Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7008 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Wie ist die Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen in Zeiten der durch das Coronavirus verursachten Krise? Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD), eingegangen am 09.06.2020 - Drs. 18/6691 an die Staatskanzlei übersandt am 12.06.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 10.07.2020 Vorbemerkung des Abgeordneten Im Zuge der Corona-Pandemie mussten Krankenhäuser seit März per Erlass1 ihre Kapazitäten herunterfahren , indem sie elektive Operationen und planbare Behandlungen absagten oder bis auf weiteres verschoben. Leerstehende Betten sollten, außer durch Notfallpatienten, nicht mehr belegt werden . Diese Maßnahme sollte zusätzliche Kapazitäten für an COVID-19 Erkrankte schaffen und Situationen von überfüllten Kliniken, wie sie in Italien und Spanien der Fall waren, vermeiden. Obwohl im Mai erste Lockerungen diesbezüglich erfolgten2 und ein langsames Hochfahren des Normalbetriebs wieder erlaubt wurde, stehen viele Krankenhäuser landesweit vor finanziellen Schwierigkeiten. Die Corona-Maßnahmen haben durch die Beschaffung von Schutzmaterial und die Vorhaltung von Intensivplätzen auf der einen Seite und die Einnahmeeinbußen durch die abgesagten Elektiveingriffe mit stark reduzierter Auslastungsquote auf der anderen Seite hohe Kosten verursacht. Für ein Krankenhaussystem , welches auf wirtschaftliche Effizienz ausgerichtet ist, hat dies finanzielle Folgen. Ende März wurde das „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ von der Bundesregierung beschlossen . Laut diesem sollen die Krankenhäuser bis Ende September 2020 für jedes freigehaltene Bett eine Pauschale von 560 Euro pro Tag erhalten. Für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett gibt es nochmal einen Bonus in Höhe von 50 000 Euro dazu.3 Und dennoch meldeten laut Medienberichten mehrere Kliniken bundesweit Kurzarbeit für Ärzte und Pflegepersonal an.4 Vorbemerkung der Landesregierung Mit der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19 vom 18. März 2020 wurde bestimmt, dass in Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen aufgenommen sind oder einen Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) abgeschlossen haben, noch nicht begonnene medizinische 1 Aussagen des MS bei der Pressekonferenz des Corona-Krisenstabs am 26.03.2020 2 Aussagen des MS bei der Pressekonferenz des Corona-Krisenstab am 05.05.2020 3 Pressemitteilung der Bundesregierung - Coronavirus in Deutschland: Das Gesundheitssystem wird gestärkt. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/covid19-krankenhaus-gesetz-1733614, Stand: Freitag, 27.03.2020, zuletzt aufgerufen am 27.05.2020 4 Tagesschau.de: Kliniken in der Corona-Krise: Kurzarbeit trotz Rettungsschirm, Stand: 22.04.202. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/krankenhaeuser-kurzarbeit-101.html, zuletzt aufgerufen 27.05.2020 Artikel Elbe Kliniken bereiten sich auf Kurzarbeit vor: "Corona-Betriebsvereinbarung" bereits unterzeichnet, aus Kreiszeitung-wochenblatt/Stade, Stand: 02.05.2020. https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/cpanorama /elbe-kliniken-bereiten-sich-auf-kurzarbeit-vor-corona-betriebsvereinbarung-bereits-unterzeichnet _a166166,zuletzt,aufgerufen 27.05.2020 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7008 2 Eingriffe und Behandlungen auszusetzen sind, die nicht dringend medizinisch notwendig sind. Diese Maßnahme war zum damaligen Zeitpunkt erforderlich, um die Behandlungsmöglichkeiten für die zu erwartende hohe Anzahl von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankenung sicherzustellen . Die der Landesregierung als Krankenhausplanungsbehörde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung stehenden Krankenhausdaten sind für die Beantwortung der folgenden Fragen nicht geeignet. Dies sind insbesondere die amtliche Krankenhaustatistik nach § 28 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) sowie die Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes. Einerseits dürfen die erhobenen Daten als geschützte Wirtschaftsdaten selbstständiger Unternehmen der Landesregierung ausschließlich für Zwecke der Krankenhausplanung verwendet werden. Andererseits werden diese jährlich nachträglich erhoben und eignen sich nicht für die Beantwortung der in Rede stehenden Fragestellung, die das tägliche, operative Geschäft der Krankenhäuser betrifft . Die Daten für das Erhebungsjahr 2020 werden vom Landesamt für Statistik Niedersächsischen Anfang 2021 erhoben und stehen der Landesregierung frühestens im zweiten Quartal 2021 zur Verfügung . Daher wurden die Krankenhausträger bereits im Rahmen der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Christopher Emden (AfD) in der Drucksache 18/6512 um Antworten zu teilweise ähnlichen Fragen gebeten. Bis zum 23. Juni 2020 lagen von 75 Krankenhäusern Antworten vor. 1. Wie viele Kliniken/Krankenhäuser in Niedersachsen haben aufgrund der Corona-Maßnahmen Kurzarbeit angemeldet (bitte um namentliche Auflistung der betroffenen Einrichtungen sowie Angabe der angemeldeten Anzahl von Mitarbeitern)? Nach Auskunft der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist eine statistische Auswertung der angezeigten Kurzarbeit und der darin genannten Personenzahl in wirtschaftsfachlicher Gliederung momentan nur bis April 2020 möglich. Entsprechende Mai-Werte sind noch nicht verfügbar. Nach der Statistik der BA sind von den Krankenhäusern in Niedersachsen in den Monaten März - dem ersten Monat der Corona-Maßnahmen - und April insgesamt 94 Anzeigen zur Kurzarbeit bei den Agenturen für Arbeit eingegangen, in denen 5 664 betroffene Beschäftigte genannt wurden. Die summierten Anzeigen und die Personenzahl aus März und April 2020 stellen dabei lediglich die Obergrenze für potenzielle Kurzarbeit dar. Die tatsächliche Inanspruchnahme kann geringer ausfallen. Eine namentliche Nennung der betroffenen Betriebe ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Denn die statistische Arbeit der Bundesagentur für Arbeit unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und den Bestimmungen zum Datenschutz nach dem SGB X. Nach § 281 Abs. 3 SGB III gelten für die Statistiken der Bundesagentur die Grundsätze der Neutralität und Objektivität. Die Vorschriften der Geheimhaltung nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes gelten entsprechend . Das Statistikgeheimnis ist durch technische und organisatorische Maßnahmen der Trennung zwischen statistischen und nichtstatistischen Aufgaben einzuhalten. Darüber hinaus unterliegen personen- und betriebsbezogene Daten den Regelungen des § 35 SGB I (Sozialgeheimnis). Nach diesen Vorschriften hat jeder, dessen Daten von Sozialleistungsträgern im Zusammenhang mit einem Versicherungsverhältnis, der Erbringung von Sozialleistungen oder der Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch bekannt geworden ist, einen Anspruch darauf, dass ihn betreffende Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Dies bedeutet, dass die Sozialleistungsträger (Arbeitsagenturen, Jobcenter, Jugendamt, gesetzliche Krankenkasse, gesetzliche Pflegekasse, gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, Sozialamt, BAföG-Amt usw.) mit den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger nur umgehen dürfen, wenn es hierfür eine gesetzliche Erlaubnis gibt. § 35 Abs. 4 SGB I regelt, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Sozialdaten gleichstehen. Die Hochschulkliniken Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und Medizinische Hochschule Hannover (MHH) haben nach eigenen Angaben gegenüber dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung keine Kurzarbeit angezeigt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7008 3 2. Wie viele der aufgrund von COVID-19 abgesagten und/oder verschobenen planbaren Eingriffe sind bislang wieder in die OP-Planung aufgenommen worden bzw. bereits erfolgt? Informationen stehen der Landesregierung hierzu nicht zur Verfügung (siehe Vorbemerkung). Unabhängig davon sind die Krankenhäuser auf freiwilliger Basis im Rahmen der Kleinen Anfrage in der Drucksache 18/6512 zur Verschiebung terminierter Operationen befragt worden. Aus der Mehrzahl der aktuell vorliegenden 75 Antworten ergibt sich, dass verschobene Termine lediglich gestrichen und nicht systematisch erfasst werden. Damit sind solche Operationen wie auch deren Wiederaufnahme oder Abarbeitung selbst im Krankenhaus in der Regel nicht nachvollziehbar, sondern müssen geschätzt werden. 3. Wie viele Betten in wie vielen Krankenhäusern wurden explizit für die Corona-Pandemie freigemacht (bitte um namentliche Auflistung der einzelnen Krankenhäuser mit Angabe der jeweiligen Gesamtbettenkapazität und Anzahl der Betten, die im Verlauf der Corona- Epidemie freigehalten wurden)? a) Universitätsmedizin Göttingen (UMG): Gesamtbettenkapazität: ca. 1 300 Betten. Stand Mitte Mai: 500 Betten stehen zur Verfügung. b) Medizinische Hochschule Hannover (MHH): Gesamtbettenkapazität: ca. 1 500 Betten. Stand Mitte Juni: 362 Betten stehen zur Verfügung. c) Plankrankenhäuser Die Landesregierung hat mit Beginn des erhöhten Infektionsgeschehens im März 2020 die zugelassenen Krankenhäuser gebeten, ihre freien und belegten Intensivbetten zu melden. Dies konnte sehr kurzfristig über das IVENA-Sonderlagentool flächendeckend in Niedersachsen realisiert werden. Die Meldungen fließen in die täglich veröffentlichten Informationen über das Infektionsgeschehen in Niedersachsen ein. Auf Landkreisebene aggregierte Zusammenstellungen werden dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wöchentlich übermittelt. Die Krankenhäuser pflegen ihre Daten in das nicht öffentliche Tool „Sonderlage“ in IVENA ein. Diese Daten sind dementsprechend nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Krankenhäuser haben eingewilligt, dass MS für einen landesweiten Überblick im Rahmen der Pandemie täglich einen Datenexport aus der Sonderlage erhält. Dieser dient dazu, die Gesamtsituation in Niedersachsen übersehen zu können und zu wissen, wie viele Betten aktuell mit an COVID-19 erkrankten Personen belegt sind. Diese niedersachsenweiten Zahlen werden täglich veröffentlicht. Zur Veröffentlichung von Einzeldaten haben die Krankenhäuser hingegen keine Zustimmung erteilt. Aufgrund des Umstandes, dass zeitweise pro Krankenhaus nur geringe Fallzahlen bestanden und bestehen, könnte zudem ein Rückschluss auf einzelne Personen möglich sein. Die Weitergabe von Daten einzelner Krankenhäuser ist datenschutzrechtlich daher unzulässig. 4. Wie sieht die Bettenauslastung in den niedersächsischen Krankenhäusern, inklusive der COVID-19-Patienten, aktuell aus (bitte um Auflistung der einzelnen Einrichtungen mit expliziter Angabe der jeweiligen Anzahl der COVID-19-Patienten)? a) Universitätsmedizin Göttingen (UMG): Bis zum 10.06.2020 wurden in der UMG 85 COVID-Patientinnen und Patienten ambulant und stationär behandelt. Für Mai 2020 verzeichnet die UMG eine durchschnittliche Auslastung von rund 70 %. b) Medizinische Hochschule Hannover (MHH): Bis zum 14.06.2020 wurden an der MHH 52 COVID-Patientinnen und Patienten stationär behandelt. Aktuell (Stand 24. Kalenderwoche) liegt die Auslastung bei ca. 76,2 % der Planbetten. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7008 4 c) Plankrankenhäuser Informationen stehen der Landesregierung hierzu nicht zur Verfügung (siehe Vorbemerkung). Unabhängig davon sind die Krankenhäuser auf freiwilliger Basis im Rahmen der Kleinen Anfrage in der Drucksache 18/6512 zur Bettenauslastung (ohne Corona-Fälle) befragt worden. Es handelt sich in der Regel um grobe Hochrechnungen oder Schätzungen. Die folgende Tabelle enthält die Selbstauskünfte der Krankenhäuser im Rahmen der Umfrage. Krankenhaus Ort Auslastung (ohne Corona-Fälle) Städt. Klinikum Braunschweig Braunschweig rückläufig Krankenhaus Marienstift Braunschweig 59,4% Herzogin-Elisabeth-Hospital Braunschweig 52,0% Augenklinik Dr. Hoffmann Braunschweig 40,0% Asklepios Harzklinik Bad Harzburg Bad Harzburg 40,0% Asklepios Harzklinik Clausthal-Zellerfeld Clausthal-Zellerfeld 0,0% Asklepios Harzklinik Goslar Goslar 60,0% Einbecker Bürgerspital Einbeck 40 - 45% Städtisches Klinikum Wolfenbüttel Wolfenbüttel 63 - 71% Diabeteszentrum Bad Lauterberg 35,0% Kirchberg-Klinik Bad Lauterberg Zeitweise Einbruch Krankenhaus St. Martini Duderstadt 50 - 60% Evangelisches Krankenhaus Göttingen-Weende 42,0% Krankenhaus Neu-Bethlehem Göttingen 65,0% Klinikum Hann. Münden Hann. Münden 64,0% Klinikum Nordstadt Hannover 40,0% Klinikum Siloah Hannover Klinikum Großburgwedel Burgwedel Klinikum Robert-Koch Gehrden Gehrden Klinikum Agnes-Karll Laatzen Laatzen Klinikum Lehrte Lehrte Klinikum Neustadt a. Rbge. Neustadt a. Rbge. Geriatrie Langenhagen Langenhagen DRK-Clementinenhaus Hannover 50,0% Vinzenzkrankenhaus Hannover 40,0% Krankenhaus Lindenbrunn Coppenbrügge 90,0% Sana-Klinikum Hameln-Pyrmont Hameln 52,2% AMEOS Klinikum Hameln Hameln 55%, teilstat. 50% Johanniter-Krankenhaus Gronau 75 - 59% AMEOS Klinikum Hildesheim Hildesheim 80 - 90%, teilstat. 25% Augenklinik Stadthagen Stadthagen 21,0% Allgemeines Krankenhaus Celle 50,0% AMEOS Klinikum Seepark Geestland 10,0% Krankenhaus Buchholz Buchholz i.d. Nordheide 65% ansteigend Krankenhaus Winsen Winsen (Luhe) 60% ansteigend Klinikum Lüneburg Lüneburg 60,0% Orthoklinik Lüneburg 38,1% Klinik Lilienthal Lilienthal rückläufig Kreiskrankenhaus Osterholz Osterholz-Scharmbeck 57,0% AGAPLESION Diakonieklinikum Rotenburg (Wümme) 57,0% Klinik Fallingbostel Bad Fallingbostel 10,0% Heidekreis-Klinikum Krankenhaus Soltau 57,8% Heidekreis-Klinikum Krankenhaus Walsrode Klinik Dr. Witwity Stade 0,0% Diana-Klinik Bad Bevensen 28,0% HELIOS Klinikum Uelzen Uelzen 44,9% Klinikum Emden Emden 48,3% Ubbo-Emmius-Klinik Aurich Aurich 59,1% Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7008 5 Krankenhaus Ort Auslastung (ohne Corona-Fälle) Ubbo-Emmius-Klinik Norden Norden 42,5% Pius-Hospital Oldenburg 49,0% Klinikum Oldenburg Oldenburg (Oldb) 57,0% Evangelisches Krankenhaus Oldenburg Rückgang 27-40% Klinikum Osnabrück Osnabrück 58% zunehmend Marienhospital Osnabrück 47,1% AMEOS Klinikum Osnabrück 65,0% Christliches Kinderhospital Osnabrück <50% Ammerland-Klinik Westerstede 60,2% Krankenhaus Norderney Norderney 9,0% St. Josefs-Hospital Cloppenburg 53,0% St. Marien-Hospital Friesoythe 51,0% St.-Vinzenz-Hospital Haselünne 66,6% MediClin Hedon Klinik Lingen (Ems) 75,0% Elisabeth-Krankenhaus Thuine 48,6% Fachklinik Bad Bentheim Bad Bentheim 8,1% Borromäus-Hospital Leer 50-70% Schüchtermann-Klinik Bad Rothenfelde 70,0% Niels-Stensen-Kliniken Bramsche Bramsche 42,2% Franziskus-Hospital Harderberg Georgsmarienhütte 66,3% Christliches Klinikum Melle Melle 58,5% Krankenhaus St. Raphael Ostercappeln 47,6% Christliches Krankenhaus Quakenbrück 62,0% St. Franziskus-Hospital Lohne 54,0% St. Marienhospital Vechta 52,0% Krankenhaus Wittmund Wittmund 56,9% 5. Wie viele Kliniken haben seit Februar 2020 finanzielle Hilfen beantragt bzw. Mittel in Form von Darlehen in Anspruch genommen (bitte um Nennung der einzelnen Krankenhäuser /Kliniken)? Neben den Ausgleichzahlungen gemäß § 21 Abs. 2 und 5 KHG wurden von den Plankrankenhäusern keine weiteren finanziellen Hilfen beim Land beantragt. Ob die Plankrankenhäuser eigene Darlehen bei Kreditinstituten beantragt haben, ist der Landesregierung nicht bekannt. Die UMG und die MHH haben sowohl für den Ersten als auch Zweiten Nachtragshaushalt entsprechende Finanzmittel beantragt . 6. Wie viele Krankenhäuser in Niedersachsen haben bereits Mittel in welcher Höhe aus dem „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ in Anspruch genommen (bitte um Nennung der einzelnen Krankenhäuser/Kliniken)? Bis zur 23. Kalenderwoche sind nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (§ 21 Abs. 2 und 5 KHG) an 171 Plankrankenhäuser insgesamt 554 515 246,25 Euro ausbezahlt worden, davon an die Hochschulkliniken rund 42 000 000 Euro (UMG: ca. 20,3 Millionen Euro, MHH: ca. 21,7 Millionen Euro). Eine Aufstellung der an die einzelnen Krankenhäuser gezahlten Gesamtbeträge ist aus datenschutzrechtlichen Gründen an dieser Stelle nicht möglich. Die den Krankenhäusern nach § 28 KHG gegenüber dem Bund und den zuständigen Landesbörden obliegenden Auskunftspflichten weisen den Krankenhäusern in diesem Fall keine Verpflichtung zur entsprechenden Datenweitergabe der in der Anfrage angeforderten Daten zu. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7008 6 Nachfolgend genannte Krankenhäuser haben Zahlungen erhalten: Städt. Klinikum Braunschweig Braunschweig Krankenhaus Marienstift Braunschweig Herzogin-Elisabeth-Hospital Braunschweig Augenklinik Dr. Hoffmann Braunschweig Venenzentrum Braunschweig Braunschweig HELIOS Klinikum Salzgitter Salzgitter St. Elisabeth-Krankenhaus Salzgitter Salzgitter Klinikum der Stadt Wolfsburg Wolfsburg HELIOS Klinikum Gifhorn Gifhorn HELIOS Klinik Wittingen Wittingen Asklepios Harzklinik Bad Harzburg Bad Harzburg Asklepios Harzklinik Clausthal-Zellerfeld Clausthal-Zellerfeld Asklepios Harzklinik Goslar Goslar Klinik Dr. Fontheim Liebenburg Asklepios Kliniken Schildautal Seesen HELIOS St. Marienberg Klinik Helmstedt Helmstedt AWO Psychiatriezentrum Königslutter am Elm HELIOS Klinik Bad Gandersheim Bad Gandersheim Einbecker Bürgerspital Einbeck HELIOS Albert-Schweitzer-Klinik Northeim Northeim Klinikum Peine Peine Städtisches Klinikum Wolfenbüttel Wolfenbüttel Diabeteszentrum, Fachklinik für Diabetes und Stoffwechselkrankheiten Bad Lauterberg Klinik Dr. Muschinsky Bad Lauterberg Kirchberg-Klinik Bad Lauterberg Krankenhaus St. Martini Duderstadt Duderstadt Universitätsmedizin Göttingen der Georg-August-Universität Göttingen Krankenhaus Neu-Mariahilf Göttingen Evangelisches Krankenhaus Göttingen-Weende Göttingen-Weende Asklepios Fachklinikum Göttingen Göttingen AGAPLESION Krankenhaus Neu-Bethlehem Göttingen Klinikum Hann. Münden Hann. Münden HELIOS Klinik Herzberg/Osterode Herzberg Asklepios Fachklinikum Tiefenbrunn Rosdorf Klinikum Nordstadt Hannover Klinikum Siloah Hannover DIAKOVERE Friederikenstift Hannover DIAKOVERE Henriettenstift Hannover Kinderkrankenhaus auf der Bult Hannover DIAKOVERE Annastift Hannover Medizinische Hochschule Hannover Hannover DRK-Krankenhaus Clementinenhaus Hannover Vinzenzkrankenhaus Hannover Sophienklinik Hannover Klinikum Großburgwedel Burgwedel Klinikum Robert-Koch Gehrden Gehrden Klinikum Agnes-Karll Laatzen Laatzen Paracelsus-Klinik „Am Silbersee“ Langenhagen Psychiatrie Langenhagen Langenhagen Geriatrie Langenhagen Langenhagen Klinikum Lehrte Lehrte Klinikum Neustadt a. Rbge. Neustadt a. Rbge. Klinikum Wahrendorff Sehnde Psychiatrie Wunstorf Wunstorf Klinik Bassum Bassum Klinik Diepholz Diepholz Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7008 7 Klinik Sulingen Sulingen Deister-Süntel-Klinik Bad Münder MediClin Deister Weser Kliniken Bad Münder Agaplesion Ev. Bathildiskrankenhaus Bad Pyrmont MEDIAN Psychosomatische Klinik Bad Pyrmont Bad Pyrmont Krankenhaus Lindenbrunn Coppenbrügge Sana-Klinikum Hameln-Pyrmont Hameln AMEOS Klinikum Hameln Hameln BDH-Klinik Hessisch Oldendorf Hessisch Oldendorf AMEOS Klinikum Alfeld Alfeld (Leine) Johanniter-Krankenhaus Gronau Gronau HELIOS Klinikum Hildesheim Hildesheim St. Bernward Krankenhaus Hildesheim AMEOS Klinikum Hildesheim Hildesheim Agaplesion Evangelisches Krankenhaus Holzminden Albert-Schweitzer-Therapeutikum Holzminden HELIOS Kliniken Mittelweser - Nienburg Nienburg (Weser) HELIOS Kliniken Mittelweser - Stolzenau Stolzenau (Weser) AGAPLESION EV. Klinikum Schaumburg Obernkirchen Burghof-Klinik Rinteln Augenklinik Stadthagen Stadthagen Allgemeines Krankenhaus Celle Celle Psychiatrisch-Psychosomatische Klinik Celle Celle HELIOS Klinik Cuxhaven Cuxhaven HELIOS Seehospital Sahlenburg Cuxhaven AMEOS Klinikum Seepark Geestland Geestland Capio Krankenhaus Land Hadeln Otterndorf Krankenhaus Buchholz Buchholz i. d. Nordheide Waldklinik Jesteburg Krankenhaus Ginsterhof Rosengarten Krankenhaus Winsen Winsen (Luhe) Capio Elbe-Jeetzel-Klinik Dannenberg (Elbe) Städtisches Klinikum Lüneburg Lüneburg Psychiatrische Klinik Lüneburg Lüneburg Orthoklinik Lüneburg Lüneburg Privatklinik Dr. Havemann Lüneburg Klinik Lilienthal Lilienthal Kreiskrankenhaus Osterholz Osterholz-Scharmbeck OsteMed Klinik Bremervörde Bremervörde AGAPLESION Diakonieklinikum Rotenburg Rotenburg (Wümme) Klinik Fallingbostel Bad Fallingbostel Heidekreis-Klinikum Krankenhaus Soltau Soltau MediClin Klinikum Soltau Soltau Heidekreis-Klinikum Krankenhaus Walsrode Walsrode Elbe Klinikum Buxtehude Buxtehude Elbe Klinikum Stade Stade Klinik Dr. Hancken Stade Klinik Dr. Witwity Stade Herz- und Gefäßzentrum Bad Bevensen Bad Bevensen Diana-Klinik Bad Bevensen Falkenried Caduceus Klinik Bad Bevensen MediClin Seepark Klinik Bad Bodenteich Bad Bodenteich HELIOS Klinikum Uelzen Uelzen Psychiatrische Klinik Uelzen Uelzen Aller-Weser-Klinik Achim Achim Aller-Weser-Klinik Verden Verden (Aller) Josef-Hospital Delmenhorst Delmenhorst Klinikum Emden - Hans-Susemihl-Krankenhaus Emden Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7008 8 P K E K M K P A C K K A B K U U K S S S S B M K M H E N S P F E E I K B K S K K M A S J N K F C K C K S C S S H K (V ius-Hospital Oldenburg (Oldb) linikum Oldenburg Oldenburg (Oldb) vangelisches Krankenhaus Oldenburg Oldenburg (Oldb) linikum Osnabrück Osnabrück arienhospital Osnabrück Osnabrück inderhospital am Schölerberg Osnabrück aracelsus-Klinik Osnabrück Osnabrück MEOS Klinikum Osnabrück Osnabrück hristliches Kinderhospital Osnabrück Osnabrück linikum Wilhelmhaven Wilhelmshaven arl-Jaspers-Klinik Bad Zwischenahn Bad Zwischenahn mmerland-Klinik Westerstede undeswehrkrankenhaus Westerstede Westerstede arl-Jaspers-Klinik PSM Westerstede Westerstede bbo-Emmius-Klinik Aurich Aurich bbo-Emmius-Klinik Norden Norden rankenhaus Norderney Norderney t. Josefs-Hospital CLP Cloppenburg t. Marien-Hospital Friesoythe Friesoythe t. Anna-Klinik Löningen t.-Vinzenz-Hospital Haselünne Haselünne onifatius Hospital Lingen (Ems) ediClin Hedon Klinik Lingen (Ems) rankenhaus Ludmillenstift Meppen arien Hospital Papenburg Aschendorf Papenburg ümmling Hospital Sögel lisabeth-Krankenhaus Thuine Thuine ordwest-Krankenhaus Sanderbusch Sande t. Johannes-Hospital Varel Varel aulinenkrankenhaus Bad Bentheim Bad Bentheim achklinik Bad Bentheim Bad Bentheim uregio-Klinik Albert-Schweitzer-Straße Nordhorn uregio-Klinik Hannoverstraße Nordhorn nselkrankenhaus Borkum Borkum linikum Leer Leer orromäus-Hospital Leer rankenhaus Rheiderland Weener tenum Fachklinik für Orthopädie Ganderkesee linik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Wichernstift Ganderkesee rankenhaus Johanneum Wildeshausen Wildeshausen arienhospital Ankum-Bersenbrück Ankum ugenklinik Bad Rothenfelde Bad Rothenfelde chüchtermann-Klinik Bad Rothenfelde ohann-Wilhelm-Ritter-Klinik Bad Rothenfelde iels-Stensen-Kliniken Bramsche Bramsche linik am Kasinopark Georgsmarienhütte ranziskus-Hospital Harderberg Georgsmarienhütte hristliches Klinikum Melle Melle rankenhaus St. Raphael Ostercappeln hristliches Krankenhaus Quakenbrück rankenhaus St. Elisabeth Damme Damme t. Franziskus-Hospital Lohne lemens-August-Klinik Neuenkirchen-Vörden t. Marienhospital Vechta Vechta t. Bernhard Hospital Brake ELIOS Klinik Wesermarsch Nordenham rankenhaus Wittmund Wittmund erteilt am 21.07.2020) Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Wie ist die Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen in Zeiten der durch das Coronavirus verursachten Krise?