Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5262 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Können die Bodycams inzwischen von der Polizei genutzt werden? Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Genthe (FDP), eingegangen am 06.11.2019 - Drs. 18/5029 an die Staatskanzlei übersandt am 08.11.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 03.12.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Am 27.05.2019 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) „Wann sind die Bodycams im Einsatz?“ in der Drucksache 18/3828, dass die Arbeiten auch zwei Jahre nach Beginn des Pilotprojekts noch nicht abgeschlossen seien und ein Roll-out noch nicht beginnen könne. Vorbemerkung der Landesregierung Nach Verabschiedung des neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) und einer erfolgreich abgeschlossenen Pilotphase bekommt die Polizei Niedersachsen mit der Bodycam ein neues Einsatzmittel. Bei der Auswahl und Beschaffung standen die Leistungsmerkmale im Fokus, die einen möglichst hohen Einsatzwert und Tragekomfort für die Einsatzkräfte gewährleisten. Die neuen Bodycams haben alle einsatzrelevanten Funktionen, insbesondere können nun rechtlich zulässige Tonaufzeichnung und sogenannte Pre-Recordings vorgenommen werden. Dabei werden auch die 30 Sekunden Bild und Ton zur Verfügung gestellt, die der Auslösung der eigentlichen Aufnahme vorausgehen. Die Polizei Niedersachsen hat sich bewusst dafür entschieden, das überarbeitete Modell der Firma Eurosec mit dem Namen Zepcam T2+, das erst seit Kurzem zur Verfügung steht, einzuführen. Im Vergleich zum Vorgängermodell bietet es einen mit 64 GB doppelt so großen Datenspeicher, eine längere Akkulaufzeit und eine verbesserte Aufnahmequalität bei schlechten Sichtverhältnissen. Mit diesem Modell der Bodycam bekommt die Polizei Niedersachsen ein Einsatzmittel, das nicht nur den polizeitaktischen Anforderungen voll entspricht, sondern auch die sicherheits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt. Die Bodycams sind in die vorhandene sichere IT-Systemlandschaft der Polizei Niedersachsen integrierbar . Die erhobenen Daten werden im Sicherheitsnetz der Polizei Niedersachsen zunächst durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD NI) betrieben und verwaltet, später soll der Betrieb an IT.Niedersachsen als zentralen IT-Dienstleister der niedersächsischen Landesverwaltung übergeben werden. IT.Niedersachsen hat Ende Oktober bestätigt, dass die Netzanbindung mit allen erforderlichen Netzdiensten eingerichtet ist und seitdem mit der Einbindung der Dockingstationen in der Polizeidirektion Göttingen für dort bereits bestellte und gelieferte 57 Bodycams begonnen werden konnte. 1. Sind die Arbeiten inzwischen abgeschlossen, und wurden die Probleme behoben? Ja, im Übrigen siehe Vorbemerkungen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5262 2 2. Wenn ja, ist der Einsatz der Kameras freigegeben, und können die Geräte von den Polizeibehörden über den Webshop des Logistik Zentrums Niedersachsen bestellt und bezogen werden? Ja, im Übrigen siehe Vorbemerkungen. 3. Wenn ja, wie viele wurden bereits bestellt und bezogen (bitte nach Polizeibehörden aufschlüsseln)? Behörde Anzahl Bodycams Anzahl Dockingstationen PD Braunschweig 21 16 PD Göttingen 57 32 PD Osnabrück 16 4 4. Wie viele Kameras sind bereits im Einsatz (bitte nach Polizeibehörden aufschlüsseln)? Siehe Vorbemerkungen. 5. Wenn das Problem noch nicht behoben ist, woran scheitert die Problemlösung? Entfällt. 6. Wann werden die Arbeiten abgeschlossen sein? Entfällt. (Verteilt am 06.12.2019) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Können die Bodycams inzwischen von der Polizei genutzt werden?