Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/568 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Wohnungseinbruchdiebstähle in Niedersachsen im Jahr 2017 Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP), eingegangen am 01.03.2018 - Drs. 18/448 an die Staatskanzlei übersandt am 07.03.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 23.03.2018, gezeichnet In Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung der Abgeordneten Am 26. Februar 2018 hat Innenminister Pistorius die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Niedersachsen vorgestellt. Nach dieser sind in Niedersachsen im Jahr 2017 13 595 Wohnungseinbrüche gemeldet worden. Die Aufklärungsquote lag laut Statistik bei 23,6 %. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung misst der Prävention und der Bekämpfung von Kriminalität einen außerordentlich hohen Stellenwert bei. Die registrierte Kriminalität ist in den allermeisten Deliktsbereichen gesunken - und das auf ein Niveau wie nur selten in den vergangenen zehn Jahren. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote auf den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre gestiegen. Besonders erfreulich ist dabei der deutliche Rückgang bei den Diebstahlsdelikten, insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen - ein Delikt, dessen Bekämpfung einen Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung der letzten Jahre bildet. Die Zahl der registrierten Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls ist von 16 405 auf 13 595 Fälle um rund 17 % gesunken. Damit liegt das Niveau unter dem der letzten fünf Jahre. Landesweit konnte die Aufklärungsquote bei diesem aufklärungsungünstigen Delikt (u. a. wenig Spuren, kaum Zeugen) von 21,4 % auf 23,6 % gesteigert werden. Regional betrachtet unterliegt die Aufklärungsquote ausgeprägten Schwankungen, die u. a. durch die Struktur des kriminalgeografischen Raums, das Erkennen von Serien, den Anteil örtlicher und überörtlicher Täter(-gruppen) und das Anzeigeverhalten beeinflusst werden. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die ergriffenen Maßnahmen Wirkung gezeigt haben. Trotz der positiven Bilanz für 2017 ist und bleibt das Ziel, durch anhaltend intensive und akribische Arbeit diese Taten, die die Geschädigten auf besonders intensive Weise betreffen, zu verhindern. Deshalb wird z. B. die Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern und den europäischen Nachbarn dort, wo es möglich ist, weiter verbessert, um noch effektiver zu agieren. Besondere Ermittlungsgruppen sind in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/568 2 In Niedersachsen ist der Anteil von versuchten Wohnungseinbrüchen in den vergangenen Jahren weiter auf zuletzt 39,71 % gestiegen, d. h., rund vier von zehn Einbrüchen bleiben im Versuch stecken . Diese erfreuliche Entwicklung hat auch maßgeblich damit zu tun, dass immer mehr Menschen ihre Wohnung oder ihr Haus besser gegen Einbrecher sichern, etwa durch passende Schließmechanismen und ähnliche Maßnahmen. Jeder kann eine Menge gegen Wohnungseinbruch tun. Je sicherer die Riegel von Fenstern und Türen sind, desto mehr Zeit brauchen Einbrecher, um diese zu überwinden. Seit 2015 besteht für private Eigentümer und Mieter die Möglichkeit, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Finanzierung von entsprechenden Sicherungsmaßnahmen zu erhalten. 1. Wie viele Wohnungseinbrüche wurden im Jahr 2017 in Niedersachsen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten registriert (bitte jeweils im Vergleich zum Jahr 2016 angeben)? Anzahl bekannt gewordener Fälle 2016 AQ 2016 2017 AQ 2017 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 293 10,24% 375 12,80% Gifhorn, Landkreis 325 15,38% 197 20,30% Goslar, Landkreis 185 23,24% 145 31,72% Helmstedt, Landkreis 181 12,15% 205 27,80% Peine, Landkreis 287 9,06% 234 37,61% Salzgitter, Kreisfreie Stadt 179 12,29% 141 19,15% Wolfenbüttel, Landkreis 138 6,52% 97 15,46% Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 286 30,42% 288 27,08% Göttingen, Landkreis 520 23,65% 502 26,10% Hameln-Pyrmont, Landkreis 261 24,14% 195 29,23% Hildesheim, Landkreis 477 16,98% 423 23,64% Holzminden, Landkreis 89 25,84% 102 56,86% Nienburg (Weser), Landkreis 307 34,53% 247 19,43% Northeim, Landkreis 196 18,37% 93 34,41% Osterode am Harz, Landkreis 111 20,72% 0 0 Schaumburg, Landkreis 266 18,42% 277 23,83% Region Hannover 2 937 23,29% 2 919 18,33% Celle, Landkreis 327 26,30% 266 24,06% Harburg, Landkreis 1 163 20,55% 638 10,66% Heidekreis, Landkreis 508 25,79% 354 34,18% Lüchow-Dannenberg, Landkreis 50 38,00% 52 40,38% Lüneburg, Landkreis 359 19,78% 277 22,74% Rotenburg (Wümme), Landkreis 385 29,61% 297 23,57% Stade, Landkreis 394 21,32% 438 26,94% Uelzen, Landkreis 74 20,27% 92 23,91% Ammerland, Landkreis 221 27,15% 137 17,52% Cloppenburg, Landkreis 161 20,50% 150 21,33% Cuxhaven, Landkreis 343 24,49% 377 25,20% Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 171 14,62% 188 36,17% Diepholz, Landkreis 422 25,59% 358 23,46% Friesland, Landkreis 163 25,15% 94 15,96% Oldenburg, Landkreis 282 23,76% 275 21,09% Oldenburg(Oldb), Kreisfreie Stadt 434 17,97% 409 22,98% Osterholz, Landkreis 420 25,48% 284 44,01% Vechta, Landkreis 214 18,22% 137 18,25% Verden, Landkreis 511 23,29% 278 41,37% Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/568 3 Anzahl bekannt gewordener Fälle 2016 AQ 2016 2017 AQ 2017 Wesermarsch, Landkreis 155 28,39% 84 22,62% Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 155 22,58% 163 27,61% Aurich, Landkreis 200 21,00% 194 44,33% Emden, Kreisfreie Stadt 184 9,78% 122 36,07% Emsland, Landkreis 457 20,57% 352 18,75% Grafschaft Bentheim, Landkreis 184 17,39% 158 24,05% Leer, Landkreis 282 24,47% 238 19,75% Osnabrück, Kreisfreie Stadt 432 10,88% 298 13,09% Osnabrück, Landkreis 645 17,05% 412 26,21% Wittmund, Landkreis 71 29,58% 32 34,38% (unbekannt) 0 0 1 100,00% Niedersachsen gesamt 16 405 21,39% 13.595 23,63% In dieser Aufstellung ist ein Fall mit unbekanntem Tatort ausgewiesen. Es handelt sich dabei um ein Verfahren der PD Hannover, bei dem im Zuge einer Kontrolle Diebesgut aufgefunden, jedoch keinem Tatort zugeordnet werden konnte. Der Landkreis Osterode am Harz fusionierte am 01.11.2016 mit dem damaligen Landkreis Göttingen zum neuen Landkreis Göttingen (Wikipedia). Die seit dem Jahr 2017 bekannt gewordene Fälle, die zuvor dem Landkreis Osterode am Harz zugerechnet wurden, werden nun beim Landkreis Göttingen erfasst. 2. Wie hoch war die Aufklärungsquote im Jahr 2017 in Niedersachsen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten (bitte jeweils im Vergleich zum Jahr 2016 angeben )? Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. 3. In welchen Polizeiinspektionen gab es in den Jahren 2016 und 2017 besondere Ermittlungsgruppen für den Bereich Einbruchskriminalität (bitte mit Nennung des Zeitraumes , von wann bis wann die jeweilige Gruppe bestand)? Den Kontext dieser parlamentarischen Anfrage aufgreifend, bilden die nachfolgenden Aufstellungen die besonderen Ermittlungsstrukturen (Sonderkommissionen, Ermittlungsgruppen, Arbeitsgruppen, Ermittlungskomplexe und Ermittlungseinheiten) ab, die im Sachzusammenhang mit dem Wohnungseinbruchdiebstahl gebildet wurden. Die Aufstellung der Ermittlungsgruppen umfasst, neben den zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls bzw. der Eigentumskriminalität eingerichteten Koordinierungsstellen und den ständigen Ermittlungsgruppen, die zur Bekämpfung des Phänomens Wohnungseinbruchdiebstahl eingerichtet wurden (Tabelle 1), auch solche, die (in der Regel temporär) zur Bearbeitung eines Verfahrens erforderlich wurden (Tabelle 2). Bei Betrachtung der Aufstellungen ist zu berücksichtigen, dass nicht alle Verfahren, die das Ermittlungsvolumen der alltäglichen Vorgangssachbearbeitung signifikant übersteigen, zwangsläufig in eine besondere Ermittlungsstruktur (Ermittlungsgruppe) überführt werden. Ermittlungskomplexe können auch zusammengefasst und mit entsprechender personeller Verstärkung im Rahmen der Alltagsorganisation bearbeitet werden. Die nachfolgenden Aufstellungen umfassen dabei nicht die niedersächsische Teilnahme an der auf Beschluss der Kommission Organisierte Kriminalität eingerichteten Projektgruppe Reisende Wohnungseinbrecher (PG Rewo) sowie die Einrichtung der Koordinierungsstelle Reisende Täter (KOST RTE) im Landeskriminalamt Niedersachsen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/568 4 Tabelle 1 Übersicht der Ermittlungs- und Analyseeinheiten i. Z. m. WED/TWE in NI Stand: 03/2018 Behörde Dienststelle Bezeichnung Beschreibung Zeitraum PD Braunschweig Dezernat 11 KoSt WED Koordinierungsstelle 01.11.2016 - fortlaufend PD Braunschweig PI Wolfsburg/ Helmstedt EG Haus 2.0 Sachbearbeitung aller TWE/WED 01.06.2016 - fortlaufend PD Braunschweig PI Goslar EG TWE/WED Sachbearbeitung aller TWE/WED 01.08.2016 - fortlaufend PD Braunschweig PI Gifhorn/ZKD EG Wohnhaus Sachbearbeitung aller TWE/WED 01.03.2014 - fortlaufend PD Braunschweig PI Braunschweig EG Domus zentrale Sachbearbeitung WED im PI-Bereich 01.12.2017 - fortlaufend PD Braunschweig PI SZ/PE/WF EG WED/TWE PI-weite Bündelung der SB der WED/TWE 18.05.2016 - fortlaufend PD Göttingen Dezernat 11 KoSt Eigentum Koordinierungsstelle qualifizierte Eigentumsdelikte 01.01.2017 - fortlaufend PD Göttingen PI Göttingen EG Wohnung Sachbearbeitung WED/TWE 22.11.2016 - 15.01.2018 PD Göttingen PI Hameln- Pyrmont/HOL EG WED/TWE Sachbearbeitung WED/TWE 01.07.2015 - fortlaufend PD Göttingen PI Hildesheim EE Wohnung Einbruchsdiebstähle in Wohnobjekte 01.07.2016 - fortlaufend PD Göttingen PI Nienburg /Schaumburg AG Beweis überörtlich agierende Tätergruppierungen 14.09.2014 - fortlaufend PD Göttingen PI Nienburg /Schaumburg AG Wohnhaus Sachbearbeitung WED/TWE 13.10.2014 - 31.12.2017 PD Hannover Polizeiinspektion Ost EG WED Sämtliche Verfahren i. V. m. WED im Bereich des Landeshauptstadt Hannover sowie der Stadt Laatzen 01.02.2014 - fortlaufend PD Hannover Polizeiinspektion Burgdorf EE Wohnung Sämtliche Verfahren i. V. m. WED im Dienststellen -(PI) Verbund 02.01.2014 - fortlaufend PD Hannover Polizeiinspektion Garbsen EE Eigentum Sämtliche Verfahren i. V. m. WED im Dienststellen -(PI) Verbund 01.02.2014 - fortlaufend PD Lüneburg Dezernat 11 KoSt-WED Koordinierungsstelle WED 20.04.2016 - 30.06.2018 PD Lüneburg ZKI Lüneburg ZASt-WED zentrale Analyse- und Auswertung i. Z. m. WED 01.10.2016 - 31.12.2017 seit 01.01.2018 Eingliederung in die KOSt-WED PD Lüneburg PI Celle FK 2, SG WED Sachbearbeitung WED 01.06.2016 - fortlaufend PD Lüneburg PI Harburg FK 2, SG WED Sachbearbeitung WED 01.12.2011 - fortlaufend PD Lüneburg PI Heidekreis FK 2, SG WED Sachbearbeitung WED 01.06.2016 - fortlaufend Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/568 5 Übersicht der Ermittlungs- und Analyseeinheiten i. Z. m. WED/TWE in NI Stand: 03/2018 PD Lüneburg PI Lüneburg/Lüchow -Dannenberg /Uelzen FK 2, SG WED Sachbearbeitung WED 01.02.2016 - fortlaufend PD Lüneburg PI Rotenburg/W. FK 2, SG WED Sachbearbeitung WED 01.12.2015 - fortlaufend PD Lüneburg PI Stade FK 2, SG WED Sachbearbeitung WED 01.06.2016 - fortlaufend PD Lüneburg ZKI Lüneburg FK Bandenkriminalität Bandendelikte im Rahmen Alltagsorganisation PD Oldenburg /Polizei Bremen Dezernat 11/S 4, PolHB GAST HB-OL Gemeinsame Analysestelle der PD Oldenburg und der Polizei Bremen (Pilotprojekt) 15.02.2016 - 31.03.2018 PD Oldenburg /Polizei Bremen ZKI OL/K 02, PolHB GEBO Gemeinsame Ermittlungsgruppe Bremen- Oldenburg 01.02.2009 - fortlaufend PD Oldenburg PI Diepholz, PK Weyhe ZEG Dunkle Jahreszeit zentrale Bearbeitung aller WED/TWE im Zuständigkeitsbereich des PK Weyhe 01.11.2016 - 31.03.2017 PD Oldenburg PI Cuxhaven Projektgruppe WED-Dunkle Jahreszeit zentrale Bearbeitung aller WED/TWE im Gebiet der Stadt Cuxhaven und südl. Landkreis Cuxhaven 01.10.2016 - 31.03.2017; seit 01.10.2017 in ZEG WED überführt PD Oldenburg PI Cuxhaven ZEG WED Ermittlungsgruppe beim ZKD der PI Cuxhaven mit Sitz in Bremerhaven , in Absprache mit der Leitung der OPB Bremerhaven 01.10.2017 - 31.03.2018 unbefristete Verlängerung in Planung PD Oldenburg PI Verden /Osterholz ZEG WED/TWE zentrale Bearbeitung aller WED/TWE im Zuständigkeitsbereich der PI VER/OHZ seit 01.10.2016 - zeitl. auf die dunkle Jahreszeit begrenzt PD Oldenburg PI Delmenhorst /OL- Land/Wesermarsc h Pilotprojekt Zentrale EG zentrale Bearbeitung von EV (deliktsübergreifend ; täterorientiert; ggf. auch WED/TWE) 01.10.2016 - 30.09.2018 PD Osnabrück Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück Zentrale Ermittlungsgruppe WED (ZEG- WED) Zuständigkeit für Mobile Organized Crime Groups (mocg) im Deliktsfeld WED/TWE 01.10.2016 - ausgelegt für 3 Jahre PD Osnabrück PI Emsland /Grafschaft Bentheim, ZKD EG Klinke Mobile Organized Crime Groups (mocg, überörtliche Tätergruppierungen ) insbesondere aus den Niederlanden, Ruhrgebiet, Bremen und angrenzenden PIen; grundsätzlich Übernahme aller TWE sowie WED mit überörtlichem Bezug 08.02.2016 - fortlaufend Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/568 6 Tabelle 2 Dienststelle Bezeichnung der Ermittlungsgruppe Zeitraum des Bestehens PI Cloppenburg EG Türkette 27.11.2017 - ca. 11. KW 2018 PI Delmenhorst EG Iberia 20.04.2016 - 31.01.2017 PI Diepholz EG Werft 28.11.2016 - 16.03.2017 PI Göttingen EG 743 10.03.2015 - 01.03.2016 PI Hameln-Pyrmont/Holzminden EG Insider 01.12.2015 - 31.05.2016 PI Harburg EG Gringo (20/17) 19.10.2017 - 11.02.2018 PI Leer/Emden EG Rheiderland 10.09.2015 -31.08.2016 PI Northeim/Osterode EG Azur 27.05.2016 - 13.01.2017 PI Oldenburg-Stadt EG Gigas 30.01.2017 - 12.06.2017 PI Osnabrück EG Perle 13.03.2017 - 10.11.2017 PI Osnabrück EG Schütze 23.06.2016 - 08.03.2017 PI Stade EG Jack (11/17) 25.07.2017 - 09.10.2017 ZKD Hannover EG Alfa 16.01.2017 - 01.03.2017 ZKD Hannover EG Shuttle 04.07.2016 - 01.01.2017 Abkürzungsverzeichnis: AG = Arbeitsgruppe EE= Ermittlungseinheit EG = Ermittlungsgruppe FK = Fachkommissariat GAST HB-OL = Gemeinsame Analysestelle der Polizei Bremen und der Polizeidirektion Oldenburg GEBO = Gemeinsame Ermittlungsgruppe Bremen-Oldenburg KoSt = Koordinierungsstelle mocg = Mobile Organized Crime Group PD = Polizeidirektion PI = Polizeiinspektion SG = Sachgebiet TWE = Tageswohnungseinbruch WED = Wohnungseinbruchdiebstahl ZASt = Zentrale Analysestelle ZEG = Zentrale Ermittlungsgruppe (Verteilt am 28.03.2018) Drucksache 18/568 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Wohnungseinbruchdiebstähle in Niedersachsen im Jahr 2017