Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/621 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Thordies Hanisch, Dr. Dörte Liebetruth, Frank Henning, Matthias Arends, Sabine Tippelt und Stefan Klein (SPD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Alpha-E-Trasse - Welche Maßnahmen plant die Landesregierung? Anfrage der Abgeordneten Thordies Hanisch, Dr. Dörte Liebetruth, Frank Henning, Matthias Arends, Sabine Tippelt und Stefan Klein (SPD), eingegangen am 16.02.2018 - Drs. 18/456 an die Staatskanzlei übersandt am 07.03.2018, Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 09.04.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung der Abgeordneten SPD und CDU wollen zur Umsetzung des Projektes Alpha-E zur Stärkung der Güterverkehre zwischen Hamburg bzw. Bremen und Hannover beitragen. Es sollen durch Bund und DB, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, bestehende Strecken ausgebaut und zusätzliche Gleise gelegt werden. Daneben sollen die im „Dialogforum Schiene Nord“ vereinbarten Bedingungen für einen Konsens in der Region erfüllt werden, um für die Menschen entlang der Güterverkehrsstrecken Verbesserungen zu erreichen. Unabhängig davon wollen sich SPD und CDU für den sukzessiven Ersatz von höhengleichen Bahnübergängen einsetzen. Nach einem Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 25. November 2017 gibt es in etlichen Kommunen entlang der Alpha-E-Trasse, u. a. entlang der Strecke Celle, Burgdorf bis Lehrte höhengleiche Bahnübergänge. An diesen staut bereits heute vielfach der Verkehr. Vorbemerkung der Landesregierung Das Dialogforum Schiene Nord hat mit der Lösung Alpha-E eine Ausbauvariante entwickelt, die die erforderlichen Kapazitäten durch den Ausbau vorhandener Strecken schafft und auf Neubaumaßnahmen verzichtet. Darüber hinaus wurden von einem Großteil der Teilnehmer in einem Abschlussdokument Forderungen der Region formuliert, die in die weitere Planung Eingang finden sollten. Dazu gehört insbesondere der Umgang mit höhengleichen Bahnübergängen. 1. Die Erfüllung welcher im Dialogforum Schiene Nord aufgestellten Bedingungen fällt zu welchen Teilen in die Verantwortung a) des Bundes b) der Deutschen Bahn, b) der Landesregierung? In dem in der Vorbemerkung genannten Abschlussdokument werden neun Forderungen aufgestellt, die auch teilweise explizit an Bund, Bahn oder Land gerichtet werden. Im Laufe der weiteren Ent- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/621 2 wicklung seit dem Ende des Dialogforums Schiene Nord wurden einzelne Forderungen anders als im Abschlussdokument benannt vorangetrieben. Die Frage nach der Verantwortung des Bundes, des Landes und der Deutschen Bahn (DB) kann daher von der Landesregierung nicht beantwortet werden. 2. Gibt es über die im Abschlussdokument des Dialogforums Schiene Nord formulierten Bedingungen hinaus Planungen zur Veränderung der Situation der höhengleichen Bahnübergänge? Es gibt keine eigenen Planungen seitens des Landes. Die Planungen zur Situation der höhengleichen Bahnübergänge werden Gegenstand der anstehenden Beratungen mit den Beteiligten vor Ort in den Runden Tischen der einzelnen Teilprojekte sein. 3. Einige der betroffenen Kommunen sind (laut HAZ, 25.11.2017) in Sorge, dass die Blockverdichtung umgesetzt wird, ohne dass ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Anwohner bzw. zur Sicherstellung des Verkehrsflusses (motorisierter Individualverkehr) umgesetzt worden sind. Welche Möglichkeiten bestehen vonseiten der Landesregierung , im Sinne der Anwohner die Umsetzung des Projektes Alpha-E zu begleiten? Die Blockverdichtung gehört zu den Maßnahmen, deren Auswirkungen im Rahmen der Runden Tische bearbeitet werden sollen. Sofern es die Verkehrssituation erfordert, ist dabei auch die Beseitigung von Bahnübergängen bzw. deren höhenungleicher Ausbau möglich. Die Landesregierung unterstützt hierbei wie bisher die Arbeit der Runden Tische. 4. Welche Möglichkeiten einer Ausweitung des Nahverkehrs zwischen Hannover und Celle werden gesehen? Eine Studie zum Knoten Hannover hat die Möglichkeiten zur Ausweitung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) untersucht. Dabei kam heraus, dass auf der Strecke von Hannover über Lehrte nach Celle derzeit keine Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Züge einzusetzen. Dies geht erst nach der von den Fragestellern erwähnten Blockverdichtung. Die erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten sollen daher zunächst durch die Verlängerung der Züge erfolgen. Statt zweiteiliger Triebwagen sollen künftig dreiteilige Garnituren gefahren werden. Hierfür werden die notwendigen Verlängerungen der Bahnsteige geplant und gebaut. Auf der Strecke von Hannover über Isernhagen nach Celle werden ab Dezember 2018 zusätzliche Züge an Wochenenden gefahren. Langfristig ist beabsichtigt, in der Hauptverkehrszeit einen Halbstundentakt zu fahren. 5. Ein Runder Tisch für die Planungen vor Ort wird für die ersten Teilmaßnahmen des Alpha-E wie etwa im Bereich Rotenburg - Verden bereits praktiziert und ist für weitere Teilmaßnahmen geplant. Über welche Informationen verfügt das Land, wann und in welcher Form für die Strecke Celle–Lehrte ein Runder Tisch eingerichtet wird? Laut Information der DB werden Runde Tische angeboten, wenn die DB für die einzelnen Teilmaßnahmen entsprechende Planungsaufträge durch den Bund bekommen hat und erste konkrete Planungsergebnisse vorliegen. Die Planungsaufträge sowie die Ausschreibung und Vergabe erster Planungsleistungen für Abschnitte mit Blockverdichtungen ist nach Auskunft der DB für Herbst 2018 vorgesehen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx 3 6. Welche Unterstützung des Projektbeirats ist vonseiten des Landes Niedersachsen geplant ? Die Landesregierung unterstützt seit dem 01.01.2017 den Projektbeirat mit bis zu 100 000 Euro/Jahr wie folgt: a) Das Land finanziert für den Projektbeirat eine ständige Geschäftsstelle, die der Projektbeirat eigenständig betreibt. b) Das Land plant, dem Projektbeirat eigene fachliche Expertise zu einzelnen Fragestellungen zur Verfügung zu stellen. Diese Leistungen befinden sich derzeit im Vergabeverfahren und betreffen die Fachgebiete – Bau, – Lärm, Erschütterung und Elektrosmog, – eisenbahnbetriebliche Fragestellungen, – verwaltungstechnische Umsetzung neuer Vorschläge. c) Das Land unterstützt den Projektbeirat im Einzelfall bei Fragen/Forderungen an Bahn und Bund. (Verteilt am 13.04.2018) Drucksache 18/621 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Thordies Hanisch, Dr. Dörte Liebetruth, Frank Henning, Matthias Arends, Sabine Tippelt und Stefan Klein (SPD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Alpha-E-Trasse - Welche Maßnahmen plant die Landesregierung?