Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6858 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Imke Byl (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wie ist der Planungsstand der Baumaßnahme „B 4: Neubau der Ortsumgehung Meine–Rötgesbüttel “? Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Imke Byl (GRÜNE), eingegangen am 02.06.2020 - Drs. 18/6674 an die Staatskanzlei übersandt am 11.06.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 26.06.2020 Vorbemerkung der Abgeordneten Laut der Webseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr soll die Bundesstraße 4 im Landkreis Gifhorn im Bereich Meine–Rötgesbüttel verlegt werden, um die Ortschaften vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die Planung umfasst den Bau einer rund 11 km langen Ortsumgehung in den Gemarkungen Gifhorn, Ribbesbüttel, Rötgesbüttel, Papenteich, Meine und Vordorf . Hierzu wurde am 24.10.2016 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. 1. Was ist der aktuelle Planungsstand der Baumaßnahme „B 4: Neubau der Ortsumgehung Meine–Rötgesbüttel“? Die Maßnahme B 4 - Ortsumgehung Meine–Rötgesbüttel befindet sich im Planfeststellungsverfahren . Das Verfahren wurde im Oktober 2016 eingeleitet und die Unterlagen ausgelegt. Die von Betroffenen erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden bearbeitet und die Gegenäußerungen der Anhörungsbehörde übergeben. Im Ergebnis der Einwendungsbearbeitung sind Planänderungen erfolgt. Die dazu für das Planfeststellungsverfahren erforderlichen Unterlagen (Deckblattunterlagen) werden derzeit erstellt. 2. Wann ist mit der Auslegung der überarbeiteten Pläne zu rechnen, und wann ist ein erneuter Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren der Baumaßnahme „B 4: Neubau der Ortsumgehung Meine–Rötgesbüttel“ zu erwarten? Die Auslegung der Deckblattunterlagen soll bis zum Jahreswechsel erfolgen. Anschließend sind die neuen Einwendungen zu bearbeiten, sodass ein Erörterungstermin ab Mitte 2021 möglich ist. 3. Wie viele der eingegangenen Einwände gegen die Baumaßnahme „B 4: Neubau der Ortsumgehung Meine–Rötgesbüttel“ wurden bisher bearbeitet (bitte mit Angabe der Gesamtzahl der Einwände)? Von den 211 eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen sind alle bearbeitet und der Anhörungsbehörde zur Prüfung übergeben. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6858 2 4. Ak nu 5. Fü je sin Un (V Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sind für die Baumaßnahme „B 4: Neubau der Ortsumgehung Meine–Rötgesbüttel“ vorgesehen? tuell arbeiten ein Projektingenieur, ein Landespfleger, ein Mitarbeiter im Grunderwerb an der Plangsmaßnahme . In allen Bereichen erfolgt eine Unterstützung durch Ingenieurbüros. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sind für die Baumaßnahme der A 39 zwischen Weyhausen und Ehra vorgesehen? r den Planungsabschnitt 7 der A 39 zwischen Weyhausen und Ehra sind in der Planung ein Proktingenieur , ein Landespfleger und zwei Mitarbeiter im Grunderwerb tätig. In der Bauvorbereitung d bereits ein Straßenbauingenieur und ein Brückeningenieur tätig. In allen Bereichen erfolgt eine terstützung durch Ingenieurbüros. erteilt am 07.07.2020) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Imke Byl (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wie ist der Planungsstand der Baumaßnahme „B 4: Neubau der Ortsumgehung Meine–Rötgesbüttel“?