Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/686 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Jörg Bode und Horst Kortlang (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wie setzt sich die Landesregierung für den Erhalt des TKMS-Standorts in Emden und der Sicherung des Überwasserschiffsbaus als Schlüsseltechnologie ein? Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Jörg Bode und Horst Kortlang (FDP), eingegangen am 16.03.2018 - Drs. 18/546 an die Staatskanzlei übersandt am 26.03.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 12.04.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung der Abgeordneten Im Spätsommer 2017 verkündete die Geschäftsführung von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Schließung des Standorts Emden aus strategischen Gründen. Begründet wurde die Standortschließung mit dem harten Wettbewerb im Marineschiffbau. Betriebsräte, Gewerkschaftsvertreter und die Geschäftsführung von TKMS konnten sich im Februar 2018 in Verhandlungen auf den Erhalt des Standorts Emden bis zum 31.12.2020 einigen. Diese Entwicklung wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern in Emden als Aufschub empfunden . Minister Althusmann äußerte sich bezüglich der Aussetzung der Schließung des TKMS- Standorts Emden als „vorsichtig optimistisch“ (Emder Zeitung, 14.02.2018). Zehn Tage später erfolgte „Der Tiefschlag … aus dem Nichts“ (Emder Zeitung, 03.03.2018). Das Bundesverteidigungsministerium schloss die Bietergemeinschaft TKMS und Lürssen vom Bau des Mehrzweckkampschiffs (MKS) 180 aus. Minister Althusmann verkündete dazu Folgendes: „Ich werde das nicht so einfach hinnehmen. Wir schwächen einen wichtigen maritimen Standort, der Perspektive hat.“ (Emder Zeitung, 03.03.2018). Das Vergabeverfahren für das MKS 180 läuft seit dem Sommer 2015 in einem europaweiten Verfahren in Form eines Teilnehmerwettbewerbs. Geeignete Bieter wurden bereits im Dezember 2015 zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert. Das Vergabeverfahren umfasst die Konstruktion, den Bau und die Lieferung von vier MKS 180 mit der Option der Erweiterung um zwei weitere Einheiten . Bereits das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ vom 08.07.2015 umschreibt den Erhalt notwendiger verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien im nationalen und europäischen Rahmen. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung konkretisiert die Stärkung der deutschen Schlüsseltechnologien. Demnach wird auch der Überwasserschiffbau neben dem Unterwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie eingestuft (Koalitionsvertrag, Z. 2649 ff.). 1. Wie schätzt die Landesregierung die Sicherheit der 220 Arbeitsplätze bei TKMS in Emden bis zum 31.12.2020 vor dem Hintergrund des Ausscheidens im Vergabeverfahren für die vier Einheiten des MKS 180 ein? Die Landesregierung geht davon aus, dass die Zusage der Geschäftsführung erfüllt wird. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/686 2 2. Welche Gründe werden im 56-seitigen Absagebrief des BMVG bzw. des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) für das Ausscheiden von TKMS im Vergabeverfahren zum MKS 180 angeführt? Der Absagebrief liegt der Landesregierung nicht vor. 3. Kann die Landesregierung die Gründe nachvollziehen oder entkräften? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Was kann und was wird die Landesregierung unternehmen, damit TKMS in Emden noch eine Möglichkeit an der Teilnahme im Vergabeverfahren für das MKS 180 erhält? Vergabeverfahren des Bundes sehen keine Beteiligung der Landesregierung vor. 5. Inwieweit hängt der Erhalt des Standorts von TKMS in Emden vom Vergabeverfahren für das MKS 180 ab? Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6. Welche Bedeutung hatte der Überwasserschiffbau als nationale oder europäische Schlüsseltechnologie zum Zeitpunkt des Beginns des Vergabeverfahrens im Jahr 2015 auf Bundesebene? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen . 7. Welche Bedeutung hat der Überwasserschiffbau als nationale oder europäische Schlüsseltechnologie auf der Ebene der Bundesregierung derzeit? Laut Plenarprotokoll 19/22 des Deutschen Bundestags, Anlage 2, Frage 58, ist der Überwasserschiffbau derzeit keine Schlüsseltechnologie. 8. Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Überwasserschiffbau als nationaler oder europäischer Schlüsseltechnologie derzeit bei? Die Landesregierung begrüßt die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene getroffene Aussage, den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie Deutschlands einzustufen. 9. Hat die Landesregierung bezüglich der Entscheidung im Vergabeverfahren für die MKS 180 bereits Kontakt mit der Bundesregierung aufgenommen? Ja, mit Schreiben von Herrn Minister Dr. Althusmann an Frau Bundesministerin von der Leyen vom 14.03.2018. 10. Falls ja, wann und wie ist dies erfolgt? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/686 3 11. Falls ja, welches konkrete Ziel sollte dadurch bei der Bundesregierung erreicht werden ? Es sind Hintergrundinformationen zum aktuellen Stand erbeten worden. 12. Falls ja, wie hat die Bundesregierung darauf geantwortet (bei mehrfachen Antworten bitte mit Darstellung der Chronologie)? Der Landesregierung liegt bisher keine Antwort vor. 13. Ist nach Kenntnis der Landesregierung eine Veränderung der Vergabekriterien des europaweit laufenden Vergabeverfahrens für die MKS 180 durch die Bundesregierung oder durch das BAAINBw überhaupt möglich? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen . 14. Wenn ja: Besteht nach Kenntnis der Landesregierung die Möglichkeit im Vergabeverfahren für die MKS 180 Kriterien für die Sicherung der deutschen Schlüsseltechnologie Überwasserschiffbau nachträglich einzuführen? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Erfüllen die weiterhin verbliebenen Bieter im Vergabeverfahren auch die Kriterien für die Sicherung der deutschen Schlüsseltechnologie Überwasserschiffbau? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Vergabeverfahren vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 16. Ist die Landesregierung bezüglich der Zukunft des Emder TKMS-Standorts und somit des maritimen Standorts Emden weiterhin „vorsichtig optimistisch“? Ja, unter Bezug auf die Antwort zu Frage 1. 17. Welche Maßnahmen hat und wird die Landesregierung, insbesondere seit der im Raum stehenden Schließung des Emder TKMS-Standorts, ergreifen, um den maritimen Standort Emden zu stärken? Die Schließung des TKMS-Standortes Emden ist derzeit ausgesetzt. Die Landesregierung wird den weiteren Prozess aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten begleiten. Es wird auf die Zusage der Unternehmensführung verwiesen. 18. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um den Bau von Überwasser-Marineschiffen in Niedersachsen zu stärken? Derzeit ist in Niedersachsen TKMS am Bau von Überwasser-Marineschiffen tätig. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/686 4 19. Wie beurteilt die Landesregierung das Vorgehen der Bundesregierung, gemäß dem Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland im Bereich des Überwasserschiffbaus europäische Kompetenzen aufzubauen und diesen Sektor als europäische Schlüsseltechnologie zu etablieren? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 20. Wie steht die Landesregierung zu europäischen Vergabeverfahren im Bereich von Schlüsseltechnologien? Die Landesregierung gibt hierzu keine Bewertung ab. Es handelt sich hierbei um Vergabeverfahren des Bundes. 21. Wie stellt sich derzeit die Situation für die mittelständischen Werften in Deutschland im Verhältnis zu europäischen Staatskonzernen im Werftenbereich (z. B. Zusammenschluss STX France mit Fincantieri oder Navantia) dar? Die Auftragslage bei den spezialisierten niedersächsischen Werften ist derzeit gut. 22. Welche Handlungsnotwendigkeiten für Niedersachsen und Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung leitet die Landesregierung aus dem derzeitigen Verhältnis von mittelständisch geprägten deutschen Werften und europäischen Staatskonzernen im Werftenbereich ab? Die Auftragslage bei den spezialisierten niedersächsischen Werften ist derzeit gut. Sofern Handlungsnotwendigkeiten gesehen werden, werden diese im Rahmen der Möglichkeiten der Landesregierung getroffen. 23. Unter welchen Voraussetzungen hat nach Auffassung der Landesregierung der Überwasser -Marineschiffbau in Deutschland mittelfristig eine Perspektive? Erkenntnisse liegen nicht vor, da Marineaufträge in der Regel einem besonderen Vertrauensschutz unterliegen und nicht öffentlich zugänglich sind. 24. Welche Bedeutung hat nach Auffassung der Landesregierung der Überwasser-Marineschiffbau für die Europäisierung der Verteidigungsindustrie? Die Landesregierung gibt hierzu keine Bewertung ab, da es sich um eine Bundesangelegenheit handelt. (Verteilt am ) (Verteilt am 17.04.2018) Drucksache 18/686 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Jörg Bode und Horst Kortlang (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Wie setzt sich die Landesregierung für den Erhalt des TKMS-Standorts in Emden und der Sicherung des Überwasserschiffsbaus als Schlüsseltechnologie ein?