Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/762 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Abgeordnete Dr. Christos Pantazis, Stefan Klein, Petra Emmerich- Kopatsch, Dr. Alexander Saipa, Claudia Schüßler, Dirk Adomat, Jochen Beekhuis, Dr. Dörte Liebetruth, Sabine Tippelt, Frank Henning, Matthias Arends, Thordies Hanisch und Rüdiger Kauroff (SPD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Welche Auswirkungen hätten die geplanten Strafzölle des amerikanischen Präsidenten auf Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Abgeordnete Dr. Christos Pantazis, Stefan Klein, Petra Emmerich- Kopatsch, Dr. Alexander Saipa, Claudia Schüßler, Dirk Adomat, Jochen Beekhuis, Dr. Dörte Liebetruth, Sabine Tippelt, Frank Henning, Matthias Arends, Thordies Hanisch und Rüdiger Kauroff (SPD), eingegangen am 21.03.2018 - Drs. 18/547 an die Staatskanzlei übersandt am 27.03.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 26.04.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung der Abgeordneten Am 8. März 2018 hat US-Präsident Donald Trump Proklamationen unterzeichnet, nach denen die Einfuhr von Stahl und Aluminium u. a. aus der Europäischen Union in die USA mit Strafzöllen in Höhe von 25 bzw. 10 % belegt werden soll. Die Einführung von protektionistischen Maßnahmen dieser Art ist nach den Verträgen mit der Welthandelsorganisation nur erlaubt, wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist. Diese Gefährdung erklärt Trump mit der Notwendigkeit, die Stahlproduktion in den USA für die Verteidigungsindustrie zu benötigen. Er stößt mit dieser Entscheidung auf weltweites Unverständnis, da es ihm nach Einschätzung von Beobachtern faktisch offenbar nicht um die nationale Sicherheit, sondern um rein wirtschaftliche Interessen geht. Nur Ländern, die aus Sicht der US-Regierung fair bei Handel und Verteidigung mit den USA umgehen , wird in Aussicht gestellt, nach Einzelfallprüfung von der Erhebung der Strafzölle befreit zu werden. Hierzu zählen die Nachbarländer Kanada und Mexiko sowie der Pazifik-Alliierte Australien. Demgegenüber wurde die Bundesrepublik Deutschland von Trump u. a. mit Bezug auf die zu geringen Verteidigungsausgaben für die NATO als Negativbeispiel genannt. Die Europäische Union betont, dass sie ein enger Verbündeter der USA sei und keine Gefahr für die US-Sicherheit darstelle. In aktuell mit den Vereinigten Staaten laufenden Verhandlungen will sie darauf drängen, von den Strafzöllen ausgenommen zu werden und mit den USA gemeinsam das Problem der weltweiten Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor zu lösen, um einen drohenden Handelskrieg zu verhindern. In Niedersachsen gibt es einige Konzerne, deren Existenz maßgeblich von der Stahlindustrie abhängig ist. Neben Stahlproduzenten, wie zuvorderst der Salzgitter AG, ist dies auch die Automobilindustrie mit Volkswagen und den jeweils angeschlossenen Zulieferbetrieben. Diese Konzerne, aber auch weitere Unternehmen und damit speziell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , müssen nicht nur wirtschaftliche Einbußen durch den eingeschränkten bzw. unwirtschaftlichen Marktzugang in die USA, sondern insbesondere durch Umlenkungseffekte und steigende Konkurrenz durch Billig- oder Dumpingimporte aus Drittländern befürchten. Nicht ausge- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/762 2 schlossen ist auch die Ausdehnung der Strafzölle auf weitere Produkte, durch die und durch deren Folgeeffekte Niedersachsen in noch größerem Maße betroffen wäre. Vorbemerkung der Landesregierung Die von Präsident Trump erhobenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium stehen - auch wenn sie derzeit bis zum 30. April 2018 auf Einfuhren aus der EU nicht angewendet werden - in einer Reihe mit dem Ausstieg der USA aus der bereits ausverhandelten Transpazifischen Partnerschaft und der Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens. Die USA zeigen damit in der Neuausrichtung ihrer Handelspolitik zunehmend protektionistische Tendenzen und insgesamt einen verminderten Willen zur Gestaltung multilateraler Handelsbeziehungen im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Niedersachsen bekennt sich hingegen ausdrücklich zu den auch in der Handelsstrategie der Europäischen Kommission formulierten Grundsätzen eines fairen Freihandels in einer globalisierten Welt. Handelsschutzinstrumente können Freihandel dort sinnvoll ergänzen, wo sie dem notwendigen Ausgleich von Verzerrungen im internationalen Wettbewerb dienen, ihre Anwendung muss jedoch im Einklang mit der Welthandelsordnung erfolgen. Die Landesregierung begrüßt, dass die von den USA angedrohten Importzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa vorläufig bis zum 1. Mai 2018 ausgesetzt worden sind. Die Ausnahmen für Europa können damit zumindest die direkten Effekte für die niedersächsischen Stahl- und Aluminiumunternehmen zunächst verhindern. Mit Sorge werden weiterhin die drohenden Handelsumlenkungen in die EU als indirekte Folge der Abschottung des US-Marktes betrachtet. Diese Kaskadeneffekte könnten die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Stahl- und Aluminiumindustrie beeinträchtigen . Kritisch sieht die Landesregierung eine mögliche Ausweitung der US-Zölle auf andere Produkte, wie z. B. Kraftfahrzeuge. Ein Viertel der niedersächsischen Exporte in die USA im Jahr 2017 stammten aus der Automobilbranche. Dies könnte zu einer Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA führen. Das Verhandlungsmandat in Handelsfragen liegt bei der Europäischen Kommission. Sie trifft daher auch die strategischen Entscheidungen in Bezug auf die angedrohten US-Zölle. Die Landesregierung begrüßt, dass sich die Europäische Kommission für dauerhafte Ausnahmen von Einfuhrzöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte einsetzt. Sollten die Verhandlungen scheitern, bleibt der Klageweg vor der WTO eröffnet. Ebenfalls begrüßt wird die von der Europäischen Kommission am 26. März 2018 eingeleitete Schutzmaßnahmenuntersuchung auf Einfuhren von Stahlerzeugnissen. Schutzmaßnahmen können ein geeigneter Weg sein, um mögliche Handelsumlenkungseffekte zu verhindern. 1. Wie viele Arbeitsplätze sind von der Stahl- und Aluminiumindustrie in Niedersachsen unmittelbar abhängig? In Niedersachsen sind rund 10 000 Arbeitsplätze von der Stahlindustrie und rund 4 000 Arbeitsplätze von der Aluminiumindustrie abhängig. Jährlich werden derzeit über 7 Millionen t Rohstahl erzeugt . Das entspricht etwa 17 % der deutschen Gesamtproduktion. Die bedeutendsten Unternehmen im Bereich Stahl sind die Salzgitter AG sowie die Georgsmarienhütte GmbH (GMH). In der Region Osnabrück durch die GMH, im Emsland durch die Benteler Steel/Tube, in und um Salzgitter und in der Harz-Region mit zahlreichen Gießereien konzentriert sich die Stahlindustrie im Land. Im Bereich Aluminium ist vor allem die Novelis-Tochter in Göttingen ein maßgebliches Unternehmen . Darüber hinaus gibt es zahlreiche aluminiumverarbeitende Unternehmen wie Arconic mit Standorten u. a. in Hannover und Hildesheim sowie zahlreiche Autozulieferer wie die Aluminium- Druckgießerei Röders in Soltau. Darüber hinaus wird hier mit der Aluminium Oxid Stade GmbH die einzig verbliebene Tonerdefabrik in Deutschland betrieben. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/762 3 2. Welche Auswirkungen hat die Einführung der Strafzölle in den USA auf die niedersächsische Wirtschaft? Falls die US-Regierung die oben dargestellten Zölle zu einem späteren Zeitpunkt auch gegenüber der Europäischen Union in Kraft setzt, wären - nach heutigem Stand - voraussichtlich nur geringe direkte Auswirkungen auf die niedersächsische Wirtschaft zu erwarten. Von den ursprünglich geplanten Zöllen wäre vornehmlich der Stahlsektor betroffen. Niedersachsen exportierte 2017 nur 57 000 t Stahl im Wert von 53 Millionen Euro in die USA. Im Bundesvergleich (Gesamtexporte BRD in die USA = 1 Million t) sind die Exportmengen aus Niedersachsen gering. Bezogen auf das Bundesgebiet hat das ifo-Institut berechnet, dass Exporte dieser Güter in die USA lediglich einen Anteil von 0,05 % am Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt haben. Zudem würde selbst ein vollständiger Wegfall dieser Exporte in die USA nicht zu einem Rückgang des BIP in dieser Höhe führen, da diese Produktion zumindest teilweise in andere Länder exportiert würde. Schwerwiegender bleiben die indirekten Effekte. Durch die vor allem gegen Russland, China und weitere Produzenten in Fernost gerichteten, nun in Kraft getretenen Zölle drohen erhebliche Handelsumlenkungseffekte . Experten gehen derzeit davon aus, dass sich etwa ein Drittel der chinesischen Aluminiumproduktion neue Märkte - darunter Europa - suchen wird. Das betrifft vor allem Halbzeug - also bereits vorbearbeitetes Rohmaterial wie Profile, Stangen, Rohre oder Platten. Für russisches Rohaluminium kann beispielsweise davon ausgegangen werden, dass - bedingt durch die Zölle - dieses nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Konditionen in den USA abgesetzt werden kann, weshalb sich hier der Absatz der nahezu kompletten Produktion neue Wege suchen wird. Im Stahlsektor, wo ohnehin seit Jahren eine weltweite Überproduktion herrscht, ist eine vergleichbare Entwicklung wahrscheinlich. Wie groß die Auswirkungen der Umlenkeffekte auf die niedersächsische Wirtschaft sein würden, ist aktuell noch nicht abzusehen, da dies auch von der Reaktion der Europäischen Kommission abhängen wird. Darüber hinaus ist eine Eskalation der Handelsauseinandersetzung nicht ausgeschlossen und kann zu einer Gefährdung des freien Welthandels führen. Allein in der niedersächsischen stahl- und aluminiumverarbeitenden Industrie sind über 350 000 Menschen tätig. Angesichts von Exportquoten von teilweise bis zu 80 % sind diese Arbeitsplätze in extremer Weise vom freien Welthandel abhängig. Eine Umfrage des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall unter stahl- und aluminiumverarbeitenden Unternehmen in Niedersachsen hat gezeigt, wie sensibel die Exportwirtschaft auf die US-Handelspolitik reagiert. Bereits durch die bloße Ankündigung von Zöllen kam es hier zu einer deutlich messbaren Stimmungseintrübung bei den Exporterwartungen für das kommende Jahr. 3. Wie stellt sich der Austausch der Landesregierung mit der Europäischen Union in dieser Frage dar, und werden eventuelle Vorkehrungen getroffen? Die Länder haben im Rahmen der Konferenz der Europaministerinnen und -minister der Länder am 15. Februar 2018 unter Vorsitz und auf Betreiben der Niedersächsischen Ministerin für Bundesund Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit J. Honé, eine gemeinsame Position zur EU-Handelspolitik erarbeitet. Die Länder haben dabei insbesondere deutlich gemacht, dass sie die Europäische Kommission dabei unterstützen, den Tendenzen eines wieder erstarkenden Protektionismus entgegenzutreten, und sich klar zu einem regelbasierten und multilateralen Handelssystem entsprechend den WTO-Regeln ausgesprochen. Am 1. März 2018 hat Präsident Trump seine Ankündigung konkretisiert und bekanntgegeben, auf Stahlimporte Zölle in Höhe von 25 % und auf Aluminium in Höhe von 10 % erheben zu wollen. Infolge dieser Zuspitzung haben die „Stahlländer“ Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 15. März 2018 in Brüssel die Erklärung „Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel“ herbeigeführt. Mit der von Niedersachsen mit initiierten und auf der Konferenz einstimmig verabschiedeten Erklärung äußern die Regierungschefinnen und -chefs ihre deutliche Kritik an den Importzöllen der USA und unterstützen die Europäische Kommission in ihrem Bestreben, sowohl Maßnahmen zum Schutz der europäischen Industrien im Rahmen des regulatorischen Spielraums der WTO einzusetzen als auch Wege für eine kooperative Verhandlungslösung mit den USA offen zu halten. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/762 4 Am 21. März 2018 hat Minister Dr. Bernd Althusmann bereits längerfristig geplante Unterredungen mit Mitgliedern der Europäischen Kommission und Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu genutzt, die aktuelle Handelspolitik der USA und konkret die angedrohten Strafzölle zu thematisieren , und um Unterstützung für niedersächsische Positionen geworben. In Gesprächen mit EU-Kommissar Günther Oettinger, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU Reinhard Silberberg und Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel betonte Minister Dr. Althusmann die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen für stabile wirtschaftliche Beziehungen mit den USA und hob hervor, dass eine Lösung des Streits mit den USA nur über Verhandlungen zu erreichen sei. Die Gesprächspartner des Ministers drückten ihre Zuversicht aus, dass EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei den Verhandlungen mit den USA eine Ausnahme für europäische Produkte von den Strafzöllen erreichen werde. Darüber hinaus befindet sich eine Bundesratsinitiative der stahlintensiven Bundesländer in der Planung . Darin soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Arbeit des Globalen Stahlforums G20 weiter voranzutreiben und sich bei der Europäischen Kommission für einen freien und fairen Außenhandel für Stahl einzusetzen. In Bezug auf eventuelle Vorkehrungen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 4. In welcher Form hat die Landesregierung Kontakt zu Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen , zu Vorständen und Betriebsräten der nun betroffenen Industrien aufgenommen , um gemeinsam die Interessen auf bundespolitischer und europäischer Ebene zu vertreten? Minister Dr. Bernd Althusmann hat Vertreter von Stahl- und Aluminiumunternehmen, der IG Metall Niedersachsen, der Unternehmverbände Niedersachsen, von NiedersachsenMetall, der Wirtschaftsvereinigung Stahl und des Gesamtverbands der Aluminiumindustrie zu einem Arbeitstreffen am 16. März 2018 eingeladen. Im Rahmen des Arbeitstreffens wurde über mögliche Auswirkungen der angedrohten Zölle und Handlungsoptionen diskutiert. Alle Beteiligten waren sich einig, dass mögliche Handelsumlenkungseffekte die aktuell größte Bedrohung für die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie darstellen. Daher sollten vorrangig Schutzmaßnahmen durch die Europäische Kommission ergriffen werden. Sofern die US-Regierung dauerhaft Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union verhängt, wird zudem eine Klage vor der WTO begrüßt. Bei einem Gespräch von Minister Dr. Bernd Althusmann mit dem Generaldirektor des europäischen Stahlverbandes EUROFER, Axel Eggert, am 22. März 2018 in Brüssel standen ebenfalls die von der Industrie durch die Strafzölle befürchteten Umlenkungseffekte auf den europäischen Markt im Mittelpunkt. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass man sich dafür einsetze, dass seitens der Europäischen Kommission sofort nach Inkrafttreten der Zollbestimmungen entsprechende Schutzmaßnahmen nach WTO-Regeln ergriffen werden, zugleich eine weitere Eskalation allerdings zu vermeiden sei. 5. Welche Branchen haben in Niedersachsen insgesamt und prozentual vom Umsatzvolumen die stärksten Handelsbeziehungen in die Vereinigten Staaten? Die Außenhandelsstatistik erfasst auf Bundesländerebene Daten mit Zielländern nur unterteilt nach Produkten. Den größten Anteil mit 24,8 % der niedersächsischen Exporte in die USA machten 2017 Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile im Wert von 1,36 Milliarden Euro aus. Der zweitgrößte Posten sind Wasserfahrzeuge mit 13,2 % der niedersächsischen Ausfuhren in die USA im Wert von 726 Millionen Euro. Als nächstes folgten Maschinen für 301 Millionen Euro (5,5 % der niedersächsischen Ausfuhren), Geräte zur Elektrizitätserzeugung für 262 Millionen Euro (4,8 % der niedersächsischen Ausfuhren) und Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik für 178 Millionen Euro (3,2 % der niedersächsischen Ausfuhren). Insgesamt wurden 2017 niedersächsische Produkte im Wert von 5,48 Milliarden Euro in die USA exportiert, was einem Anteil von 6,2 % der gesamten niedersächsischen Exporte entspricht. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/762 5 6. In welchen Branchen, bei welchen Produkten sind die Importe aus den USA nach Niedersachsen am höchsten? Den größten Anteil mit 26,9 % der niedersächsischen Importe aus den USA machten 2017 Luftfahrzeuge im Wert von 979 Millionen Euro aus. Die restlichen Importe verteilten sich stark über die Branchen. Der zweitgrößte Posten, Steinkohle für 171 Millionen Euro, hat 2017 einen Anteil von 4,7 %, als nächstes kommt Branntwein für 145 Millionen Euro mit 4 %. An vierter Stelle kommen Halbzeuge aus Aluminium für 117 Millionen Euro (3,2 % der niedersächsischen Einfuhren) und an fünfter Stelle Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen für 112 Millionen Euro (3,1 % der niedersächsischen Einfuhren). Insgesamt importierte Niedersachsen US-amerikanische Produkte im Wert von 3,64 Milliarden Euro. Damit stammten 4,1 % der niedersächsischen Einfuhren aus den USA. 7. Welche niedersächsischen Unternehmen und welche Branchen in Niedersachsen könnten in besonderer Weise von der Ausdehnung von US-Strafzöllen auf andere Produkte betroffen sein? Der Landesregierung ist nicht bekannt, ob und auf welche Produkte die US-Regierung möglicherweise ihre Zölle ausdehnt. Theoretisch kann jedes Unternehmen und jede Branche, die in Handelsbeziehungen mit den USA stehen, von einer Ausweitung betroffen sein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. (Verteilt am 26.04.2018) Drucksache 18/762 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Abgeordnete Dr. Christos Pantazis, Stefan Klein, Petra Emmerich-Kopatsch, Dr. Alexander Saipa, Claudia Schüßler, Dirk Adomat, Jochen Beekhuis, Dr. Dörte Liebetruth, Sabine Tippelt, Frank Henning, Matthias Arends, Thordies Hanisch und Rüdiger Kauroff (SPD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Welche Auswirkungen hätten die geplanten Strafzölle des amerikanischen Präsidenten auf Niedersachsen?