Kurzbericht Ausschuss für Inneres und Sport (63. Sitzung am 17. Oktober 2019) Beratungsthemen: Vertraulicher Sitzungsteil 1. Unterrichtung durch die Landesregierung zu den Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Niedersachsen Der Ausschuss nahm die Unterrichtung in einem vertraulichen Sitzungsteil entgegen und führte darüber eine Aussprache. Öffentlicher Sitzungsteil 2. a) Beschlussfassung über den Antrag auf Unterrichtung durch die Landesregierung in Person des Herrn Innenministers betreffend die Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion Drs. 18/4280 und warum darin verschwiegen wurde, dass weitere vertrauliche Dokumente/Akten verschwunden sind Der Ausschuss bat die Landesregierung um eine schriftliche Unterrichtung zu dem Thema. b) Beschlussfassung über den Antrag auf Unterrichtung durch die Landesregierung zum bekanntgewordenen Komplex über verschwundene Akten bei der niedersächsischen Polizei - hier insbesondere die PD Hannover - seit Ende der 1980er-Jahre Der Ausschuss bat die Landesregierung um eine schriftliche Unterrichtung zu dem Thema. 3. Unterrichtung durch die Landesregierung über einen Polizeieinsatz in Göttingen im Zusammenhang mit der Plattform xplosives.net Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. 4. Unterrichtung durch die Landesregierung zur Tötung eines Flüchtlings durch einen Polizisten in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade-Bützfleth Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. 5. Bericht der Landesregierung über die Übung „Niedersächsische Terrorismusabwehr Exercise (NITEX 2019) - Gefahrenabwehrübung der Polizeidirektion Oldenburg mit Unterstützung der Bundeswehr und anderer Behörden Der Ausschuss nahm den Bericht entgegen und führte darüber eine Aussprache. 2 6. Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg- Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/4472 Der Ausschuss begann mit der Beratung. Zum weiteren Verfahren einigte er sich darauf, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände um eine schriftliche Stellungnahme zu bitten. 7. Niedersachsen soll Vorreiter bei der regelmäßigen Berichtslegung über die Kriminalitätslage werden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2573 Der Ausschuss führte die Mitberatung durch und empfahl dem federführenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, den Antrag abzulehnen. Zustimmung: SPD, CDU Ablehnung: GRÜNE, AfD Enthaltung: FDP Der Ausschuss beschloss, dem federführenden Ausschuss anstelle einer förmlichen Stellungnahme einen Auszug aus der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung zu stellen. 8. Chiplesegeräte flächendeckend einführen - Identifizierung aufgefundener Haustiere ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3607 Der Ausschuss führte die Mitberatung durch und bat die Landesregierung um eine Stellungnahme zu den in den Zuständigkeitsbereich des MI fallenden Gesichtspunkten. Er beschloss, dem federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz anstelle einer förmlichen Stellungnahme einen Auszug aus der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung zu stellen. 9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/4852 Der Ausschuss begann mit der Beratung. Zum weiteren Verfahren verständigte er sich darauf, schriftliche Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf einzuholen. Die Fraktionen wurden gebeten, bis zum 18. Oktober 2019 den Kreis der dafür anzufragenden Institutionen zu benennen.