Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/529 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Drogenproblem bei Flixbus Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD), eingegangen am 13.02.2018 - Drs. 18/332 an die Staatskanzlei übersandt am 20.02.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 20.03.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Am 25. Januar 2018 meldete die Wirtschaftswoche, dass Fernbusse oft für Drogentransporte genutzt würden. (Macho, A. [2018, in Wirtschaftswoche: „Feldversuch mit Kameras - Wie Flixbus Drogenkuriere stoppen will“, Verweis: http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/feldversuch-mit-kameras-wie- -flixbus-drogenkuriere-stoppen-will/20883864.html). Vorbemerkung der Landesregierung Zur Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage wurde im Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) NIVAD- IS der Polizei Niedersachsen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 22.02.2018 eine Recherche durchgeführt . Insgesamt wurden 56 Betäubungsmitteldelikte, die in Verbindung mit der Benutzung von Fernreisebussen zum Drogentransport standen, selektiert. Aufgrund der geringen Fallzahlen wird deutlich, dass das Transportmittel Fernbus für den Drogentransport keine besondere Relevanz entfaltet. 1. In welchem Umfang plant die Polizei ihre Präsenz an Busbahnhöfen zu verstärken? Grundsätzlich erfolgt die Aufgabenwahrnehmung an den Busbahnhöfen, soweit diese Örtlichkeiten in den Zuständigkeitsbereich der niedersächsischen Polizei fallen, im Rahmen der Alltagsorganisation . Eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz an Busbahnhöfen ist derzeit nicht vorgesehen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/529 2 2. a) Welche Routen werden durch die Drogentransporte in Niedersachsen wie stark frequentiert (Aufschlüsselung als Verkehrsmodell zur Darstellung eines Verkehrsflusses , bevorzugte Darstellung als Karte; sollte den Ermittlungsbehörden keine solche vorliegen, wird eine Darstellung in Tabellenform oder als Quelle-Ziel-Matrix erbeten )? b) Welche Arten an Drogen werden von wo nach wo in Niedersachsen transportiert (Aufschlüsselung als Verkehrsmodell zur Darstellung eines Verkehrsflusses, bevorzugte Darstellung als Karte; sollte den Ermittlungsbehörden keine solche vorliegen , wird eine Darstellung in Tabellenform oder Quelle-Ziel-Matrix erbeten)? Unter dem Begriff „Drogentransporte“ wird das unerlaubte Verbringen von Betäubungsmitteln (BtM) von einem Ausgangs- an einen Zielort subsumiert. Dabei kann der Ausgangsort im Aus- oder Inland liegen. Gleiches gilt für den Zielort. Erfolgt ein Verbringen vom Aus- in das Inland, so ist von einer illegalen Einfuhr gemäß § 29 BtMG bzw. § 30 BtMG auszugehen. Diese beiden Varianten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mit unterschiedlichen Deliktschlüsseln je nach BtM-Art erfasst. Statistische Aussagen in Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Im Ergebnis geführter Ermittlungen wurden Betäubungsmittel in einigen Fällen aus den Niederlanden nach Niedersachsen verbracht oder im Transit durch Niedersachsen transportiert. Dies geschah einerseits durch Konsumenten zur Deckung des Eigenbedarfs sowie andererseits durch organisierte Täter bzw. Tätergruppen. Als besonders frequentiert gelten in diesem Zusammenhang die A 30, die A 2, die A 28 und die A 1. Zur Art der Drogen siehe Beantwortung der Frage 3. 3. a) Wie groß ist der Marktanteil des Transportmittels Fernbus beim Drogentransport in Niedersachsen? b) Wie groß ist der Marktanteil des Transportmittels Eisenbahn beim Drogentransport in Niedersachsen? Statistische Daten, die valide Aussagen zum Marktanteil der Transportmittel „Fernbus“ und „Eisenbahn “ bei Drogentransporten in Niedersachsen zulassen, liegen nicht vor. Die geringen Fallzahlen und Sicherstellungsmengen lassen jedoch den Schluss zu, dass die Transportmittel „Fernbus“ und „Eisenbahn“ nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die originäre Zuständigkeit für die Überwachung des Schienenverkehrs liegt in diesem Zusammenhang bei der Bundespolizei. 4 a) Wie hoch war der Anteil an Flüchtlingen unter den für den Drogentransport Verdächtigen in Niedersachsen 2017? b) Wie viele Tatverdächtige wurden beim Drogentransport mittels Fernbus in Niedersachsen ermittelt (Zahlen für 2013 bis 2017)? Insgesamt wurden für die o. a. Delikte 1 417 Tatverdächtige in der PKS für das Jahr 2017 registriert . Als Flüchtlinge wurden davon 13 Tatverdächtige selektiert. Der Anteil der Flüchtlinge an den für diesen Deliktsbereich insgesamt festgestellten Tatverdächtigen beträgt 0,92 %. Im Zusammenhang mit den 56 festgestellten Fällen wurden 58 Tatverdächtige ermittelt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/529 3 5. In welchem Maße hat sich der Drogentransport durch Fernbusse auf den Marktpreis der Drogen ausgewirkt? Statistisch fundierte Aussagen zu Auswirkungen des Drogentransports durch Fernbusse auf den sogenannten Marktpreis der Drogen sind nicht möglich. 6. Welche Städte und Gemeinden sind die Hauptabsatzmärkte für Drogen (Aufschlüsselung nach Art der Drogen)? Eine Definition von Hauptabsatzmärkten im Sinne der Anfrage ist nicht möglich. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass in verdichteten Räumen auch zahlreiche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verübt werden. 7. In welchem Maße werden die niedersächsischen Häfen für die Einfuhr an Drogen genutzt (Aufschlüsselung nach primär, sekundär und tertiär gewähltem Hafen je Drogenart )? Statistische Daten zur Nutzung niedersächsischer Häfen für die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln liegen nicht vor. 8. Wie schätzt die Landesregierung die künftige Rolle des Transportmittels Fernbus beim Drogentransport ein? Eine wesentliche Rolle des Transportmittels Fernbus für die Abwicklung von Drogentransporten wurde bisher nicht festgestellt. 9. Beim Warentransport ist es möglich, dass die Ware durch eine den Bus nutzende Person begleitet wird oder sie am Ankunftsort durch eine andere Person abgeholt wird. Welche Form wird in welchem Umfang beim Fernbus genutzt? Bezogen auf den Transport von Betäubungsmitteln mittels Fernbus handelte es sich in der überwiegenden Zahl der Fälle um Beschaffungsfahrten zum Eigenverbrauch. (Verteilt am 21.03.2018) Drucksache 18/529 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Drogenproblem bei Flixbus