Kurzbericht Ausschuss für Inneres und Sport (65. - öffentliche - Sitzung am 14. November 2019) Beratungsthemen: 1. Unterrichtung durch die Landesregierung zu Drucksache 18/4548 „Mehr politische Bildung für die Polizei gegen mögliche rechtsnationale Tendenzen?“ Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. 2. Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/4994 Der Ausschuss besprach Verfahrensfragen. Er kam überein, zunächst die Landesregierung um eine schriftliche Unterrichtung zu bitten. 3. Sportstätten fördern: Sportland Niedersachsen fit für die Zukunft machen Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1842 Der Ausschuss schloss die Beratung ab. Er empfahl dem Landtag, den Antrag abzulehnen. Zustimmung: SPD, CDU, AfD Ablehnung: GRÜNE, FDP Enthaltung: - 4. Anwendung des § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes von Amts wegen Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1518 Der Ausschuss setzte die Beratung fort. Die Koalitionsfraktionen kündigten eine eigene Initiative zu dem Thema an. Der Ausschuss kam überein, die Beratung zurückzustellen, bis diese vorliegt. 5. Mit dem Rad zur Arbeit: Dienstfahrräder auch für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4448 Der Ausschuss begann mit der Mitberatung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hatte den Ausschuss für Inneres und Sport um eine Stellungnahme zu den ihn betreffenden Gesichtspunkten des Antrages gebeten. Der Ausschuss beschloss, zunächst die Landesregierung um eine Unterrichtung darüber zu bitten, wie Angebote wie ein Dienstfahrrad-Leasing für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter besoldungsrechtlich umgesetzt werden könnten und welche diesbezüglichen Lösungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes denkbar wären. 6. Planung von Ausschussreisen Der Ausschuss besprach Terminangelegenheiten. Er nahm in Aussicht, sofern nicht zukünftige Entwicklungen ein anderes Reiseziel geeigneter erscheinen lassen, im Frühjahr 2021 eine Reise nach Griechenland zu unternehmen, um sich ein Bild der Situation der Flüchtlinge dort zu machen. Ferner plant er, vom 22. bis 24. Juni 2020 oder vom 2. bis 4. November 2020 eine parlamentarische Informationsreise nach Brüssel zu unternehmen. Der Kulturpreis Schlesien des Landes Niedersachsen soll an einem der beiden letzten Wochenenden im September 2020 in Schlesien überreicht werden. Es ist vorgesehen, dass der Innenausschuss zu der Verleihung eingeladen wird.