Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/572 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Ladendiebstähle durch Flüchtlinge Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD), eingegangen am 19.02.2018 - Drs. 18/385 an die Staatskanzlei übersandt am 26.02.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 26.03.2018, gezeichnet In Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung des Abgeordneten In der Presse wurde mehrfach von Ladendiebstählen durch Flüchtlinge berichtet. So schrieb die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ.NET) am 28.01.2016, dass kleinere Ladendiebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge, die keine Papiere vorzeigen könnten, nicht geahndet werden (Pergande, F. [2016], auf FAZ.NET: „Umgang mit Flüchtlingen - Keine Strafverfolgung bei Ladendiebstahl“, Verweis: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umgang-mitfluechtlingen -keine-strafverfolgung-bei-ladendiebstahl-14038889.html [abgerufen am 13.02.2017]). 1. a) Wie hoch waren die absoluten Zahlen der durch Flüchtlinge begangenen Ladendiebstähle für 2016 und 2017, bei denen die Verfahren aufgrund nicht vorhandener Papiere eingestellt wurden? Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2016 33 071 und im Jahr 2017 30 333 Fälle des Ladendiebstahls insgesamt bekannt. Im Zusammenhang mit diesen Fällen wurden 5 118 (2016) bzw. 3 849 Flüchtlinge als Tatverdächtige ermittelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt jedoch lediglich das polizeiliche Ermittlungsergebnis bei Endabgabe an die Staatsanwaltschaft wider. Sie beinhaltet keine Informationen über den Verfahrensausgang. Weitere statistische Daten, die eine Beantwortung der Frage ermöglichten, liegen nicht vor. Eine detaillierte Beantwortung der Frage 1 b) erforderte insofern eine zeit- und personalintensive händische Auswertung der durch die Strafverfolgungsbehörden geführten Ermittlungsverfahren, die mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für die Staatsanwaltschaften und die Polizeibehörden verbunden wäre . b) Wie hoch waren die absoluten Zahlen der durch Flüchtlinge begangenen Ladendiebstähle für 2016 und 2017, bei denen die Verfahren aufgrund Geringfügigkeit eingestellt wurden? Siehe Beantwortung der Frage 1 a). 2. Wie hoch waren die volkswirtschaftlichen Schäden in den Jahren 2016 und 2017 aufgrund durch Flüchtlinge begangener Ladendiebstähle? Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/572 2 3. Wie hoch waren für 2016 und 2017 die für das Land entstandenen Personalkosten bei den Ermittlungsbehörden aufgrund von Ladendiebstählen durch Flüchtlinge? Siehe Beantwortung der Frage 2. 4. Wie viel zusätzliches Sicherheitspersonal wurde durch die Ladenbetreiber eingestellt, um Ladendiebstähle zu verhindern (prozentualer Anstieg von 2014 bis 2017 je Jahr)? Siehe Beantwortung der Frage 2. 5 a) Wie haben sich die Lebensmittelpreise in Niedersachsen zwischen 2014 und 2017 entwickelt (Erzeugerpreise zu Verkaufspreisen für den Endverbraucher)? Auf der Basis der Verbraucherpreisstatistik können nur Aussagen über die Entwicklung der Lebensmittelpreise in Niedersachsen getätigt werden. Daten zu Erzeugerpreisen liegen nur auf Bundesebene vor. Der Verbraucherpreisindex in der Hauptgruppe „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ stieg in Niedersachsen im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2014 um 3,8 %. b. Wie haben sich die Bekleidungspreise in Niedersachsen zwischen 2014 und 2017 entwickelt (Erzeugerpreise zu Verkaufspreisen für den Endverbraucher)? Siehe Beantwortung der Frage 5 a) Absatz 1. Der Verbraucherpreisindex in der Hauptgruppe „Bekleidung und Schuhe“ stieg in Niedersachsen im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2014 um 0,5 %. (Verteilt am 28.03.2018) Drucksache 18/572 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Ladendiebstähle durch Flüchtlinge