Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6864 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Harm Rykena und Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung Was tut die Landesregierung, um Ausbildungsplätze in Insolvenzfällen zu sichern? Anfrage der Abgeordneten Harm Rykena und Stefan Henze (AfD), eingegangen am 29.05.2020 - Drs. 18/6657 an die Staatskanzlei übersandt am 09.06.2020 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 26.06.2020 Vorbemerkung der Abgeordneten In seiner Onlineausgabe vom 26.05.2020 berichtet das Handelsblatt unter dem Titel „Übernahmeprämie für Azubis insolventer Unternehmen“ über ein Prämiensystem für potenzielle Ausbildungsbetriebe , die Auszubildende von insolventen Unternehmen übernehmen. Darauf, so das Handelsblatt, hätten sich Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Bundesagentur für Arbeit, Wirtschaft und Gewerkschaften in der sogenannten Allianz für Ausbildung geeinigt . Vorbemerkung der Landesregierung Niedersachsen fördert seit vielen Jahren mit ESF-Mitteln die Einstellung und Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben. Betriebe, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben zur Fortführung ihrer Ausbildung übernehmen bzw. einstellen wollen, werden mit dieser Förderung unterstützt . Damit soll sichergestellt werden, dass eine begonnene Ausbildung erfolgreich abgeschlossen werden kann. Den Auszubildenden wird damit der Weg in den Beruf geebnet. Gleichzeitig wird für Wirtschaft und Betriebe ein Beitrag zur Sicherung des künftigen Fachkräftenachwuchses geleistet . Wegen der aktuellen Ausbildungsmarktsituation steht das Kultusministerium seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie im intensiven Austausch mit dem die Landesregierung beratenden Landesausschuss für Berufsbildung, in dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die öffentliche Hand vertreten sind. In diese Beratungen ist auch die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit einbezogen. Dieses Ausbildungsjahr darf weder für die Betriebe im Hinblick auf den Fachkräftebedarf noch für den Lebenslauf der Jugendlichen verloren gehen. Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sollen Ausbildungsbetriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützt und dazu motiviert werden, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechtzuerhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen. Die Kosten für die Umsetzung des Gesamtprogramms werden seitens des Bundes auf 500 Millionen Euro geschätzt, wobei für die einmaligen Übernahmeprämien rund 80 Millionen Euro, verteilt über die Jahre 2020 und 2021, prognostiziert werden. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich mit Bundesmitteln. 1. Wer vertritt das Land Niedersachsen in der Allianz für Ausbildung? Die Bundesländer sind in der Allianz für Aus- und Weiterbildung durch die Kultusministerkonferenz, die Wirtschaftsministerkonferenz und die Arbeits- und Sozialministerkonferenz vertreten. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6864 2 2. Wie soll das Prämiensystem finanziert werden? Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. 3. Welche Mittel werden von Niedersachsen bereitgestellt, um das Prämiensystem zu finanzieren ? Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. 4. Nach welchen Verfahren sollen die Gelder an die Unternehmen weitergeleitet werden? Die Umsetzung des Programms soll nach den bisherigen Verlautbarungen des Bundes grundsätzlich durch eine Verwaltungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit übertragen werden. Hinsichtlich der Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung sollen die Details der Durchführung im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung noch erörtert werden. 5. Wie viele niedersächsische Ausbildungsbetriebe sind von einer Insolvenz betroffen (bitte nach Branchen aufschlüsseln)? Die Insolvenzantragspflichten sind bundesweit vorübergehend rückwirkend zum 01.03.2020 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ausgesetzt worden, um von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Bedrängnis geratenen Unternehmen Zeit zu geben, staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen vorantreiben zu können. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten ist ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Ergänzend wird auf die tabellarische Anlage verwiesen. Die Daten entstammen einer Onlineabfrage des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik vom 19.06.2020. Ob ein Betrieb ausbildet oder nicht, wird statistisch nicht erhoben. 6. Wie viele Ausbildungsplätze in Niedersachsen sind nach derzeitigem Stand gefährdet (bitte nach Branchen aufschlüsseln)? Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da die entsprechenden Daten nicht erfasst werden. 7. Sind in Niedersachsen ausreichend aufnahmebereite Betriebe identifiziert? Wenn nicht, wie vielen Auszubildenden droht der Abbruch der Ausbildung? Die Vermittlung von abgebenden und aufnehmenden Betrieben erfolgt in der Regel durch die Betriebe selbst oder durch die jeweils zuständigen Stellen. Das Land fördert die aufnehmenden Betriebe finanziell mit ESF-Mitteln über die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Übernahme und der Einstellung von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben“ (Erl. d. MK v. 12.10.2015 - Az. 45-80121/35 - VORIS 22420 -). Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 6 verwiesen. 8. Gibt es Möglichkeiten, die Berufsausbildung auch für Auszubildende ohne aufnehmenden Betrieb zu gewährleisten? Für Auszubildende ohne aufnehmenden Betrieb führt die Bundesagentur für Arbeit außerbetriebliche Maßnahmen zur Berufsausbildung durch. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6864 9. Di au ge (V 3 Vor dem Hintergrund, dass betroffene Auszubildende wegen des teilweise ausgefallenen Unterrichts keine Nachteile erleiden sollen: Inwiefern wird bzw. wurde dieser Umstand bei den Abschlussprüfungen berücksichtigt? e Prüfungen für Auszubildende liegen in der Verantwortung der zuständigen Stellen. Als Rechtsfsicht hat das Kultusministerium mit den zuständigen Stellen vereinbart, dass die aktuellen Gebenheiten berücksichtigt werden. erteilt am 08.07.2020) Anlage zur Beantwortung von Frage 5 der KA Drs. 18/6657 Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen nach Wirtschaftsbereichen Januar bis April 2020 A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 15 6 3 2 3 3 - - - B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 1 - - - 1 - - - - C Verarbeitendes Gewerbe 44 5 6 3 29 4 - - - D Energieversorgung 2 - 1 1 - - - - 1 Wasserversorgung; Abwasser- u. Abfallentsorgung; Beseitigung von Umweltverschmutzungen 2 - - - 2 - - - - F Baugewerbe 94 30 9 8 37 16 - 2 - G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kfz 87 22 4 4 44 15 1 1 - H Verkehr und Lagerei 46 13 7 5 21 5 - - - I Gastgewerbe 57 32 5 2 14 6 - - - J Information und Kommunikation 17 3 1 1 10 3 - - - K Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 2 - - - 1 - - - 1 L Grundstücks- und Wohnungswesen 11 - 4 4 6 1 - - - M Freiberufliche, wiss. u. techn. Dienstleistungen 58 9 2 2 36 9 - 1 1 N Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen 45 12 3 2 16 14 - - - P Erziehung und Unterricht 1 1 - - - - - - - Q Gesundheits- und Sozialwesen 9 3 - - 4 1 - - 1 R Kunst, Unterhaltung und Erholung 12 1 - - 5 5 - - 1 Öff. Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung; Sonstige Dienstleistungen 13 9 - - 2 2 - - - A-S Insgesamt 516 146 45 34 231 84 1 4 5 UG (haftungsbeschränkt ) 1) Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008), Kurzbezeichnungen. O+S GmbH ohne UG (haftungsbeschränkt ) AG, KGaA Private Company Limited by Shares (Ltd.) Sonstige Rechtsformen Insgesamt darunter: GmbH & Co. KG Anzahl E Abschnitt Wirtschaftsgliederung1) Insgesamt Einzelunternehmen , Freie Berufe, Kleingewerbe u.Ä. Personengesellschaften Seite 1 von 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Harm Rykena und Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung Was tut die Landesregierung, um Ausbildungsplätze in Insolvenzfällen zu sichern? Tabelle1