Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/753 
 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung  

Erfassung antisemitischer Straftaten 

Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 20.03.2018 - Drs. 18/557  
an die Staatskanzlei übersandt am 28.03.2018 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 
vom 24.04.2018,  

gezeichnet 

Boris Pistorius  

 

Vorbemerkung des Abgeordneten 

In der NZZ vom 27.02.2018 berichtet der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn über die Darstellung
 der antisemitischen Straftaten in der deutschen Kriminalstatistik. 

Diese habe ca. 1 500 antisemitische Straftaten erfasst, die, laut dieser Statistik, zu 90 % von sogenannten
 Rechtsradikalen verübt wurden. 

 

1. Unter welcher Kategorie werden antisemitische Vorfälle in der Statistik erfasst?  

Antisemitische Straftaten werden als Politisch motivierte Kriminalität bundeseinheitlich im Kriminalpolizeilichen
 Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Sie sind eine 
Teilmenge im Themenfeld der Hasskriminalität. Eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich erfolgt 
aufgrund weiterer Informationen zur Tat oder zum Täter.  

 

2. Wie wird die Herkunft der Täter dokumentiert?  

Bei den ermittelten Tatverdächtigen werden u. a. das Geburtsland und die Staatsangehörigkeit gespeichert
. 

 

3. Welche Vorfälle werden unter dem Stichwort „Israel-Palästina-Konflikt“ registriert? 
Welcher Tätergruppe werden diese Vorfälle zugerechnet? 

Seit 01.01.2017 ist dieses Themenfeld nicht mehr Bestandteil des Themenfeldkatalogs des KPMD-
PMK. Folglich wurden 2017 keine Straftaten mehr zu diesem Themenfeld gespeichert. 

 

4. Werden Angriffe gegen Juden in Deutschland automatisch als politisch motivierte 
Straftat erfasst? Falls ja, welcher Tätergruppe werden diese zugeordnet? 

Gemäß Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität ist bei Angriffen gegen Juden grundsätzlich
 von einer politisch motivierten Straftat zum Themenfeld „Antisemitisch“ auszugehen, wenn sich 
diese gegen ihre Religionszugehörigkeit richten. 

Eine phänomenologische Zuordnung erfolgt aufgrund einer Einzelfallprüfung sowie gegebenenfalls 
weiterer Informationen zur Tat oder zum Täter.  

(Verteilt am 25.04.2018) 


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