Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6866 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode, Christian Grascha, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung Nachfragen zum Orientierungsbericht der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode, Christian Grascha, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP), eingegangen am 19.05.2020 - Drs. 18/6557 an die Staatskanzlei übersandt am 27.05.2020 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 26.06.2020 Vorbemerkung der Abgeordneten Im März veröffentlichte die Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen “ ihren Orientierungsbericht zur Wahrnehmung der Aufgabenkritik. Hierin wurden folgende Arbeitsschwerpunkte analysiert: die lange Dauer von Großgenehmigungsverfahren, die Förderstruktur des Landes und die Strukturen zur Unterstützung der regionalen Landesentwicklung. Ein Abschlussbericht der Regierungskommission wird für das zweite Halbjahr 2020 erwartet. Die Arbeit der Landesregierung an der Bewältigung der Corona-Krise soll durch diese Anfrage nicht behindert oder erschwert werden. Soweit die Beantwortung der Fragen vor diesem Hintergrund nicht innerhalb der üblichen Frist erfolgen kann, erwarten die fragenden Abgeordneten eine entsprechende Rückmeldung durch die Landesregierung. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung hat am 15.01.2019 die Einrichtung der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ beschlossen. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung dauerhaft zu sichern. Hierzu soll die Regierungskommission Empfehlungen zur Vereinfachung und Optimierung der Verwaltung erarbeiten. Die Aufgabenstellung beinhaltet keine Revision zur Wahrnehmung einer Aufgabenkritik über die Landesverwaltung (sogenannte Aufgabenkritik, siehe Seite 8 des Orientierungsberichts unter B.III.1). Die Regierungskommission hat zunächst ihre Arbeitsschwerpunkte definiert und darauf basierend eine Analyse der aktuellen Herausforderungen und Defizite der bestehenden Problemlagen vorgenommen . Darauffolgend wurden der sich hieraus ergebene Reformbedarf zusammengetragen und erste Lösungsansätze entwickelt. Über den aktuellen Zwischenstand der Kommissionsarbeit wurde das Kabinett am 17.03.2020 mit dem Orientierungsbericht unterrichtet. Der Arbeitsauftrag der Regierungskommission sieht vor, dass die Lösungsansätze im Weiteren diskutiert und konkrete Maßnahmen im Abschlussbericht der Regierungskommission veröffentlicht werden. Es obliegt der Bewertung der Landesregierung, ob und wie die von der Regierungskommission vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Gemäß dem Kabinettsbeschluss liegt der Untersuchungsfokus auf der landesunmittelbaren Verwaltung. Nicht im Untersuchungsfokus liegt die Aufarbeitung von Fragen zum kommunalen Bereich, da dies in die Organisationshoheit der kommunalen Gebietskörperschaften fällt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6866 2 1. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeitsweise, den Fortschritt und die bisherigen Ergebnisse der Regierungskommission? 2. Wann plant die Landesregierung die angesprochenen Änderungen umzusetzen? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der bisherige Arbeitsprozess war geprägt von der Aufarbeitung und Evaluierung der Problemlagen. Den o. g. Orientierungsbericht hat die Landesregierung am 17.03.2020 zur Kenntnis genommen. Sie hatte dabei weiterhin keine Bedenken gegen Arbeitsweise, Fortschritt und bisherige Ergebnisse der Regierungskommission. Im weiteren Verlauf musste die Arbeit der Regierungskommission aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklungen der COVID-19-Pandemie vorübergehend unterbrochen werden. Sie wird nun wiederaufgenommen . Eine Unterrichtung der Landesregierung über die Ergebnisse der Regierungskommission ist für Ende 2020 vorgesehen. Da die Ergebnisse der Regierungskommission, insbesondere deren Vorschläge für Änderungen in Verfahrensabläufen und Verwaltungsorganisation, noch nicht vorliegen, kann die Landesregierung diese Vorschläge derzeit weder inhaltlich bewerten noch planen, wann Vorschläge umgesetzt werden . Im Zuge ressorteigener Organisationsanalysen, die Bezüge zur Aufgabenstellung der Regierungskommission aufweisen, befinden sich einzelne Maßnahmen bereits in der Umsetzung (s. Abschnitt C. I. 4. der Drs. 18/6197). 3. Auf Seite 16 des Orientierungsberichts heißt es „Die Wirtschafts- und Umweltverbände sehen außerdem zum einen eine zunehmend fehlende Fachkompetenz in den kommunalen und staatlichen Genehmigungsbehörden. Die hierdurch entstehenden fachlichen Unsicherheiten werden als ein Grund für die langen Entscheidungsprozesse angesehen .“ Wie erklärt sich die Landesregierung diese von Wirtschafts- und Umweltverbänden bemängelte fehlende Fachkompetenz, und welche Maßnahmen plant sie zu ergreifen , um Fachkompetenz in den Genehmigungsbehörden des Landes in Zukunft zu gewährleisten ? Die Sichtweise der Wirtschafts- und Umweltverbände wird in Bezugnahme auf die Landesbehörden von der Landesregierung nicht geteilt. Für das Fachpersonal werden gezielte Weiterbildungs- und Qualifizierungskonzepte angeboten. Darüber hinaus werden die Genehmigungsbehörden gezielt verstärkt und ressortspezifische Personalkonzepte angewandt (siehe Abschnitt C. I. 3. der Drs. 18/6197). In Bezug auf die kommunalen Genehmigungsbehörden wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 4. Dem Onlinezugangsgesetz zufolge müssen bis 2023 alle Verwaltungsleistungen auch elektronisch angeboten werden. Wie ist der derzeitige Stand der elektronischen Verfügbarkeit der Verwaltungsleistungen (bitte einzeln aufschlüsseln), und wie gewährleistet die Landesregierung, dass bis 2023 alle Leistungen final elektronisiert wurden? Bereits seit mehreren Jahren werden bestimmte Verwaltungsleistungen durch niedersächsische Behörden online angeboten. Mit den Regelungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wird die Online -Fähigkeit nun umfassend und verbindlich gefordert. Der Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung umfasst 575 Verwaltungsleistungen, die sich insgesamt 55 Lebenslagen zuordnen lassen. Die Verwaltungsleistungen sind in einem OZG- Umsetzungskatalog beschrieben und umfassen jeweils Leistungsbündel, sodass insgesamt mehrere tausend Einzelleistungen zu betrachten sind. Der Umsetzungskatalog wurde von der Firma init AG im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat erstellt. Die Themenbereiche des Katalogs werden arbeitsteilig zwischen Bund und den Ländern bearbeitet. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6866 3 Um die elektronische Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen gemäß den Anforderungen des OZG zu erreichen, sind in Niedersachsen ergänzend zu bereits vorhandenen IT-Komponenten weitere Basisdienste erforderlich. Die Bereitstellung dieser Dienste ist im Niedersächsischen Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) geregelt. Um die Umsetzung des OZG in Niedersachsen zu gewährleisten, hat die Landesregierung den Handlungsplan „Digitale Verwaltung und Justiz“ beschlossen und setzt diesen im Programm „Digitale Verwaltung in Niedersachsen (DVN)“ um. Zu den erforderlichen Basisdiensten sind alle notwendigen Produktentscheidungen getroffen; teilweise laufen gemäß den jeweiligen Projektplanungen die Implementierungen, teilweise sind die Basisdienste bereits aktiv nutzbar. Auf Basis des OZG-Umsetzungskatalogs sind im Programm DVN die für Niedersachsen relevanten Verwaltungsleistungen erhoben worden. Die Auflistung im Katalog ist als dynamisch zu betrachten; die Umsetzung wird laufend ergänzt und vervollständigt. Insofern handelt es sich bei der Aufstellung um einen Zwischenstand. Aktuell werden 554 einzelne Verwaltungsleistungen als elektronisch verfügbar gemäß OZG bewertet. Eine Detailauflistung ist als Anlage beigefügt. Zur Finanzierung dieser Digitalisierungsaufgabe hat die Landesregierung Mittel im Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen bereitgestellt. Nachdem im Wesentlichen im Jahr 2019 die Erhebung und Bewertung der Verwaltungsleistungen stattgefunden hatte, wird nun eine Priorisierung bezüglich der Online- Umsetzung mit den Ressorts abgestimmt. Für das weitere Vorgehen wurde ein einheitliches Vorgehensmodell erarbeitet, um eine systematische Abarbeitung aller Verwaltungsleistungen sicherzustellen . Für das dritte Quartal 2020 wird gemäß der Priorisierung die Reihenfolge der Online-Umsetzung in einen abgestimmten Zeitplan gebracht und im weiteren Projektablauf terminlich gesteuert. Hiermit soll auch sichergestellt werden, dass sämtliche Leistungen bis 2023 elektronisch abrufbar sind. Aufgrund der hohen Anzahl von Verwaltungsleistungen haben sich der Bund und die Länder bezüglich der Umsetzung auf die Favorisierung eines „Einer für alle“-Modells geeinigt. Dies bedeutet, dass die Federführer in den einzelnen Themenfeldern auch Lösungen für Online-Dienste anbieten. Die Nachnutzungsmöglichkeiten sind aktuell Thema der Klärungsgespräche zwischen dem Bund und den Ländern. Niedersachsen hat mit der Federführerschaft im Themenfeld Gesundheit dementsprechend die Aufgabe, auch anderen Bundesländern Lösungen anzubieten. Gleichzeitig wird die Nachnutzung von Online-Lösungen, die der IT-Dienstleister Dataport AöR bereitstellen wird, zu dessen Trägerländern Niedersachsen gehört, intensiv geprüft. Über die dargestellte Vorgehensweise wurde die Regierungskommission in Kenntnis gesetzt. 5. Wieso existierte vor der Anfertigung durch die Regierungskommission keine Gesamtliste über alle Förderungen des Landes Niedersachsen? Die Bereitstellung und Abwicklung von finanziellen Förderungen wird gemäß der jeweiligen Ressortzuständigkeit von den Ministerien oder den ihnen nachgeordneten Behörden eigenverantwortlich vorgenommen. In der Regel beantragen Förderinteressenten in Bezugnahme auf die jeweilige Richtlinie zielgerichtet ihre Mittel. Aus diesem Grund wurde bisher keine Gesamtliste erstellt. Die Gesamtliste im Orientierungsbericht wurde auf Wunsch der Wirtschaftsverbände angefertigt und wird fortentwickelt. 6. Welche Zuständigkeiten, Themen, Arbeitsprozesse und Aufgaben können optional oder verbindlich auf die Kommunen verlagert werden (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die Landesregierung legt die Frage dahin gehend aus, dass sie auf Reformüberlegungen zielt, die noch nicht geltendes Recht sind. Hierzu gibt es derzeit keine Festlegungen. Anpassungen der landesunmittelbaren Verwaltungsstrukturen durch die Verlagerung von Zuständigkeiten an Kommunen prüft die Regierungskommission nicht (s. Abschnitt B.III. 1. der Drs. 18/6197 auf Seite 9). Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6866 4 7. Zu den Hauptaufgaben der Regierungskommission zählt es, eine effiziente Arbeitsweise der Landesverwaltung sowie Ansatzpunkte für den Verzicht beziehungsweise die Vereinfachung von Aufgaben zu entwickeln. Wie plant die Regierungskommission, diese Effizienz und Vereinfachung von Aufgaben über die drei genannten Schwerpunkte hinaus zu erreichen? Zum derzeitigen Zeitpunkt befindet sich die Regierungskommission noch in einer Dialogphase zu den im Orientierungsbericht aufgezeigten Arbeitsschwerpunkten. 8. Auf Seite 26 des Orientierungsberichts heißt es: „Die Ämter für regionale Landesentwicklung bzw. deren Leitungen, die Beauftragten der Landesregierung für regionale Landesentwicklung, könnten eine stärkere Rolle bei der Koordination von Großgenehmigungsverfahren übernehmen.“ Welche Aufgaben, Tätigkeiten und Zuständigkeiten könnte dies grundsätzlich umfassen (bitte aufschlüsseln)? Hierzu hat die Regierungskommission noch keine abschließenden Vorschläge erarbeitet. Dem will die Landesregierung auch nicht durch Vorfestlegungen zu den in der Fragestellung genannten Aspekten vorgreifen. 9. Welche Rolle kann die Künstliche Intelligenz nach Auffassung der Landesregierung bei der Modernisierung der Verwaltung spielen? Es bedarf zur Beantwortung dieser Frage erst einmal einer klaren Definition, was unter Künstlicher Intelligenz verstanden werden soll. In den einschlägigen Fachkreisen gibt es hierzu bislang keine standardisierte Festlegung. Auch das Land Niedersachsen verfügt zurzeit noch nicht über eine fertig ausgearbeitete KI-Strategie, die eine eindeutige Begriffsklärung umfassen würde. Ein wesentlicher und nicht zu vernachlässigender Modernisierungsaspekt ist der Einsatz sogenannter regelbasierter Entscheidungssysteme. Als herausgehobenes Beispiel sei hier die Steuerverwaltung mit ihrem Risiko-Managementsystem (RMS) genannt. Dies ist ein mit mehreren tausend Regeln hinterlegtes Programmsystem, welches ohne einen manuellen Eingriff seitens eines Beschäftigten der Steuerverwaltung Antragsdaten entgegennimmt, verarbeitet und automatisiert eine Steuerfestsetzung durchführt. Hierbei handelt es sich nicht um ein klassisches Produkt Künstlicher Intelligenz , da das System weder aus sich heraus lernfähig ist noch auf mathematischen Algorithmen basiert. Regelbasierte Entscheidungssysteme sind in all den Bereichen der Verwaltung eine zielführende Lösungsvariante, in denen Eingabedaten auf feste Zusammenhänge hin überprüft und verknüpft werden müssen. Hier sind Einsatzbereiche wie Kindergeld, Wohngeld, BAföG, Hartz IV o. ä. prädestiniert . Bei Einsatz solcher Entscheidungssysteme ist zwingende Voraussetzung, dass der Entscheidungsweg im Nachhinein nachvollziehbar ist - mithin eine willkürliche Entscheidung ausgeschlossen werden kann. Nur so ist eine effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu gewährleisten . Auch für KI-Systeme im engeren Sinne (Stichwort: machine learning, deep learning) gibt es Potenzial in der Verwaltung. Aktuell wird Künstliche Intelligenz in Niedersachsen z. B. zur Unterstützung der Polizei eingesetzt, und zwar in Form der sogenannten schwachen KI. Dabei handelt es sich um den Einsatz von Algorithmen mittels trainierter neuronaler Netze, um Bearbeiter in ihren Arbeitsprozessen bei speziellen Aufgabenstellungen zu unterstützen. Der Schwerpunkt der aktuellen Entwicklungen liegt derzeit auf Automatisierungsprozessen bei der Video- und Audiobearbeitung von in Strafverfahren oder in Fällen der Gefahrenabwehr sichergestellten Beweismitteln im Rahmen der forensischen Massendatenanalyse. Hier dient der Einsatz von KI der Reduzierung des Ermittlungsaufwandes und damit der Verfahrensdauer. In einer ersten Produktentwicklung wurde ein neuronales Netz zur Erkennung von Pornografie und Kinderpornografie eingesetzt, damit Sachbearbeiter nicht mehr Millionen von irrelevanten Bildern sichten müssen. Um KI-Systeme im engeren Sinne umfassend zum Einsatz zu bringen, bedarf es zunächst der Festschreibung einer Vielzahl von Rahmenbedingungen, z. B. Schaffung eines einheitlichen Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6866 Re An Bu Da au ste In se ch (V 5 chts- und Regulierungsrahmens, Erstellung eines Risiko-Klassifizierungsmodells, notwendige passung des Produktsicherungs- und Produkthaftungsrechts u. v. m. Hier gibt es sowohl auf ndesebene als auch auf EU-Ebene entsprechende Vorstöße. neben sind datenschutzrechtliche Aspekte sowie weitere rechtliche Vorgaben, beispielsweise s § 35 a VwVfG, § 31 a SGB X oder § 155 Abs. 4 AO, zu berücksichtigen. Gegebenenfalls beht auch hier weiterer Anpassungs- und Klärungsbedarf. der Gesamtheit werden hohe Anforderungen an den Einsatz KI-gestützter Systeme zu stellen in. Die aktuelle Entwicklung seitens der Landesregierung wird weiter beobachtet und entspreend bewertet. erteilt am 08.07.2020) Anlage zur Frage 4 Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Steuern & Zoll Steuererklärung Einkommensteuer Feststellungserklärung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Genehmigung von baulichen Anlagen in Kleingärten und Wochenendhausgebieten beantragen Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Immobilienmarktberichte Grundstücksmarktbericht Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensanmeldung und - genehmigung Anzeige der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensanmeldung und - genehmigung Antrag zur Erlaubnis der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagenbetrieb und -prüfung Anzeige über eine beabsichtigte Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage gemäß § 15 Abs. 3 BImSchG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Anzeige über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 67 Abs. 2 BImSchG Umwelt Abfall & Umweltschutz Gewerbe- und Sonderabfälle Abfallerzeugernummer beantragen Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Kampfmittelprüfung und -beseitigung Antrag auf Luftbildauswertung Umwelt Anlagen & Stoffe Einsatz von radioaktiven Stoffen Antrag auf Zugang zum HRQ-Register Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Abfallentsorgung Anmeldung Abfallbehälter Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Abfallentsorgung Abmeldung Abfallbehälter Umwelt Abfall & Umweltschutz Anzeige von Messwerten nach Trinkwasserverordnung Bereitstellung von Analyse-/ Messdaten von Messstellen an Oberflächengewässern und im Grundwasser einschließlich ausgewählter Stammdaten sowie Gewässerdaten Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Abfallentsorgung Bioabfall Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Abfallentsorgung Bioabfall Entsorgung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Abfallentsorgung Gartenabfall Entsorgung Umwelt Abfall & Umweltschutz Gewerbe- und Sonderabfälle Gewerbemüll Entsorgung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Abfallentsorgung Hausmüll Entsorgung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Abfallentsorgung Sperrmüll Entsorgung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Abfallentsorgung Sperrmüll Entsorgung durch persönliche Abgabe Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Abfallentsorgung Sperrmüll Entsorgung durch Abholung Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Umwelt Abfall & Umweltschutz Transport- und Vermittlungsgenehmigung für Abfall Vermittlungsgeschäfte Umwelt Abfall & Umweltschutz Transport- und Vermittlungsgenehmigung für Abfall Vermittlungsgeschäfte Genehmigung Umwelt Abfall & Umweltschutz Emissionserklärung Emissionserklärung Umwelt Abfall & Umweltschutz Entsorgungsnachweise Entsorgungsnachweis Umwelt Abfall & Umweltschutz Entsorgungsnachweise Entsorgungsnachweis Bestätigung Umwelt Abfall & Umweltschutz Entsorgungsnachweise Entsorgungsnachweis Bestätigung Freistellung Umwelt Abfall & Umweltschutz Entsorgungsnachweise Sammelentsorgungsnachweis Umwelt Abfall & Umweltschutz Entsorgungsnachweise Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung Umwelt Abfall & Umweltschutz Entsorgungsnachweise Nachweis- und Registerpflegepflicht Umwelt Abfall & Umweltschutz Gewerbe- und Sonderabfälle Verbringung von Abfällen in Deutschland und Europa Zustimmung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Abbruchgenehmigung Abbruchgenehmigung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Abbruchgenehmigung Abbruchgenehmigung Erteilung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Baulastenverzeichnis Baulastenverzeichnis Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Baulastenverzeichnis Baulastenverzeichnis Auskunft Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bodenrichtwert-, Grundstückswert- und Verkehrswertermittlung und -auskunft Bodenrichtwertkarte Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Liegenschaftsbuch, -karte und -kataster Liegenschaftskarte Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Baugenehmigung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Baugenehmigung Erteilung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Baugenehmigung Erteilung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Baugenehmigung Erteilung für Camping-, Wochenend- oder Golfplätze Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Baugenehmigung Erteilung für bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Baugenehmigung Befreiung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Baugenehmigung Statusabfrage Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bautypenprüfung und bauaufsichtliche Zustimmung Bauaufsichtliche Zustimmung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bautypenprüfung und bauaufsichtliche Zustimmung Bauaufsichtliche Zustimmung Erteilung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Bauvorbescheid Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Bauvorbescheid Erteilung Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Flächennutzungsplan Flächennutzungsplan Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Flächennutzungsplan Flächennutzungsplan Änderung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Flächennutzungsplan Flächennutzungsplan Auskunft Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Flächennutzungsplan Flächennutzungsplan Aufstellung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Flächennutzungsplan Flächennutzungsplan Ergänzung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Flächennutzungsplan Flächennutzungsplan Aufhebung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Flächennutzungsplan Flächennutzungsplan ortsübliche Bekanntmachung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Teilbaugenehmigung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Teilbaugenehmigung Erteilung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bodenrichtwert-, Grundstückswert- und Verkehrswertermittlung und -auskunft Verkehrswert nach BauGB Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Fliegende Bauten Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Fliegende Bauten Genehmigung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Fliegende Bauten Abnahme Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Vorhaben- und Erschließungsplan Vorhaben- und Erschließungsplan Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Vorhaben- und Erschließungsplan Vorhaben- und Erschließungsplan Einsicht gewähren Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Prüfingenieure für Baustatik Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Prüfingenieure für Baustatik Anerkennung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorhabensankündigung Bauvorhaben Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorhabensabnahme Bauvorhaben Abnahme Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorhabensankündigung Bauvorhaben Vorankündigung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bautypenprüfung und bauaufsichtliche Zustimmung Typenprüfung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bautypenprüfung und bauaufsichtliche Zustimmung Typenprüfung Erteilung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Prüfingenieure für Bautechnik Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Prüfingenieure für Bautechnik Anerkennung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ-Stelle) für Bauprodukte Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Anerkennung als Prüfsachverständiger für den Erd- und Grundbau Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Anerkennung als Prüfsachverständiger für den Erd- und Grundbau Erteilung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit als Prüfsachverständiger für den Erd- und Grundbau Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Prüfingenieur für Standsicherheit Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Prüfingenieur für Standsicherheit Anerkennung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Anerkennung als Prüfsachverständiger für sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Anerkennung als Prüfsachverständiger für sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen Erteilung Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten Festsetzung Gesundheit Behinderung Anerkennung von gesundheitlichen Einschränkungen Behinderung Gesundheit Behinderung Anerkennung von gesundheitlichen Einschränkungen Behinderung Feststellung Gesundheit Behinderung Anerkennung von gesundheitlichen Einschränkungen Behinderung Feststellung auf Antrag des behinderten Menschen Gesundheit Behinderung Anerkennung von gesundheitlichen Einschränkungen Behinderung Neufeststellung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Diätassistentin / Diätassistent Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Diätassistentin / Diätassistent Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Ergotherapeutin / Ergotherapeut Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Ergotherapeutin / Ergotherapeut Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin / - pfleger Erteilung Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin / - pfleger Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpflegerin / - pfleger Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpflegerin / - pfleger Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme / Entbindungspfleger Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme / Entbindungspfleger Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopädin / Logopäde Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopädin / Logopäde Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Masseurin /Masseur und medizinische(r) Bademeisterin / Bademeister Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Masseurin /Masseur und medizinische(r) Bademeisterin / Bademeister Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Medizinisch-technische(r) Assistent / Assistentin für Funktionsdiagnostik Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Medizinisch-technische(r) Assistent / Assistentin für Funktionsdiagnostik Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Medizinisch-technische(r) Laboratoriumsassistentin / -assistent Erteilung Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Medizinisch-technische(r) Laboratoriumsassistentin / -assistent Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Medizinisch-technische(r) Radiologieassistentin / - assistent Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Medizinisch-technische(r) Radiologieassistentin / - assistent Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Orthoptist/-in Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Orthoptist/-in Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Podologin / Podologe Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Podologin / Podologe Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Pharmazeutisch-technische(r) Assistentin / Assistent Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Pharmazeutisch-technische(r) Assistentin / Assistent Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpflegerin oder Altenpfleger Erteilung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpflegerin oder Altenpfleger Erteilung für Abschlüsse aus dem Ausland Bildung Studium Anerkennung von Bildungsabschlüssen Gleichwertigkeit von Zeugnissen von Spätaussiedlern nach BVFG Anerkennung Unternehmensführung & - entwicklung Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Förderung von Bildungsangeboten Förderung eines Ausbildungsverbunds für Auszubildende Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Unternehmensführung & - entwicklung Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Förderung von Bildungsangeboten Förderung eines Ausbildungsverbunds für Auszubildende Gewährung Bildung Studium Zulassung zum Referendariat Lehramtsreferendariat Bildung Studium Zulassung zum Referendariat Lehramtsreferendariat Zulassung Bildung Studium Zulassung zum Referendariat Rechtsreferendariat Bildung Studium Zulassung zum Referendariat Rechtsreferendariat Zulassung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Lehramtsprüfung Anerkennung Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Änderung Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Änderung Personendaten Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Bewilligung Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Bewilligung für Fortbildung Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Bewilligung für Schüler Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Bewilligung für Studierende Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Bewilligung für Praktikanten Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Bewilligung für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Bewilligung für Fernunterrichtslehrgänge Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Bewilligung für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Beratung Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Rückforderung Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Rückforderung für Fortbildung Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Rückforderung für Schüler Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung Rückforderung für Studierende Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Zusatzleistungen Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Zusatzleistungen Bewilligung Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Zusatzleistungen Bewilligung in Härtefällen Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Zusatzleistungen Bewilligung für Auszubildende mit Kind Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung als Bankdarlehen Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) Ausbildungsförderung als Bankdarlehen Gewährung Querschnitt Querschnitt Bürger Geburtsurkunde und -bescheinigung Geburtsurkunde Ausstellung mehrsprachig Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Querschnitt Querschnitt Bürger Geburtsurkunde und -bescheinigung Geburtenregister Ausdruck Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Denkmalrechtliche Genehmigung Denkmalrechtliche Genehmigung Erteilung Mobilität & Reisen Logistik & Transport Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr Mobilität & Reisen Logistik & Transport Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr Erteilung Mobilität & Reisen Logistik & Transport Kraftfahrzeugzulassung, -um- und Abmeldung Kraftfahrzeug Abmeldung zur Außerbetriebsetzung (Onlineverfahren) Mobilität & Reisen Logistik & Transport Kraftfahrzeugkennzeichen Kraftfahrzeugkennzeichen Reservierung erstmalig Mobilität & Reisen Logistik & Transport Kraftfahrzeugkennzeichen Kraftfahrzeugkennzeichen Reservierung weiter Mobilität & Reisen Logistik & Transport Kraftfahrzeugkennzeichen Kraftfahrzeugkennzeichen Reservierung Wunschkennzeichen Mobilität & Reisen Logistik & Transport Kraftfahrzeugkennzeichen Kraftfahrzeugkennzeichen Reservierung Wunschkennzeichen verlängern Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Mängel melden Lärm/Staub - Beschwerde über eine Baustelle Querschnitt Querschnitt Unternehmen Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Verzeichnis der allgemeinen beeidigten Dolmetscher Querschnitt Querschnitt Unternehmen Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Verzeichnis der allgemeinen beeidigten Dolmetscher Eintragung Dolmetscher und Übersetzer aus anderen EU-/EWR-Staaten Querschnitt Querschnitt Unternehmen Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Verzeichnis der allgemeinen beeidigten Dolmetscher Eintragung Dolmetscher und Übersetzer mit Wohnsitz oder Niederlassung in anderem Bundesland Arbeit Altersvorsorge Urkundenverwahrung und -registrierung Zentrales Vorsorgeregister Querschnitt Querschnitt Unternehmen Führungszeugnis Führungszeugnis Beantragung im Onlineverfahren Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensanmeldung und - genehmigung Gewerbe der Makler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer Erlaubnis Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Sachverständige Öffentliche Bestellung und Vereidigung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Unterrichtungsnachweis für Bewachungsgewerbe Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Unterrichtungsnachweis für Bewachungsgewerbe Ausstellung Steuern & Zoll Auslandsgeschäft Ursprungszeugnisausstellung Ursprungszeugnisse und andere dem Wirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen der IHK Ausstellung Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Querschnitt Querschnitt Unternehmen Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Vermittlerregister Führung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensanmeldung und - genehmigung Versicherungsberater Erlaubnis Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Sachkundeprüfung von Versicherungsvermittlern Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Entgeltgenehmigung Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Entgeltgenehmigung Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Erteilung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensanmeldung und - genehmigung Finanzanlagenvermittler Erlaubnis Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis Ausländische Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenberater Anzeige Unternehmensführung & - entwicklung Ausschreibungen & öffentliche Aufträge Präqualifikationsverfahren Präqualifikationsverfahren im Liefer- und Dienstleistungsbereich (VOL/A) Durchführung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Sachkundeprüfung für Versicherungsberater Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Sachkundenachweis für das Bewachungsbewerbe Querschnitt Querschnitt Unternehmen Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Daten im Vermittlerregister Eintragung Querschnitt Querschnitt Unternehmen Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Daten im Vermittlerregister Löschung Querschnitt Querschnitt Unternehmen Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Auskunft aus dem Vermittlerregister Erteilung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis Anzeige der beabsichtigten Tätigkeit in einem anderen EU oder EWR-Staat an das Vermittlungsregister Bildung Studium Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis Exmatrikulation Bescheinigung Bildung Studium Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis Immatrikulation Bildung Studium Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis Immatrikulation Bescheinigung Bildung Studium Studienplatzvergabe Studienplatzvergabe an einer Hochschule durch die betr. Hochschule Bildung Studium Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis ausländische Studienbewerber Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Bildung Studium Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis ausländische Studienbewerber Zulassung Bildung Studium Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis ausländische Studienbewerber Zulassung von Bewerbern aus nicht-EU-Ländern Bildung Studium Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis Hochschulzugang für Berufstätige ohne Hochschulreife Bildung Studium Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis Veränderungsmitteilung Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG Genehmigung Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Errichtung und Betrieb von Anlagen nach BImSchG (99063009000000) Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Errichtung und Betrieb von Anlagen nach BImSchG (99063009006000) Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Teilgenehmigung zur Errichtung einer Anlage nach BImSchG (99063012000000) Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung vereinfachtes Verfahren nach BImSchG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Vorbescheid zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung vorzeitige Errichtung einer genehmigungsbedüfrtigen Anlage nach BImSchG Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Mängel melden Wilder Müll Entsorgung Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Mängel melden Schadensbeseitigung an öffentlichen Einrichtungen Meldung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensanmeldung und - genehmigung Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensanmeldung und - genehmigung Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung Erteilung Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Anzeigepflichtige Personalveränderungen Meldung von Änderungen des Personals in einer Kindertageseinrichtung Arbeit Rente Kriegsopferhilfe und -fürsorge Leistungen zur Minderung von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeit Rente Kriegsopferhilfe und -fürsorge Leistungen zur Minderung von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung Gewährung Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Kulturförderung vorläufige Projektbescheinigung nach Filmförderungsgesetz Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Kulturförderung vorläufige Projektbescheinigung nach Filmförderungsgesetz Ausstellung Bildung Studium Bibliotheks- und Archivangebote publizierte Informationen Bildung Studium Bibliotheks- und Archivangebote publizierte Informationen Verleih Bildung Studium Bibliotheks- und Archivangebote publizierte Informationen Verleih per Fernleihe Familie & Kind Kinderbetreuung Bibliotheksausweis Bibliotheksausweis Familie & Kind Kinderbetreuung Bibliotheksausweis Bibliotheksausweis Ausgabe Familie & Kind Kinderbetreuung Bibliotheksausweis Bibliotheksausweis Ausgabe für Minderjährige Familie & Kind Kinderbetreuung Bibliotheksausweis Bibliotheksausweis Ausgabe für Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Transferleistungen Familie & Kind Kinderbetreuung Bibliotheksausweis Bibliotheksausweis Ausgabe für öffentliche Einrichtungen Familie & Kind Kinderbetreuung Bibliotheksausweis Bibliotheksausweis Ausgabe für juristische Personen Familie & Kind Kinderbetreuung Bibliotheksausweis Bibliotheksausweis Ausgabe für besondere Personengruppen Familie & Kind Kinderbetreuung Bibliotheksausweis Bibliotheksausweis Sperrung Querschnitt Querschnitt Unternehmen Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Patentanwaltsverzeichnis Einsicht gewähren Mobilität & Reisen Logistik & Transport Unternehmenskarte Unternehmenskarte Ausgabe Mobilität & Reisen Logistik & Transport Werkstattkarte Werkstattkarte Erteilung Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ausstellung für Vielreisende Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ausstellung express Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ausstellung erstmalig für Minderjährige Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ausstellung neu wegen Ablauf der Gültigkeit Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ausstellung vorläufig Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ausstellung neu wegen Änderung von sonstigen Daten Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ausstellung zusätzlicher Pässe Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ausstellung Gebührenbefreiung oder Gebührenermäßigung Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ausstellung neu wegen Namenänderung bei Scheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ausstellung neu wegen Namensänderung bei Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ausstellung erstmalig für Volljährige Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ersatz Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ersatz wegen Diebstahl Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Reisepass Ersatz wegen Verlust Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Kinderreisepass Änderung wegen Adressänderung Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Kinderreisepass Ausstellung erstmalig Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Kinderreisepass Ausstellung Neu Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Kinderreisepass Ersatz wegen Diebstahl Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass Kinderreisepass Ersatz wegen Verlust Bildung Schule Aufwendungen für Schulausflüge, Klassenfahrten und Schüleraustausch Schüleraustausch Recht & Ordnung Anzeige & Klage Anzeige und Klage Anzeige Recht & Ordnung Anzeige & Klage Anzeige und Klage Anzeige Aufnahme bei Verlust oder Diebstahl der EC- oder Kreditkarte Recht & Ordnung Anzeige & Klage Anzeige und Klage Anzeige Aufnahme online Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Mängel melden Störung der Straßenbeleuchtung Behebung Engagement & Hobby Tierhaltung Haustierhaltungsanzeige und -abmeldung Hundehaltung Meldung von Halterdaten Engagement & Hobby Tierhaltung Haustierhaltungsanzeige und -abmeldung Hundehaltung Abmeldung Recht & Ordnung Anzeige & Klage Anzeige und Klage Strafanzeige Recht & Ordnung Anzeige & Klage Anzeige und Klage Anzeige des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Engagement & Hobby Fischen & Jagen Jagdschein und -erlaubnis Dokumentierung von Jagd-Abschüssen Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Petition Petition Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Partnerschaftsregister Partnerschaftsregister Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Partnerschaftsregister Partnerschaftsregister Eintragung Querschnitt Querschnitt Unternehmen Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Rechtsdienstleistungsregister Querschnitt Querschnitt Unternehmen Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Rechtsdienstleistungsregister Einsicht gewähren Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Rentenberatung erbringen Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz sind Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Inkassodienstleistungen erbringen Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Klärung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis vorübergehende Registrierung vorübergehender Rechtsdienstleistungen Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis vorübergehende Registrierung vorübergehender Rechtsdienstleistungen öffentliche Bekanntmachung Familie & Kind Kinderbetreuung Nutzung von Sport- und Freizeitangeboten Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen Erlaubnis Unternehmensführung & - entwicklung Statistik- & Berichtspflichten statistische Veröffentlichungen Daten für die Wissenschaft Unternehmensführung & - entwicklung Statistik- & Berichtspflichten statistische Veröffentlichungen Daten für die Wissenschaft Bereitstellung Steuern & Zoll Steuererklärung Steuerfreibeträgeeintragung Steuerfreibeträge Steuern & Zoll Steuererklärung Steuerfreibeträgeeintragung Steuerfreibeträge Eintragung Steuern & Zoll Steuererklärung Steuerfreibeträgeeintragung Steuerfreibeträge Eintragung für Kinder unter 18 Jahren Steuern & Zoll Steuererklärung Steuerfreibeträgeeintragung Steuerfreibeträge Eintragung für Kinder über 18 Jahren Steuern & Zoll Steuererklärung Steuerfreibeträgeeintragung Steuerfreibeträge Eintragung für behinderte Menschen Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Steuern & Zoll Steuererklärung Steuerfreibeträgeeintragung Steuerfreibeträge Eintragung für Hinterbliebene Steuern & Zoll Steuererklärung Steuerfreibeträgeeintragung Steuerfreibeträge Eintragung für Pflegepersonen Steuern & Zoll Steuererklärung Einkommensteuer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Steuern & Zoll Steuererklärung Einkommensteuer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Auskunft Steuern & Zoll Steuererklärung Einkommensteuer Arbeitnehmersparzulage Steuern & Zoll Steuererklärung Einkommensteuer Arbeitnehmersparzulage Gewährung Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer Erstattung Steuern & Zoll Steuererklärung Einkommensteuer Einkommensteuer Steuern & Zoll Steuererklärung Einkommensteuer Einkommensteuer Festsetzung Gesundheit Tod Erbschaftsteuer Erbschaftsteuer Gesundheit Tod Erbschaftsteuer Erbschaftsteuer Festsetzung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer Festsetzung Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Körperschaftsteuer Körperschaftsteuer Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Körperschaftsteuer Körperschaftsteuer Festsetzung Steuern & Zoll Steuererklärung Schenkungsteuer Schenkungsteuer Steuern & Zoll Steuererklärung Schenkungsteuer Schenkungsteuer Festsetzung Unternehmensführung & - entwicklung Geschäftsauflösung & Unternehmensübergang Steuerliche Abmeldung eines Unternehmens Steuerliche Abmeldung eines Unternehmens Unternehmensführung & - entwicklung Geschäftsauflösung & Unternehmensübergang Steuerliche Abmeldung eines Unternehmens Steuerliche Abmeldung eines Unternehmens Zusendung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Steuerliche Anmeldung eines Unternehmens bzw. einer freiberuflichen Tätigkeit Steuerliche Anmeldung eines Unternehmens Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Steuerliche Anmeldung eines Unternehmens bzw. einer freiberuflichen Tätigkeit Steuerliche Anmeldung eines Unternehmens Zusendung Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Umsatzsteuer Umsatzsteuer Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Umsatzsteuer Umsatzsteuer Befreiung Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Umsatzsteuer Umsatzsteuer Voranmeldung Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Steuerstundung Steueransprüche Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Steuerstundung Steueransprüche Stundung Steuern & Zoll Steuererklärung Kirchensteuer Kirchensteuer Steuern & Zoll Steuererklärung Kirchensteuer Kirchensteuer Festsetzung Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Kircheneintritt Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Kirchenaustritt Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Heirat und Begründung einer Lebenspartnerschaft Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Trennung Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung nach Tod eines Ehegatten oder einer Lebenspartnerin/eines Lebenspartners Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung der Steuerklasse von Ehepartnern Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung von Adress- und Personendaten Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung der Steuerklasse von Alleinerziehenden Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung der Steuerklasse von eingetragenen Lebenspartnerschaften Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung für weitere Dienstverhältnisse nebeneinander bei mehreren Arbeitgebern Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Beratung Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Beratung für Großunternehmen Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Sperrung Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Einsicht gewähren Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Steuerliche Anmeldung eines Unternehmens bzw. einer freiberuflichen Tätigkeit Anzeige einer Freiberuflichen Tätigkeit Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Kapitalertragsteuer Kapitalertragsteuer Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Kapitalertragsteuer Kapitalertragsteuer Befreiung Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Umsatzsteuer Umsatzsteuerheft Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Umsatzsteuer Umsatzsteuerheft Ausstellung Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug Ausstellung Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug Ausstellung als Ersatzbescheinigung Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug Ausstellung bei fehlerhaften Meldedaten Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug Ausstellung als zweite Bescheinigung mit der Steuerklasse VI Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug Ausstellung für Arbeitgeber ohne elektronischen Abruf Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Lohnsteueranmeldung und -abführung Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Lohnsteueranmeldung und -abführung Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber Informationserteilung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Steuerabzug bei Bauleistungen Steuerabzug bei Bauleistungen Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Steuerabzug bei Bauleistungen Steuerabzug bei Bauleistungen Freistellung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Steuerabzug bei Bauleistungen Steuerabzug bei Bauleistungen Anrechnung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Grundsteuer Grundsteuermessbetrag Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Grundsteuer Grundsteuermessbetrag Ermittlung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Abmeldung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Ummeldung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Anmeldung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Anmeldung weitere Wohnung Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Ermäßigung Familie & Kind Trennung mit Kind Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschuss Bewilligung Arbeit Armutsvermeidung Wohnberechtigungsschein Wohnberechtigungsschein Arbeit Armutsvermeidung Wohnberechtigungsschein Wohnberechtigungsschein Ausstellung Arbeit Armutsvermeidung Wohngeld Wohngeld Arbeit Armutsvermeidung Wohngeld Wohngeld Bewilligung Arbeit Armutsvermeidung Wohngeld Wohngeld Aufhebung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich Abmeldung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich Anmeldung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich Veränderungsanzeige Mobilität & Reisen Kfz-Besitz Parkausweise und Zufahrtsberechtigungen Bewohnerparkausweis Mobilität & Reisen Kfz-Besitz Parkausweise und Zufahrtsberechtigungen Bewohnerparkausweis Erteilung Mobilität & Reisen Kfz-Besitz Parkausweise und Zufahrtsberechtigungen Bewohnerparkausweis Verlängerung Mobilität & Reisen Logistik & Transport Parkausweise für Betriebe Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Mobilität & Reisen Logistik & Transport Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr Erteilung Mobilität & Reisen Logistik & Transport Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht Mobilität & Reisen Logistik & Transport Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht Erteilung Mobilität & Reisen Führerschein Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr Festsetzung Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Festsetzung Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Altersrente für langjährige Versicherte Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Altersrente für langjährige Versicherte Festsetzung Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Altersrente für schwerbehinderte Menschen Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Altersrente für schwerbehinderte Menschen Festsetzung Gesundheit Tod Erziehungsrente Erziehungsrente für gesetzlich Rentenversicherte Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Gesundheit Tod Erziehungsrente Erziehungsrente für gesetzlich Rentenversicherte Festsetzung Arbeit Altersvorsorge Rentenversicherungskonto und -auskunft Rentenversicherungskonto Arbeit Altersvorsorge Rentenversicherungskonto und -auskunft Rentenversicherungskonto von Spätaussiedlern und Vertriebenen Gesundheit Krankheit Bewilligung und Finanzierung von Rehabilitationsleistungen Leistungen der Rentenversicherung zur medizinischen Rehabilitation Gesundheit Behinderung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen der Rentenversicherung zur Teilhabe am Arbeitsleben Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Rente Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Regelaltersrente Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Regelaltersrente Festsetzung Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Regelaltersrente Festsetzung bei vorzeitigem Eintritt Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Rente für Bergleute Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Rente für Bergleute Festsetzung Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Rente wegen Erwerbsminderung Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Rente wegen Erwerbsminderung Festsetzung Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Festsetzung Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Rente wegen Todes bei Verschollenheit Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Rente wegen Todes bei Verschollenheit Festsetzung Gesundheit Krankheit Übergangsgeld Übergangsgeld für Rentenversicherte Gesundheit Krankheit Übergangsgeld Übergangsgeld für Rentenversicherte Berechnung Gesundheit Tod Waisenrente Waisenrente für gesetzlich Rentenversicherte Gesundheit Tod Waisenrente Waisenrente für gesetzlich Rentenversicherte Festsetzung Gesundheit Tod Witwenrente Witwenrente für gesetzlich Rentenversicherte Gesundheit Tod Witwenrente Witwenrente für gesetzlich Rentenversicherte Festsetzung Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Melde- und Beitragsnachweisverfahren zur Sozialversicherung Rentenversicherung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Versicherungs- und Beitragspflicht zur Rentenversicherung Versicherungs- und Beitragspflicht zur Rentenversicherung Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Melde- und Beitragsnachweisverfahren zur Sozialversicherung Anmeldung beim Versorgungswerk für Ingenieure Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Altersrente für besonders langjährige Versicherte Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung Altersrente für besonders langjährige Versicherte Zahlung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Wohnungsbauförderung Mietwohnraum mit Belegungsbindung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Wohnungsbauförderung Mietwohnraum mit Belegungsbindung Förderung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Wohnungsbauförderung Wohnungsbau Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Wohnungsbauförderung Wohnungsbau Förderung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Wohnungsbauförderung Wohnungsbau Förderung von Eigenwohnraum Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Wohnungsbauförderung Wohnungsbau Förderung von Sozialmietwohnraum Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Wohnungsbauförderung Wohnungsbau Förderung von Mietwohnungen Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Wohnungsbauförderung Wohnungsbau Förderung von Modernisierungen im Mietwohnungsbestand Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Selbstnutzungs-, Leerstands- und anderweitige Nutzungsgenehmigung von gefördertem Wohnraum Genehmigung zur Selbstnutzung, Leerstehenlassen und anderweitige Nutzung von gefördertem Wohnraum Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Selbstnutzungs-, Leerstands- und anderweitige Nutzungsgenehmigung von gefördertem Wohnraum Genehmigung zur Selbstnutzung, Leerstehenlassen und anderweitige Nutzung von gefördertem Wohnraum Erteilung Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Zweckentfremdungsgenehmigung von Wohnraum Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Zweckentfremdungsgenehmigung von Wohnraum Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum Erteilung Unternehmensführung & - entwicklung Ausschreibungen & öffentliche Aufträge öffentliche Vergabe, Versteigerung oder Verkauf Zollauktion Unternehmensführung & - entwicklung Ausschreibungen & öffentliche Aufträge öffentliche Vergabe, Versteigerung oder Verkauf Zollauktion Durchführung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bodenrichtwert-, Grundstückswert- und Verkehrswertermittlung und -auskunft Grundstückswert Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Liegenschaftsbuch, -karte und -kataster Liegenschaftskataster Einsicht gewähren Bildung Studium Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis Hochschulzugang für Begabte ohne Hochschulreife Bildung Studium Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis Hochschulzugang für Begabte ohne Hochschulreife Zulassung Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Amtsblattveröffentlichung Amtsblatt Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Amtsblattveröffentlichung Amtsblatt Zusendung Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Amtsblattveröffentlichung Amtsblatt Veröffentlichung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Förderung von Baumaßnahmen Förderung von Zisternen Gewährung Bildung Weiterbildung Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG) berufliche Aufstiegsfortbildung Förderung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Sachverständige nach Landesbauordnung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Sachverständige nach Landesbauordnung Anerkennung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Sachverständige nach Landesbauordnung Öffentliche Bestellung und Vereidigung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Einheitlicher Ansprechpartner Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle Abwicklung Unternehmensführung & - entwicklung Unternehmensstart & Gewerbezulassung Genehmigung zur Errichtung einer Zweigniederlassung Genehmigung zur Errichtung einer Zweigniederlassung von Sachverständigen Erteilung für Prüfingenieure für Standsicherheit Familie & Kind Kinderbetreuung Bibliotheksausweis Ausleihe von Medien Sonstiges Sonstiges Sonstiges Zuwendungsbestätigung Sonstiges Sonstiges Sonstiges Steuerklassenwechsel [U] Sonstiges Sonstiges Sonstiges Steuerliche Lebensbescheinigung: Ausstellung Sonstiges Sonstiges Sonstiges Tuberkuloseberatung Gesundheit Behinderung Anerkennung von gesundheitlichen Einschränkungen LS-Online - Schwerbehinderten-Onlineportal Sonstiges Sonstiges Sonstiges Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem Umwelt Querschnitt Bürger öffentliche Bekanntmachung Das niedersächsische UVP-Portal Gesundheit Behinderung Anerkennung von gesundheitlichen Einschränkungen Ortsverzeichnis Deutschland (nach dem Schwerbehindertengesetz SGB IX) Arbeit Arbeitgeber sein Arbeitgeber-Service Stellenausschreibungen - Service-Portal Niedersachsen Bildung Weiterbildung Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote Veranstaltungsdatenbank (VeDaB) Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Sonstiges Erstmaliges Erbringen einer Dienstleistung als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner Meldung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Anerkennung von Berufsqualifikationen Erstmaliges Erbringen einer Dienstleistung als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser Meldung Sonstiges Sonstiges Sonstiges Störungsmeldung [R] Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bautypenprüfung und bauaufsichtliche Zustimmung Genehmigung für fliegende Bauten Sonstiges Sonstiges Sonstiges Allgemeine Meldungen [R] Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sichtbehinderung durch Straßenbegleitgrün [R] Sonstiges Sonstiges Sonstiges Anregungen und Ideen [R] Sonstiges Sonstiges Sonstiges Verstopfter Regeneinlauf Meldung [R] Sonstiges Sonstiges Sonstiges Schaden melden [R] Sonstiges Sonstiges Sonstiges Gehwegschäden melden [R] Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bautypenprüfung und bauaufsichtliche Zustimmung Verfahrensfreie Baumaßnahmen Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung Nutzungsänderung von Gebäuden Arbeit Berufsausbildung Anerkennung von Berufsqualifikationen Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Lehrerin/Lehrer Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen Sachkundeprüfung zum Vermitteln und Beraten von Finanzanlagen Querschnitt Querschnitt Unternehmen Sonstiges Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung im Onlineverfahren Sonstiges Sonstiges Sonstiges Reisepass Änderung wegen Änderung des Wohnortes Sonstiges Sonstiges Sonstiges Gewerbesteuererklärung Bauen & Wohnen Armutsvermeidung Wohngeld Wohngeld Erhöhung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Wohnungsbauförderung Wohnungsbau Förderung von Mietwohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung Sonstiges Sonstiges Sonstiges Baukindergeld Sonstiges Sonstiges Sonstiges Baukindergeld Bewilligung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bautypenprüfung und bauaufsichtliche Zustimmung Vorhabenbezogene Bauartgenehmigung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bautypenprüfung und bauaufsichtliche Zustimmung Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten im Einzelfall Sonstiges Sonstiges Sonstiges Marktüberwachung über harmonisierte Bauprodukte nach EU-Recht Umwelt Querschnitt Bürger öffentliche Bekanntmachung NUMIS - Das niedersächsische Umweltportal Umwelt Abfall & Umweltschutz Zuverlässigkeitsprüfung und Unbedenklichkeitsbescheinigung Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die in kertenichschen Anlagen tätig werden sollen, nach § 12b Atomgesetz (AtG) in Verbindung mit der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (AtZüV) Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Marktraumumstellung Sonstiges Compliance & Recht Entgeltgenehmigung Individuelles Netzentgelt Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Qualitätselement Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Verlustenergie Festlegung Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Vereinfachtes Verfahren Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Geschlossenes Verteilernetz Überprüfung Sonstiges Compliance & Recht Entgeltgenehmigung Netzübergang Genehmigung Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Kapitalkostenaufschlag Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Netzentgeltverprobung Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Netzentgeltverprobung Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Regulierungskonto Feststellung Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Forschungs- und Entwicklungskosten Genehmigung Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Härtefallgenehmigung Sonstiges Compliance & Recht Sonstiges Mitteilung Belegenheit des Netzes Umwelt Abfall & Umweltschutz Abfallentsorgung Andienungspflicht Feststellung Gesundheit Tod Sterbeurkunde Sterbeurkunde Ausstellung mehrsprachig Familie & Kind Eheschließung Eheschließung und -beurkundung Eheurkunde Ausstellung mehrsprachig Querschnitt Querschnitt Bürger Geburtsurkunde und -bescheinigung Ausstellung mehrsprachiges Formular zur Geburtsurkunde Gesundheit Tod Sterbeurkunde Ausstellung mehrsprachiges Formular zur Sterbeurkunde Familie & Kind Eheschließung Eheschließung und -beurkundung Ausstellung mehrsprachiges Formular zur Eheurkunde Familie & Kind Eheschließung Lebenspartnerschaftsbegründung und - beurkundung Ausstellung mehrsprachiges Formular zur Lebenspartnerschaftsurkunde Umwelt Abfall & Umweltschutz Abfallentsorgung Zustimmung zum Überwachungsvertrag Umwelt Abfall & Umweltschutz Abfallentsorgung Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft Umwelt Abfall & Umweltschutz Abfallentsorgung Eröffnung eines Zugangs zur elektronischen Nachweisführung Forschung & Förderung Tierhaltung Agrarförderung Agrarinvestitionsförderungsprogramm Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Agrarförderung Agrarumweltmaßnahmen (AUM) Forschung & Förderung Tierhaltung Agrarförderung ELER-Förderung zum Tierwohl Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Liegenschaftsbuch, -karte und -kataster Liegenschaftsbeschreibung Umwelt Abfall & Umweltschutz Abfallentsorgung Freistellung des Abfallentsorgers von der Bestätigungspflicht Umwelt Abfall & Umweltschutz Abfallentsorgung Andienungspflicht Freistellung Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Umwelt Abfall & Umweltschutz Abfallentsorgung Vergabe von Kennnummern zur Unterscheidung von Nachweisvorgängen Umwelt Abfall & Umweltschutz Abfallentsorgung Ausnahmezulassung im Einzelfall nach EG POP- VO Umwelt Abfall & Umweltschutz Abfallentsorgung Zuweisung von andienungspflichtigen Sonderabfällen Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Antrag nach § 16 Abs. 2 BImSchG, von der öffentlichen Bekanntmachung im Änderungsgenehmigungsverfahren abzusehen Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Antrag auf Genehmigung einer anzeigepflichtigen Änderung nach § 16 Abs. 4 BImSchG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Antrag auf Genehmigung zur störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 16a BImSchG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Anzeige einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, nach § 23a BImSchG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 23b BImSchG, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Liegenschaftsbuch, -karte und -kataster Präsentationen des Liegenschaftskatasters Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Antrag auf Genehmigung einer Versuchsanlage nach § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Antrag auf Befristung einer Genehmigung nach § 12 Abs. 2 BImSchG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Antrag auf Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 19 Abs. 3 BImSchG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagenbetrieb und -prüfung Europäische Berichtspflichten nach § 25 Abs. 3 der 13. BImSchV Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagenbetrieb und -prüfung Europäische Berichtspflichten nach § 22 Abs. 3 der 17. BImSchV Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Liegenschaftsbuch, -karte und -kataster Digitale Orthophotos und Luftbilder Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Liegenschaftsbuch, -karte und -kataster AFIS-Datensätze Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Lebenspartnerschaftsaufhebung SAPOS-Daten Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagenbetrieb und -prüfung Informationspflichten nach § 10 der 42. BImSchV Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagenbetrieb und -prüfung Anzeige nach § 13 der 42. BImSchV Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagenbetrieb und -prüfung Erhebung von Information nach § 3 SchadRegProdAG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagenbetrieb und -prüfung Übermittlung der Informationen an das Umweltbundesamt gemäß § 5 SchadRegProdAG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Feststellung der UVP-Pflicht nach § 3a UVPG Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagengenehmigung und -zulassung Unterrichtung über de Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben nach § 2a der 9. BImSchV Umwelt Anlagen & Stoffe Anlagenbetrieb und -prüfung Überprüfung der Anlagen nach § 14 der 42. BImSchV Umwelt Anlagen & Stoffe Sonstiges Wirtschaftsdüngermeldung Querschnitt Querschnitt Bürger Sonstiges Übertragung personenbezogener Daten Arbeit Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Anerkennung von Berufsqualifikationen Berufsanerkennung Anerkennung von Laufbahnbefähigungen in der Fachrichtung allgemeine Dienste Sonstiges Steuern & Abgaben Feldes- und Förderabgabe Förderabgabeerklärung Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Denkmalrechtliche Genehmigung Entschädigung für Beschränkungen der Grundstücksnutzung wegen eines Denkmals Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Anzeige und Klage Ordnungswidrigkeitenverfahren im Denkmalrecht Bildung Schule Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote Antrag auf Anbieterzulassung externer Anbieter für Qualifizierungsmaßnahmen in die nieders. Veranstaltungsdatenbank (VedaB) Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Melde- und Beitragsnachweisverfahren zur Sozialversicherung Anmeldung zum Psychotherapeutenversorgungswerk Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Sonstiges Meldepflicht bei Ereignissen oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder in der Kindertageseinrichtung zu beeinträchtigen Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Sonstiges Antrag auf Ausnahme nach § 4 Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) Unternehmensführung & - entwicklung Sonstiges Sonstiges Verwendung von Messgeräten: Anzeige Unternehmensführung & - entwicklung Sonstiges Sonstiges Verwendung von Messgeräten: Stichprobenverfahren Umwelt Abfall & Umweltschutz Anlagenbetrieb und -prüfung E-PRTR-Verordnung - Emissionserklärung Umwelt Abfall & Umweltschutz Anlagenbetrieb und -prüfung BImSchG - Veröffentlichung Inspektionsfazit VOB IED-Anlage Bildung Studium Anerkennung von Bildungsabschlüssen Antrag auf Ausfertigung von Apostillen Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Umwelt Abfall & Umweltschutz Anlagenbetrieb und -prüfung 11. BImSchV - Emissionserklärung Umwelt Abfall & Umweltschutz Anlagenbetrieb und -prüfung 42. BImSchV - erweiterte Informationspflicht bei Maßnahmenwertüberschreitung Umwelt Abfall & Umweltschutz Anlagenbetrieb und -prüfung 42. BImSchV - Ergebnis der Überprüfung der Anlagen Umwelt Abfall & Umweltschutz Anlagenbetrieb und -prüfung 42. BImSchV - Anzeige Neuanlage Umwelt Abfall & Umweltschutz Anlagenbetrieb und -prüfung 42. BImSchV - Anzeige Anlagenänderung Umwelt Abfall & Umweltschutz Anlagenbetrieb und -prüfung 42. BImSchV - Anzeige Anlagenstilllegung Umwelt Abfall & Umweltschutz Anlagenbetrieb und -prüfung 44. BImSchV - Registrierung von Feuerungsanlagen Umwelt Abfall & Umweltschutz Anbaugenehmigung und -anzeige 44. BImSchV - Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen Umwelt Abfall & Umweltschutz Anbaugenehmigung und -anzeige 44. BImSchV - Messberichte von Einzelmessungen Umwelt Abfall & Umweltschutz Anlagenbetrieb und -prüfung 44. BImSchV - Messberichte von Einzelmessungen Umwelt Abfall & Umweltschutz Anlagenbetrieb und -prüfung DepV - Veröffentlichung Inspektionsfazit VOB IED- Anlage Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Sonstiges Kindertageseinrichtungen Finanzhilfepauschale für Personalausgaben Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Melde- und Beitragsnachweisverfahren zur Sozialversicherung Gewährung von Altersruhegeld durch das Versorgungswerk der Ingenieure Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Melde- und Beitragsnachweisverfahren zur Sozialversicherung Gewährung von Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit durch das Versorgungswerk der Ingenieure Unternehmensführung & - entwicklung Arbeitgeber sein Melde- und Beitragsnachweisverfahren zur Sozialversicherung Gewährung von Rehabilitationsleistungen durch die Apothekerversorgung Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Zulassung von Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten FÖJ-Bewerbungsverfahren; Zuweisung von Bewerbern zu Einsatzstellen Bildung Studium Bibliotheks- und Archivangebote Nutzung von Archivgut Genehmigung Sonstiges Sonstiges Petition Einreichung einer öffentlichen Petition Sonstiges Sonstiges Petition Mitzeichnung einer öffentlichen Petition Sonstiges Sonstiges Petition Einreichung einer Einzelpetition Sonstiges Steuern & Abgaben Feldes- und Förderabgabe Förderabgabevoranmeldung Sonstiges Steuern & Abgaben Feldes- und Förderabgabe Förderabgabeerklärung Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Hundesteuer Hund an- und abmelden Bildung Studium Anerkennung akademischer Abschlüsse Künstlerische Eignungsfeststellungsverfahren Themenbereich Lebenslage Leistungsbündel Leistungsname Bildung Studium Anerkennung akademischer Abschlüsse Befreiung von künstlerischen Eignungsfeststellungsverfahren Bildung Studium Bibliotheks- und Archivangebote Online-Publikation von Dissertationen und Schriften der Hochschule Bildung Studium Bibliotheks- und Archivangebote Zulassung zur Bibliotheksnutzung Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode, Christian Grascha, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung Nachfragen zum Orientierungsbericht der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ Anlage zur Frage 4