Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/738 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Welche geologischen Daten hat Niedersachsen für die Endlagersuche bereitgestellt? Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE), eingegangen am 16.03.2018 - Drs. 18/520 an die Staatskanzlei übersandt am 21.03.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 16.04.2018, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) hat im vergangenen Jahr begonnen, bundesweit geologische Daten für die Suche nach einem Endlagerstandort für hoch radioaktiven Atommüll zu erheben. Nach Standortauswahlgesetz sollen in einem ersten Schritt des Suchverfahrens Teilgebiete mit günstigen geologischen Voraussetzungen ermittelt werden. Ungeeignete Gebiete sollen durch die Anwendung von Ausschlusskriterien identifiziert und aus dem Suchverfahren ausgeschlossen werden. Die Bundesländer sind verpflichtet, geologische Daten für die Endlagersuche zur Verfügung zu stellen . Nur wenn aus allen Bundesländern vollständige und vergleichbare Daten vorliegen, ist ein Vergleich unterschiedlicher geologischer Formationen und Standorte möglich. Nach eigenen Angaben hat die BGE 55 Behörden aus den 16 Bundesländern kontaktiert. Einem Bericht an das Nationale Begleitgremium zufolge hatten Anfang November jedoch erst acht Bundesländer konkrete digitale Daten geliefert. Vorbemerkung der Landesregierung Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) hatte im August 2017 Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in seiner Zuständigkeit als Staatlicher Geologischer Dienst sowie als Bergbehörde abgefragt. Grundlage für diese Abfrage sind die §§ 12 Abs. 3 und 13 Abs. 2 i. V. m. § 22 des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle (StandAG). Im Januar 2018 präzisierte die BGE ihre Anforderungen zur Datenbereitstellung. Die BGE fragte digitale Daten zu den Themen Großräumige Hebungsraten, Aktive Störungszonen, aktive und inaktive bergbauliche Aktivitäten, Bergbauberechtigungen, Bohrungen, seismische Aktivität , vulkanische Aktivität sowie Grundwasseralter an. Zum Thema Grundwasseralter wurden nach Mitteilung der BGE auch die Betriebsstellen des NLWKN angefragt. Das LBEG hat mit Schreiben vom 27.09.2017 und 09.02.2018 auf diese Anfragen geantwortet. Der NLWKN Norden hat nach Mitteilung der BGE mit Schreiben vom 12.02.2018 geantwortet, dass dort keine Daten zum Grundwasseralter vorliegen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/738 2 1. Welche Daten hat das Land Niedersachsen bislang für die Endlagersuche bereitgestellt ? Großräumige Hebungsraten Hierzu sind keine digitalen Daten im LBEG vorhanden. Entsprechend konnten keine Daten bereitgestellt werden. Aktive Störungszonen (Punkt 4 Ausschlusskriterien) Das LBEG hat an die BGE den Datensatz „Geotektonischer Atlas 3D (GTA-3D)“ übergeben. In diesem Datensatz sind die im LBEG bekannten Informationen und Unterlagen zu Störungszonen eingearbeitet und können im räumlichen und fachlichen Kontext ausgewertet werden. Eine nach Störungsalter gezielte Differenzierung, insbesondere nach Störungszonen, die in den letzten 34 Millionen Jahren aktiv waren, liegt dem LBEG nicht vor und konnte dementsprechend nicht bereitgestellt werden. Weiterhin wurde die zusätzliche Bereitstellung der Geologischen Karte 1:50 000 (GK50) angeboten , in der sich weitere Informationen zu Störungen befinden, die jedoch auch nicht nach Störungsalter differenziert sind. Zudem wurde auf die im LBEG vorhandenen weiteren 3D-Modelle und geologischen sowie hydrogeologischen Profilschnitte hingewiesen. Bergbauliche Aktivität Die räumliche Lage und Erstreckung früherer und gegenwärtiger bergbaulicher Aktivitäten wurde in Form sogenannter Shapedateien („ein spezielles Dateiformat für Geodaten“) übergeben. Bergbauberechtigungen In getrennten Shapedateien wurden die aktuellen und die erloschenen Bewilligungen und Erlaubnisse im gesamten Aufsichtsbezirk des LBEG übergeben. Bohrungen Es wurde die Tabelle der Stammdaten der Bohrdatenbank Niedersachsen (BDN) übergeben. Zudem stellte das LBEG für Kohlenwasserstoffbohrungen (Erdöl-/Erdgasbohrungen) Abweichdaten bereit, die den Bohrungsverlauf im Untergrund wiedergeben. Seismische Aktivität In Niedersachsen sind keine Erdbebenzonen ausgewiesen, sodass keine seismischen Daten bereitzustellen waren. Vulkanische Aktivität Dem LBEG liegen keine digitalen Unterlagen über Gebiete mit vulkanischer Aktivität seit Beginn des Quartärs oder zu erwartender vulkanischer Aktivität in den kommenden 1 Million Jahren in Niedersachsen vor. Auf in den Archiven des LBEG oder in der Bibliothek möglicherweise vorhandene Informationen (Publikationen, Berichte, Stellungnahmen oder Gutachten) zu diesem Thema wurde hingewiesen. Grundwasseralter Das LBEG hat Daten mit allen Analysen zu C14 und Tritium aus Niedersachsen zur Verfügung gestellt , die ihm digital vorlagen - unabhängig von der Probenahmetiefe. Die bereitgestellten Daten entsprechen den derzeit beim LBEG vorhandenen digitalen Daten und können je nach Bearbeitungsstand durchaus einige Jahre alt sein. Es handelt sich dabei teilweise um Daten Dritter, an denen dementsprechend Rechte Dritter bestehen können. Das LBEG hat darauf hingewiesen, dass in der Bibliothek oder dem Archiv des LBEG Publikationen, Berichte, Stellungnahmen oder Gutachten mit weiteren Daten vorhanden sein können. Sie stehen für eine Recherche seitens der BGE zur Verfügung. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/738 3 2. Welche Behörden aus Niedersachsen haben die Daten zur Verfügung gestellt? Das LBEG hat die unter Frage 1 genannten Daten an die BGE übermittelt. 3. Hat das Land Niedersachsen die geforderten Daten vollständig zur Verfügung gestellt? Die dem LBEG vorliegenden Daten wurden vollständig zur Verfügung gestellt bzw. angeboten (siehe auch Antwort zu Frage 1). 4. Wie hat die BGE die von Niedersachsen gelieferten Daten hinsichtlich Aufbereitung, Qualität und Umfang bewertet? Dazu liegen hier keine Informationen vor. 5. Welche Bundesländer haben bislang keine Daten geliefert? Dazu liegen hier keine Informationen vor. 6. Nach welchen Ausschlusskriterien werden Gebiete als für die Endlagersuche ungeeignet bewertet? Nach § 22 Abs. 2 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) werden folgende Kriterien als Ausschlusskriterien identifiziert: 1. großräumige Vertikalbewegungen, 2. aktive Störungszonen, 3. Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit, 4. seismische Aktivität, 5. vulkanische Aktivität, 6. Grundwasseralter. 7. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung, glaziale Ereignisse als Ausschlusskriterium zu werten? Das StandAG legt die zu berücksichtigenden Ausschlusskriterien in § 22 Abs. 2 abschließend fest (siehe auch Antwort auf Frage 6). Glaziale Ereignisse gehören demnach nicht zu den Ausschlusskriterien . Dem StandAG haben der Bundestag und Bundesrat zugestimmt. 8. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung, einen Einbruchsee über Salzformationen als Ausschlusskriterium zu werten? Siehe Antwort zu Frage 7 9. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung, die Lage in Flussurstromtälern als Ausschlusskriterium zu berücksichtigen? Siehe Antwort zu Frage 7 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/738 4 10. Sind aus den Daten, die das Land an die BGE geliefert hat, die Lage von Einbruchseen und Flussurstromtälern sowie geologische Folgen von glazialen Ereignissen zu entnehmen ? Die angesprochenen Phänomene waren nicht Bestandteil der Abfrage der BGE. Die Möglichkeit, dass aus den bereitgestellten Daten eingeschränkt Interpretationen angestellt und Rückschlüsse zu den Phänomenen erfolgen können, kann nicht ausgeschlossen werden. (Verteilt am 25.04.2018) Drucksache 18/738 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Welche geologischen Daten hat Niedersachsen für die Endlagersuche bereitgestellt?