Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5258 
 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT 

mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Anja Piel, Belit Onay, Imke Byl 
und Dragos Pancescu (GRÜNE) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung  

Einordnung des Todes von A. B. am 31.10.2012 in die polizeiliche Kriminalstatistik 

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Anja Piel, Belit Onay, Imke Byl 
und Dragos Pancescu (GRÜNE), eingegangen am 05.11.2019 - Drs. 18/5019  
an die Staatskanzlei übersandt am 07.11.2019 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 
vom 03.12.2019 

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Am 31.10.2012 wurde der Leichnam des 44-jährigen Mordopfers A. B. aus dem Maschsee in Hannover
 geborgen. Der Täter lockte sie, nachdem sie sich laut Zeugenaussagen über seine rechte 
Gesinnung lustig gemacht habe, in seine Wohnung und ermordete sie dort mit einer Machete. Er 
veröffentliche u. a. rechte Rapmusik, gewaltverherrlichende Gedichte, betrieb rechte Internetseiten 
und verherrlichte Online die Taten des rechtsextremen Terroristen Anders Breivik. Er wurde zu 
zwölf Jahren Haft verurteilt, nachdem er aufgrund einer Persönlichkeitsstörung und Drogen- und 
Alkoholabhängigkeit für nur vermindert schuldfähig befunden wurde. 

 

1. Ist das oben angesprochene Tötungsdelikt in der polizeilichen Statistik als Politisch 
motivierte Kriminalität -rechts- geführt? 

2. Wenn nein, welche Begründung liegt dieser Einschätzung zugrunde? 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenfassend beantwortet. 

Nein, unter Berücksichtigung des Motivs und der Persönlichkeitsstörung des Täters erfolgte keine 
Einstufung der Tat im Sinne des bundeseinheitlichen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität
“.  

Der Täter trug sich in der Zeit vor der Tat mit dem Gedanken, den Tod eines Menschen verursachen
 und miterleben zu wollen. Täter und Opfer kannten sich aus der Drogenszene und haben 
teilweise ihre Freizeit gemeinsam verbracht. Bei passender Gelegenheit setzte er seine Gedanken 
um.  

 

3. Geht die Landesregierung bei der Tötung von A. B. von einem rassistischen oder fremdenfeindlichen
 Motiv aus? 

4. Wenn nein, von welchem Motiv geht die Landesregierung aus? 

Die Fragen 3 und 4 werden zusammenfassend beantwortet. 

Nach den Feststellungen des Landgerichts - Schwurgerichts - Hannover in seinem rechtskräftigen 
Urteil vom 23.10.2013 kann nicht von einem rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiv des Verurteilten
 ausgegangen werden.  

Dieser litt zum Tatzeitpunkt an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, paranoiden
 und narzisstischen Anteilen. Auch wenn der Verurteilte über rechtsradikale Ansichten verfügte, 



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sah die Kammer hinsichtlich der Mordmerkmale den einzigen Zweck der Tat darin, einen anderen 
Menschen zu töten, ihm beim Sterben zuzusehen und ihn dabei zu beherrschen. Keinen Anlass für 
die Tötung sah die Kammer in dem Umstand, dass sich die Getötete vor der Tat über die rechtsradikale
 Gesinnung des Verurteilten lustig gemacht hatte, dies habe lediglich den Weg für die Durchsetzung
 des seit Jahren bestehenden Tötungswunsches geebnet. 

 

5. Plant die Landesregierung eine Untersuchung und eventuelle Neubewertung des Falles
? 

6. Wenn nein, warum nicht? 

Die Fragen 5 und 6 werden zusammenfassend beantwortet. 

Eine erneute Befassung der Justiz mit dem Verfahren ist schon aufgrund des Grundsatzes „ne bis 
in idem“ nicht möglich.  

Unabhängig davon besteht aufgrund der durch das Landgericht Hannover getroffenen Feststellungen
 kein Anlass für eine Untersuchung und Neubewertung des Falles. Es gibt trotz einer möglichen 
rechtsradikalen Gesinnung des Verurteilten keine Anhaltspunkte, die Tat anders zu beurteilen. 

 

 

(Verteilt am 06.12.2019) 


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