Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6871 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Extremisten bei Corona-Demonstrationen? Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 25.05.2020 - Drs. 18/6553 an die Staatskanzlei übersandt am 27.05.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 29.06.2020 Vorbemerkung des Abgeordneten Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes erklärte in einem Interview mit dem Politikjournal Rundblick1, Extremisten von links und rechts versuchten, die Regie der Proteste gegen die Corona-Politik zu übernehmen. Es erschienen Aktivisten, die früher wiederholt bei rechtsextremen Kundgebungen aufgetreten seien. Manche Leute zögen keine Grenzen. Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich, habe in Gera gemeinsam mit Rechtspopulisten demonstriert und damit Barrieren überschritten. Der Weser-Kurier berichtet, dass Ministerpräsident Stephan Weil wenig Verständnis für die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen habe.2 Vorbemerkung der Landesregierung Das Recht auf Versammlungsfreiheit gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Die Landesregierung misst diesem Grundrecht, das durch Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich geschützt wird, eine hohe Bedeutung bei. Für Versammlungen unter freiem Himmel enthält Artikel 8 Abs. 2 GG einen expliziten Gesetzesvorbehalt . Damit trägt die Verfassung dem Umstand Rechnung, dass für die Ausübung der Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel wegen der Berührung mit der Außenwelt ein besonderer, namentlich organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf, besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung zu schaffen, andererseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren. Einschränkende Maßnahmen sind aber dennoch nur zum Schutz gleichgewichtiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist. Aufgrund der außerordentlich hohen Infektiosität des Coronavirus SARS-CoV-2 waren diese Voraussetzungen zu Beginn der Corona-Pandemie gegeben. Wie die Landesregierung bereits in der Vorbemerkung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Susanne Menge und Volker Bajus (GRÜNE) vom 13.05.2020 „Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen im Mai 2020 (Teil 2)“; Drs. 18/6487, ausgeführt hat, sind Versammlungen unter freiem Himmel generell darauf gerichtet, die Aufmerksamkeit von vorbeikommenden Menschen zu erregen und sie zu einer Teilnahme an der Versammlung zu gewinnen. Wegen des Infektionsrisikos und der zunächst nicht einschätzbaren Folgen für die Bevölkerung wurden vorübergehend auch Kleinstversammlungen von zwei Personen im öffentlichen Raum nicht gestattet. Die Versammlungsbeschränkungen sind aber mittlerweile wieder gelockert und werden schrittweise zur üblichen Entscheidungspraxis nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz zurückgeführt. 1 Ausgabe #93 vom 18.05.2020, S. 4 ff. 2 Stephan Weil zeigt Unverständnis, Weser-Kurier vom 18.05.2020, S. 4. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6871 2 Damit sind auch Versammlungen, die sich gegen die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie richten, aktuell wieder zulässig. Soweit Proteste gegen die Corona-Beschränkungen von Extremisten jeglicher Couleur für ihre populistischen Zwecke ausgenutzt werden, wird die Landesregierung derartigen Bestrebungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten. Die Landesregierung verweist hierzu auf ihre Ausführungen zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Susanne Menge und Volker Bajus (GRÜNE) vom 13.05.20 „Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 (Teil 1)“; Drs. 18/6486. 1. Wie viele Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung richteten, fanden bislang in Niedersachsen statt? Die Frage nach Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Niedersachsen seit Beginn der Epidemie hat die Landesregierung bereits im Rahmen der Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg , Susanne Menge und Volker Bajus (GRÜNE), Drs. 18/6487, beantwortet. Die Landesregierung verweist insofern auf die entsprechende Tabelle (mit Stand 26.05.2020), die als Anlage noch einmal beigefügt ist. 2. Wie viele Teilnehmer nahmen an diesen Veranstaltungen teil? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie viele der Teilnehmer waren nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes Extremisten (bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich (links, rechts, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie))? Nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden nahmen landesweit vereinzelt auch Rechtsextremisten an den o. g. Versammlungen teil. Eine flächendeckende oder maßgebliche Beeinflussung entsprechender Veranstaltungen durch niedersächsische Rechtsextremisten ist bislang aber nicht festzustellen. Siehe hierzu auch die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen im Mai 2020 (Teil 1)“ (Drs. 18/6486). Linksextremisten haben in der Vergangenheit in Niedersachsen nur vereinzelt an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilgenommen. Siehe hierzu auch Beantwortung zur Frage 6. 4. Wie viele Extremisten nahmen an den Veranstaltungen teil, die als Führungspersonen eingeschätzt werden (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Gruppierung und zugehörigem Phänomenbereich)? Am 02.05.2020 wurde in Hildesheim eine Versammlung zu der Thematik „Gegen die Aussetzung von Grundrechten und Versammlungsverbote“ durchgeführt. An dieser Versammlung nahm auch der Vorsitzende des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim der Partei „Die Rechte“ teil. Der Versammlungsleiter gestattete diesem einen Redebeitrag. Des Weiteren wird auf die Drs. 18/6486 verwiesen . Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6871 3 5. Riefen extremistische Gruppierungen zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf (bitte gegebenenfalls Name(n) der Gruppierung(en) und zugehörigen Phänomenbereich angeben )? Rechtsextremisten versuchen, die Stimmung innerhalb der Corona-Demonstrationen für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Bundesweit haben Rechtsextremisten unterschiedlicher Organisationen und Spektren dazu aufgerufen, organisationsübergreifend und auch bei Kundgebungen außerhalb der rechtsextremistischen Szene offen Präsenz zu zeigen. Vor allem die drei rechtsextremistischen Parteien NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ haben derartige Appelle an ihre Mitglieder und Sympathisanten mit strategischen Überlegungen verbunden. Anhänger von NPD und „Die Rechte“ nehmen bundesweit regelmäßig an Corona-Demonstrationen in verschiedenen Städten teil. An einigen Veranstaltungen in Niedersachsen konnten einzelne Rechtsextremisten als Teilnehmer festgestellt werden . Siehe auch Antwort zu Frage 3. Des Weiteren wird auf die Drs. 18/6486 verwiesen. 6. Auf welche Art und Weise versuchten Extremisten, die Regie der Proteste zu übernehmen ? Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hatte am 11.05.2020 im Rahmen einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass Extremisten versuchen, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren . Vor allem aus der rechtsextremistischen Szene gebe es Versuche, bürgerliche Proteste zu übernehmen. Rechtsextremisten, die der Überzeugung sind, die multikulturelle Gesellschaft sei dem Untergang geweiht, sehen nun eine Gelegenheit, diesen Umsturz durch die Corona-Pandemie beschleunigen zu können. Auf der bundesweiten Internetseite der NPD findet sich beispielsweise der Slogan „Das System ist am Ende, wir sind die Wende!“, den ihre Mitglieder auch auf Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zu Eindämmung der Pandemie skandieren und der sich in zahlreichen Facebook-Profilen wiederfindet. In Niedersachsen hatte zuletzt am 23.05.2020 in Braunschweig die Partei „Die Rechte“ unter dem Motto „Gegen Seuchendiktatur - Grundgesetz durchsetzen“ demonstriert. Hieran beteiligten sich etwa 25 Rechtsextremisten. Zu einer Gegendemonstration, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen , hatte das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ mobilisiert. Bereits drei Wochen zuvor war in Hildesheim ein regional bekannter Funktionär der Partei kurzzeitig als Redner bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen aufgetreten (siehe Antwort zu Frage 4). Veranstalter war der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Hildesheim, der die Veranstaltung als Privatperson angemeldet hatte und nach Kritik anschließend von seinen Parteiämtern zurücktrat. In der Vergangenheit haben Linksextremisten in Niedersachsen vereinzelt an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilgenommen, um die Organisatoren und übrigen Teilnehmer der Proteste dahin gehend zu sensibilisieren, dass (vermeintliche) Rechtsextremisten an diesen Protesten teilnehmen. Bei der Teilnahme handelte es sich um eine rein taktische Maßnahme, um eine Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsextremisten zu verhindern. Erkenntnisse über eine darüberhinausgehende Einflussnahme auf die Proteste durch Linksextremisten im Sinne der Anfrage liegen nicht vor. 7. Wie definiert der niedersächsische Verfassungsschutz Links- und Rechtspopulismus? Der Populismusbegriff ist kein spezifischer Terminus des niedersächsischen Verfassungsschutzes. In der Facharbeit der Behörde wird jedoch auf entsprechende politikwissenschaftliche Definitionen zurückgegriffen, um verfassungsschutzrelevante Entwicklungen im Graubereich zwischen Extremismus und Populismus zu analysieren. Nach der Definition des renommierten Politologen Prof. Dr. Frank Decker, u. a. Herausgeber des Sammelbandes „Populismus in Europa“ (2006) und Autor zahlreicher weiterer Publikationen zum genannten Forschungsfeld, bezeichnet der Begriff Populismus eine radikale Kritik am Establishment und an den herrschenden Eliten in Politik und Gesellschaft sowie einen damit einhergehenden Rekurs auf das sogenannte einfache Volk. Hierbei handelt es sich laut Decker nicht nur um eine Agitationsform oder ein politisches Stilmittel, sondern auch um ein ideologisches Merkmal. Anti-elitäre Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6871 4 Ressentiments, die Gegnerschaft zum herrschenden System und die Parteinahme für das einfache Volk finden sich bei Links- wie Rechtspopulisten. Beide sind gegen Globalisierung und die Öffnung der Märkte, und beide kritisieren die Europäische Union und eine angebliche Bereicherungspolitik. Der Begriff Rechtspopulismus hat sich in der Forschung und auch in der Umgangssprache als Bezeichnung für fremdenfeindliche Protestparteien weitgehend durchgesetzt. Im Unterschied zu Rechtsextremisten verstehen sich Rechtspopulisten keineswegs als antidemokratisch; sie beanspruchen im Gegenteil, die wahre Form der Demokratie zu vertreten, indem sie den vermeintlichen Volkswillen gegen die Rechte von Einzelnen und Minderheiten in Stellung bringen. Je antiliberaler und antipluralistischer sie dabei auftreten, desto größer sind ihre Schnittmengen mit Extremisten. Beim Rechtspopulismus treten kulturelle Differenzen an die Stelle rassistischer Abgrenzungsmuster, wobei Zuwanderer und die politischen Eliten gleichzeitig angeprangert werden. Letztere hätten eine erfolgreiche Integrationspolitik versäumt und seien aus falsch verstandener politischer Korrektheit („political correctness“) nicht gewillt, die mit der Migration verbundenen Probleme zu benennen. Das Establishment habe sich ohnehin von den Bürgern abgesetzt; es verfolge in den Parlamenten (materielle ) Eigeninteressen, während „das Volk“ als Träger demokratischer Legitimation bei den Entscheidungen nicht (mehr) berücksichtigt werde. Der Linkspopulismus nutzt dagegen vor allem sozioökonomische und weniger ethnisch-kulturelle Merkmale, um das „Eigene“ vom „Anderen“ zu trennen. Wie beim Rechtspopulismus wird aber auch hier die emotionale Ebene im politischen Diskurs bedient. Es geht primär um Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung, wie etwa die Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit, vor dem Verlust sozialer Sicherung oder vor der kapitalistischen Leistungsgesellschaft im Allgemeinen. Anders als der Marxismus , der eine Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie beschreibt, richtet sich die Kritik der Linkspopulisten jedoch gegen Kapital und Produktionsweisen. Neben der Skepsis gegenüber dem repräsentativen System und den politischen Eliten gehören dazu auch Kapitalismuskritik, das Schüren von Globalisierungsängsten sowie ein ausgeprägter Euroskeptizismus. Und anders als beim Rechtspopulismus geht es hier um die gestalterische Vorstellung eines anderen, sozialeren Europas. 8. Welche Barrieren sind überschritten, wenn ein ehemaliger Ministerpräsident an einer Veranstaltung teilnimmt, bei der auch Rechtspopulisten anwesend sind? Der kurzzeitige Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hatte am 09.05.2020 an einer Protestkundgebung gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilgenommen und damit massive Kritik auf sich gezogen. Die Demonstration in Gera (Thüringen) mit nach Angaben der Thüringer Polizei rund 600 Teilnehmern war von einem lokalen Unternehmer angemeldet worden. Herr Kemmerich selbst bestätigte am Abend des 09.05.2020 beim Kurznachrichtendienst Twitter seine Anwesenheit und seinen Redebeitrag bei der Demonstration unter dem Motto „Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit mit Maß und Mitte“. Bilder der Veranstaltung zeigten Herrn Kemmerich nicht nur im Kreise von Demonstranten, sondern auch ohne Mundschutz und ohne Rücksicht auf die Abstandsregeln, wofür dieser kritisiert wurde und sich später entschuldigte. Nach Medieninformationen nahmen an der Veranstaltung auch Verschwörungsanhänger, Corona- Leugner und Rechtspopulisten teil, darunter mehrere AfD-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Im Nachgang der Veranstaltung wurde Herr Kemmerich von hochrangigen FDP-Funktionären für seine Teilnahme an der Demonstration kritisiert. Die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack- Zimmermann, die zugleich Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist, schrieb am 09.05.2020 bei Twitter: „Die FDP braucht keine Maaßens, Palmers oder Sarrazins. Liberal sein heißt nicht, aus Prinzip gegen etwas zu sein, gerade, wenn es Menschen schützt.“ Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, die als Beisitzerin auch im FDP-Bundesvorstand vertreten ist, erklärte ebenfalls am 09.05.2020 bei Twitter: „Corona verlangt uns allen viel ab. Aber wer bewusst Hygienemaßnamen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit, die die FDP in Parlamenten und Landesregierungen seit Wochen leistet.“ Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb am 10.05.2020 bei Twitter: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6871 5 Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Die Aktion von Kemmerich schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis.“ Die Aussage des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten im Interview mit dem Politikjournal Rundblick vom 18.05.2020 zur Teilnahme von Herrn Kemmerich an der Demonstration in Gera ist vor dem Hintergrund der o. g. Kritik zu verstehen. Die Annahme der Wahl durch Herrn Kemmerich hatte bundesweit zu Kritik und Protesten geführt. Der Rücktritt folgte drei Tage später. Herr Verfassungsschutzpräsident Witthaut wollte mit seiner Bemerkung zum Ausdruck bringen, dass für Demokratinnen und Demokraten angesichts einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus, welche von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern gleichermaßen konstatiert wird, klare Grenzen bzw. feste Barrieren zu Rechtsextremisten wie auch zu Rechtspopulisten gleichermaßen bestehen sollten. 9. Können Rechtspopulisten an einer Veranstaltung teilnehmen, ohne dass Barrieren bestehen ? Gegebenenfalls wird um Angabe der Anzahl oder Prozentzahl gebeten, bis zu deren Erreichen Barrierefreiheit besteht. 10. Gibt es entsprechende Barrieren, wenn Linkspopulisten an Demonstrationen teilnehmen ? Gegebenenfalls wird auch hier um die Angabe der Anzahl oder Prozentzahl gebeten . Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Es kommt auf die inhaltlichen Tendenzen populistischer Positionen sowie die sozialen Zusammenhänge an, in denen sich die Vertreter populistischer Positionen bewegen, nicht auf quantitative Abschichtungen . Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt bereits seit geraumer Zeit fest, dass sich der Extremismus zunehmend entgrenzt. Die Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus verschwimmt. Antidemokratische Tendenzen verbreiten sich in Teilen der Gesellschaft, die sich fest auf demokratischen Grundsätzen verankert wähnen. Der Ton des gesellschaftlichen Diskurses wird rauer und Tabus werden gebrochen, oft ohne dass eine Resonanz wahrnehmbar wäre. In dieser Situation ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Instrument der wehrhaften Demokratie verantwortungsvoller denn je. Es gilt nach wie vor, die Öffentlichkeit ausführlich über die Entwicklungen in den extremistischen Szenen aufzuklären, allerdings auch aufmerksam zu machen, wenn bisher dem extremistischen Milieu vorbehaltene Positionen sich in der Gesellschaft ausbreiten. 11. Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei? Wovon hängt es ab, ob der Ministerpräsident wenig oder viel Verständnis für Demonstrationen hat? Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. Darüber hinaus nimmt die Landesregierung zu persönlichen Meinungsäußerungen ihrer Mitglieder generell keine Stellung. 12. Wie definieren die Landesregierung und der niedersächsische Verfassungsschutz eine „Verschwörungstheorie“? In öffentlich zugänglichen Quellen wird als Verschwörungstheorie im weitesten Sinne der Versuch bezeichnet, einen Zustand, ein Ereignis oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken einer meist kleinen Gruppe von Akteuren zu einem meist illegalen oder illegitimen Zweck. Verschwörungstheorien oder einzelne verschwörungstheoretische Elemente finden sich auch als fester Bestandteil von Ideologie oder Programmatik in den verschiedenen Bereichen des Extremismus wieder. Weitere umfangreiche Beiträge sind über eine entsprechende Stichwortsuche auf der Internetpräsenz der Bundeszentralen für politische Bildung zu finden. Eine Definition aus einem polizeilichen Betrachtungsfokus gibt es nicht. Verschwörungstheorien sind auch nicht den Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6871 6 Kr m de pr (V iminalität als Themenfeld definiert und ebenso nicht im Definitionssystem Politisch motivierte Kriinalität ausgewiesen. Polizeiliche Handlungserfordernisse ergeben sich im konkreten Einzelfall aus m anlass- oder auch personenbezogenen Hinzukommen gefahrenabwehrrechtlicher oder strafozessualer Aspekte. erteilt am 09.07.2020) Peine 11.04.2020 "Peiner Leben" 3 4 Peine 18.04.2020 "Peiner Leben" 2 Peine 25.04.2020 "Peiner Leben" 2 Braunschweig 01.05.2020 "Der 1. Mai bleibt unser Tag!" 30 1 Goslar 01.05.2020 "Meinungs- und Bewegungsfreiheit auch in der Corona-Krise insb. für kleine mittelständische Unternehmen" (Autokorso) 30 PKW Wolfenbüttel 01.05.2020 "Wir wollen rollen" (Konvoifahrt mit Reisebussen) 20 Reisebusse, max. 40 Pers. Braunschweig 02.05.2020 "Kundgebung für Selbstbestimmung, Freiheit und Grundrechte" 150 Braunschweig 09.05.2020 "Kundgebung für Selbstbestimmung, Freiheit und Grundrechte" 100 Braunschweig 09.05.2020 "ver.di- Mahnwache des Gesundheitswesens: Es reicht! Nicht mehr auf unserem Rücken!" 40 Wolfsburg 09.05.2020 "Grundgesetz" 10 Wolfsburg 09.05.2020 "Versammlungsrechtliche Aktion der Telegramm Gruppierung Corona-Rebellen HE- BS-WOB" 15 Gifhorn 09.05.2020 "Grundgesetz, Freiheit und Demokratie" 12 Braunschweig 10.05.2020 "Protest der Kosmetik-, Nagel-, Permanent-Make-Up- Tattoo Studius wegen Zwangsschließung durch Corona. Gleichstellung mit dem friseurhandwerk und sofotiger Wiedereröffnung" 50 Peine 11.05.2020 "Friedliche Demo für Grundrechte" 30 Gifhorn 16.05.2020 "Grundgesetz, Freiheit und Demokratie" 60 Braunschweig 16.05.2020 "Kundgebung für Selbstbestimmung, Freiheit und Grundrechte" 300 1 Braunschweig 16.05.2020 "Gegen Hygienegegner" 2 Wolfsburg 16.05.2020 „Friedlichen Spaziergang für Selbstbestimmung, Freiheit, Demokratie & Grundrechte“ 25 Helmstedt, Stadtgebiet 18.05.2020 "Spaziergang" ca. 50 Versammlungen gegen Corona-Schutzmaßnahmen Datum Anzahl eingeleiteter OWi Anzahl eingeleiteter ST TN-ZahlVersammlung Thema/Motto/BezeichnungOrt Anlage Braunschweig 21.05.2020 "Zusammen halten- Abstand halten, Kundgebung mit Musik zur Unterstützung der zur Zeit bestehenden Hygieneregeln in BS" 60-70 Goslar, Innenstadtbereich 22.05.2020 Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn; Zwangsmaßnahmen beenden- Normalität herstellen 11 Goslar 22.05.2020 „Keine Nazipropaganda – Auch nicht unter dem Deckmantel CORONA“ 35 Braunschweig, Fußgängerzone Innenstadtbereich 22.05.2020 Schluss mit Corona-Irrsinn und der Angstpropaganda 5 bis 15 Braunschweig 22.05.2020 "Gesundheit und Freiheit haben Vorrang! Gegen Verschwörungstheorien und Nazis" 60 Braunschweig, Innenstadtbereich, Schlossplatz 23.05.2020 "Kundgebung für Freiheit, Selbstbestimmung und Grundrechte" (sog. Hygienedemo) 60 Helmstedt 23.05.2020 "Die Lichter gehen aus, der Weg ins Ungewisse" 40 Wolfsburg 23.05.2020 "Wiederherstellung und Einhaltung der Grundrechte" 15 Braunschweig, Innenstadtbereich, Schlossplatz 23.05.2020 "Gesundheit und Freiheit haben Vorrang! Gegen Verschwörungstheorien und Nazis" 90 Braunschweig, Burgplatz 23.05.2020 "Gegen Seuchendiktatur- Grundgesetz durchsetzen" 23 1 Braunschweig 23.05.2020 "Eure Verschwörungstheorien sind langweilig" 2 Braunschweig, Innenstadtbereich 23.05.2020 Teilnahme am "bundesweiten Greenpeace Aktionstag: Ausweiten einer Popup Bikelane" 20 Braunschweig Domplatz 23.05.2020 "Gesundheit und Freiheit haben Vorrang- Gegen verschwörungstheorien und Nazis" 120 Goslar, Innenstadtbereich 23.05.2020 "Meinungs- und Bewegungsfreiheit auch in der Corona-Krise insbesondere für kleine Unternehmen" , PKW Konvoi 17 PKW 1 Braunschweig Innenstadtbereich, Fußgängerzone 23.05.2020 "Informationsstand zum Tag des GG" 4 Gifhorn 23.05.2020 Vers. Gegen die Corona Rebellen 5 5 Gifhorn 23.05.2020 "Maispaziergang" 35 Peine, Innenstadtbereich 23.05.2020 "Grundgesetz würdigen, wahren und verteidigen" 15 durch den Versammlungsleite r abgesagt Braunschweig 25.05.2020 "Widerstandstag " Für konsequenten Gesundheitsschutz - Weg mit Hartz IV; Verbot aller faschistischen Organisationen; Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen; Weg mit den neuen Polizeigesetzen; Solidarität mit Afrin/Rojava; Refugees welcome und vieles Andere mehr." 11 Helmstedt 25.05.2020 Spaziergang 29 31785 Hameln 02.05.2020 Kundgebung "Aktion für das Grundgesetz" 50 0 0 31812 Bad Pyrmont 02.05.2020 Kundgebung "Aktion für das Grundgesetz" 30 0 0 31785 Hameln 09.05.2020 Kundgebung "Aktion für das Grundgesetz" 50 0 0 31812 Bad Pyrmont 09.05.2020 Kundgebung "Aktion für das Grundgesetz" 30 0 0 31785 Hameln 11.05.2020 Kundgebung "Aktion für das Grundgesetz und Impffreiheit" 50 0 0 31785 Hameln 16.05.2020 Kundgebung "Aktion für das Grundgesetz" 50 0 0 31812 Bad Pyrmont 16.05.2020 Kundgebung "Aktion für das Grundgesetz" 30 0 0 31785 Hameln 18.05.2020 Protestmarsch gegen die Einschränkungen der RechtsVO "Corona" 16 0 0 31785 Hameln 23.05.2020 Kundgebung "Aktion für das Grundgesetz" 50 0 0 31785 Hameln 23.05.2020 Kundgebung "Grundrechte sind nicht verhandelbar!" 35 0 0 Hann.Münden 24.04.2020 Aktion "leere Stühle"; Gastronome machen auf ihre prekere Situation wegen der Schließung ihrer Betriebe aufmerksam 25 0 0 Göttingen 26.04.2020 Grundrechte/Demokratie/Maskenzwang 8 0 0 Hann.Münden 01.05.2020 Aktion "leere Stühle"; Gastronome machen auf ihre prekere Situation wegen der Schließung ihrer Betriebe aufmerksam 0 0 0 Göttingen 04.05.2020 "Spaziergang von Corona Rebellen" 20 0 0 Hann.Münden 08.05.2020 Aktion "leere Stühle"; Gastronome machen auf ihre prekere Situation wegen der Schließung ihrer Betriebe aufmerksam 25 0 0 Göttingen 09.05.2020 Corona Kritik 130 0 0 Göttingen 11.05.2020 "Spaziergang von Corona Rebellen" 30 0 0 Scheden 16.05.2020 Corona Kritik 0 0 0 Göttingen 16.05.2020 Corona Kritik 80 0 0 Göttingen 18.05.2020 "Spaziergang von Corona Rebellen" 20 0 0 Göttingen 23.05.2020 Corona Kritik 30 0 0 Hildesheim, Marktstraße 22, Platz auf der Lilie 18.04.2020 Versammlung gegen Versammlungsverbote 47 0 0 Hildesheim, Marktstraße 22, Platz auf der Lilie 29.04.2020 Versammlung zur Rettung von Reisebüros 25 0 0 Hildesheim, Marktstraße 22, Platz auf der Lilie 02.05.2020 Versammlung gegen die Aussetzung von Grundrechten und Versammlungsverbote 110 0 0 Hildesheim, Marktstraße 22, Platz auf der Lilie 09.05.2020 Versammlung gegen Grundrechtsbeschränkungen 100 0 0 Hildesheim, Marktplatz 13.05.2020 Meditation, Bürger für Mitbestimmung 21 0 0 Hildesheim, Marktstraße 22, Platz auf der Lilie 16.05.2020 Versammlung gegen die Aussetzung von Grundrechten und Versammlungsverboten 80 0 0 Hildesheim, Marktplatz 20.05.2020 Meditation, Bürger für Mitbestimmung 21 0 0 Hildesheim, Marktstraße 22, Platz auf der Lilie 23.05.2020 Versammlung gegen die Aussetzung von Grundrechten und Versammlungsverboten 68 0 0 Bockenem, Marktplatz 23.05.2020 Tag des Grundgesetzes 30 1 0 Bockenem, ZOB 23.05.2020 Gegenversammlung gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit 80 0 0 Hardegsen 29.04.2020 Corona Zahlen anderes lesen? 3 0 0 Einbeck 02.05.2020 Meditieren gegen die Coronabeschränkungen 25 0 1 Einbeck 09.05.2020 Meditieren gegen die Coronabeschränkungen 20 0 0 Einbeck 09.05.2020 Grundrechtseinschräkungen 4 0 1 Einbeck 16.05.2020 „Friedensmeditation und Demonstration für Aufrechterhaltung der Grundrechte“ 17 0 0 Einbeck 23.05.2020 „Friedensmeditation und Demonstration für Aufrechterhaltung der Grundrechte“ 12 0 0 Maschsee, Courtyard-Hotel 02.05.2020 "Demonstration für unsere Freiheit und den Erhalt unserer Grundrechte" 500 0 0 Maschsee, Fackelläufer 02.05.2020 "Deutschland sucht das Grundgesetz" 30 Opernplatz 08.05.2020 "Freiheit ist nicht verhandelbar" (ABSAGE) 0 0 0 Goseriedeplatz 08.05.2020 "bunt statt braun" "Aktuelle polit. Meinungsbekundung zum Thema Faschismus" (ABSAGE) 0 0 0 Opernplatz 08.05.2020 "Nie wieder Faschismus" 900 1 0 Opernplatz/Georgs tr. 08.05.2020 "Gegendemo zur Demo der AfD "Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar" wie zuvor Opernplatz 08.05.2020 Gegendemo zur Demo der AfD "Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar" wie zuvor Ständehausstr./Ge orgstr. 08.05.2020 "Tag der Befreiung - Nie wieder Faschismus" wie zuvor Opernplatz, südl. Bereich 09.05.2020 "Wir fordern die bedingungslose Wiederherstellung unserer Grundrechte" 350 1 3 Georgsplatz 09.05.2020 "Freiheit/Erhalt unserer Grundrechte" 350 5 18 Opernplatz, nördl. Bereich 09.05.2020 Gegendemo zur "Demo für die Grundrechte" 55 1 0 Opernplatz, südl. Bereich 16.05.2020 "Gegendemonstration zu "Coronarebellen/Widerstand 2020" (ABSAGE) 0 0 0 Georgengarten 16.05.2020 "Wiederherstellung der Grundrechte" 450 0 7 Goseriedeplatz 16.05.2020 "Freiheit/Grundrecht + konstruktiver Umgang mit der Coronakrise" 300 4 3 Goseriedeplatz/ Ecke Otto-Brenner- Str 16.05.2020 Nicht angezeigte Gegenversammlung aus TN d beendeten Vers "Impfgegner+innen? Nein Danke" 230 0 0 Steintorplatz 16.05.2020 "Impfgegener*innen? Nein Danke" 130 1 0 Trammplatz 16.05.2020 "Für die Eröffnung von Fitnesstudios" 75 0 0 Maschsee, Nordufer 16.05.2020 "Deutschland sucht das Grundgesetz" 64 0 0 Ernst-August-Platz 16.05.2020 " Demo gegen Rechts und gegen Verschwörungstheorien" 9 0 0 Schützenplatz 23.05.2020 "Freiheit für das Grundgesetz!" (ABSAGE) 0 0 Opernplatz 23.05.2020 "Wiederherstellung unserer Grundrechte/konstruktiver Umgang mit Situation" (ABSAGE) 0 0 Platz der Göttinger Sieben 23.05.2020 Mahnwache "Gegen rechte Hetze und Antisemitismus" 40 0 0 Rudolph von Bennigsen Ufer - Willy Brandt Alle - Friedrichswall - Trammplatz 23.05.2020 "Den Druck aufrechterhalten #leavenoonebehind" 220 Georgengarten 23.05.2020 Gegendemonstration gegen "Hygienedemos" (ABSAGE) 0 0 0 Georgsplatz, östl. Seite 23.05.2020 "Gegen Antisemitismus und rechte Hetze" (ABSAGE) 0 0 0 Waterlooplatz 23.05.2020 "Für unsere Freiheit" 350 Trammplatz 23.05.2020 "Für Soliidarität, Abstände, Hygienemaßnahmen und das Grundgesetz" (ABSAGE) 0 0 0 Kröpcke 23.05.2020 "Gegen Rechts und Verschwörungstheoretiker" (ABSAGE) 0 0 0 Goseriedeplatz 23.05.2020 "Gegendemonstration gegen die sogenannten Hygienedemos" (ABSAGE) 0 0 0 Maschsee, Nordufer 23.05.2020 "Deutschland sucht das Grundgesetz" 35 0 0 Waterlooplatz/nord östl. Bereich 23.05.2020 Spontanversammlung gegen Corona-Maßnahmen-Gegner 120 0 0 Lüchow 28.03.2020 Solidarität kennt keine Grenzen 30 Lüchow 04.04.2020 Solidarität kennt keine Grenzen 36 36 Lüchow 06.04.2020 Meinungsfreiheit auch in kranken Zeiten 3 Lüchow 07.04.2020 "Meinungsfreiheit auch in kranken Zeiten“ 2 0 0 Lüchow 08.04.2020 Meinungsfreiheit auch in kranken Zeiten 2 Lüneburg 08.04.2020 Marktbeschicker 5 Lüneburg 11.04.2020 Open the hotels 15 1 Lüchow 11.04.2020 Sorgearbeit radikal aufwerten 32 35 Lüchow 14.04.2020 Speakers Corner 3 3 Lüchow 15.04.2020 Speakers Corner 3 3 LK L-DAN 18.04.2020 Kleinbäuerliche Solidarität 40 1 Lüneburg 25.04.2020 "Femizide und häusliche Gewalt in Zeiten von Corona“ 30 Lüneburg 25.04.2020 „Initiative Grundgesetz“ 30 1 13 Lüchow 01.05.2020 1. Mai Demo 60 Soltau 01.05.2020 nicht angezeigte Versammlung, Thema nicht ersichtlich 15 Lüneburg 01.05.2020 „Klassenkampf statt Klatschen – Die Krise nicht auf den Schultern von FLINTS austragen“ 32 Lüneburg 01.05.2020 Thema „Solidarität statt Social Distancing/1. Mai in Lüneburg“ 150 Lüneburg 01.05.2020 Thema „LeaveNoOneBehind“ 100 Lüneburg 01.05.2020 „Leere Stühle“ der Lüneburger Gastronomen 10 Jork 30.04.2020 „Missstände im Bereich des Tourismus, der Hotellerie …“ 20 Rotenburg (Wümme) 01.05.2020 „Wiedereröffnung der Gastronomie, die durch das Corona-Virus geschlossen wurde“ 40 Lüneburg 02.05.2020 „Initiative Grundgesetz“ 20 1 7 Uelzen 02.05.2020 Versammlung gegen die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte im Zusammenhang mit der Corona-Gefährdungslage 13 Stade 02.05.2020 „Recht auf Grundrechte“ 50 Tostedt 04.05.2020 Aufruf zu einer Montagsdemo 9 Lüneburg 04.05.2020 „Initiative Grundgesetz“ 50 10 Uelzen 09.05.2020 Versammlung gegen die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte im Zusammenhang mit der Corona-Gefährdungslage 40 Rotenburg (Wümme) 09.05.2020 "Wahrung der zur Zeit eingeschränkten verfassungsmäßigen Grundrechte" 80 Lüchow 15.05.2020 „Wiederherstellung vollumfänglicher Grundrechte“ 60 Buxtehude 16.05.2020 Mahnwache „Recht auf Grundrechte“ 35 Stade 16.05.2020 Versammlung „Recht auf Grundrechte“ 50 Lüneburg 16.05.2020 „Aufmerksamkeit auf das Grundgesetz richten“ der "Initiative Grundgesetz" 75 Lüneburg 16.05.2020 „Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts“ der Antifa Lüneburg 100 Uelzen 16.05.2020 „Schutz und Wiederherstellung der eingeschränkten Grundrechte“ 40 Rotenburg (Wümme) 16.05.2020 „Bürgerdialog zur aktuellen Situation in der Corona-Krise“ 50 Seevetal 18.05.2020 „Montagsspaziergänge“ als Protest gegen Corona-Maßnahmen 2 Celle 19.05.2020 Healthcare not Warfare 32 Stadt Lüneburg 23.05.2020 Sollidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts. 50 3 Stadt Lüneburg 23.05.2020 Aufmerksamkeit auf das Grundgesetz richten 40 Lüchow 23.05.2020 Evakuiert alle Lager 30 Uelzen 23.05.2020 Wiederherstellung der grundgesetzlich garantierten Rechtsgüter 24 Buxtehude 23.05.2020 Recht auf Grundrechte 27 Buchholz i d N. 23.05.2020 Geburtstag des GG 5 Stade 23.05.2020 Recht auf Grundrechte 40 Stade 23.05.2020 Grundgesetz 6 Celle 23.05.2020 Leave No One Behind Aktionstag 20 Buxtehude 25.05.2020 Freiheit statt Entmündigung 70 5 Oldenburg 25.04.2020 Grundgesetz 100 0 0 Oldenburg 01.05.2020 Grundrechte & Menschenrechte sichern 50 0 0 Oldenburg 02.05.2020 Mahnwache für Menschenrechte 200 0 0 Oldenburg 06.05.2020 "Aufmerksamkeit für die Reisebüros" 70 0 0 Oldenburg 09.05.2020 Mahnwache f. Menschenwürde u. Grundrechte 300 1 2 Delmenhorst 11.05.2020 Monday for Freedom, für Grundrechte 10 0 0 Oldenburg 13.05.2020 "Aufmerksamkeit für die Reisebüros" 54 0 0 Oldenburg 16.05.2020 Mahnwache f. Menschenwürde u. Grundrechte 300 0 1 Wilhelmshaven 16.05.2020 Facebookaufruf, Spaziergang „Wirsindvielmehr“ 40 0 0 Bockhorn 16.05.2020 Demonstration wegen Hygienemaßnahmen 22 0 0 Verden 18.05.2020 Aufruf zum Spaziergang, "wirsindvielmehr" 15 0 0 Delmenhorst 18.05.2020 Monday for Freedom, für Grundrechte 10 0 0 Wilhelmshaven 18.05.2020 Einschränkung der Grundrechte 9 0 0 Varel 20.05.2020 "Gemeinsam gegen Spaltung & für Grundrechte" 12 0 0 Oldenburg 20.05.2020 "Aufmerksamkeit für die Reisebüros" 56 0 0 Oldenburg 23.05.2020 Spontane Versammlung zum Thema: Grundrechte 20 1 4 Wilhelmshaven 23.05.2020 Versammlung "Das Grundgesetz" Kontext Corona 24 0 0 Wilhelmshaven 25.05.2020 Einschränkung der Grundrechte 11 0 0 Delmenhorst 25.05.2020 Monday for Freedom, für Grundrechte 5 0 0 49074 Osnabrück; Schlossgarten 11.04.2020 Ostermarsch 2020 14 1 18 49074 Osnabrück; Platz der Dt. Einheit 25.04.2020 Widerstand gegen die irrationale Zerstörung unserer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und gegen die Abschaffung unserer Bürgerrechte 13 0 0 49074 Osnabrück; Platz der Dt. Einheit 25.04.2020 Gegenversammlung zu "Widerstand gegen die irrationale Zerstörung..." 100 0 0 49074 Osnabrück; Nikolaiort 25.04.2020 Meditation für unsere Grundrechte – Für die Einhaltung des Grundgesetzes 10 0 0 49074 Osnabrück; Platz der Dt. Einheit 27.04.2020 Flüchtlingslager MORIA evakuieren 80 0 0 49074 Osnabrück; Theodor-Heuss- Platz 02.05.2020 Lockdown sofort beenden - Grundrechte vollständig wiederherstellen und Zerstörung unserer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen verhindern! 10 0 0 49074 Osnabrück; Theodor-Heuss- Platz 02.05.2020 Gegenversammlung zu "Lockdown sofort beenden…" 100 0 0 49074 Osnabrück; Nikolaiort 02.05.2020 Meditation für unsere Grundrechte – Für die Einhaltung des Grundgesetzes 10 0 0 49074 Osnabrück; Platz der Dt. Einheit 04.05.2020 Gegen Grundrechtseinschränkungen in der Coronapolitik 30 0 0 49074 Osnabrück; Marktplatz 06.05.2020 Stille Demo - 100 Tanzschuhe gegen Corona 2 0 0 49074 Osnabrück; Aufzug durch die Innenstadt 09.05.2020 Familiärer Spaziergang durch Osnabrück - Widerstand2020; Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, Wir bestehen auf die Würde der alten und kranken Menschen, Wir bestehen auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen, Wir bestehen auf Beendigung des Notstandsregimes, Wir bestehen auf Wahlen und umfassende Transparenz, Wir bestehen auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem 0 (verboten) 0 0 49074 Osnabrück; Platz der Dt. Einheit 09.05.2020 Immunitätsnachweis und Verkürzung der Prüfung von Medikamenten 14 0 0 49074 Osnabrück; Platz der Dt. Einheit 09.05.2020 75. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht“ 35 0 0 49074 Osnabrück; Schlossgarten 09.05.2020 Impffreiheit, Wahrung des Grundgesetzes 45 0 0 49074 Osnabrück; Nikolaiort 09.05.2020 Meinungsaustausch-Grundrecht und Immunitätswesen 60 0 0 49074 Osnabrück; Aufzug durch die Innenstadt 09.05.2020 Spaziergang zur Grundrechtswahrung 70 0 0 49074 Osnabrück; Schlossgarten 11.05.2020 Grundgesetz sofort wieder einsetzen – Lock Down sofort beenden 50 0 0 49074 Osnabrück; Schlossgarten 11.05.2020 Gegenversammlung zu "Lockdown sofort beenden…" 25 0 0 49074 Osnabrück; Platz der Dt. Einheit 16.05.2020 Kundgebung gegen Autokaufprämien 25 0 0 49074 Osnabrück; Marktplatz 16.05.2020 A call for Justice! Stop Kiling the civilians women and children in Afghanist and other countries at war 11 0 0 49074 Osnabrück; Platz der Dt. Einheit 16.05.2020 Meditation für unsere Grundrechte – Für die Einhaltung des Grundgesetzes 80 0 0 49074 Osnabrück; Aufzug durch die Innenstadt 16.05.2020 Spontanversammlung - Gegen eine Impfpflicht 25 0 0 49074 Osnabrück; Aufzug durch die Innenstadt 18.05.2020 Grundrechte wahren; #Mündig 40 0 0 49201 Dissen; Am Bahnhof 5 20.05.2020 Protestaktion Werkvertragsarbeit Firma Westcrown 16 0 0 49074 Osnabrück; Radtour zwischen Innenstadt und VW- Werk 22.05.2020 Förderung ÖPNV / Stopp Corona-Abwrackprämie 79 0 0 49324 Melle; Innenstadt 22.05.2020 Für mehr Klimaschutz gegen den Klimawandel 13 49074 Osnabrück; Schlossgarten 23.05.2020 Kundgebung/Informationsstand anlässlich des 71.Jahrestages des Grundgesetzes 25 0 0 49074 Osnabrück; Schlossgarten 23.05.2020 Gegenversammlung zu "Kundgebung/Informationsstand" 100 0 0 49074 Osnabrück; Platz der Dt. Einheit 23.05.2020 Die aktuelle Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland und anderswo 170 0 0 49074 Osnabrück; Platz der Dt. Einheit 23.05.2020 Meditation für unsere Grundrechte – Für die Einhaltung des Grundgesetzes 50 1 0 49074 Osnabrück; Marktplatz 23.05.2020 Gegen Gewalt gegen Frauen in der Türkei und der ganzen Welt 50 0 0 26789 Leer; Denkmalsplatz Samstag, 09. Mai 2020 Versammlung "Recht auf Versammlung für Frieden & Freiheit" 50 0 0 26721 Emden; Stadtgarten Samstag, 16. Mai 2020 Versammlung "Stille Botschaft zu unseren Grundrechten sowie zu bestehenden Zwangsimpfungen 25 0 0 26721 Emden; Stadtgarten Samstag, 23. Mai 2020 Versammlung "Stille Botschaft zu unseren Grundrechten sowie zu bestehenden Zwangsimpfungen 30 0 0 26603 Aurich; Marktplatz Samstag, 23. Mai 2020 Mahnwache / Spaziergang 120 0 0 18-06871 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LTmit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Extremisten bei Corona-Demonstrationen? 18-06871 Anlage