Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/669 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung Warum wurde der Vergabeausschuss der nordmedia neu besetzt? Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 19.03.2018 - Drs. 18/550 an die Staatskanzlei übersandt am 28.03.2018 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 12.04.2018, gezeichnet Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung des Abgeordneten Seit 2001 gestaltet die nordmedia als zentrale Medienfördereinrichtung für Niedersachsen und Bremen den Ausbau und die Entwicklung der Medienbranche in den beiden norddeutschen Bundesländern . Im Bereich Film- und Medienförderung ist die nordmedia für die Vergabe von Fördermitteln zuständig. Über die Förderanträge entscheidet ein Vergabeausschuss auf der Grundlage einer Förderrichtlinie. Jährlich steht ein Fördervolumen von rund 11,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mehrfach diskutierte der Landtag in der Vergangenheit über die Förderprinzipien der nordmedia. Unter anderem wurde dabei auch gefordert, dass ein unabhängiger Experte aus der Filmwirtschaft Mitglied im Vergabeausschuss sein sollte. Dies war zumindest in den vergangenen Jahren der Fall. Medienrechtler sehen einen unabhängigen Vertreter im Vergabeausschuss als Garanten für mehr Vielfalt und Kompetenz an. Vorbemerkung der Landesregierung Nach Nummer 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Vergabeausschusses der nordmedia werden dessen Mitglieder jeweils für zwei Jahre in das Gremium berufen. Eine erneute Berufung bisher Entsandter ist zulässig. Das Land hat das Recht, drei Mitglieder im Vergabeausschuss zu benennen . Die Staatskanzlei, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie das Ministerium für Wissenschaft und Kultur benennen jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin. 1. Warum wurde der Vergabeausschuss der nordmedia nach dem Regierungswechsel neu besetzt? Die Amtszeit der drei vom Land entsandten Mitglieder des Vergabeausschusses endete am 07.03.2018. Aus diesem Grund war über die Neuberufung oder Wiederberufung zu entscheiden. Die Staatskanzlei und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur haben ihre Mitglieder wiederberufen . Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat einen Vertreter neu ins Gremium entsandt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/669 2 2. Welche fachliche Begründung gibt es für eine Neubesetzung? Der Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung verfügt über langjährige Berufserfahrung in verschiedenen Förderbereichen, u. a. aus der Tätigkeit in der Bescheinigungsbehörde für die Strukturfonds EFRE und ESF sowie im Zuwendungsrecht. 3. Beabsichtigt die Landesregierung, zeitnah wieder einen unabhängigen Experten der Film- und Medienwirtschaft als Mitglied im Vergabeausschuss zu haben? Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat einen unabhängigen Experten der Film- und Medienwirtschaft in den Vergabeausschuss berufen. (Verteilt am 16.04.2018) Drucksache 18/669 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei Warum wurde der Vergabeausschuss der nordmedia neu besetzt?