Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang, Jörg Bode, Dr. Stefan Birkner, Christian Grascha und Hermann Grupe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Finanzierung des Landesbüros der Umwelt- und Naturschutzverbände Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang, Jörg Bode, Dr. Stefan Birkner, Christian Grascha und Hermann Grupe (FDP), eingegangen am 19.05.2020 - Drs. 18/6538 an die Staatskanzlei übersandt am 26.05.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 26.06.2020 Vorbemerkung der Abgeordneten In Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Wie erfolgt die Einbindung weiterer Naturschutzverbände beim Landesbüro der Umwelt- und Naturschutzverbände (LabüN)?“ (Drucksache 18/6403) ergeben sich weitere Fragen. Die Arbeit der Landesregierung an der Bewältigung der Corona-Krise soll durch diese Anfrage nicht behindert oder erschwert werden. Soweit die Beantwortung der Fragen vor diesem Hintergrund nicht innerhalb der üblichen Frist erfolgen kann, erwarten die fragenden Abgeordneten eine entsprechende Rückmeldung durch die Landesregierung. 1. Wie verteilen sich die jährlich an die Gesellschafter zweckgebunden für Beteiligungsverfahren durch die LabüN GbR weitergegebenen 150 000 Euro seit 2015 auf die einzelnen Gesellschafter? Seit der Gründung verteilen sich die Mittel jährlich wie in den Erläuterungen zum Haushaltsplan dargelegt unverändert wie folgt: BUND Niedersachsen e. V. 50.000 Euro, LBU Niedersachsen e. V. 25.000 Euro, NABU Niedersachsen e. V. 50.000 Euro, Naturschutzverband Niedersachsen e. V. (NVN) 25.000 Euro. 2. Nach welchen Kriterien erfolgt im Einzelnen die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Gesellschafter? Die Verteilung wurde bei der Gründung in Absprache mit den Verbänden wie unter Frage 1 angegeben festgelegt. 3. Wer entscheidet über die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Gesellschafter? Siehe Antwort zu Frage 2. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 2 4. Für welche Beteiligungsverfahren sind die 150 000 Euro seit 2015 jährlich im Einzelnen durch die Gesellschafter in welcher Höhe verwendet worden? Die Beteiligungsverfahren durch die einzelnen Gesellschafter, die im Rahmen der Zuwendung abgerechnet wurden, ergeben sich aus der Anlage. Eine Zuordnung der Höhe der Mittel zu den einzelnen Verfahren wurde bislang nicht erfasst. 5. Welche Leistungen haben die Gesellschafter im Einzelnen seit 2015 für die von der LabüN GbR gezahlten Beträge dabei erbracht? Die Tätigkeiten des Personals der Verbände erfolgen entsprechend den Vorgaben des Zuwendungsbescheides . Dies sind vorrangig die Dokumentation, Erstellung und Abstimmung der Stellungnahmen zu Mitzeichnungsverfahren im Natur- und Umweltschutzrecht, die fachliche Unterstützung von Ehrenamtlichen sowie die Koordinierung und Absprache dazu mit dem LabüN. Darüber hinaus sind organisatorische Tätigkeiten erforderlich (wie z. B. finanzielle und organisatorische Abstimmungen , regelmäßige Dienstbesprechungen sowie Arbeiten im Zusammenhang mit der Zuwendung ). Es sind außerdem Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gesellschaft des LabüN wahrzunehmen, wie die Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen der Vertreterinnen/Vertreter der Verbände sowie die jährlich alternierende Vorsitzfunktion. 6. Wie sind die Zahlungen durch die Gesellschaft an die Gesellschafter steuerrechtlich zu bewerten? Da es sich um eine echte Zuwendung (institutionelle Förderung) handelt, erfolgen die Zahlungen umsatzsteuerfrei. 7. Wie sieht die Konzeption für die Integration der weiteren Naturschutzverbände in die LabüN GbR aus? Auf Einladung des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hat am 15.05.2020 eine Besprechung der bisherigen Gesellschafter des LabüN und der Verbände stattgefunden , die in das LabüN integriert werden sollen. Dabei wurden die Eckpunkte der derzeitigen Förderung sowie die Aufgaben des LabüN und die Zusammenarbeit der Gesellschafter vorgestellt. Weiterhin wurden auch die Erwartungen der neu zu integrierenden Naturschutzverbände erörtert (mit Ausnahme des Niedersächsischen Anglerverbandes, der an dem Gespräch nicht teilgenommen hat). Ziel ist die gleichberechtige Partnerschaft aller Beteiligten in einem LabüN, um zu einer Qualitätssteigerung der Stellungnahmen und zu einem verbesserten Austausch dieser niedersächsischen Naturschutzverbände zu kommen. 8. Wie weit ist der Fortschritt der Integration der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, der Niedersächsischen Landesjägerschaft, des Niedersächsische Anglerverbands und des Anglerverbands Weser-Ems zum gegenwärtigen Zeitpunkt? Die in der Frage genannten Verbände wurden gebeten, einen Vorschlag für die weitere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Dieser soll bis Ende Juni 2020 dem MU vorgelegt werden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 3 Anlage zu Frage 4 Verfahren veranlasst durch 2015 Ausweisung eines Naturdenkmals in der Stadt Oldenburg Stadt Oldenburg Bebauungsplan Nr. 10-04 Übernweg, 1. Änderung, Stadtteil Mahlum Stadt Bockenem 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. C 4 - Wittmunder Straße / Resedaweg -Befreiung gemäß § 67 BNatSchG zur Leitungsverlegung im Naturschutzgebiet Stadt Wiesmoor Änderung der Verordnung über das NSG Oker- und Eckertal in den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel Landkreis Goslar 28. Änderung FNP, Solarpark Hermann II, Erneute Beteiligung gem. § 4a III BauGB Gemeinde Drochtersen Bebauungsplan Nr. 17 „Nodorpsweg“ Stadt Bockenem Frühzeitige Beteiligung der Behörde gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Gemeinde Agathenburg Aufstellung B-Plan Flecken Horneburg Gemeinde Horneburg Aufstellung des Bebauungsplanes Rehburg Nr. 23 „OD Rehburg“ Stadt Rehburg-Loccum Neuaufstellung RROP 2015 Region Hannover Anforderung einer Stellungnahme zum Antrag auf Erlaubnis einer Grundwasserentnahme zwecks Betriebswasserversorgung auf dem Grundstück Dammerstr.60 Landkreis Vechta Raumordnungsverfahren ROV für die Planung einer 380 kV- Leitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen ROV Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems BImSchG Genehm.verfahren Saterland Scharrel Birkahnstr.1 Baunutzungsänderung Schweinestall Landkreis Cloppenburg Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs.1 BauGB Gemeinde Oederquart B-Plan Windpark Wetterdech Samtgemeinde Nordkehdingen 4 Änderung Flächennutzungsplan Landkreis Stade Unternehmensflurbereinigung Celle Ost Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Planfeststellungsbeschluss v.08.12.2010 Neubau Verbindungsstraße zwischen der AS Rüningen- Süd A39 und der K64 den Neubau eines Kreisverkehrsplatzes an der K64 den Neubau eines Geh- und Radweges an der K64 zwischen Geitelde und Rüningen Stadt Braunschweig Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 9 „Alter Markt“ Stadt Laatzen Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.8 Windpark Wetzen Gemeinde Oldendorf (Luhe) mit Vorhaben und Erschließungsplan Gemeinde Oldendorf/ Luhe Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.10 Windpark Tellmer Diersbüttel Gemeinde Betzendorf mit Vorhaben und Erschließungsplan Gemeinde Betzendorf Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.8 Windpark Tellmer Diersbüttel) mit Vorhaben und Erschließungsplan Gemeinde Rehlingen Bauleitplanung 52. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes A24 Wohngebiet Amselweg Stadt Wiesmoor Neubau eines Deichunterhaltungsweges und Befestigung des Deichfußes in Fedderwarderdeich in der Gemeinde Butjadingen NLWKN Oldenburg Herstellung eines Hochwasserschutzes der Außendeichsiedlung Lemwerder NLWKN Oldenburg Strategische Umweltprüfung Nahverkehrsplan Hannover Region Hannover Neuverordnung LSG Schecken Stadt Hameln Verordnung über NSG Außenems (kreis- u. gemeindefreie äußere Ems, LK Aurich, LK Leer, Stadt Emden) NLWKN Oldenburg Bauleitplanung 104. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiete Windenergie Gemeinde Wangerland Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 4 Verfahren veranlasst durch Bauleitplanung 54/1 Änderung des Flächennutzungsplans „Erweiterung Gewerbegebiet Große Schneede- Am Förderbrunnen A“ 2. Änderung des Bebauungsplans Nr.78 Gewerbegebiet „Große Schneede I“ mit örtlicher Bauvorschrift 1. Änderung des B Plans Nr.102 Industriegebiet „Große Schneede II“ mit örtlicher Bauvorschrift Stadt Walsrode Flurbereinigung Hoysinghausen, Verfahrensnummer 2426, 2. Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen gem. § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Leine Weser Flurbereinigungsverfahren A39 Jembke, Schriftl. Anhörung und Infoschreiben zum geplanten Unternehmensflurbereinigungsverfahren A39 - Jembke, LK Gifhorn 300 gemäß § 5 Abs. 2 und 3 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Unternehmensflurbereinigung A39 Jembke, Öffentliche Bekanntmachung der Ladung zum Aufklärungs-und Anhörungstermin nach § 5 Abs. 1 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig geplante Unternehmensflurbereinigung A39-Ehra Landkreis Gifhorn 292 Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Erneuerung der Eisenbahn-Überführung über die Oker, in Bahnkm 31,326 der Bahnstrecke 1901 Braunschweig - Bad Harburg Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsverfahren für den Bau eines Rad- und Gehweges im Bereich der K1/K3 in Schmalförden, Gemeinde Ehrenburg, Samtgemeinde Schwaförden Landkreis Diepholz Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 16.04.1981 zum Schutze von Landschaftsteilen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim Landschaftsschutzgebiet „Emstal“ Änderung Geltungsbereich Landkreis Emsland Flurbereinigung Holtrop, Anhörungstermin zur Erörterung der 1. Änderung des Wege- und Gewässerplanes nach § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Planfeststellungsverfahren für die Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen - Erörterungstermin LBEG Leitungsbauprojekt Halbemond- Emden Ost TenneT Plangenehmigungsverfahren gem. § 38 NStrG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG Grafschaft Bentheim Plangenehmigungsverfahren gemäß § 74 VwVfG für den Umbau des Knotenpunktes K15/K19 zum Kreisverkehr in der Gemeinde Hoogstede Grafschaft Bentheim Geplantes Flurbereinigungsverfahren Neuenkirchen nach § 86 FlurbG Anhörung und Unterrichtung nach § 5 Abs. 2 und 3 FlurbG i. V. m. der Benehmensherstellung nach Nr. 1.2.3.2 der Richtlinien über die Planung von Anlagen in Verfahren nach dem FlurbG (RFlurbPlanung) Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Bauleitplanung der Stadt Nienburg (Weser) Bebauungsplan 173 Stadt Nienburg (Weser) Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 09.01.2015 zum Schutze von Landschaftsteilen im Gebiet der Städte Vechta und Lohne und der Gemeinde Steinfeld (LK Vechta) LSG Nr. 32 „Geestrücken mit seinen bewaldeten Gebieten zwischen Vechta und Steinfeld“ Landkreis Vechta Natura 2000 Ausweisung eines NSG und Anpassung von Verordnungen NSG Sager Meer, Ahlhorner Fischteiche und Lethe, Everstenmoor. LSG Haaren und Wold bei Wechloy Stadt Oldenburg Öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentl. Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan HC 3 „Löwenstraße“ mit örtlicher Bauvorschrift gem. § 4a Abs. 3 BauGB Stadt Wolfenbüttel Satzung der Stadt Osnabrück zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung ) Beteiligungsverfahren gem. § 14 NAGBNatSchG Stadt Osnabrück Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 5 Verfahren veranlasst durch Anmeldebegründung zur Behebung von städtebaulichen Missständen für den Bereich „Sielhafenort Carolinensiel“ der Stadt Wittmund BauBeCon Verlegung des Handorfer Mühlenbaches Wasser Fließgewässer Landkreis Vechta Bürgerwindpark Westerhausen BImSchG-Verfahren Stadt Wilhelmshaven 34. Änderung des FNP Stadt Bad Harzburg Stadt Bad Harzburg Natürlich Schierke - Skianlage ROV Scoping Landkreis Harz Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB 15. Änderung des Flächennutzungsplans und 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 „Freizeit- und Erholungsgebiet Krautsand“ - Gemeinde Drochtersen cappel+ Kranzhoff Stadtentwicklung und Planung GmbH Geplante Vereinfachte Flurbereinigung Jeetzelbrücken I, Landkreis Lüchow-Dannenberg Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Geplante vereinfachte Flurbereinigung Langenmoor, Landkreis Cuxhaven Anhörung und Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Cloppenburg Landkreis Cloppenburg Bauleitplanung der Gemeinde Amelinghausen Bebauungsplan Nr. 27 Windpark Etzen Gemeinde Amelinghausen Errichtung eines Bienenerlebnislehrpfads im Zusammenhang mit dem NSG „Lüneburger Heide“ Landkreis Heidekreis B217 Neubau eines Wirtschaftsweges bei Hasperde NLStBV 1. Änderung Regionales Raumordnungsprogramm 2010 für den Landkreis Emsland und Ergänzung des sachlichen Teilabschnitts Energie - Änderungen und Präzisierungen zum 2. Entwurf - erneute Beteiligung Landkreis Emsland 28. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Brake Stadt Brake Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Flote Landkreis Wolfenbüttel Neubau eines Deichunterhaltungsweges und Befestigung des Deichfußes in Fedderwarderdeich Landkreis Wesermarsch Gemeinde Butjadingen NLWKN Brake - Oldenburg Geplante Flurbereinigung Heede, Landkreis Emsland Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Bauleitplanung Änderung Bebauungsplan D7 neues Gewerbegebiet Ilexstr. In Wiesmoor Stadt Wiesmoor Verlagerung Öltank im Steinbruch Langenfeld- Bauleitplanung Landkreis Hameln-Pyrmont ELER Förderung, Förderrichtlinie Seeentwicklung „See“ hier Verbandsbeteiligung nach § 31GGO MU Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben des Hochwasserschutzes im Binnenland im Land Niedersachsen und in der Freien Hansestadt Bremen“ MU Vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung zur Herstellung der Deichsicherheit im Bereich Kloster Blankenburg (Stadt Oldenburg ) NLWKN Brake - Oldenburg geplante Flurbereinigung Wesuwermoor Landkreis Emsland Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Außenstelle Nord Gemeinde Stedesdorf 1. Änderung des B-Planes Nr.8 „Bürgerwindpark Stedesdorf“ planungsgruppe grün Erneuerung der Eisenbahnüberführung „An der Krebsburg“ Strecke 220, Bahn Km 132,190 DB Netze AG Hochwasserschutz Einbeck Linienschutz Leineverband Northeim Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Verden Anhörungsverfahren 2. Entwurf Landkreis Verden Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 6 Verfahren veranlasst durch Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung (Zieljahr 2015) Bundesnetzagentur ROV für die Änderung von Freileitungen im Zuge der geplanten Schaltanlage Elsfleth/West Landkreis Wesermarsch Genehmigungsverfahren nach BImSchG GAA Hannover Aufstellung eines Bebauungsplanes „RegioPort Weser/Hafen Bückeburg-Berenbusch“ Planungsverband RegioPort Weser A1 Neubau der AS Rieste Neubau einer Kreisstraße südlich der Ortslage Vörden von der L78 bis zur Kreisgrenze NLStBV Osnabrück Bebauungsplan Nr.10 „Siedlungserweiterung Osterweg Süd“ Stadt Hessisch Oldendorf Einbeziehungs-und Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB „Wiesenweg“ ST Rumbeck Stadt Hessisch Oldendorf Neuaufstellung RROP 2015 für den LK Heidekreis Landkreis Heidekreis Planfeststellungsverfahren gem. § 68 WHG (inkl. Befreiung von den Verboten der Schutzgebietsverordnung nach § 67 BNatSchG) Herstellung eines Gewässers im Rahmen des Kiesabbaus , Gemarkung Möllenbeck „Pampel Nord“ Landkreis Schaumburg Vorhabenplanung „Barmke/Rennau“ Antragskonferenz nach § 10 Abs. 1 NROG Zweckverband Großraum Braunschweig Geplante Vereinfachte Flurbereinigung Jeetzelbrücken I, Landkreis Lüchow-Dannenberg, Anhörung und Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gem. § 5 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Flurbereinigung Neuenkirchen, Landkreis Goslar, Einleitungsbeschluss Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig VO zur Ausweisung des LSG „Natura 2000 Emsauen von Salzbergen bis Papenburg“ im LK Emsland, in den Städten Papenburg , Haren, und Lathen sowie den Gemeinden Rhede, Geeste, Emsbüren, Salzbergen Landkreis Emsland LSG H 31 Am Weißen Damm Region Hannover NSG „Lüneburger Heide“ Mitwirkung von Naturschutzvereinigungen Landkreis Heidekreis Bauleitplanung der Stadt Bad Münder 81. Änderung des Flächennutzungsplanes Windenergie Stadt Bad Münder 2016 Gemeinde Drochtersen 1.Änderungerung des B-Planes Nr.37 „Industriegebiet am Ruthenstrom“ Elberg Stadt-Planung- Gestaltung B-Plan Nr.95 „zwischen Vöhrumer Straße, Knappenstieg und Föbelstr .“ Peine 1. Änderung Stadt Peine Wasserrechtliches PFV zur Herstellung eines Gewässers durch Abbau von Sand in Hammah durch die Firma Aluminium Oxid Stade GmbH Landkreis Stade Änderung RROP Fortschreibung des sachl. Teilabschnitts Windenergie Landkreis Cuxhaven 1. Kreiskrötenkonferenz Landkreis Lüneburg 121. Änderung des FNP der Samtgemeinde Esens Energie- und Repowerkonzept Samtgemeinde Esens Ausweisung des LSG „Roter Berg mit Lenebruch“ in den LK Wolfenbüttel und Helmstedt, 2. Beteiligungsverfahren Landkreis Wolfenbüttel 2. Änderung des RROP des LK Lüchow-Dannenberg zur Anpassung . an die zwischzeitl. höchstrichtl. Rechtsprechung Landkreis Lüchow-Dannenberg Bewirtschaftungsplan für das FFH Gebiet NI-Nr. 395 EU Meldenr. 4123-331 Niedersächsische Landesforsten 42.Änderung des FNP (Sonderflächen Windenergie) Samtgemeinde Amelinghausen Änderung der VO über das NSG Oker-und Eckertal in den LK Goslar und Wolfenbüttel Landkreis Goslar Neuaufstellung des RROP für den LK Nienburg/Weser RROP 2019 Verfahrenswechsel Landkreis Nienburg (Weser) Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 7 Verfahren veranlasst durch BauLP Nr.174 „Archiv und Bibliothek“ Stadt Nienburg (Weser) Unternehmensflurbereinigungsverfahren Negenborn, LK Holzminden 104, Plan nach § 41 FlurbG (Wege-und gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan) Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser Vereinfachte Flurber. Wehlenbleck Verfahren Nr. 2096 Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser B4 Anlage eines Kreisverkehrs im Knotenpunkt B4/K7 NLStBV GB Wolfenbüttel VO über LSG Natura 2000 Emsauen von Salzbergen bis Papenburg Landkreis Emsland Entwurf des Bewirtschaftungsplanes auf Landesforstflächen für das FFH Gebiet 305 „Moorschlatts und Heiden in Wachendorf“ NSG WE 264 Moorschlatts und Heiden in Wachendorf Niedersächsische Landesforsten PFV der Entsorgungsanlage Deponie Lüthorst GAA Braunschweig 40. Änderung des B-Planes Nr.159 D/H/i „Auengärten“ Stadt Neustadt am Rübenberge 4 neue Windenergieanlagen in Buchholz/Maklendorf Landkreis Heidekreis Antrag für das Wasserwerk Schneeren auf Neubewilligung der Grundwasserentnahme zur öffentlichen Trinkwasserversorgung Region Hannover Erweiterung und Änderung der genehmigten Planung für den Kalksteintagebau Segelhorst im LK Hameln-Pyrmont GAA Hannover Beteiligung gem. § 63 Abs.2 BNatSchG und § 38 NAGBNatSchG, NSG „Haseder Busch“ Landkreis Hildesheim 2. Kreiskrötenkonferenz Landkreis Lüneburg Windpark Daensen/Buxtehude (Uhu) Landkreis Stade Ausweisung des NSG „Vehmsmoor“ Stadt Walsrode Landkreis Heidekreis Ausweisung des NSG „Grundloses Moor“ Stadt Walsrode Landkreis Heidekreis Verordnungsentwurf über NSG „Steinberg bei Scherzfeld“ Landkreis Osterode am Harz Verordnungsentwurf über NSG „Butterberg und Hopfenbusch bei Bartolfelde“ Landkreis Osterode am Harz PFV für den Bau (Lückenschluss) eines Radweges im Zuge der K20 von der Station 1325 (Gemeinde Varrel) bis Station 5525 (Ortsteil Scharringhausen), Samtgemeinde Kirchdorf, LK Diepholz Landkreis Diepholz Satzung über die Gestaltung baulicher und sonstiger Anlagen sowie die Gestaltung von Werbeanlagen und Freiflächen Inselgemeinde Langeoog städtebaul. Planung der Gemeinde Soderstorf, 2. Satzung über die Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Bereich Rolfsen Samtgemeinde Amelinghausen Plangenehmigungsverfahren zur naturnahen Entwicklung des Stellbaches Landkreis Rotenburg (Wümme) Antrag auf Abbau von Bodenschätzen (Kies) der Firma Wanjek Kiesabbau GmbH in der Gemarkung Leese, Flur 5, Flurstücke 242 und 244 Stadt Salzgitter B-Plan Nr.35 „Östlich der Porta-Coeli-Schule“ Gemeinde Himmelpforten PFV für die Herstellung eines Radweges an der Kreisstraße 89 von Tettens nach Oldorf, Gemeinde Wangerland, LK Friesland Gemeinde Wangerland BauLP Gemeinde Beckedorf, LK Schaumburg: 5. Änderung B- Plan Nr.10 „Auf dem Herrenkamp“ Gemeinde Beckedorf Pilotpolder Vellage NLWKN Aurich Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Westendorf Landkreis Schaumburg Vereinfachte Flurber. Düste, Verf. Nr. 2618 Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser Änderung der LSG- VO „Ahe und Bünte“ in der Gemarkung Zeven Landkreis Rotenburg (Wümme) Dorfentwicklung für die Dorfregion Walsroder Heidmark (Bockhorn , Düshorn, Honerdingen mit Meinerdingen Kremlingen und Westenholz), Stadt Walsrode LK Heidekreis Mensch und Region Hannover Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 8 Verfahren veranlasst durch 1. Nds. VO zur Aufhebung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn MU Firma Klasmann-Deilmann GmbH, PFV gem. § 68 WHG zur Herstellung eines Gewässers dritter Ordnung als Folge der Gewinnung von Boden (Torf und Sand) in der Gemeinde Twist, Gemarkung Twist, Flur 49, Flurstücke 34 bis 38 und Flur 36, Flurstücke 1/188,1/189, 1/231 und 1/292 Landkreis Emsland Verf. nach dem WHG und dem NWG zur Neuregelung des NWR; Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Brückenbaches Landkreis Wolfenbüttel B-Plan Nr.10 „Windenergie“ Beteiligung der Behörden und TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB und öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Gemeinde Borstel Bauantrag für eine Biogasanlage hier: Antrag auf Befreiung gem. § 67 BNatSchG von den Verboten des § 2 (1) der Ergänzungsverordnung für den Gebietsteil B Landkreis Lüneburg Bebauungsplanentwurf Nr.8 „Neukloster Straße/Beim Butterberge “ 5. vereinfachte Änderung Gemeinde Apensen ROV für die Änderung von Freileitungen im Zuge der geplanten Schaltanlage Elsfleth/West Landkreis Wesermarsch BauLP „Windenergie Emden-Ost“ Stadt Emden FlurbG Wesuwermoor Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems 18. Änderung des FNP und Bebauungsplan „Gewerbehalle Flechtorf“ in der Ortschaft Flechtorf Gemeinde Lehre Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr.75 Windenergiepark Golzwarder Wurp der Stadt Brake (Unterweser) Stadt Brake B-Plan Nr.22 „Einzelhandelsstandort Hemeringen“ 1. Änderung Stadt Hessisch Oldendorf Bauleitplanung der Samtgemeinde Schwaförden 32. Änderung des FNP Samtgemeinde Schwaförden Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes in Eemshaven/ Eemsmond Province Groningen Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Schragenberg“ Gemeinde Nottensdorf 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.78 „Mühlengrund“ Gemeinde Wiefelstede Aufstellung einer Außenbereichssatzung für Spohle, Im Winkel Gemeinde Wiefelstede 19.Änderung des Teil- FNP der ehemaligen Samtgemeinde Oldendorf Cappel+Kranzhoff Vereinfachte Flurber. Aller-Weser-Dreieck, LK Verden, 1. Änderung des Planes über die gemeinschaftl. und öffentl. Anlagen; Plangenehmigung Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg B-Plan B37 „Am Rosentief“ Stadt Emden Neuaufstellung des RROP für den LK Rotenburg (Wümme) Landkreis Rotenburg (Wümme) Ertüchtigung von Außenberme und Deichunterhaltungsweg zwischen dem Elbschloss Bleckede und dem Parkplatz Kreisstraße Höhe „Alte Elbe“ Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbaue Änderung der VO des LK Wernigerode über das LSG „Harz und nördliches Harzvorland im LK Wernigerode“ Landkreis Harz Neuaufstellung des RROP 2025 für den LK Harburg RROP Landkreis Harburg Gemeinde Hollern-Twielenfleth, B-Plan Nr. 19 „Bassenflether Strand“ Elbberg Stadt-Planung Gestaltung PFV nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG); Antrag der Nordenhamer Zinkhütte GmbH auf Planfeststellung der Erweiterung der Deponie Galling, BA III GAA Oldenburg Änderung des RROP 2015, hier Genehmigung und Bekanntmachung Landkreis Göttingen Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept der Gemeinde Neuenkirchen und Stadt Schneverdingen - Kleinere Städte und Gemeinden- überörtliche Zusammenarbeit Landkreis Heidekreis Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 9 Verfahren veranlasst durch L439, Umbau Ortsdurchfahrt Pohle NLStBV GB Hameln Neubau B210n zwischen Riepe (A31) und Aurich einschl. OU Aurich NLStBV GB Aurich Vereinfachte Flurber Ankum, LK Osnabrück Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Ausbau der K63/64 in der OD Klein Holtensen Landkreis Schaumburg NSG „Riddagshausen“ Aktionstag „Natur zum Anfassen“ Befreiung am 12.06.2016 Stadt Braunschweig Unterricht. nach § 5 FlurbG und Abstimmung der Neugestaltungsgrundsätze für das geplante Flurbereinigungsverfahren Eschershausen , LK Holzminden 105 Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser PFV für den Ausbau der Kurve in der OD Stuhr im Zuge der L337 von Station 1760-1900 in der Gemeinde Stuhr, LK Diepholz Landkreis Diepholz B-Plan Nr. 9.2 Änderung „Gewerbegebiet Postmoor Süd“ Gemeinde Bliedersdorf Gemeinde York, B-Plan Nr.43 „Erweiterung Gewerbegebiet Ostfeld “ ELBBERG Stadt-Planung- Gestaltung Gemeinde York, 11.Änderung des FNP „Schacht-Buxtehuder Straße“ ELBBERG Stadt-Planung- Gestaltung 15. Änderung des FNP „Gewerbegebiet Bayershofer Weg“ und B- Plan Nr.35 „Gewerbegebiet Bayershofer Weg-Teil II“ Gemeinde Bomlitz 1. Änderung des B-Planes Nr. B7 „Schulstraße/Amaryllisweg“ Stadt Wiesmoor Bauleitplanung Nr.707/beschl.1. Änderung , Hohes Ufer Nord, Helstorf Stadt Neustadt am Rübenberge NSG „Lüneburger Heide“ Bau eines Schafstalles Landkreis Heidekreis PFV gem. § 68 WHG; Herstellung eines Gewässers im Rahmen des Kiesabbaus, Gemarkung Ahe „Neelhof“ Landkreis Schaumburg PFV einschl. integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit für die Herstellung von Gewässern im Zuge der 3. Erweiterung eines Bodenabbaus in der Gemarkung Stolzenau, Gemeinde Stolzenau , LK Nienburg (Weser) Landkreis Nienburg (Weser) BauLP der Stadt Bad Münder am Deister; 2.Änderung des B- Planes Nr. 3.4 „Sauerland“ Stadt Bad Münder Bauleitplanung der Stadt Rinteln B-Plan Nr. 10, „Ostendorfer Straße“, OT Schaumburg sowie 31. Änderung des FNP, Bereich Ostendorfer Straße, OT Schaumburg Stadt Rinteln Gemeinde Heinbockel, B-Plan Nr.15 „Am Sportplatz“ cappel+ Kranzhoff Stadtentwicklung und planung gmbh Samtgemeinde Oldendorf- Himmelspforten 16. Änderung des FNP und B-Plan Nr.36 cappel+ Kranzhoff Stadtentwicklung und planung gmbh 10. Änderung des B-Planes Nr.24 „Freizeit- und Erholungsgebiete Krautsand“ und 15. Änderung des FNP Gemeinde Drochtersen Gemeinde Drochtersen EU-Notifizierung der Richtlinie Wolf - erforderliche Änderungen MU Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 8 „Windpark Wetzen“ mit Vorhaben und Erschließungsplan, Gemeinde Oldendorf (Luhe) Gemeinde Oldendorf (Luhe) geplante Neuausweisung des LSG „Teichfledermausgewässer in der Raddestorfer Marsch“ (LSG NI 65) Landkreis Nienburg (Weser) Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 7 „Windpark Ehlbeck“ mit Vorhaben und Erschließungsplan, Gemeinde Rehlingen Gemeinde Rehlingen Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 10 „Windpark Tellmer/Diersbüttel“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan, Gemeinde Betzendorf Gemeinde Betzendorf Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 8 „Windpark Tellmer/Diersbüttel“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan, Gemeinde Rehlingen Gemeinde Rehlingen Dorfentwicklungskonzept „Rintelner Staatsforst“ in der Stadt Rinteln Sweco GmbH Verfahren zur Ausweisung des NSG „Am roten Steine“ Stadt Hildesheim Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 10 Verfahren veranlasst durch Geplanter Erlass einer VO über das NSG „Nienburger Bruch“ in der Stadt Nienburg (Weser) zur Sicherung des FFH -Gebietes 299 „Nienburger Bruch“ Landkreis Nienburg (Weser) Aufst. des vorhabenbez. B-Planes Nr. 76, „Windenergieanlagenpark Hammelwarder Moor“ der Stadt Brake (Unterweser) Stadt Brake B-Plan Nr.70 „Segelhorster Straße“, OT Hessisch Oldendorf, einschl . örtlicher Bauvorschriften Stadt Hessisch Oldendorf NSG „Haseder Busch“ Antrag auf Befreiung Landkreis Hildesheim PFV zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit am Allerwehr Osterloh, LK Celle NLWKN Lüneburg BauLP der Stadt Rinteln, 30.Änderung des FNP der Stadt Rinteln Stadt Rinteln Entwicklung zur Neuaufstellung des RROP 2016 für die Region Hannover Region Hannover Betretungsgenehmigung für die NSG „Ith“ und „Naturwald Saubrink /Oberberg“ Landkreis Hameln-Pyrmont B-Plan Nr.20 „im Gallenort“ , OT Exten , einschl. Teiländerung des B-Planes Nr. 2, 1. Änderung „Regete“ OT Exten Stadt Rinteln Entwicklung zur Neuaufstellung des RROP 2016 für die Region Hannover hier: Erörterung gemäß § 3 Abs. 5 NROG Region Hannover RROP für den Großraum Braunschweig 2008 1. Änderung bezüglich der Windenergienutzung - Entwurf 2.Offenlage Zweckverband Großraum Braunschweig PFV nach § 38 NStrG für den Neubau eines Radweges an der Kreisstraße 17 in den Gemeinden Brinkum, Holtland und Nortmoor , von der Landesstr. L821 Bau-Km 0+000 in Nortmoor bis zur Ortschaft Holtland Bau-Km 3+485 Landkreis Leer 122. Änder. des FNP, Darstellung eines sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Fremdenverkehr/Touristisches Wohnen - Wohnungen ohne Fremdenbeherbergung, Ferienwohnungen , Schank- und Speisewirtschaft“ sowie vorhabenbezogener B-Plan Nr.84 Touristisches Wohnen Hayungshaus Samtgemeinde Esens Beteiligung der TöB gem. § 10 Abs. 5 BImSchG i. V. m. § der 9. BImSchV - Errichtung und Betrieb von 3 WEA in Aerzen, Gemarkung Egge Landkreis Hameln-Pyrmont Geschützter Landschaftsbestandteil (GLB) „Am Berenbosteler Moorweg“ LB H-39. Mitwirkungsrechte gem. § 38 NAGBNatSchG Stadt Garbsen Geschützter Landschaftsbestandteil (GLB) „Nordöstlich Am Hechtkamp“ LB H-42 Mitwirkungsrechte gem. § 38 NAGB- NatSchG Stadt Garbsen Steinbruch Upstedt GmbH, Große Heide 10, 31241 Ilsede Erweiterung der Abbaufläche um ca. 7,4 ha auf Flächen der Forstgenossenschaft Bültum GAA Hannover Bauleitplanung der Stadt Königslutter am Elm Vorhabenbezogener B-Plan „Fachmarktzentrum Wolfsburger Straße“ Büro für Stadtplanung GbR Dr.- Ing. W. Schwerdt Ausbau der Rastanlagen Schaapskaben und Garlstorfer Wald NLStBV GB Verden NSG „Tal der kleinen Örtze“ Breitbandausbau in Trauen/Kreutzen Antrag auf Befreiung von den Verboten des § 4 (3) 4, Verlegung einer Niederdruckgasleitung Landkreis Heidekreis Gemeinde Himmelspforten, Bebauungsplan Nr.34, Zwischen B73 und Mühlenstr. Gemeinde Himmelspforten Antrag auf Erteilung einer Befreiung gem. § 67 Abs. 1 BNatSchG von den Verboten des § 23 Abs. 2 BNatSchG und der VO über das NSG Hornbosteler Hutweide für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gegen Jakobskreuzkraut Landkreis Celle FNP- Ergänzung Nr.10 FNP- Änderung Nr.39 „Nienburger Straße /Moorgärten“ Stadt Neustadt am Rübenberge, Kernstadt Stadt Neustadt am Rübenberge Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030; Projekt:2-06-VO1, ABS/ NBS Hannover Bielefeld Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 11 Verfahren veranlasst durch Genehmigung und Inkrafttreten der 1. Änderung der RROP 2010 für den LK Emsland Landkreis Emsland VO über die Festsetzung des NSG „Barnstorfer Wald“ auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg Stadt Wolfsburg PFV für den Neubau der A39 von Lüneburg bis Wolfsburg NLStBV GB Hannover Antrag auf Erteilung einer Befreiung gem. § 67 BNatSchG von den Verboten des § 23 Abs. 2 BNatSchG ,die unterirdische Verlegung der 30-kV-Freileitung zwischen Lüerdissen und Holzen-Ith Landkreis Holzminden Anhörung im Sinne der §§ 14 Abs. 1, 21 Abs.1 NAGBNatSchG wegen Unterschutzstellung von Naturdenkmälern Landkreis Leer PFV nach § 139 Abs. 1 Landeswassergesetz für Schleswig- Holstein (LWG) für das Vorhaben „Neubau eines Vielzweckhafens “ auf dem Gebiet der Stadt Brunsbüttel und der Elbe Planänderung Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig- Holstein B-Plan Nr.4 „Windpark Wetterdeich“ Oederquart 4. FNP Änderung SG Nordkehdingen Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg Oederquart Gemeinde Oederquart B-Plan Nr. 5 „Windpark Oederquart- Schinkel“ Aufhebung der Satzung zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr.1 „Windpark Larkenburg“/// SG Nordkehdingen 5. Änderung des FNP „Windpark Hollerdeich“ Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg Oederquart Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde Emmerthal Gemeinde Emmerthal NSG Ausweisung „Goldenstedter Moor“ der Gemeinde Goldenstedt Gemeinde Goldenstedt PFV gem. § 2 Abs. 1 PBefG für die Verlängerung der Stadtbahnstrecke A- Süd von südlich der Haltestelle Hemmingen/Saarstr. bis zum Endpunkt Hemmingen Abschnitt II NLStBV Hannover PFV für den Ausbau der Kreisstraße 215 zwischen Dingelbe und Nettlingen von Station 1695 bis Station 0338 Landkreis Hildesheim Anhörung im Sinne der §§ 14 Abs. 1, 21 Abs.1 NAGBNatSchG wegen Unterschutzstellung von Naturdenkmälern Landkreis Leer Antrag auf Erteilung einer wasserrechtl. Bewilligung für die Förderung von insges. 500 000 m3/a Grundwasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung gem. § 8 in Verbindung mit §§ 10 und 11 des WHG Landkreis Nienburg (Weser) ROV gem. §§ 9 ff. des NROG vom 18.07.2012 für den Torfabbau in der Gemeinde Osten, Samtgemeinde Hemmoor Landkreis Cuxhaven Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Aufstellung des 82. Bebauungsplans „Zeven-Aspe - Teil III“ Stadt Zeven Regionales Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig 2008; 1.Änderung bezüglich der Windenergienutzung - Entwurf, 2. Offenlage; hier: Einleitung des Beteiligungsverfahrens einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung Zweckverband Großraum Braunschweig Erneuerung und Erweiterung der Umschlagstelle der Gebr. Weiterer GmbH am Stichkanal Hildesheim (SKH) von SKH km 6,660 bis 7,000 Herstellung des Benehmens im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens nach § 14 b Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes Außenstelle Mitte Hannover 40. Änderung der FNP sowie Aufstellung B-Plan Nr. 159 D/H/i „Auengärten“ Planungsbüro Lauterbach Hameln Antrag auf Befreiung gem. § 67 Abs.1 BNatSchG, Windpark Uetze GmbH &Co - Kabelverlegung Region Hannover Einleitung eines wasserrechtlichen PFV zur Erweiterung des Kiesabbaus in der Gemarkung Tündern Stadt Hameln Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 12 Verfahren veranlasst durch Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren gem. § 10 BImSchG einschl. UVP für die Errichtung und den Betrieb von insg. 5 WEA Landkreis Nienburg (Weser) Antrag der Harzwasserwerke GmbH auf Neufassung der wasserrechtlichen Bewilligungen NLWKN Braunschweig Erlaubnisverfahren gem. den §§ 8,9 Abs. 1 Nr.1 und 4, §§ 10,12,15 WHG i. V. m § 4 IZÜV zum wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren der Stadtwerke Hannover AG, Antrag auf die Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis gem. § 15 WHG i. V .m. den §§ 8ff. WHG und §§ 2ff. IZÜV für das Kraftwerk Herrenhausen sowie das Heizwerk Linden NLWKN Hannover VO zur Änderung der VO über das LSG „Leinetal“ für die Stadt Göttingen vom 14.02.2000, hier Anpassung des LSG Leinetal im Rahmen des Siedlungsflächenkonzeptes zur Neuaufstellung des FNP der Stadt Göttingen Stadt Göttingen 1. Änderung des RROP 2004 des Landkreises Lüchow- Dannenberg , sachl. Teilabschnitt Windenergienutzung Landkreis Lüchow-Dannenberg PFV „Erweiterung eines Kiessandabbaus“ in Wendeburg/OT Wendeburg südlich der Autobahn hier Planfeststellungbeschluss Landkreis Peine Herstellung eines Gewässers in der Gemarkung Lütestsburg Landkreis Aurich Ersatzlose Beseitigung einer Überführung eines Gemeindeweges im Zuge der BAB 27 Landkreis Heidekreis BImSchG; die Erneuerbare Energien Projekt GmbH &Co.KG beabsichtigt in Emmerthal , Gemarkung Kirchohsen/Grohnde die Errichtung und den Betrieb von 8 WEA Landkreis Hameln-Pyrmont Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Brückenbachs Landkreis Wolfenbüttel PFV gem. §§ 67ff WHG und des §§ 107ff NWG mit integrierter UVPG und dem Niedersächsischen Gesetz über NUVPG für die Herstellung eines Gewässers III. Ordnung in der Gemeinde Thedinghausen , Gemark. Werder, Flur 8 Flurstücke 15/2, 16 und 17 im Zuge der Erweiterung eines bestehenden Kiessandabbaus durch Krinke GmbH & Co. KG, Achimer Landstr. 30, 27321 Thedinghausen Landkreis Verden 52. Änderung des FNP und Aufstellung des Bebauungsplanes A24 Wohngebiet Amselweg Stadt Wiesmoor 38. Änderung des FNP (Gemeinde Wulfsen) Sondergebiet Wind Samtgemeinde Salzhausen Änderung LSG „Calenberger Leinetal“ LSG H70 Region Hannover Schutzgebietsausweisung des FFH-Gebietes Nr. 90 Aller (mit Barnbruch), untere Leine, untere Oker und des VSG Nr. 23 Untere Allerniederung Landkreis Verden FNP Göttingen- Neuaufstellung 2016 (Entwurf), Landschaftsplan der Stadt Göttingen Stadt Göttingen 3. Kreiskrötenkonferenz Landkreis Lüneburg Antrag auf Erteilung einer Befreiung gem. § 67 BNatSchG: Errichtung von KFZ- Einstellplätzen Elbufer von Langendorf bis Damnatz inkl. Zuwegung zum Zwecke der Angelfischerei Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbaue Neuaufstellung des RROP des LK Verden, Anhörungsverfahren 3. Entwurf Landkreis Verden Errichtung eines Hochwasserschutzwalles am östlichen Ortsrand von Schladen Landkreis Wolfenbüttel PFV für den Bau des Teilabschnitts C der 380KV Höchstspannungsfreileitung Wahle-Mecklar zwischen dem Umspannwerk Hardegsen und der Landesgrenze Niedersachsen/Hessen NLStBV GB Hannover Aufstellung B-Plan Nr. 144 „Wiefelstede, An der Bäke“ Gemeinde Wiefelstede Entwurf zur Neuaufstellung des RROP 2016 für die Region Hannover Region Hannover B-Plan NR. 7 „Siedlungserweiterung Süd“ Stadt Hessisch Oldendorf Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 13 Verfahren veranlasst durch Erlass einer VO über das NSG „Lahe“ in der Stadt Friesoythe und in der Gemeinde Bösel, LK Cloppenburg Landkreis Cloppenburg Änderung der VO über das NSG „Glittenberger Moor“ in der Gemeinde Barßel, LK Cloppenburg Landkreis Cloppenburg Trassenkorridor zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems FNP Änderung Nr.13 Übungsplätze Konversion Stadt Hameln B Plan Klüt Kuppe, FNP Klütkuppe Stadt Hameln B Plan Weserradweg Fischbecker Landstraße Stadt Hameln B Plan Rehburg Nr. 21 „Am Meerbach“ 1. Änderung Stadt Rehburg-Loccum Gemeinde Rosengarten, B-Plan „Klecken, Biogasanlage Darschweg “, 41. Änderung des FNP „Klecken, Biogasanlage Darschweg “ Elbberg Stadt-Planung- Gestaltung, Hamburg FNP Änderung Nr. 14 „Feuerwehrhaus Tündern“ Stadt Hameln Feststellung eines Biodiversitätsschadens gemäß § 19 Abs.4 BNatSchG in der Gemarkung Anderlingen, Flur 3, Flurstück 80, hier Unterrichtung über geplante Sanierungsmaßnahmen gemäß § 8 Abs. 4 Umweltschadengesetz Landkreis Rotenburg (Wümme) Rekonstruktion der Cäcilienbrücke in Oldenburg Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes VO über das LSG „Harly“ in den LK Goslar und LK Wolfenbüttel Landkreis Goslar Änderung der VO über das NSG „Mittleres Innerstetal mit Kanstein “ in den Städten Langelsheim und Goslar, Gemeinde Liebenburg , der Samtgemeinde Lutter am Barenberge, LK Goslar, der Stadt Salzgitter, der Samtgemeinde Baddeckenstedt, LK Wolfenbüttel , der Stadt Bad Salzdetfurth und der Gemeinde Holle, LK Hildesheim Landkreis Goslar B-Plan Nr.17 Nodorpsweg cappel + Kranzhoff Standort- Zwischenlager Brunsbüttel, Antrag auf Genehmigung nach § 6 AtG für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung am Standort des Kernkraftwerkes Brunsbüttel Bundesamt für Strahlenschutz Erweiterung der Sand- und Kiesabbaustätte Harvesse Zweckverband Großraum Braunschweig Ausweisung NSG „Klärteich III und Waldgebiet Heerter Strauchholz “ Stadt Salzgitter Bauleitplanung der Gemeinde Wangerland, 104. Änderung des FNP, Sondergebiete Windenergie Gemeinde Wangerland Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG Errichtung und Betrieb von 6 WEA im Windpark Harsum-Schellerten UVP Erfordernis Landkreis Hildesheim Neuaufstellung des FNP der Stadt Walsrode Stadt Walsrode B Plan Nr. 139 „Hildesheimer Str. westlich B443“, OT Rethen 77. Änderung des FNP für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.139 Stadt Laatzen B-Plan Nr. 68, 4. Änderung „Festplatz/Gewerbegebiet Wehrbusch II“, OT Grasdorf Stadt Laatzen PFV für den Neubau eines Radweges im Zuge der Kreisstraße 29 zwischen Pennigsehl und der B214 Landkreis Nienburg (Weser) Bauleitplanung der Stadt Rehburg-Loccum 1. FNP Änderung B9 „Vehrenheide“, 2. Bebauungsplan Rehburg Nr. 22 „Vehrenheide“ Stadt Rehburg-Loccum Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Neustadt a. Rbge. Plan und Recht Aufstellung B-Plan Nr. 75, „Triftweg/Grefenstraße“ - Süd Gemeinde Drochtersen cappel +Kranzhoff stadtentwicklung und planung GmbH 16. Änderung der FNP und der Aufstellung des B-Planes Nr. 76 „Gehrden Süd“ Gemeinde Drochtersen, Hüll cappel +Kranzhoff stadtentwicklung und planung GmbH Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 14 Verfahren veranlasst durch 17. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der ehemaligen Samtgemeinde Oldendorf „Sondergebiet Windpark Ost“ cappel +Kranzhoff stadtentwicklung und planung GmbH 18. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der ehemaligen Samtgemeinde Oldendorf „Sondergebiet Windpark Kranenburg“ cappel +Kranzhoff stadtentwicklung und planung GmbH 38. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der ehemaligen Samtgemeinde Himmelspforten „Sondergebiet Windpark Kuhla“ cappel +Kranzhoff stadtentwicklung und planung GmbH Bauleitplanung der Stadt Rinteln B-Plan Nr. 20 „Im Gallenort“ Planungsbüro Reinhold Rinteln Geschützter Landschaftsbestandteil „Bläulingsbiotop bei Oesselse “ (GLB-HR 1) Beteiligung im Neuausweisungsverfahren Region Hannover B-Plan Nr.55 und 17. Änderung des FNP „Gewerbegebiet Aschhorner Straße“ Elberg Stadt-Planung- Gestaltung Drochtersen BP37 B1Ä „Industriegebiet am Ruthenstrom“ Elberg Stadt-Planung- Gestaltung Flurber. Warpe, Verfahrensnr. 2366, 2. Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen gem. § 41 FlurbG Amt für reg. Landesentwicklung Leine- Weser GS Sulingen Vereinfachte Flurber. Gieboldehausen, LK Göttingen, Plangenehmigung 1. Änderung Plan nach § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Gesetzliche Sicherung des FFH Gebietes 73 Naturschutzgebietsverordnung „Maujahn“ Landkreis Lüchow-Dannenberg Erlass der VO über das LSG „Stimmecke bei Suderode“ (niedersächsischer Teil) Landkreis Goslar 4. Änderung des Bebauungsplanes H „Um Süd/ Süddünenring“ und Begründung Inselgemeinde Langeoog 18. Änderung des FNP und des Bebauungsplan „Gewerbehalle Flechtorf“ mit ÖVB in der Ortschaft Flechtorf Gemeinde Lehre Geplante Ausweisung des FFH Gebietes 3925-331 Riehe, Alme, Gehbeck und Subeck als LSG Landkreis Hildesheim Aufstellung des B-Planes Nr.10 „Nienabers Mühle“ Gemeinde Ehrenburg Neubau eines Windparks mit 5 Anlagen (WP Essel) Landkreis Stade B-Plan Nr.12 „Auf der Buermende“ 14. Änderung Stadt Nienburg (Weser) Plangenehmigungsverfahren für den Ersatzneubau der Brücke über das Benser Tief im Zuge der L8 bei Km 7,167 in der Gemarkung Dunum, Gemeinde Dunum, Samtgemeinde Esens, LK Wittmund Landkreis Wittmund 31. Änderung des FNP der Stadt Rinteln (Bereich Ostendorfer Straße) Stadt Rinteln Protokoll der 3. Kreiskrötenkonferenz 3.KKK am 20.06.2016 beim LK Lüneburg Landkreis Lüneburg Unternehmensflurber.verfahren Arnum - Hemmingen, Region Hannover 215 Plan nach § 41 FlurbG (Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan) Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser Antrag auf Erteilung einer Befreiung gem. § 67 BNatSchG: Ausbau von zwei Deichzuwegungen, Elbdeich im Bereich Neu Bleckede , C19 „Wappauwiesen“ sowie C20 „Schwarzau und Holzweidef “ Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbaue 115. Änderung des FNP der Samtgemeinde Esens Darstellung einer Gemeinschaftsfläche für ein Feuerwehrhaus in Osteraccum B-Plan Nr. 10 „Feuerwehrhaus an der Cabanser Straße in Osteraccum “ der Gemeinde Stedesdorf Samtgemeinde Esens Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Hammenstedt, LK Northeim Aufstellung eines Planes über gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen, Plan nach § 41 FlurbG NLG Niedersächsische Landgesellschaft mbH WP Bollenhagen Landkreis Wesermarsch 23. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemeinde Ovelgönne Gemeinde Ovelgönne Flurber. Barver-Nord, Verfahrensnummer 2288, 2. Änderung des Planes nach § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 15 Verfahren veranlasst durch ROV für die Planung einer 380 KV Leitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen, hier ergänzende Untersuchung gemäß Untersuchungsrahmen vom 20.11.2016 Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Instandsetzung Sielbauwerk (Beseitigung Hochwasserschäden) Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbaue Herstellung einer temporären Umfahrung zum Fähranleger Schnackenburg Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbaue 19. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der ehemaligen Samtgemeinde Oldendorf Cappel+Kranzhoff 20. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Samtgemeinde Oldendorf Cappel+Kranzhoff 39. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Samtgemeinde Oldendorf Cappel+Kranzhoff Bauleitplanverfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB 31. Änderung FNP Rinteln, OT Schaumburg Befreiung gemäß § 67 BNatSchG für das saisonale Aufstellen eines Weidezeltes im NSG „Südliche Burgberghänge“ Landkreis Holzminden Neufassung der VO über das NSG „Hohenstein“ Landkreis Hameln-Pyrmont Scopingverfahren für das Planfeststellungsverfahren Emden/Ost- Conneforde tennet Errichtung und Betrieb von 2 WEA in 31860 Emmerthal, Gemarkung Börry, durch die Windkraft Ilsetal GmbH &Co.KG Landkreis Hameln-Pyrmont Antrag auf Befreiung von den Verboten der VO über das NSG „Neuringer Wiesen“ gem. § 67 BNatSchG Landkreis Grafschaft Bentheim Anhörungsverfahren gem. § 73 VwVfG i. V. m. § 109 Abs.1 NWG für das PFV zur Herstellung der Durchgängigkeit am Mühlenwehr in Scheeßel durch die Gemeinde Scheeßel Landkreis Rotenburg (Wümme) B-Plan Nr.1 Eschede-Habinghorst „Rosenstr./Im Winkel“ Architekturbüro Dr. E. Sass Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung MS Niedersächsisches Agrarstrukturgesetz ML Ausweisungsverfahren „NSG Mühlenberg bei Pegesdorf“ Landkreis Holzminden Ausweisungsverfahren „NSG Laubwälder im Hils“ Landkreis Holzminden B-Plan Nr. 175 - Windkraft Düke Gemeinde Butjadingen Befreiung von den Verboten nach § 67 Abs.1 Nr. 1 BNatSchG von den Verboten des § 12 Abs.1 i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 (NWattNPG) in den Bereichen vor Schillig und Hooksiel in festgelegten Sektoren Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer Bebauungsplan SO 237 „Nordfeld“ Stadt Hildesheim B-Plan IZ 197 E, „Ladezentrum Schratwanne“ Stadt Hildesheim Neubau eines Radweges an der Landstraße 875 von Straßenkilometer 0,000 bis Straßenkilometer 1,780 von der Bundesstraße 212 Kreuzungsbereich Harmenhausen bis zur Einmündung der Ortsumgehung Berne (B212neu) in der „Motzener Straße“ Landkreis Wesermarsch Umbau der OD Rotenburg im Zuge der B71 einschließlich Fahrbahnsanierung - Harburger Straße NLStBV GB Verden Erteilung einer Befreiung - Seitenraumbefestigung L258 zum Fähranleger Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbaue Geplantes NSG „Schwingetal“ in der Stadt Bremervörde Landkreis Rotenburg (Wümme) B-Planverfahren Nr. 414 „Hartsalzwerk Siegfried - Giesen“ sowie 2. Änderung des FNP der Gemeinde Giesen Gemeinde Giesen B-Plan Nr.55 „Herzapfelhof Lühns“ Gemeinde York Radweg durchquert das „NSG Vierenbach und das FFH Gebiet Ilmenau mit Nebenbächen“ Landkreis Uelzen PFV für den Neubau eines Radweges an der Kreisstraße 303 zwischen der L499 und Lechstedt -Anhörungsverfahren- Landkreis Hildesheim PFV für den Neubau der Hadelnder Kanalschleuse NLWKN Lüneburg Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 16 Verfahren veranlasst durch Ausbau der K506 von der K505 bis einschließlich der OD Adensen Ingenieurbüro für Bauwesen Eckhardt Keuntje B-Plan Nr. 23 „Die Mußriede“ 2. Änderung Stadt Nienburg (Weser) B-Plan Nr. 170 Ortsteil Holtorf „Verdener Landstr./Hoyaer Straße“ Stadt Nienburg (Weser) B-Plan Nr. 01-21 „Wohnpark Ost“ 2. Änderung, Stadtteil Bockenem Stadt Bockenem NSG „Lüneburger Heide“ Aufstiegserlaubnis Flugdrohne für Filmaufnahmen Landkreis Heidekreis Geplantes NSG „Eich“ in der Stadt Visselhövede Landkreis Rotenburg (Wümme) B-Plan Nr. 27 „Windpark Etzen“ mit Vorhaben und Erschließungsplan , Gemeinde Amelinghausen, einschl. Teilaufhebung des B-Planes Nr.15 „Sondergebiet Windenergienutzung Etzen“ einschl. örtl. Bauvorschriften Gemeinde Ameling hausen Antrag auf Befreiung von den Verboten der VO für das LSG „Herzogsberge und angrenzende Landschaftsteile“ LSG VO in den Gemeinden Cremlingen und Sickte Landkreis Wolfenbüttel Befreiung gem. § 67 BNatSchG für die Errichtung eines barrierearmen Fahrrad Rundkurses im Dalum-Wietmarscher Moor Landkreis Grafschaft Bentheim PFV gem. § 38 NStrG für den Neubau eines Radweges im Zuge der L46 im Abschnitt 20 von Station 2,325 bis 3,690 (Teilabschnitt 3) zwischen den Gemeindestraßen Budbergdieck und Schoonbeeker Dieckin der Gemeinde Ringe im LK Grafschaft Bentheim Landkreis Grafschaft Bentheim Entwurf der VO über das NSG „Hügelgräberheide Halle- Heisingen“ im LK Grafschaft Bentheim Landkreis Grafschaft Bentheim Bauleitplanung der Inselgemeinde Langeoog, 1 Änderung der B- Planes „Erholungsgebiet der freien Wohlfahrtsverbände“ mit Begründung Inselgemeinde Langeoog PFV einschl. integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit für die Herstellung von Gewässern im Zuge der Erweiterung eines Sandabbaus in den Gemarkungen Glissen, Gemeinde Binnen und Oyle, Gemeinde Marklohe, Landkreis Nienburg Weser Landkreis Nienburg (Weser) Beteiligung im FFH Gebiet 90, 3021-331 Aller (mit Barnbruch), untere Leine, untere Oker Region Hannover Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen ML Befreiung nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG von den Verboten des § 12 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 NWattNPG im seeseitigen Bereich Norderneys (Nordstrand) Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer Bauleitplanverfahren „Umnutzung Tanklager Unsen“ Stadt Hameln Plangenehmigungsverfahren gem. § 74 VwVfG Landkreis Grafschaft Bentheim Verlängerung der befristeten Baugenehmigung für die Errichtung einer Holzhütte auf Stützen, Gartow, LK Lüchow-Dannenberg Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbaue LSGVO „Velpker Schweiz“ Landkreis Helmstedt 17. Änderung des FNP für den Teilbereich der Ortschaft Brochdorf Gemeinde Neuenkirchen 43. Änderung des FNP der Samtgemeinde Amelinghausen Samtgemeinde Amelinghausen Erneuerung der Eisenbahnüberführung „Klöntrupstraße“ Strecke 2200, Bahn-Km 117,115 DB NETZE Bergbaurechtliches PFV mit UVP gem. § 52 Abs. 2a i. V. m. § 57a Bundesberggesetz (BBergG) für den geplanten Bodenabbau (Quarzsand) in Veenhusen, südl. Mentewehrstraße (LK Leer) Vorhabenträgerin: Frank und Ralf Hueneke GbR, Leer LBEG 124. Änderung des FNP der Samtgemeinde Esens, Darstellung von Wohnbauflächen in der Stadt Esens sowie B-Plan Nr. 82 „Wohnen am Thunumer Weg“ der Stadt Esens Samtgemeinde Esens Flurbereinigung Berka, LK Northeim Erfassung der Planungen anderer Behörden und Stellen, Aufstellung der Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 17 Verfahren veranlasst durch Geplante Ausweisung des LSG „Fledermauswälder nördlich Nienburg “ (LSG NI69) Landkreis Nienburg (Weser) Unterrichtung über geplante Unterhaltungsmaßnahmen Unterhaltungsverband Nr. 30 „Bückeburger Aue“ ROV zu einem Torfabbau im Wolfsbrucher und Aschhorner Moor Landkreis Stade Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes „Ochsendorf/Neindorf“ Zweckverband Großraum Braunschweig Stadt Walsrode, Bebauungsplan Nr. 113 „Hinter Pannings Busch II“ Architektin Susanne Vogel, 30449 Hannover Stadt Walsrode, 62. Änderung des FNP „Am Nordufer“ und B- Plan Nr. 112 „Am Nordufer“ Architektin Susanne Vogel, 30449 Hannover Geplante Schutzgebietsausweisung „Mittleres Gerdautal“ als LSG VO Entwurf Landkreis Uelzen Ortstermin NSG Ilmenau- Luhe NLWKN BS Lüneburg Geplante Flurbereinigung Melle-Gesmold, LK Osnabrück Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Geplante Neuausweisung des LSG „Die Große Aue - Von Steyerberg bis zur Weser“ LSG NI66 Landkreis Nienburg (Weser) Genehmigungsantrag auf Erteilung eines Bescheides nach § 9 BImSchG 14 Windkraftanlagen „Windenergieprojekt Pattensen- Südwest UKA Nord“ Region Hannover Neuaufstellung des RROPs für den LK Northeim Landkreis Northeim Flurbereinigung für Klima und Umwelt (FKU) Langenmoor, LK Cuxhaven Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Änderung der VO über das NSG „Herrenholz“ in den Gemeinden Goldenstedt und Visbeck Landkreis Vechta Bewirtschaftungsplan für das FFH Gebiet NI Nr. 408, EU Melde Nr. 4623-331 „Weiher am kleinen Steinberg“ Niedersächsische Landesforsten PFV für den Ersatzneubau der Emmerbrücke in Bad Pyrmont im Zuge der L 426 Landkreis Hameln-Pyrmont Fällung von 40 Hybridpappeln im NSG „Lüchower Landgrabenniederung “ Landkreis Lüchow-Dannenberg Bewirtschaftungsplan für das FFH Gebiet NI Nr. 70 „Lüneburger Heide“ EU melde-Nr. 2725-301 zugleich Vogelschutzgebiet VSG 24 „Lüneburger Heide“ und Pflege- und Entwicklungsplan NSG LÜ 002 „Lüneburger Heide“ Teilflächen im Niedersächsischen Forstamt Sellhorn Niedersächsische Landesforsten Natura 200 in Niedersachsen - erforderliche Neuausweisung von Schutzgebieten NSG „Herrschaftliches Moor“ in der Gemarkung Lüdingworth/Stadt Cuxhaven Stadt Cuxhaven Geplanter Erlass einer VO über das NSG HA 153 „Steinbrinker- Ströener Marsch“ in der Samtgemeinde Uchte, Gemeinde Diepenau (LK Nienburg (Weser)) sowie in der Gemeinde Wangenfeld (LK Diepholz) zur Sicherung eines Teilegebietes des EU Vogelschutzgebietes V40 „Diepholzer Moorniederung“ Landkreis Nienburg (Weser) Geplante Neuausweisung des LSG „Die Große Aue - Von Steyerberg bis zur Weser“ LSG NI67 Landkreis Nienburg (Weser) Geplantes NSG „Hahnenkamp“ NSG HA 133 Region Hannover B-Plan Nr. 27 „Fuhrenkämpe“ einschl. 1. Berichtigung des FNP Gemeinde Neuenkirchen B-Plan Nr. 2 „Gewerbegebiet Grauen“ Gemeinde Neuenkirchen B-Plan Nr. 16C „Gewerbegebiet Boschstraße“ einschl. örtl. Bauvorschriften , einschl. Teiländerung des B-Planes Nr.16A „Gewerbegebiet Herteler Straße“ und Teiländerung des B-Planes Nr. 16B „Gewerbegebiet Siemensstraße“ Gemeinde Neuenkirchen Geplante Erweiterung des Bodenabbaus der Firma Henne Kies+Sand GmbH in der Gemarkung Bolsehle, Flur 1, 2 und 4 Landkreis Nienburg (Weser) PFV „Abbau des Grabens und Grenzstreifens zwischen beiden Abbaustätten des Bodenabbaus in Edemissen/ OT Wipshausen“ Landkreis Peine Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 18 Verfahren veranlasst durch NSG Lüneburger Heide Befreiung Breitbandausbau Landkreis Heidekreis SuedLink Fachgespräche nach Feststellung der Untersuchungsrahmen TenneT 2017 Vereinfachte Flurbereinigung Warpe, LK Nienburg, Verf. Nr. 2366, 2. Änderung des Planes nach § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser Flurbereinigung Hammenstedt, LK Northeim, Genehmigung des Planes nach § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Geplante Flurbereinigung Vogelmoor, LK Gifhorn 301 Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Ausbau der Nebenanlage der Burhaver Straße L858 zwischen km 6,345 und km 6,473 in Nordenham, Ortsteil Schweewarden im LK Wesermarsch NLStBV GB Oldenburg PFV nach § 68 Abs. 1 und § 70 WHG in Verbindung mit § 109 NWG Antrag auf Feststellung eines Planes zur Herstellung eines Gewässers durch den Nassabbau von Resttorf und Sand in Husbäke , Gemeinde Edewecht Antragsteller Fa. Joh. Mildenberger GmbH, Böseler Straße 32 26169 Friesoythe Landkreis Ammerland Vereinfachte Flurbereinigung Sückau, LK Lüneburg Hier Änderung des Planes nach § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg 1. Änderung des RROP für den LK Leer 2006; Änderung und Ergänzung um einen sachlichen Teilabschnitt Windenergie (Festlegung von Vorranggebieten Windenergienutzung mit Ausschluss der Zuverlässigkeit raumbedeutsamer Windenergieanlagen im übrigen Kreisgebiet) Landkreis Leer Flurbereinigung für Klima und Umwelt (FKU) Langenmoor, LK Cuxhaven, Genehmigung des Planes nach § 41 FlurbG gem. § 41 Abs. 4 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Geplante NSG- Verordnung „Mascheroder und Rautheimer Holz“ auf dem Gebiet der Stadt Braunschweig Stadt Braunschweig NSG „Lüneburger Heide“ - Befreiung: Errichtung einer Vogelwarte Landkreis Heidekreis Bewirtschaftungsplan FFH-Gebiet „Rössenbergheide- Külsenmoor, Heiliger Hain“ Niedersächsische Landesforsten , Forstplanungsamt Wolfenbüttel Neubau eines Radweges im Zuge der Kreisstraße 20 von Warmsen nach Sapelloh NLStBV GB Nienburg Antrag auf die Erteilung einer Befreiung gem. § 67 Abs.1 BNatSchG von den Verboten des § 23 Abs. 2 BNatSchG und des § 4 der VO über das NSG „Hornbosteler Hutweide“ für Bekämpfungsmaßnahmen gegen Jakobskreuzkraut im NSG Landkreis Celle Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen MJ Screening Termin für das Vorhaben „Hochwasserschutz für die Ortslage Vietze“, 3. Planungsabschnitt NLWKN Lüneburg 2. Anhörungsverfahren VO über das LSG „Harly“ in den LK Goslar und Wolfenbüttel Landkreis Goslar Neuausweisung des NSG „Suddenmoor“ in der Gemeinde Menslage , Samtgemeinde Artland und in der Gemeinde Berge, Samtgemeinde Fürstenau LK Osnabrück Landkreis Osnabrück 1.vÄnderungsvorschlag zum NSG „Meerbruchswiesen“ (NSG-HA 190) Ankündigung gem. § 38 (1) NAGBNatSchG Region Hannover Evaluierung der NKormoranVO LAVES Oldenburg Änderung von Natura 2000 Gebieten in Niedersachsen MU Änderung des LROP ML Entwurf einer VO zur Änderung der Niedersächsischen VO über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger ML Bauleitplanung in der Stadt Wittmund, B-Plan 6.1/B23/3, 24/4,31/3,47/3 Stadt Wittmund Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 19 Verfahren veranlasst durch Aufhebung B-Plan Nr.80 „Birkenweg/Auricher Straße“ der Stadt Esens Vorhaben und Erschließungsplan im vereinfachten Verfahren Stadt Esens Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 17.06.1980, hier: VEC Nr. 3 „Freesenholz, Stubbenkamp, Wetschenholz , Holtershagen, Buchholz, Breitenbach, Herrenholz, Arkeburg, Buchhorst“ Landkreis Vechta Ausweisung NSG „Hellern bei Wietze“ Landkreis Celle Geplante Ausweisung von Teilen des FFH Gebietes 3924-301 „Sieben Berge, Vorberge“ als NSG Landkreis Hildesheim Bekanntmachung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 WEA im Außenbereich von Neustadt a. Rbge., OT Esperke Region Hannover PFV einschl. integrierter UVP für den Gewässerausbau im Zuge der 1. Erweiterung eines Bodenabbaus in der Gemarkung /Gemeinde Estorf, Samtgemeinde Mittelweser, LK Nienburg /Weser Landkreis Nienburg (Weser) Unternehmensflurbereinigungsverfahren Burgdorf-Nord Region Hannover 206, Planänderung Nr.4 Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser NSG Okertal Entfernung von drei Bäumen Landkreis Wolfenbüttel Bebauungsplan Nr. 139 „Hildesheimer Straße westlich B443“ OT Rethen 77. Änderung des FNP für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 139 Stadt Laatzen Bauleitplanung der Stadt Nienburg (Weser) Stadt Nienburg (Weser) Verfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz Landkreis Wolfenbüttel FL NOWAL Rehden nach Drohne LBEG/Schneider Consulting GmbH Erneuerung von sieben Eisenbahnüberführungen der Eisenbahnstrecke 1744 Sulingen Diepholz Eisenbahn -Bundesamt (EBA) brakon Ingenieure Ausweisung NSG „Bohlenbruch“ Landkreis Celle Bebauungsplan A 34 Stadt Emden FNP, 124. Änderung Samtgemeinde Esens Ausbau Südschnellweg Region Hannover Torfabbau LK Vechta Landkreis Vechta Änderung der VO über das LSG „Hainberg, Wohldenberg, Braune Heide, Klein Rhüdener Holz und angrenzende Landschaftsteile“ im LK Wolfenbüttel Landkreis Wolfenbüttel PFV einschließl. UVP für die Herstellung von Gewässern im Zuge der 7. Erweiterung eines Bodenabbaus in der Gemarkung /Gemeinde Landesbergen, Samtgemeinde Mittelweser, LK Nienburg/Weser Landkreis Nienburg (Weser) Bauleitplanung der Stadt Schneverdingen B-Plan Nr. 81 „Am Dorfteich“ Stadt Schneverdingen Geplante Ausweisung des FFH Gebietes 3926-331 „Nette und Sennebach“ als LSG Landkreis Hildesheim Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Förderung von insgesamt 900.000 m3/a Grundwasser für Betriebs- und Trinkwasserzwecke gemäß § 8 i. V. m. §§ 10, 11, 15 WHG Landkreis Nienburg (Weser) Bundesfachplanung: Ladung zur Antragskonferenz gem. § 7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsgesetz (NABEG) zum Vorhaben Nr. 4 (Wilster -Grafenrheinfeld) Bundesbedarfsplanungsgesetz (BBPIG), Abschnitt C (Bad Gandersheim /Seesen-Gerstungen) Bundesnetzagentur Bundesfachplanung: Ladung zur Antragskonferenz gem. § 7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsgesetz (NABEG) zum Vorhaben Nr. 4 (Wilster -Grafenrheinfeld) Bundesbedarfsplanungsgesetz (BBPIG), Abschnitt A Wilster-Scheeßel) Bundesnetzagentur Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 20 Verfahren veranlasst durch Neufassung der VO über das NSG „Bachtäler im Oberharz um Braunlage“ Landkreis Goslar RROP für den LK Uelzen, erneutes Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung Entwurf 2016 Landkreis Uelzen Wasserbehördliches PFV nach §§ 68 und 70 WHG i. V. m. § 109 NWG für die Durchführung eine Bodenabbaus in der Gemeinde Bohmte, Gemarkung Schwege, Flur 25, Flurstücke 15-44, 46-56 Landkreis Osnabrück Flurbereinigung Sachsenhagen, LK Schaumburg 221, 7. Änderung zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG) Amt für regionale Landesentwicklung Leine Weser 53. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des B- Planes A25 Wohngebiet Amselweg Süd Stadt Wiesmoor Antrag auf Änderung des Geltungsbereiches der LSG Verordnung „Waldbestand des Guten Daren“ Landkreis Vechta Ausweisung von Bäumen als Geschützte Landschaftsbestandteile Stadt Oldenburg PFV für den Ausbau des Stichkanals nach Salzgitter (SKS) von SKS km 3,550 bis km 14,918 WSV Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Vorhaben der Firma HES Wilhelmshaven GmbH; Errichtung und Betrieb einer Konditionierungsanlage für schwefelarmes Rohöl sowie die Erweiterung der Lagerkapazität des Terminalbetriebes durch Tankneubau, UVP nach 9. BImSchV/UVPG GAA Oldenburg Bundesfachplanung: Ladung zur Antragskonferenz gem. § 7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsgesetz (NABEG) zum Vorhaben Nr. 3 (Brunsbüttel-Großgartach) Bundesbedarfsplanungsgesetz (BBPIG), Abschnitt B (Scheeßel-Bad Gandersheim/Seesen) Bundesnetzagentur Bundesfachplanung: Ladung zur Antragskonferenz gem. § 7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsgesetz (NABEG) zum Vorhaben Nr. 3 (Brunsbüttel-Großgartach) Bundesbedarfsplanungsgesetz (BBPIG), Abschnitt A (Brunsbüttel- Scheeßel) Bundesnetzagentur Antragskonferenz zur Definition des Untersuchungsrahmens einer Umweltverträglichkeitsstudie für das Vorhaben der Fördermengenerhöhung der Erdgasproduktionsbohrung Goldenstedt Z23 in der Stadt Vechta, LK Vechta Hier: Übersendung der Beratungsvorlage und Einladung zur Antragskonferenz LBEG Clausthal-Zellerfeld REKAL Anlage am Standort Sigmundhall, Wunstorf LBEG Clausthal-Zellerfeld Entlassung von einer Teilfläche aus dem LSG „Oberes Gerdautal“ Landkreis Uelzen Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Fischereigesetzes ML Ausbau „1+2“ der B214 zwischen Borstel und der B6 Landkreis Nienburg (Weser) Geplantes NSG „Altwarmbüchener Moor“ (NSG -HA 44) Region Hannover Antrag zur Erteilung einer Befreiung für die Herstellung der faunistischen Durchgängigkeit im Bruch- und Kolkgraben an der Einmündung an die Wellier Schleife innerhalb des NSG „Wellierschleife /Staustufe Landesbergen“ (NSG HA 177) Landkreis Nienburg (Weser) Geplantes NSG „ Hepstedter Büsche“ in der Samtgemeinde Tarmstedt Landkreis Rotenburg (Wümme) Geplantes NSG „Rotes Moor“ Stadt Visselhövede Landkreis Rotenburg (Wümme) Geplante Erweiterung des NSG „Bevener Wald“ in der Stadt Bremerförde Landkreis Rotenburg (Wümme) Geplante Anpassung des NSG „Wolfsgrund“ an die Anforderungen der FFH Richtlinie in der Samtgemeinde Sottrum Landkreis Rotenburg (Wümme) Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 21 Verfahren veranlasst durch Geplante Neuausweisung des LSG „Steinhuder Meerbach und Nebengewässer (mit Leeser Erlen-Riede)“ gem. § 19 NAGB- NatSchG zu § 26 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege in der Stadt Rehburg- Loccum und Samtgemeinde Mittelweser, LK Nienburg Weser zur Sicherung des FFH Gebietes 094 „Steinhuder Meer mit Randbereichen“ Landkreis Nienburg (Weser) 42. Änderung des FNP des Flecken Coppenbrügge (Sonderflächen Windkraftenergie) Gemeinde Flecken Coppenbrügge PFV für den Neubau der A39, Lüneburg- Wolfsburg mit nds. Teil der B190n, Abschnitt 7, Ehra (289) - Wolfsburg NLStBV „Bodenabbau K28 Volkstorf“ der Firma Manzke Besitz GmbH &Co KG Landkreis Lüneburg Antrag zur Erlaubnis für die Anlage einer 4 m breiten Schneise als Zugang zum Kiesteich zur Löschwasserentnahme hinter der „Neuen Scheune“ innerhalb des NSG HA 176 „Domäne Stolzenau /Leese“ Landkreis Nienburg (Weser) Flurbereinigung Neuenkirchen, LK Goslar 5 Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig PFV für den Ausbau der Kreisstraße 509 zwischen Hasede und Giesen LK Hildesheim ABS Rotenburg-Verden: Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit und Elektrifizierung DB Netze Verbindliche Bauleitplanung der Gemeinde Leese Erlass einer Änderungsverordnung zur VO zum Schutze von Landschaftsteilen in den Gemeinden Landesbergen, Estorf, Leeseringen, Schessinghausen , Husum, Brokeloh und Leese LSG „Meerbachniederung “ vom 25.02.1970 Gemeinde Leese Erteilung einer Befreiung von Verboten der VO über das LSG „Mittleres Gerdautal“ für die Durchführung der Brühtrograllye Landkreis Uelzen 1. Änderung der RROP des LK Verden, Allgemeine Planungsabsichten Landkreis Verden Erlass der VO über das NSG „Lahe“ in der Stadt Friesoythe und in der Gemeinde Böse, LK Cloppenburg Landkreis Cloppenburg NSG „Lüneburger Heide“ Landkreis Heidekreis Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Seeburg, LK Göttingen Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Neuausweisung des NSG „Burgwald“ in den Städten Lohne und Dinklage Landkreis Vechta Geplante Ausweisung des Geschützten Landschaftsbestandteils „Nienburger Moor“ im Stadtgebiet von Nienburg zur Sicherung gefährdeter Pflanzenarten Landkreis Nienburg (Weser) Gesetzliche Sicherung des FFH Gebietes 278 NSG Naturschutzgebietsverordnung „Konau bei Braudel“ Landkreis Lüchow- Dannenberg Gesetzliche Sicherung des FFH Gebietes 75 NSG VO „ Mittlere Dumme und Püggener Moor“ Landkreis Lüchow- Dannenberg Ges. Sicherung des FFH Gebietes 42, NSG VO „Nemitzer Heide“ Landkreis Lüchow- Dannenberg Erlass einer VO über das NSG „Hahnenhorst“ in der Gemeinde Brest, Samtgemeinde Harsefeld im LK Stade in der Gemeinde Anderlingen, Samtgemeinde Selsingen im Landkreis Rotenburg (Wümme) Landkreis Stade Flurbereinigung Roklum, LK Wolfenbüttel 28 und 29 Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Ausweisung NSG „Brand“ Landkreis Celle Ausweisung NSG „Quell- und Durchströmungsmoor mit Kleingewässern bei Dalle“ Landkreis Celle Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 22 Verfahren veranlasst durch Erlass einer VO über das NSG „Hohes Moor“ in den Gemeinden Estorf, Oldendorf, und Heinbockel, Samtgemeinde Oldendorf- Himmelpforten im LK Stade und in der Stadt Bremerförde im LK Rotenburg (Wümme) Landkreis Stade Flurbereinigung Lichtenmoor, Verf. Nr. 2641 Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser Änderung der VO über das NSG „Baumweg“ in der Gemeinde Emstek, LK Cloppenburg Landkreis Cloppenburg Geplanter Erlass einer I. Änderungsverordnung zur VO über das NSG HA 280 „Uchter Moor“ gem. § 16 NAGBNatSchG zu § 23 BNatSchG in der Samtgemeinde Uchte zur Sicherung eines Teils des Vogelschutzgebietes 40 „Diepholzer Moorniederung“ Landkreis Nienburg (Weser) Antrag auf Befreiung von den Verboten nach der NSG VO „Balksee und Randmoore/Basmoor und Nordahner Holz“ sowie Beantragung der Zulassung des Gemeinbrauchs gem. § 32 Abs. 4 NWG Landkreis Cuxhaven Ausweisung NSG „Lünsholz“ Beteiligung nach § 63 BNatSchG Entwurf der VO nebst Anlagen über das NSG „Lünsholz“ Landkreis Celle Vereinfachte Flurbereinigung Jeetzelbrücken I, LK Lüchow- Dannenberg Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg LSG „Wietzetal“ LSG-H 12, Beteiligung im VI. Änderungsverfahren Region Hannover Geplantes LSG „Kleines Moor bei Sothel“ in der Gemeinde Scheeßel Landkreis Rotenburg (Wümme) Anpassung der NSG VO „Huvenhoopsmoor“ Landkreis Rotenburg (Wümme) Geplantes NSG „Stellmoor und Weichel“ in der Stadt Rotenburg (Wümme) Landkreis Rotenburg (Wümme) Geplante Ausweisung von Teilen des FFH Gebietes 118 „Duninger Wald mit Doberg und Weenzer Bruch“ Landkreis Hildesheim Antrag auf Befreiung gem. § 67 BNatSchG von der NSG VO WE 100 „Ewiges Meer und Umgebung“ vom 19.07.1990 zur Realisierung eines interkommunalen Rad-Wanderweges am Ewigen Meer auf den Gebieten des LK Aurich und Wittmund Landkreis Aurich, Landkreis Wittmund B64 Ortsumgehung Eschershausen (2. BA) und B64 Ausbau 2+1 östlich Amelungsborn NLStBV Hannover Erteilung einer Befreiung von den Verboten der VO über das NSG „Kiehnmoor“ für die Durchführung umwelttechnischer Erkundungen im Bereich südlich der der Bohrschlammgrube Scharbeck Landkreis Uelzen Geplantes NSG „Fuhse-Auwald bei Uetze“ (Herrschaft) (NSG HA 233) Region Hannover Entlassung von Teilflächen aus den LSG „Süsing“ Landkreis Uelzen Ausweisung NSG „Am Flögelner See“ Landkreis Cuxhaven Explorationsbohrung Diamant Z1 und Ruby SE im Bereich des Erlaubnisfeldes Geldsackplate der deutschen Nordsee LBEG Neufassung der VO über das NSG „Everstenmoor“ im Rahmen der Umsetzung von Natura 2000 in nationales Recht Stadt Oldenburg Geplante Ausweisung des FFH Gebietes DE 3825-331 „Beuster und Kalte Beuster“ als LSG Landkreis Hildesheim PFV für den Neubau der A39, Lüneburg-Wolfsburg mit nds. Teil der B190n, Abschnitt 7, Ehra (289)-Wolfsburg NLStBV PFV für die Errichtung und den Betrieb der Gasdruckregel- /Messanlage Nordlohne und der Verbindungsleitungen (Nr. 58/1 und14/9 je DIN 300) Hilter a. T. W. und der Verbindungsleitungen (Nr. 58/3 und 6/19/24 je DN 3000) Antrag der Open Grid Europe GmbH vom 17.08.2017 LBEG Anpassung der NSG VO „Huvenhoopsmoor“ Landkreis Rothenburg (Wümme ) Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 23 Verfahren veranlasst durch B64 Ortsumgehung Eschershausen (2. BA) und B64 Ausbau 2+1 östlich Amelungsborn NLStBV Vereinfachte Flurbereinigung Melle-Gesmold, LK Osnabrück, Erörterung und Anhörung des Teilplanes I nach § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Weser Ems Flurbereinigung Arler Hammrich Amt für regionale Landesentwicklung Weser Ems GS Aurich Vereinfachte Flurbereinigung Natenstedt, Verf. Nr. 2437 Planänderung Nr. 5 zum Plan n. § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser Information gem. des Erlasses „Schutz, Pflege und Entwicklung von Natura 2000-Gebieten im Landeswald“, Vorbereitung der Aufstellung von naturschutzfachlichen Bewirtschaftungs-bzw. Maßnahmenplänen Niedersächsisches Forstplanungsamt Wolfenbüttel Geplante Ausweisung des NSG „Talsperre Thülsfeld“ Landkreis Cloppenburg Geplante Ausweisung des LSG „Loher Holz“ (LSG NI 71) zur Sicherung eines Teils des Vogelschutzgebietes „Diepholzer Moorniederung “ V40 Landkreis Nienburg (Weser) Erlass einer VO über das LSG „FFH Gebiet Teutoburger Wald, Kleiner Berg“ in den Städten Bad Iburg, Dissen a. T. W. und Melle sowie den Gemeinden Bad Laer, Bad Rothenfelde und Hilter a. T. W. im LK Osnabrück Landkreis Osnabrück Geplanter Erlass einer VO über das NSG HA 176 „Domäne Stolzenau /Leese“ in der Samtgemeinde Mittelweser (LK Nienburg /Weser) zur Sicherung eines Teilegebietes des EU Vogelschutzgebietes V43 „Wesertalaue bei Landesbergen“ und eines Teilschutzgebietes des Fauna-Flora-Habitat (FFH) Gebietes 289 „Teichfledermaus-Gewässer im Raum Nienburg“ Landkreis Nienburg Ausweisung NSG „Groveniederung“ Landkreis Cuxhaven Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 67 BNatSchG Vorhaben Teil 1-3 Ausbau von Forstwegen Forstamt Göhrde, versch. Gemarkungen Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbaue 2018 Antrag der NNG auf Erweiterung des Kalksandsteintagebaus Segelhorst GAA Hannover Geplante Ausweisung des FFH Gebietes DE 3724-331 „Hallerburger Holz“ als LSG Landkreis Hildesheim Geplante Neuausweisung des LSG „Fledermauslebensraum in der Alpenniederung“ LSG NI 70 Landkreis Nienburg (Weser) Geplantes NSG „Obere Geesteniederung“ in der Gemeinde Hipstedt Landkreis Rotenburg (Wümme) NSG BR 96 „Schwarzwasserniederung“ Erlass einer neuen NSG VO unter Berücksichtigung des FFH Gebietes Nr. 348 „Binnensalzstelle Klein Oedese“ Landkreis Peine Geplante vereinfachte Flurbereinigung Balksee-Randmoore, LK Cuxhaven; Niederschrift über den Termin zur Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange nach § 5 Abs. 2 und 3 FlurbG und zur Erörterung von Neugestaltungsgrundsätzen (NGG) nach § 38 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Flurber. Verfahren Minstedt, LK Rotenburg (Wümme) Plangenehmigung der 1. Änderung des Plans nach § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Geplantes NSG „ Bullensee und Hemelsmoor“ in den Samtgemeiden Zeven und Tarmstedt Landkreis Rotenburg (Wümme) Sicherung von Natura 2000 Gebieten, geplante Ausweisung des NSG „Dümmer, Hohe Sieben und Ochsenmoor“ in der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ (LK Diepholz), in der Stadt Damme (LK Vechta) und in der Gemeinde Bohmte (LK Osnabrück) Landkreis Diepholz Ausweisung LSG „Ochtumniederung“ Stadt Delmenhorst Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 24 Verfahren veranlasst durch Befreiungsverfahren im Bereich des NSG WE 103 „Veenhuser Königsmoor“ Landkreis Leer Explorationsbohrung Diamant Z1 und Ruby SE im Bereich des Erlaubnisfeldes Geldsackplate der deutschen Nordsee LBEG Vereinfachte Flurbereinigung Natenstedt, Verf. Nr. 2437 Planänderung Nr. 5 zum Plan n. § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser Vereinfachte Flurbereinigung Jeetzelbrücken I, LK Lüchow- Dannenberg Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Geplante Schutzgebietsausweisung des „Bobenwald“ als NSG Landkreis Uelzen Vorbereitung des ROV zum Ausbau der Schienenstrecke Paderborn -Halle, Abschnitt Kurve Kassel Regierungspräsidium Kassel Verordnungsentwurf für das LSG „Osterholz, Südholz, Kassebusch “ Stadt Salzgitter Verordnungsentwurf für das NSG „Köppelmannsberg“ Stadt Salzgitter Flurbereinigung Celle-Ost, LK Celle, Plangenehmigung Wegeund Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Natura 2000 in Niedersachsen - erforderliche Neuausweisung /Anpassung von Schutzgebieten hier: NSG „Eichenkrattwälder in Berensch“ in der Gemarkung Berensch-Arensch/Stadt Cuxhaven Stadt Cuxhaven Natura 2000 in Niedersachsen - erforderliche Neuausweisung /Anpassung von Schutzgebieten hier: NSG „Cuxhavener Küstenheiden“ in der Gemarkungen Altenwalde, Berensch- Arensch, Duhnen, Holte-Spangen, Oxstedt und Sahlenburg, Stadt Cuxhaven Stadt Cuxhaven Anpassung der NSG-VO „Huvenhoopsmoor“ Landkreis Rotenburg (Wümme) Ausweisung LSG „Großes Bruch östlich von Mattierzoll“ im LK Wolfenbüttel Landkreis Wolfenbüttel Erlass einer VO über das LSG „FFH Gebiet Teutoburger Wald, Kleiner Berg“ in den Städten Bad Iburg, Dissen a. T. W. und Melle sowie den Gemeinden Bad Laer, Bad Rothenfelde und Hilter a. T. W. im LK Osnabrück Landkreis Osnabrück Geplante Ausweisung NSG „Markatal“ Landkreis Cloppenburg Geplante Ausweisung NSG „Markatal bei Bischofsbrück“ Landkreis Cloppenburg Geplante Ausweisung NSG „Oberlauf der Marka/Mittelrade“„ Landkreis Cloppenburg LSG-VO Kehdinger Marsch Geplante Neuausweisung des NSG „Obere Wümmeniederung“ Landkreis Harburg Geplanter Erlass einer VO über das NSG HA 088“Nordeler Bruch“ gem. § 16 NAGBNatSchG) zu § 23 BNatSchG in der Samtgemeinde Uchte zur Sicherung des Vogelschutzgebietes 40 „Diepholzer Moorniederung“ Landkreis Nienburg (Weser) Ausweisung LSG „Bywisch-Hullen-Schohasbergen“ Stadt Delmenhorst Geplantes Naturschutzgebiet „Franzhorn“ in der Gemeinde Gnarrenburg Landkreis Rotenburg (Wümme) Erlass einer Verordnung über den Geschützten Landschaftsbestandteil „Gehölze bei Epe“ in der Stadt Bramsche Landkreis Osnabrück Anpassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Dammer Bergsee“ in der Stadt Damme und Anpassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Dammer Berge“ in der Stadt Damme und den Gemeinden Holdorf, Neuenkirchen-Vörden und Steinfeld Landkreis Vechta Erweiterung am Hotel Hof Tütsberg/ Befreiung/NSG „Lüneburger Heide“ Landkreis Heidekreis Neufassung der VO über das LSG „Süd-Deister“ zwecks Anpassung der FFH-Richtlinie Landkreis Hameln Pyrmont Neufassung der VO über das NSG „Im Heidsieke“ zwecks Anpassung der FFH-Richtlinie Landkreis Hameln Pyrmont Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 25 Verfahren veranlasst durch Bundesfachplanung: Einladung zur Antragskonferenz gem. § 7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsgesetz (NABEG) zum Vorhaben Nr.1 des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPIG) Emden Ost-Osterath), Planungsabschnitt A (Emden Ost- Raum Bunde) Bundesnetzagentur Nutriaerlass ML Ausweisung des NSG „Herzogsberge“ im LK Wolfenbüttel Landkreis Wolfenbüttel Bundesfachplanung: Einladung zur Antragskonferenz gem. § 7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsgesetz (NABEG) zum Vorhaben Nr.1 des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPIG) Emden Ost-Osterath), Planungsabschnitt B (Raum Bunde - Raum Wietmarschen) Bundesnetzagentur Neufassung der VO über das LSG „Salzgitterscher Höhenzug“ Landkreis Goslar Neufassung der VO über das LSG „Bergwiesen und Wolfsbachtal bei Hohegeiß“ Landkreis Goslar NSG VO Osterburger Kanal Stadt Oldenburg PFV für den Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens NLStBV Geplantes Naturschutzgebiet „Osteschleife Hundswiesen“ in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten und der Stadt Bremervörde Landkreis Rotenburg (Wümme) Geplantes Naturschutzgebiet „Bockmerholz, Gaim“ (NSG-HA 217) Region Hannover Anpassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Dammer Bergsee“ in der Stadt Damme und Anpassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Dammer Berge“ in der Stadt Damme und den Gemeinden Holdorf, Neuenkirchen-Vörden und Steinfeld Landkreis Vechta Geplantes Naturschutzgebiet „Quellwald bei Bennemühlen“ (NSG-HA 237) Region Hannover Öff. Bekanntmachung für den Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans 2019 und die Entwürfe des Untersuchungsrahmens für die Umweltberichte (Nord- und Ostsee) im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Naturschutzgebiet „Höhlengebiet im Kleinen Deister“ (NSG-HA 244) Ankündigung Neuverordnung Region Hannover 3. VO zur Änderung der VO über das LSG „Leinetal“ für die Stadt Göttingen vom 14.02.2000 - Entlassung eines Teilbereiches in der Gemarkung Weende-Bereich Zimmermannstraße - Aufnahme der Fläche Helmsgrund - Gemarkung Geismar Stadt Göttingen Gesetzliche Sicherung des FFH-Gebietes 72 Naturschutzgebietsverordnung „Eichen- und Buchenwälder in der Göhrde“ Landkreis Lüchow-Dannenberg Radschnellweg Hannover - Lehrte 1. Bauabschnitt von Berliner Allee bis Anderten/Eisteichweg Landeshauptstadt Hannover Geplanter geschützter Landschaftsbestandteil „Wörpe“ in der Samtgemeinde Tarmstedt Landkreis Rotenburg (Wümme) Ausweisung des Naturschutzgebietes „Hellern bei Wietze“ Erneute Beteiligung nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG zum Entwurf der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Hellern bei Wietze“ Landkreis Celle Ausweisung des Naturschutzgebietes „Bohlenbruch“ Erneute Beteiligung nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG zum Entwurf der Verordnung nebst Anlagen über das Naturschutzgebiet „Bohlenbruch“ Landkreis Celle Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Thörener Bruch“ Landkreis Heidekreis Gesetzliche Sicherung des FFH-Gebietes 75 „Landgraben- und Dummeniederung“ Naturschutzgebietsverordnung „Blütlinger Holz“ Landkreis Lüchow-Dannenberg Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 26 Verfahren veranlasst durch Neue Verordnung NSG BR 96 „Schwarzwasserniederung“ unter Berücksichtigung des FHH-Gebietes Nr. 348 „Binnensalzstelle Klein Oedesse“ Landkreis Peine PFV Generalüberholung der Sösetalvorsperre und Instands. der B498 NLWKN Natura 2000: gepl. Ausweisung NSG „Hohes Moor“ in Kirchdorf, Uchte und Steyerberg Landkreis Diepholz Erneuerung der Eisenbahnüberführung Holtebütteler Graben in Langwedel LK Verden, Strecke Uelzen-Langwedel DB Netz AG PFV Erneuerung Radweg an der L 341 Samtgemeinde Schwaförden Landkreis Diepholz Ausweisung des FFH-Gebietes „Ihlower Forst“ als NSG Landkreis Aurich Ausweisung des EU-Vogelschutzgebietes „Ewiges Meer“ und des FFH-Gebietes „Ewiges Meer, Großes Moor bei Aurich“ als NSG Landkreis Aurich Geplante Neuausweisung von Teilen des FFH-Gebietes „Haseder Busch, Giesener Teiche, Gailberg, Finkenberg“ als NSG Landkreis Hildesheim Geplante Schutzgebietsausweisung „Obere Gerdau mit Ellerndorfer Moor“ als LSG Landkreis Uelzen VO LSG „Teiche an den Sieben Quellen und Umgebung“ in Georgsmarienhütte, LK Osnabrück Landkreis Osnabrück Gesetzliche Sicherung des FFH-Gebietes 247 „Jeetzelsystem mit Quellwäldern“ Landkreis Lüchow-Dannenberg VO-Anpassung NSG „Tal der Kleinen Örtze“ Landkreis Heidekreis Geplantes NSG „Bieförthmoor“ Region Hannover VO LSG „Börsteler Wald und Teichhausen“ in Berge/Fürstenau Landkreis Osnabrück Protokoll der Erörterung über den Umfang der UVP für den Ausbau des Stichkanals Hildesheim Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Neuausweisung LSG „Sieben Berge und Vorberge“ Landkreis Hildesheim Neuausweisung NSG „Lehrdetal“ in den Landkreisen Heidekreis, Rotenburg (Wümme) und Verden Landkreis Verden Gesetzliche Sicherung des FFH Gebietes 278 NSG Naturschutzgebietsverordnung „Konau bei Braudel“ Landkreis Lüchow-Dannenberg VO-Entwurf zur Änderung des LSG „Wietzetal“ Region Hannover Gewässerunterhaltungspläne Obere Wümme und Mittlere Wümme KV der Wasser- und Bodenverbände im Gebiet der Wümme 380 kV-Leitung Emden-Conneforde, Befreiungsverfahren im Bereich des NSG Stapeler Moor und Umgebung Landkreis Leer Neufassung der VO über das NSG „Teufelsbad“ zwecks Anpassung an die FFH-Richtlinie Landkreis Schaumburg Geplante Ausweisung des LSG „Münchehägener Forst“ Landkreis Nienburg (Weser) Neufassung der VO über das NSG „Ostenuther Kiesteiche“ Landkreis Schaumburg Anpassung des NSG „Ekelmoor“ in der Samtgemeinde Fintel Landkreis Rotenburg (Wümme) Geplantes Naturschutzgebiet „Spreckenser Moor“ Landkreis Rotenburg (Wümme) Anpassung des NSG „Schneckenstiege“ Landkreis Rotenburg (Wümme) Vorentwürfe zur geplanten NSG-VO „Dornebbe, Braker Sieltief und Colmarer Tief“ und NSG „Teichfledermausgewässer bei Oberhammelwarden und Lienen“ Landkreis Wesermarsch Fortschreibung Abfallwirtschaftsplan Teilplan „Siedlungsabfälle“ und Teilplan „Sonderabfälle“ MU LSG „Aue und Ramme“ Landkreis Rotenburg (Wümme) NSG Hallerbruch Region Hannover Ausweisung des LSG „Nieder- und Oberdahlumer Holz, Lagerholz , Hötzumer Forst, Obersickter Holz und angrenzende Landschaftsteile “ im LK Wolfenbüttel Landkreis Wolfenbüttel Geplante Ausweisung der Naturschutzgebiete „Mittlere Billerbeckniederung mit Nebenbächen“ und „Teichfledermausgewässer “ Landkreis Cuxhaven Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 27 Verfahren veranlasst durch Ausweisung des NSG „Hahnenhorst“ in der Samtgemeinde Selsingen Landkreis Rotenburg (Wümme) Geplantes LSG „ An der Schneckenstiege“ in der Samtgemeinde Fintel Landkreis Rotenburg (Wümme) Unterschutzstellung des FFH-Gebietes 138 „Göttinger Wald“ - Stadt Göttingen Landkreis Göttingen Anpassung der VO über das NSG „Westliche Dümmerniederung“ in der Stadt Damme und der Gemeinde Steinfeld, LK Vechta, und der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde, LK Diepholz Landkreis Vechta, Landkreis Diepholz Geplantes NSG „Hämelerwald“ (NSG-HA 236) Region Hannover Geplante Ausweisung des NSG „Langenbrügger Moor“ Landkreis Uelzen Geplante Entlassung von Teilflächen aus dem LSG „Süsing“ Landkreis Uelzen Geplante Ausweisung des NSG „Kammmolch-Bioptop bei Oetzendorf “ Landkreis Uelzen Ausweisung des NSG „Asse“ Landkreis Wolfenbüttel Vereinf. Flurbereinig. Bierde, Genehmigung der 1. Planänderung Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg VO LSG „Teichfledermausgewässer bei Oberhammelwarden und Lienen“ Landkreis Wesermarsch Geplante Ausweisung des NSG „Langenbrügger Moor“ - Verfahrensaussetzung - Landkreis Uelzen Geplante Ausweisung des NSG „Kammmolch-Bioptop bei Oetzendorf “ -Verfahrensaussetzung - Landkreis Uelzen Unternehmensflurbereinigungsverfahren Geestequelle Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg LSG „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ Landkreis Osnabrück LSG „Else und obere Hase“ in Melle Landkreis Osnabrück Vereinfachtes Flurbereinigung Berka, LK Northeim Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Flurbereinigung Kirchdorf Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser Ausweisung des NSG „Asse“ Landkreis Wolfenbüttel 4. VO zur Änderung der VO über das LSG „Leinetal“ für die Stadt Göttingen vom 14.02.2000 - Entlassung eines Teilbereiches in der Gemarkung Geismar Stadt Göttingen VO LSG Hügel, Heidhornberg und Roter Berg in Hasbergen und Hagen Landkreis Osnabrück LSG „Limberg und Wöhren“ Landkreis Hildesheim LSG „Röderhofer Teiche und Egenstedter Forst“ Landkreis Hildesheim Sicherung FFH-Gebiet „Haaren und Wold bei Wechloy“, NSG Haarenniederung Stadt Oldenburg Unternehmensflurbereinigung Rübke Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Ausbau der Bahnstrecke Hannover - Berlin, Grundlagenermittlung Deutsche Bahn Torfabbau im Ahlen-Falkenberger Moor Landkreis Cuxhaven Vereinfachte Flurber. Düste, Verf. Nr. 2618, Planänderung des Planes nach § 41 FlurbG Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser Flurbereinigungsbeschluss A39 Knesebeck - Hagen Amt für reg. Landesentwicklung Braunschweig 2019 Geplantes NSG „Linderter und Stamstorfer Holz“ Region Hannover PFV Generalüberholung der Sösetalvorsperre und Instands. der B498 NLWKN LSG „Alter Deich am Deichweg“ in Delmenhorst Stadt Delmenhorst NSG Brambosteler Moor - Befreiung zum Beangeln Landkreis Uelzen Einleitung der Voruntersuchung von Flächen für Windenergieanlagen auf See Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6867 28 Ve 1. su Ve de RO ho Au Ab po Ge Lö Be Er Be NS Au gu NS 4. gie PF VO so An Ve Pl En ch En St Pl tun (V rfahren veranlasst durch Änderung des RROP 2016 der Region Hannover zur Anpasng an das LROP 2017 Region Hannover rlegung der B 215 zwischen Nienburg und Rohrsen, Prüfung r Erforderlichkeit eines ROV, hier: Antragskonferenz Landkreis Nienburg (Weser) V für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in Kutenlz Landkreis Stade sweisung des NSG „Heiden und Magerrasen in der Südheide“ Landkreis Celle bau des Kernkraftwerkes Grohnde, Einrichtung einer Transrtbereitstellungshalle für radioaktive Abfälle und Reststoffe MU plantes NSG Köllnischfeld - Vorbereitung der VO - Region Hannover schung NSG Schweinsgrund am Tannen und Lissauer rg/Neuausweisung NSG Landkreis Lüchow-Dannenberg dgasleitung vom Voslapper Groden in die Erdgas-Traversale im reich Friedeburg-Etzel oder Zetel-Driefel Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems G Westufer Steinhuder Meer Region Hannover sweisung des NSG „Asse“, Einleitung eines neuen Beteilingsverfahrens Landkreis Wolfenbüttel G „Remlinger Heerse“ Landkreis Wolfenbüttel Änd. des RROV für den LK Nienburg - Teilabschnitt Windener- - Landkreis Nienburg (Weser) V LNG-Terminal in Brunsbüttel MW Schleswig-Holstein über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entrgung hoch radioaktiver Abfälle hörung der Verbände und der Öffentlichkeit BMU reinfachte Flurbereinigung Algermissen, LK Hildesheim 148, 5. anänderung Amt für regionale Landesentwicklung Leine Weser twurf einer Niedersächsischen Verordnung über düngerrechtlie Anforderungen ML twurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen raßengesetzes MW anung von zukünftigen Korridoren für Offshore Anbindungsleigen im Niedersächsischen Küstenmeer, Seetrassen 2030 Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems erteilt am 08.07.2020) Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang, Jörg Bode, Dr. Stefan Birkner, Christian Grascha und Hermann Grupe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Finanzierung des Landesbüros der Umwelt- und Naturschutzverbände