbständige Gemeinde Anzahl der Vollkräfte (VK) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung nach Stellen- oder Zeitanteil (1VK = 40 Wochenstunden) Anzahl der einzelnen Mitarbeiter/innen (MA) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung Bereich Braunschweig Landkreis Gifhorn 1 VK Aufteilung auf 4 MA mit unterschiedlichem Zeitanteil Landkreis Göttingen mit Stadt Göttingen und ehem. Landkreis Osterode am Harz 1 VK 0,50 VK 1 MA 1 MA Landkreis Goslar 0,0225 VK 0,0225 VK 0,40 VK 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Helmstedt 0,25 VK 1 MA Landkreis Northeim 1 VK 0,50 VK 0,10 VK 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Peine 0,05 VK 0,03 VK 1 MA 1 MA Landkreis Wolfenbüttel* 0 VK 0 VK 0 MA 0 MA Stadt Braunschweig 1 VK 1 VK 0,75 VK sowie anteilig die Sachgebietsleitung 1 MA 1 MA 1 MA Stadt Salzgitter 1 VK 1 VK 1 VK 1 VK 1 MA 1 MA 1 MA 1 MA Stadt Wolfsburg 0,50 VK 0,10 VK 1 MA 1 MA Stadt Goslar 0,10 VK 0,08 VK 1 MA 1 MA *) Mit Abschluss einer Zweckvereinbarung Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf die Stadt Salzgitter und von dort Einsatz des Personals 2 Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, selbständige Gemeinde Anzahl der Vollkräfte (VK) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung nach Stellen- oder Zeitanteil (1VK = 40 Wochenstunden) Anzahl der einzelnen Mitarbeiter/innen (MA) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung Bereich Hannover Landeshauptstadt Hannover 1 VK 0,70 VK 0,50 VK 0,20 VK 1 MA 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Diepholz 0,40 VK 1 MA Landkreis Hameln-Pyrmont 0,50 VK 0,20 VK 1 MA 1 MA Region Hannover 0,25 VK 0,50 VK 0,80 VK 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Hildesheim 0,25 VK 0,25 VK 1 MA 1 MA Landkreis Holzminden 0,01 VK 0,05 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Nienburg/Weser 0,75 VK 1 MA Landkreis Schaumburg 0,30 VK 0,30 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA 1 MA Stadt Hameln 0,25 VK 1 MA Stadt Hildesheim 0,10 VK 1 MA 3 Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, selbständige Gemeinde Anzahl der Vollkräfte (VK) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung nach Stellen- oder Zeitanteil (1VK = 40 Wochenstunden) Anzahl der einzelnen Mitarbeiter/innen (MA) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung Bereich Lüneburg Landkreis Celle 0,85 VK 0,15 VK 1 MA 1 MA Landkreis Cuxhaven 0,05 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA Landkreis Harburg 0,15 VK 1 VK 1 MA 1 MA Landkreis Heidekreis 0,11 VK 0,15 VK 1 MA 1 MA Landkreis Lüchow-Dannenberg 0,09 VK 0,045 VK 1 MA 1 MA Landkreis Lüneburg 0,50 VK 1 MA Landkreis Osterholz 0,10 VK 0,10 VK 0,20 VK 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Rotenburg (Wümme) 0,10 VK 0,10 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA 1 MA Landkreis Stade 0,33 VK 1 MA Landkreis Uelzen 0,25 VK 1 MA Landkreis Verden 0,10 VK 0,10 VK 1 MA 1 MA Stadt Cuxhaven 0,10 VK 0,10 VK 0,025 VK 0,025 VK 1 MA 1 MA 1 MA 1 MA 4 Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, selbständige Gemeinde Anzahl der Vollkräfte (VK) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung nach Stellen- oder Zeitanteil (1VK = 40 Wochenstunden) Anzahl der einzelnen Mitarbeiter/innen (MA) mit Aufgabenstellung in der Schwarzarbeitsbekämpfung Bereich Oldenburg LK Ammerland 0,10 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA LK Aurich 0,80 VK 0,05 VK 1 MA 1 MA LK Cloppenburg 0,25 VK 0,10 VK 1 MA 1 MA LK Emsland 0,05 VK 1 MA LK Friesland 0,10 VK 1 MA LK Graf. Bentheim 0,1875 VK 1 MA LK Leer 0,375 VK 1 MA LK Oldenburg 0,80 VK 0,70 VK 0,40 VK 1 MA 1 MA 1 MA LK Osnabrück 0,50 VK 0,50 VK 1 MA 1 MA LK Vechta 0,35 VK 0,02 VK 0,02 VK 0,02 VK 1 MA 1 MA 1 MA 1 MA LK Wesermarsch 0,05 VK 1 MA LK Wittmund 0,20 VK 1 MA Stadt Delmenhorst 0,02 – 0,03 VK 1 MA Stadt Emden 0,04 VK 0,03 VK 1 MA 1 MA Stadt Oldenburg 0,25 VK 0,025 VK 1 MA 1 MA Stadt Osnabrück 0,05 VK 1 MA Stadt Wilhelmshaven 0,02 VK 0,02 VK 0,02 VK 0,01 VK 1 MA 1 MA 1 MA 1 MA Stadt Lingen 0,1 VK 1 MA Stadt Norden 0,02 VK 1 MA 1 Anlage 3 zur KA 18/4911 Kommune Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren LK Gifhorn 8 73 6 28 5 37 0 33 0 33 0 25 LK Göttingen 78 15 255 34 346 36 134 26 71 12 187 2 LK Goslar 9 7 18 5 11 9 7 2 12 8 8 12 LK Helmstedt 20 7 243 14 9 5 2 4 3 2 53 0 LK Northeim 277 9 243 14 0 21 163 14 186 12 215 3 LK Osterode am Harz 12 2 29 1 8 0 LK Peine 13 3 11 1 14 0 8 3 4 3 12 4 LK Woflenbüttel* 8 8 5 11 2 15 0 12 1 6 153 27 ST Braunschweig 210 108 183 97 242 97 262 74 264 63 172 50 ST Salzgitter 427 61 501 59 409 67 458 66 398 39 354 53 ST Wolfsburg 31 18 31 13 28 9 54 9 56 6 60 18 ST Goslar 15 2 11 8 16 2 0 0 1 0 5 0 LH Hannover 259 16 177 24 128 29 120 16 90 13 105 9 LK Diepholz 28 22 0 25 0 24 45 22 116 13 126 8 LK Hameln- Pyrmont 327 5 423 4 264 8 270 7 232 9 657 22 Region Hannover 315 46 765 36 196 36 55 19 170 28 229 31 LK Hildesheim 10 1 35 3 42 5 0 1 0 0 0 0 LK Holzminden 2 2 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 LK Nienburg/ Weser 495 23 407 29 435 30 243 20 241 12 429 22 * Übertragung der Aufgabenwahrnehmung mit Wirkung vom 11.01.2018 auf die ST Salzgitter 2018 Bereich Braunschweig Bereich Hannover 2013 2014 2015 2016 2017 01.11.2016 Fusion mit LK Göttingen (Zahlen 2016 sind beim LK Göttingen mit enthalten) 2 Kommune Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren LK Schaumburg 16 20 91 21 65 11 39 29 68 16 54 14 ST Hameln 33 3 23 3 12 7 24 2 13 5 6 7 ST Hildesheim 60 2 33 2 0 6 32 2 37 2 113 1 LK Celle 213 31 205 28 190 38 223 35 165 6 273 15 LK Cuxhaven 15 15 196 2 215 8 149 7 98 5 82 9 LK Harburg 91 21 124 3 87 9 76 7 82 6 78 10 LK Heidekreis 31 4 29 4 21 3 31 1 35 2 11 1 LK Lüchow- Dannenberg 1 1 11 0 49 2 5 5 23 0 93 0 LK Lüneburg 17 1 35 8 14 2 21 3 27 11 70 9 LK Osterholz 7 5 21 9 7 7 16 7 9 9 0 3 LK Rotenburg (Wümme) 3 0 29 0 285 3 283 4 277 7 308 5 LK Stade 66 11 149 0 106 3 110 2 123 0 169 2 LK Uelzen 5 0 53 7 55 3 47 1 10 0 51 3 LK Verden 30 6 67 5 46 4 49 4 43 4 48 6 St Cuxhaven 97 0 316 1 134 0 211 1 179 1 197 0 LK Ammerland 211 35 46 17 76 4 42 8 32 6 52 7 LK Aurich 162 19 169 18 298 13 265 24 265 25 360 34 LK Cloppenburg 196 6 341 6 280 6 84 6 245 10 275 8 LK Emsland 261 2 255 2 316 2 313 2 298 1 268 1 LK Friesland 8 3 25 4 11 4 43 3 87 2 95 2 LK Graf. Bentheim 69 11 100 13 0 1 55 2 100 12 79 5 LK Leer 35 15 12 16 30 4 44 12 50 9 56 6 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Bereich Lüneburg Bereich Oldenburg 3 Kommune Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren Anzahl dokumtierte Prüfungen Anzahl neu eingeleitete OWi- Verfahren LK Oldenburg 85 13 159 14 141 22 210 4 141 12 122 9 LK Osnabrück 367 25 361 81 218 40 93 45 18 6 51 2 LK Vechta 60 11 63 5 60 1 69 2 29 0 121 1 LK Wesermasrch 0 1 0 1 0 0 26 0 13 0 1 0 LK Wittmund 141 3 139 1 94 2 127 4 95 4 122 1 ST Delmenhorst 4 8 3 3 6 2 3 3 8 2 10 2 ST Emden 32 3 26 1 14 3 12 3 11 0 88 0 ST Oldenburg 85 13 44 16 13 6 34 10 35 4 60 6 ST Osnabrück 211 48 165 101 144 79 85 32 17 0 185 45 ST Wilhelmshaven 21 5 36 0 15 1 33 4 27 0 23 0 ST Lingen 9 5 5 0 8 1 12 4 0 12 3 4 ST Norden 0 2 5 3 4 1 0 0 10 5 5 1 2016 2017 20182013 2014 2015 1 Anlage 4 zur KA 18/4911 Kommune Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Einziehungsbe - scheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Einziehungsbe - scheide LK Gifhorn 9 11 15 7 16 4 9 6 15 4 21 5 LK Göttingen 4 0 8 0 7 0 10 0 12 0 1 0 LK Goslar 4 0 0 0 2 0 1 0 1 0 0 0 LK Helmstedt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 LK Northeim 10 0 14 0 21 0 14 0 12 0 3 0 LK Osterode am Harz 1 1 1 0 0 0 LK Peine 1 0 1 0 0 0 1 0 4 0 1 0 LK Woflenbüttel* 2 0 1 0 2 0 3 0 1 0 21 0 ST Braunschweig 57 0 64 0 46 0 40 0 37 0 32 0 ST Salzgitter 56 0 62 0 56 0 63 0 41 0 52 0 ST Wolfsburg 3 2 3 0 7 0 7 0 6 1 4 0 ST Goslar 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 LH Hannover 31 0 15 0 25 0 14 0 6 0 9 2 LK Diepholz 3 0 1 0 10 0 7 0 12 0 7 0 LK Hameln- Pyrmont 2 0 2 0 4 0 5 0 4 0 2 0 Region Hannover 12 0 26 0 32 0 15 0 20 1 26 0 LK Hildesheim 1 0 3 0 2 0 3 0 0 0 0 0 LK Holzminden 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 LK Nienburg/ Weser 6 1 3 4 10 3 0 0 0 0 0 1 2014 2015 2016 2017 * Übertragung der Aufgabenwahrnehmung mit Wirkung vom 11.01.2018 auf die ST Salzgitter 01.11.2016 Fusion mit LK Göttingen (Zahlen 2016 in bei LK Göttingen mit enthalten) 2018 Bereich Braunschweig Bereich Hannover 2013 2 Kommune Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Einziehungsbe - scheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Einziehungsbe - scheide LK Schaumburg 1 0 8 0 4 0 2 0 10 0 3 0 ST Hameln 2 1 2 0 4 0 1 0 2 0 1 0 ST Hildesheim 1 0 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 LK Celle 14 0 12 0 23 0 11 1 1 0 0 0 LK Cuxhaven 3 0 0 0 0 0 3 0 3 0 0 0 LK Harburg 3 0 8 0 2 0 0 0 0 0 7 0 LK Heidekreis 4 0 1 0 2 0 1 0 2 0 1 0 LK Lüchow- Dannenberg 1 0 0 0 2 0 0 0 1 0 0 0 LK Lüneburg 0 0 7 1 2 0 3 0 5 2 1 0 LK Osterholz 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 2 0 LK Rotenburg (Wümme) 0 1 0 0 1 0 0 0 2 0 2 0 LK Stade 6 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 LK Uelzen 0 0 0 1 2 0 2 0 0 0 1 1 LK Verden 4 0 5 0 4 0 0 0 4 0 4 0 St Cuxhaven 19 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 LK Ammerland 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 LK Aurich 19 0 12 0 19 0 11 0 15 0 34 0 LK Cloppenburg 5 0 4 0 3 0 5 0 5 0 10 0 LK Emsland 2 0 1 0 1 0 0 0 1 0 1 0 LK Friesland 3 0 3 0 4 0 1 0 0 0 3 0 LK Graf. Bentheim 5 0 4 0 2 0 1 0 4 0 5 0 2018 Bereich Lüneburg Bereich Oldenburg 2013 2014 2015 2016 2017 3 Kommune Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Verfallbescheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Einziehungsbe - scheide Anzahl erlassene Bußgeldbescheide Anzahl erlassene Einziehungsbe - scheide LK Leer 5 0 1 0 4 0 1 0 0 0 0 0 LK Oldenburg 5 1 7 1 4 3 3 10 1 2 3 0 LK Osnabrück 6 5 17 6 66 3 20 5 2 2 0 2 LK Vechta 9 0 4 0 6 0 2 0 0 0 0 0 LK Wesermasrch 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 LK Wittmund 3 0 1 0 2 0 3 1 3 1 1 0 ST Delmenhorst 5 0 4 0 2 0 0 0 1 0 1 0 ST Emden 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ST Oldenburg 3 0 6 0 3 0 8 0 3 0 2 0 ST Osnabrück 41 5 7 1 28 1 3 0 0 0 0 0 ST Wilhelmshaven 5 0 1 0 0 0 3 0 2 0 0 0 ST Lingen 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ST Norden 1 0 3 0 0 0 0 0 5 0 1 0 20182013 2014 2015 2016 2017 1 Anlage 5 zur KA 18/4911 Kommune Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Einziehungs - beträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Einziehungs - beträge (€) LK Gifhorn 25.823,45 41.350,00 42.491,50 11.867,39 60.313,00 3.750,00 26.014,00 39.105,00 40.488,10 15.650,00 85.750,00 8.850,00 LK Göttingen 18.000,00 0,00 89.700,00 0,00 17.800,00 0,00 18.650,00 0,00 7.100,00 0,00 3.000,00 0,00 LK Goslar 12.900,00 0,00 0,00 0,00 600,00 0,00 20.000,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 0,00 LK Helmstedt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 LK Northeim 23.900,00 0,00 19.500,00 0,00 20.500,00 0,00 11.950,00 0,00 12.140,00 0,00 1.000,00 0,00 LK Osterode am Harz 2.103,50 5.000,00 325,00 0,00 0,00 0,00 LK Peine 2.052,86 0,00 5.000,00 0,00 0,00 0,00 500,00 0,00 2.550,00 0,00 2.000,00 0,00 LK Woflenbüttel* 5.200,00 0,00 150,00 0,00 451,00 0,00 1.500,00 0,00 200,00 0,00 41.300,00 0,00 ST Braunschweig 107.639,00 0,00 74.001,00 0,00 31.825,50 0,00 35.442,50 0,00 20.464,00 0,00 75.097,00 0,00 ST Salzgitter 64.941,57 0,00 86.650,00 0,00 115.360,50 0,00 261.928,20 0,00 159.992,00 0,00 169.362,50 0,00 ST Wolfsburg 21.280,50 2.000,00 9.250,00 0,00 21.200,00 0,00 29.000,00 0,00 15.300,00 2.000,00 21.900,00 0,00 ST Goslar 0,00 0,00 0,00 0,00 13.750,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 LH Hannover 142.185,00 0,00 92.157,91 0,00 105.548,22 0,00 176.501,25 0,00 67.789,58 0,00 146.619,08 8.668,70 LK Diepholz 400,00 0,00 120,00 0,00 1.500,00 0,00 7.950,00 0,00 2.750,00 0,00 1.100,00 0,00 LK Hameln- Pyrmont 1.990,00 0,00 5.750,00 0,00 1.530,00 0,00 950,00 0,00 10.540,00 0,00 800,00 0,00 Region Hannover 113.261,00 0,00 38.850,00 0,00 77.010,00 0,00 29.850,00 0,00 49.750,00 14.714,66 65.590,00 0,00 LK Hildesheim 2.625,00 0,00 2.000,00 0,00 700,00 0,00 7.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 LK Holzminden 770,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 LK Nienburg/ Weser 7.281,00 3.585,00 31.532,00 5.203,00 3.527,00 1.760,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.450,00 * Übertragung der Aufgabenwahrnehmung mit Wirkung vom 11.01.2018 auf die ST Salzgitter 2018 Bereich Braunschweig Bereich Hannover 2013 2014 2015 2016 2017 01.11.2016 Fusion mit LK Göttingen (Zahlen 2016 sind bei LK Göttingen mit enthalten 2 Kommune Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Einziehungs - beträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Einziehungs - beträge (€) LK Schaumburg 1.500,00 0,00 6.300,00 0,00 1.025,00 0,00 1.050,00 0,00 8.850,00 0,00 14.408,00 0,00 ST Hameln 250,00 3.100,00 225,00 0,00 1.208,10 0,00 190,00 0,00 900,00 0,00 190,00 0,00 ST Hildesheim 200,00 0,00 1.000,00 0,00 0,00 0,00 1.000,00 0,00 553,90 0,00 0,00 0,00 LK Celle 30.700,00 0,00 54.100,00 0,00 97.500,00 0,00 39.750,00 7.500,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 LK Cuxhaven 3.113,89 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 62.643,00 0,00 37.429,42 0,00 0,00 0,00 LK Harburg 8.000,00 0,00 9.850,00 0,00 2.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.200,00 0,00 LK Heidekreis 3.900,00 0,00 500,00 0,00 5.500,00 0,00 3.000,00 0,00 650,00 0,00 2.000,00 0,00 LK Lüchow- Dannenberg 500,00 0,00 0,00 0,00 800,00 0,00 0,00 0,00 500,00 0,00 0,00 0,00 LK Lüneburg 0,00 0,00 3.174,50 350,00 557,00 0,00 1.000,00 0,00 750,00 700,00 300,00 0,00 LK Osterholz 0,00 0,00 1.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300,00 0,00 LK Rotenburg (Wümme) 0,00 5.558,03 0,00 0,00 500,00 0,00 0,00 0,00 450,00 0,00 400,00 0,00 LK Stade 3.750,00 0,00 1.500,00 0,00 0,00 0,00 250,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 LK Uelzen 0,00 0,00 0,00 800,00 283,50 0,00 1.500,00 0,00 0,00 0,00 500,00 879,02 LK Verden 2.100,00 0,00 3.500,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 0,00 2.250,00 0,00 2.500,00 0,00 St Cuxhaven 5.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 LK Ammerland 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.300,00 0,00 0,00 0,00 LK Aurich 16.250,00 0,00 8.200,00 0,00 48.166,00 0,00 38.570,00 0,00 40.109,00 0,00 74.598,94 0,00 LK Cloppenburg 11.500,00 0,00 3.350,00 0,00 2.200,00 0,00 3.200,00 0,00 2.600,00 0,00 2.850,00 0,00 LK Emsland 1.553,50 0,00 5.000,00 0,00 1.500,00 0,00 0,00 0,00 4.500,00 0,00 4.000,00 0,00 LK Friesland 3.650,00 0,00 9.650,00 0,00 9.300,00 0,00 528,50 0,00 0,00 0,00 21.014,00 0,00 LK Graf. Bentheim 3.000,00 0,00 2.000,00 0,00 1.000,00 0,00 500,00 0,00 4.500,00 0,00 4.500,00 0,00 2018 Bereich Lüneburg Bereich Oldenburg 2013 2014 2015 2016 2017 3 Kommune Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Verfallbeträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Einziehungs - beträge (€) Summe festgesetzte Bußgelder (€) Summe angeordnete Einziehungs - beträge (€) LK Leer 13.046,66 0,00 5.253,50 0,00 31.581,90 0,00 228,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 LK Oldenburg 12.282,00 135.023,60 64.495,42 35.000,00 111.697,88 37.488,60 30.597,05 235.544,51 21.038,49 42.860,00 56.648,59 0,00 LK Osnabrück 3.300,00 16.000,00 14.744,00 42.100,00 39.487,94 4.350,00 9.160,00 2.750,00 2.159,50 7.823,00 0,00 29.542,00 LK Vechta 6.850,00 0,00 3.550,00 0,00 3.100,00 0,00 1.225,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 LK Wesermasrch 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 LK Wittmund 1.900,00 0,00 150,00 0,00 2.000,00 0,00 2.900,00 7.000,00 11.250,00 1.700,00 1.000,00 0,00 ST Delmenhorst 2.600,00 0,00 8.750,00 0,00 3.300,00 0,00 0,00 0,00 2.500,00 0,00 1.500,00 0,00 ST Emden 800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 ST Oldenburg 3.650,00 0,00 1.050,00 0,00 1.650,00 0,00 5.650,00 0,00 4.200,00 0,00 350,00 0,00 ST Osnabrück 79.650,00 9.600,00 7.450,00 1.750,00 85.670,00 1.000,00 43.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 ST Wilhelmshaven 3.400,00 0,00 500,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00 0,00 1.000,00 0,00 0,00 0,00 ST Lingen 750,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 ST Norden 150,00 0,00 5.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.450,00 0,00 1.500,00 0,00 20182013 2014 2015 2016 2017 1 Anlage 6 zur KA 18/4911 - Teilnahme an den landesweiten Aktionstagen Kommune Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst LK Gifhorn TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN keine TN TN LK Göttingen TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Goslar TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Helmstedt TN TN TN TN TN keine TN TN TN TN keine TN keine TN keine TN LK Northeim TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Osterode am Harz TN TN TN TN TN TN keine TN LK Peine TN TN TN TN TN TN TN TN keine TN TN keine TN TN LK Woflenbüttel* keine TN keine TN TN TN TN keine TN keine TN keine TN keine TN keine TN TN TN ST Braunschweig TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN ST Salzgitter TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN ST Wolfsburg TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN ST Goslar TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LH Hannover TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Diepholz TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Hameln- Pyrmont TN TN TN TN keine TN TN TN keine TN TN TN TN TN Region Hannover TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Hildesheim TN TN keine TN TN TN TN keine TN TN keine TN keine TN TN TN LK Holzminden TN keine TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN keine TN LK Nienburg/ Weser TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN 2017 * Übertragung der Aufgabenwahrnehnmung mit Wirkung vom 11.01.2018 auf die ST Salzgitter 2018 Bereich Braunschweig Bereich Hannover 2013 2014 2015 2016 01.11.2016 Fusion mit LK Göttingen 2 Kommune Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst LK Schaumburg TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN ST Hameln TN TN keine TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN ST Hildesheim TN TN TN TN TN keine TN keine TN TN TN TN TN TN LK Celle TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Cuxhaven TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Harburg TN TN TN TN TN TN TN TN TN keine TN TN TN LK Heidekreis TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Lüchow- Dannenberg TN keine TN TN keine TN TN TN keine TN keine TN keine TN TN TN TN LK Lüneburg TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Osterholz TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Rotenburg (Wümme) TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Stade TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Uelzen keine TN TN TN TN TN TN TN TN keine TN TN TN TN LK Verden TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN St Cuxhaven TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Ammerland keine TN TN keine TN keine TN TN TN TN TN TN keine TN TN TN LK Aurich TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Cloppenburg TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Emsland TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Friesland TN TN TN TN TN TN TN keine TN TN TN TN TN LK Graf. Bentheim TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Leer TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN keine TN keine TN 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Bereich Lüneburg Bereich Oldenburg 3 Kommune Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst LK Oldenburg TN TN keine TN TN TN keine TN TN TN TN TN TN TN LK Osnabrück TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Vechta TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN LK Wesermasrch TN keine TN keine TN keine TN keine TN keine TN TN TN keine TN keine TN keine TN keine TN LK Wittmund TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN ST Delmenhorst TN keine TN TN keine TN TN keine TN TN keine TN TN keine TN TN TN ST Emden TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN ST Oldenburg TN TN TN TN TN keine TN TN TN TN TN TN TN ST Osnabrück TN TN TN keine TN TN TN TN TN TN TN keine TN TN ST Wilhelmshaven TN TN TN TN TN keine TN TN TN TN TN TN TN ST Lingen TN TN TN TN TN TN TN TN TN TN keine TN TN ST Norden TN TN TN keine TN TN TN keine TN keine TN TN TN keine TN keine TN 2016 2017 20182013 2014 2015 18-05162 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wie stark ist der kommunale Kampf gegen die Schwarzarbeit in Niedersachsen ausgeprägt? 18-05162 Anlagen 1-6 Anlage 1 zu Frage 7 Anlage 2 zu Frage 8 Anlage 3 zu Frage 11 Anlage 4 zu Frage 12 Anlage 5 zu Frage 13 Anlage 6 zu Frage 17