Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/744 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Detlev Schulz-Hendel, Imke Byl und Dragos Pancescu (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung namens der Landesregierung Gespräche der Landesregierung in Brüssel Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Detlev Schulz-Hendel, Imke Byl und Dragos Pancescu (GRÜNE), eingegangen am 16.03.2018 - Drs. 18/523 an die Staatskanzlei übersandt am 21.03.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung namens der Landesregierung vom 23.04.2018, gezeichnet Birgit Honé Vorbemerkung der Abgeordneten Der Ministerpräsident hat am 20. Februar 2018 laut Pressemitteilung Gespräche in Brüssel über aktuelle Herausforderungen in Deutschland und in der Europäischen Union mit dem Kommissionspräsidenten Juncker, dem Brexit-Chefunterhändler Barnier, Kommissar Oettinger und dem deutschen EU-Botschafter Silberberg geführt. Vorbemerkung der Landesregierung Bei seinem Besuch in Brüssel am 20. Februar 2018 anlässlich des traditionellen Grünkohlessens haben Ministerpräsident Weil und Ministerin Honé auch Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission geführt. Gesprächspartner waren Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, Michel Barnier, Chefunterhändler für die Verhandlungen mit dem Vereinten Königreich, Reinhard Silberberg , Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Kommission, und Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. 1. Welche Positionen des Landes hat der Ministerpräsident zur mittelfristigen Finanzplanung der EU vorgetragen? Ministerpräsident Weil hat in seinem Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger die Positionen der Länder vertreten, wie sie sich im Beschluss der 75. Europaministerkonferenz vom 27./28. September 2017 wiederfinden. Der Beschluss ist auf der homepage des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung unter Europaministerkonferenz - Beschlüsse einsehbar . 2. Welche Positionen des Landes hat der Ministerpräsident zum Brexit vorgetragen? Ministerpräsident Weil und Chefunterhändler Barnier tauschten sich allgemein über den damals aktuellen Sachstand der Austrittsverhandlungen aus. Ziel des Gesprächs war es zu erfahren, ob Aussicht besteht, in der knappen verbleibenden Zeit bis zum Austritt faire und angemessene Vereinbarungen zu treffen, die verlässliche und stabile Regelungen für alle Betroffenen schaffen. Minister- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/744 2 präsident Weil brachte seine Hoffnung auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt zum Ausdruck. 3. Ist mit einem der Gesprächspartner über Vertragsverletzungsverfahren, NOX-Grenzwerte und den Dieselbetrug von Unternehmen der Automobilbranche gesprochen worden ? Im Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger wurde das Thema „Saubere Mobilität“ angesprochen. Ministerpräsident Weil führte aus, dass Investitionen in alternative Antriebstechnologien und in die entsprechende Ladeinfrastruktur über die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme notwendig sind, um Fahrverbote für bestimmte Diesel-Pkw nach Möglichkeit zu vermeiden. Diese Herausforderungen könnten die Länder nicht alleine bewältigen. Sie seien auf eine schnelle und wirksame Unterstützung durch die EU angewiesen, um die EU-Luftqualitätsziele schnellstmöglich und dauerhaft einzuhalten. 4. Welche Positionen hat die Landesregierung betreffend die Themen von Frage 3 vertreten ? Siehe dazu Antwort zu Frage 3. 5. Welche weiteren Themen wurden diskutiert, und welche Position hat die Landesregierung dabei vertreten? Die Gespräche dienten dazu, sich über aktuelle europapolitische Themen unmittelbar vor Ort durch kompetente Gesprächspartner der EU-Kommission zu informieren. In dem Gespräch zwischen Ministerpräsident Weil und EU-Kommissionspräsident Juncker wurde über den damals anstehenden Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrages auf Bundesebene gesprochen. Herr Ministerpräsident brachte dabei zum Ausdruck, dass er ein positives Votum erwarte. Zudem tauschte man sich über die anstehenden Parlamentswahlen in Italien aus. Im Zentrum des Gedankenaustauschs stand der künftige Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021. Ministerpräsident Weil unterstrich, wie wichtig es sei, dass auch zukünftig ausreichend Strukturhilfen für alle Regionen zur Verfügung gestellt werden. Auch stärker entwickelte Regionen wie Niedersachsen müssten weiterhin von der EU gefördert werden. Mit Botschafter Silberberg fand ebenfalls ein Gedankenaustausch über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 und über den Brexit statt. Daneben informierte Botschafter Silberberg über aktuelle politische Entwicklungen mit Blick auf die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aussichten auf eine Einigung zur Dublin-Reform. Ministerpräsident Weil brachte angesichts der verschiedenen Krisensituationen in Europa seine Sorge zum Ausdruck, dass die Europaskeptiker bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament erneut Zuspruch erfahren könnten. (Verteilt am 25.04.2018) Drucksache 18/744 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Detlev Schulz-Hendel, Imke Byl und Dragos Pancescu (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regio-nale Entwicklung Gespräche der Landesregierung in Brüssel