Kurzbericht  

Ausschuss für Inneres und Sport 

(62. - öffentliche - Sitzung am 26. September 2019) 

Beratungsthemen: 

1. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des 8. Mai 2020 als Feiertag in das 

Niedersächsische Gesetz über die Feiertage 

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3262 

 

Der Ausschuss führte zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durch. Angehört wurden: 

 

- Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung 

- Stiftung niedersächsische Gedenkstätten 

- Deutscher Gewerkschaftsbund,- Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt 

- NBB - Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion 

- Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. 

  

2. a) eSport in Niedersachsen endlich ernst nehmen! 

Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2566 

 

 b) Wandel im Sport fördern - eSports-Strukturen unterstützen und gestalten 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2692 

 

 Der Ausschuss führte zu den Anträgen eine Anhörung durch. Angehört wurden: 

 

- Landessportbund Niedersachsen 

- game - Verband der deutschen Games-Branche e. V. 

- Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften 

  

3. Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/4571 

 

Der Ausschuss begann mit der Beratung. Zum weiteren Verfahren einigte er sich darauf, die 

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände um eine schriftliche Stellungnahme zu 

bitten. 

  

4. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes
 und anderer Gesetze 

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/154 

 

 Der - federführende - Ausschuss schloss die Beratung ab. Er bat den Ausschuss für Wirtschaft, 

Arbeit, Verkehr und Digitalisierung nach § 28 Abs. 4 GO LT um eine Stellungnahme zu Artikel 

2/1 des Änderungsvorschlags der Fraktionen von SPD und CDU in der Fassung der Vorlage 31. 

Er empfahl dem Landtag vorbehaltlich der Zustimmung der mitberatenden Ausschüsse für 

Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Haushalt und Finanzen und vorbehaltlich eines 

zustimmenden Votums des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, den 

Gesetzentwurf in der Fassung der Vorlage 31 mit den in der Sitzung beschlossenen 

Änderungen anzunehmen. Außerdem behandelte der Ausschuss elf Eingaben. 

 

Zustimmung:  SPD, CDU  

Ablehnung:  FDP, AfD 

Enthaltung:  GRÜNE 

 

Berichterstattung (schriftlicher Bericht): Abg. Jens Ahrends (AfD). 

  








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 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes
 

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/1839 

 

 Der - federführende - Ausschuss schloss die Beratung ab. Er empfahl dem Landtag 

vorbehaltlich der Zustimmung der mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und 

Verfassungsfragen sowie für Haushalt und Finanzen, den Gesetzentwurf abzulehnen. 

 

Zustimmung:  SPD, CDU, GRÜNE  

Ablehnung:  FDP, AfD 

Enthaltung:  - 

  

5. Antrag auf Unterrichtung zu Drs. 18/4548 „Mehr politische Bildung für die Polizei gegen 

mögliche rechtsnationale Tendenzen?“ 

 

Der Ausschuss bat die Landesregierung um eine Unterrichtung zu dem Thema in einer der 

nächsten Sitzungen.