Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Bewilligung von Maßnahmen gegen Extremismus in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD), eingegangen am 20.03.2018 - Drs. 18/558 an die Staatskanzlei übersandt am 03.04.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 26.04.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Das Land Niedersachsen hat am 20.06.2016 das „Niedersächsische Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte“ verabschiedet. Niedersachsen fördert auf der Grundlage der Richtlinie „Demokratie und Toleranz“ vom 14.11.2017 Maßnahmen, die Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft entgegenwirken und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus sowie Antisemitismus und/oder für Demokratie und Toleranz setzen . Vorbemerkung der Landesregierung Mit dem am 20.06.2016 verabschiedeten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte sollen die vielfältigen landesweiten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten gebündelt und weiterentwickelt werden. Die einzelnen Handlungsfelder des Landesprogramms sind: – Netzwerkarbeit ausbauen, – Kompetenzen stärken, Fähigkeiten vermitteln, – demokratische Werte vermitteln, Urteilsfähigkeit stärken, – Zivilgesellschaft einbinden, – staatliche Institutionen für Weltoffenheit sensibilisieren, – Opferberatung ausbauen, – Einstieg verhindern, auf Ausstieg hinwirken, – Angehörige kompetent unterstützen und – Qualität weiterentwickeln. Ein wesentlicher Bestandteil des Landesprogramms ist die neu eingerichtete Koordinierungsstelle bei der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates. Aufgabe der Koordinierungsstelle ist die professionelle Netzwerksteuerung. Sie bündelt die landesweiten Aktivitäten der staatlichen und nichtstaatlichen Akteurinnen und Akteure gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenrechte , baut die Netzwerkarbeit aus, setzt Impulse für die qualitative Weiterentwicklung bestehender und die Entwicklung neuer gemeinsamer Präventionsaktivitäten, bindet die Zivilgesellschaft ein und betreibt Öffentlichkeitsarbeit. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2 Im Handlungsfeld Zivilgesellschaft einbinden ist ein Ziel des Landesprogramms, nicht-staatliche Institutionen (z. B. Vereine und (Jugend-) Verbände, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und freie Träger der Erwachsenenbildung) darin zu stärken, ein demokratisches Verhalten vorzuleben, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten sowie ausgrenzendem Verhalten entgegenzutreten . Mit der Förderrichtlinie Demokratie und Toleranz des Sozialministeriums liegt ein effektives Instrument vor, um zivilgesellschaftliche Maßnahmen zu fördern, die einen Beitrag zur Erreichung der Handlungsziele des Landesprogramms leisten, und gleichzeitig die Akteure zu stärken. In den an der Umsetzung des Landesprogramms beteiligten Häusern MI, MJ, MK, MS und MWK werden darüber hinaus ab 2017 in den jeweiligen Zuständigkeiten eigene Projekte und Maßnahmen in den unterschiedlichen Handlungsfeldern des Landesprogramms umgesetzt. Ein Bericht über die ersten Erfahrungen bezüglich des Landesprogramms ist in Vorbereitung, den es für die weitere Ausgestaltung des Programms zu berücksichtigen gilt. 1. Welchen Projektanträgen wurde vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie auf Grundlage der oben genannten Förderrichtlinie seit November 2017 bis heute entsprochen und welchen nicht (bitte Projektträger, Maßnahme und Förderhöhe benennen sowie Begründung der Ablehnung)? Auf der Grundlage der „Richtlinie Demokratie und Toleranz“ sind die in der Anlage 1 aufgeführten Projekte gefördert worden, die auch Ziele des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus“ erreichen sollen. In 2017 und 2018 sind dies bis zum heutigen Zeitpunkt 38 Projekte mit einer Förderhöhe von ca. 270 000 Euro. Darüber hinaus liegen dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zum Förderjahr 2018 bis heute mehr als 20 weitere Anträge zu Projekten vor, die auch Ziele des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus“ erreichen sollen. Abschließende Förderentscheidungen hierüber stehen noch aus. Ausdrückliche formale Ablehnungen von Projektanträgen wurden seitens der Bewilligungsbehörde nicht erteilt. Bereits im Vorfeld von Antragstellungen werden Möglichkeiten und Hinderungsgründe mit den Antragstellerinnen und Antragstellern erörtert, formale Ablehnungen werden hierdurch vermieden. Siehe Anlage 1 zu Frage 1 „Bewilligte Förderungen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie nach der Richtlinie Demokratie und Toleranz“. 2. Welche Projekte wurden im Rahmen des „Niedersächsischen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte“ im Jahr 2016/2017 in welcher Höhe gefördert bzw. abgelehnt (bitte Projektträger, Maßnahmen, Förderhöhe und Begründung angeben)? Im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums wird das mit Einrichtung des Landesprogramms neu geschaffene Angebot einer qualifizierten mobilen Opferberatung des Trägers „Parteiliche Beratung Niedersachsen e. V.“ gefördert. Ab dem 01.05.2017 bietet das Projekt „RespAct - Solidarisch mit Betroffenen rechter Gewalt“ des Trägers Opfern rechtsextremer Gewalt in Niedersachsen proaktive Hilfe an. Im Haushalt 2017 waren hierfür 186 000 Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt worden, die tatsächliche Förderhöhe betrug 162 000 Euro. Darüber hinaus wurde durch die Koordinierungsstelle des Landesprogramms im September 2016 eine Förderung von zivilgesellschaftlichen Kleinprojekten für den Zeitraum November bis Dezember 2016 ausgeschrieben. Diese hatte zum Ziel, die Förderung von Kleinprojekten der Zivilgesellschaft in den Handlungsfeldern des Landesprogramms zu erproben. Von den 23 eingereichten Anträgen wurden 16 für eine Förderung ausgewählt, tatsächlich gefördert wurden 14 Kleinprojekte mit einer Förderhöhe von insgesamt 34 330 Euro. Die Ergebnisse der Erprobung sind anschließend in die Überarbeitung der Förderrichtlinie Demokratie und Toleranz des Sozialministeriums eingeflossen. Diese Projekte können der Anlage 2 - Liste der durch das MJ im Rahmen des „Niedersächsischen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte“ im Jahr 2016/2017 geförderten Kleinprojekte - entnommen werden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 3 Ab dem Jahr 2017 wurden im Rahmen des Landesprogramms seitens des Justizministeriums keine Kleinprojekte mehr gefördert. Potenzielle Antragsteller werden seitdem an die Bewilligungsbehörde der Richtlinie Demokratie und Toleranz, das Landessozialamt, vermittelt. Die dem Kultusministerium aus dem „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte“ zugewiesenen Mittel (2016: 90 000 Euro, 2017: 125 000 Euro) werden im Rahmen der politischen Bildungsarbeit des zuständigen Fachreferats eingesetzt. Gefördert werden insbesondere solche Maßnahmen und Projekte, die - im Sinne primärer Prävention - alle Schülerinnen und Schüler adressieren und bei diesen erwünschte demokratische Haltungen fördern. Hierunter fallen zum einen eigene Maßnahmen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums wie z. B. Fachtagungen. Ergänzend dazu werden Projekte und Maßnahmen mit Kooperationspartnern umgesetzt, die der Anlage 3 zu Frage 2 „Geförderte Projekte und Maßnahmen mit Kooperationspartnern des MK im Rahmen des Landesprogrammes gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte“ zu entnehmen sind. 3. Welche Projekte der Präventionsarbeit wurden im Bereich Linksextremismus, Rechtsextremismus und Salafismus durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz 2016 und 2017 gefördert und in welcher Höhe? Um zeitnah auf aktuelle Trends im Extremismus zu reagieren und Radikalisierung entgegenzuwirken , wurde Anfang 2014 innerhalb des niedersächsischen Verfassungsschutzes der Fachbereich Prävention eingerichtet. Dieser umfasst derzeit 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Schwerpunkt ist die Entwicklung adressatengerechter Präventionsangebote für Islamismus/Salafismus sowie Links- und Rechtsextremismus. Der Fokus liegt auf der Information über den Extremismus und entsprechende Radikalisierungsprozesse anhand von Broschüren, Vorträgen und Workshops, die allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Beispielhaft fanden im Jahr 2017 ca. 380 Vortragsveranstaltungen mit Referentenbeteiligung statt. Zudem werden Fachleuten in der Prävention und der interessierten Öffentlichkeit jährlich mehrere kostenfreie Veranstaltungen angeboten. Die Formate sind Veranstaltungen der Reihe „Aktuell und Kontrovers“ (Abendveranstaltung) sowie die jährlich stattfindenden Tagesveranstaltungen „Symposium des niedersächsischen Verfassungsschutzes“ und „Jahresveranstaltung der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI)“. Ein weiteres Angebot ist die Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“, die bereits an vielen Orten in Niedersachsen - insbesondere an Schulen - gezeigt wurde. Eine Wanderausstellung zum Thema Salafismus ist in Vorbereitung . Zudem besteht mit „Aktion Neustart“ ein eigenes Aussteigerprogramm, bei dem geschlechterparitätisch besetzte Teams mit Ausstiegswilligen aus dem Islamismus und Rechtsextremismus arbeiten. Beide Aussteigerprogramme werden sehr gut angenommen. Im Bereich Islamismus/Salafismus nimmt der niedersächsische Verfassungsschutz gemeinsam mit der Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) des LKA Niedersachsen die Geschäftsführung der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) wahr. In der KIP NI arbeiten alle niedersächsischen staatlichen und staatlich geförderten Akteure zusammen, um die Islamismusprävention im Land miteinander abzustimmen und gemeinsam weiterzuentwickeln . In der KIP NI werden auch die Einzelfallbearbeitung und die Brennpunktarbeit koordiniert. Die KIP NI bietet zudem eine eigene Website, auf der sich Interessierte über die Islamismusprävention in Niedersachsen informieren können. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und sonstige Aufwendungen der KIP NI werden vom Haushalt des Referatsteils Prävention getragen . Aufgrund der Konzeption des Fachbereichs Prävention fördert der niedersächsische Verfassungsschutz nur in Einzelfällen externe Projekte. Diese Einzelfälle sind: – Die Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FODEX) Ein Projekt, das aus dem Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gefördert und durch den Referatsteil Prävention verwaltet wird, ist die Forschungs- und Doku- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4 mentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FO- DEX). Die seit 2016 an der Universität Göttingen angesiedelte Forschungs- und Dokumentationsstelle wird mit jährlich bis zu 800 000 Euro gefördert und besteht aus zwei Teilbereichen. Ein Teil der Fördersumme geht an die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen . Diese hat den Auftrag, u. a. die offenen Materialien des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu sammeln, fachgerecht zu archivieren und der Öffentlichkeit in Form einer Dokumentationsstelle zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um im niedersächsischen Verfassungsschutz gesammeltes Material von und über extremistische Strömungen, wie Zeitungen , Magazine, Bücher, CDs und Propagandamaterial, das gemäß dem Koalitionsvertrag der letzten Landesregierung der Forschung und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden soll. Der zweite Teil der Förderung geht an das Göttinger Institut für Demokratieforschung. Dort werden die Erforschung der offenen Materialien des niedersächsischen Verfassungsschutzes sowie eine vom Verfassungsschutz unabhängige Analyse des Links- und Rechtsextremismus sowie des Islamismus/Salafismus gefördert. Für das Jahr 2016 wurden 738 000 Euro zugewiesen, von denen 42 000 Euro abgerufen wurden . Für das Jahr 2017 wurden 800 000 Euro sowie der Übertrag aus dem Jahr 2016 zugewiesen . Insgesamt standen somit für das Jahr 2017 1 496 000 Euro zur Verfügung, von denen 1 031 400 Euro abgerufen wurden. Von diesen 1 031 400 Euro erfolgt im Jahr 2018 eine Rückzahlung in Höhe von 128 000 Euro, weshalb die Fördersumme für das Jahr 2017 903 400 Euro beträgt. – Das Projekt „Gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte - Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus“ des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsens Zudem wird das Projekt „Gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte - Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus“ des Landesfeuerwehrverbands Niedersachsens gefördert. Hierfür stehen jährlich bis zu 10 000 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2016 wurden 9 331 Euro abgerufen. Für das Jahr 2017 wurden 6 351 Euro abgerufen. – Das Projekt „Sport mit Courage - gegen Rechtsextremismus“ des Landessportbundes Niedersachsens Zudem besteht die Möglichkeit, das Informations-, Aufklärungs- und damit Präventionsangebot „Sport mit Courage - gegen Rechtsextremismus“ des Landessportbunds Niedersachsen mit bis zu 10 000 Euro jährlich zu fördern. Für die Jahre 2016 und 2017 ging vom Landessportbund Niedersachsen kein entsprechender Antrag ein, weshalb hier keine finanzielle Förderung erfolgte . Die Förderung des Projekts begrenzte sich daher auf die Teilnahme und fachliche Beratung an den Sitzungen des Fachbeirats des Projekts. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 5 Anlage 1 Bewilligte Förderungen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie nach der Richtlinie „Demokratie und Toleranz“ Nr. Bewilligt am Projektträger Maßnahme Förderhöhe 1 23.06.2016 Landesverband Kultureller Jugendarbeit Niedersachsen e. V. Fachtag Oldenburg (für Fachkräfte und Ehrenamtliche der kulturellen Jugendbildung, der Jugendarbeit und der Schulen) 3.664,00 Euro 2 28.02.2017 Samtgemeinde Bruchhausen -Vilsen Turn Up For Tolerance 8.000,00 Euro 3 08.03.2017 Verein für Jugendhilfe in der Jugendanstalt Hameln e. V. Lasst mich ich selbst sein Anne Frank Wanderausstellung 3.904,00 Euro 4 22.03.2017 Niedersächsischer Bund für freie Erwachsenenbildung e. V. Demokratie und Menschenrechtsbildung als Querschnittsthema der Erwachsenenbildung (D-MRB-Que-er) 11.114,84 Euro 5 28.03.2017 Jugendkulturarbeit Oldenburg e. V. Von Opfern, Überforderung und Zivilcourage 8.048,00 Euro 6 10.04.2017 OSKARs Freunde Junges Theater in Stadt und Landkreis Osnabrück e. V. Die unbekannte Stadt 2.875,50 Euro 7 18.05.2017 Montessori Rotenburg e. V. Sozialtrainings für Mädchen und Jungen 2.520,00 Euro 8 22.05.2017 SinnenSpiel, Kulturwerkstatt Lüneburg e. V. ZeitZeichen 6.176,00 Euro 9 23.05.2017 Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e. V. Regionale Eine-Welt-Tage in Niedersachsen 13.000,00 Euro 10 21.06.2017 Landkreis Lüneburg Theaterprojekt „Anders.Besonders .“ 6.340,00 Euro 11 11.07.2017 Rockinitiative Nienburg /Weser e. V. Weserbeatz - Nazis aus dem Takt bringen 6.500,00 Euro 12 11.07.2017 Verein zur Unterstützung der offenen Jugendarbeit in der Samtgemeinde Amelinghausen e. V. Butzen-Nights 2.500,00 Euro 13 12.07.2017 Arbeitsgemeinschaft Dialog, Integration und Menschenrechtsbildung (ADIM e. V.) Interkulturelle Kompetenz stärken 6.144,00 Euro 14 12.07.2017 Kaleidoskop e. V. Prisma 7.956,10 Euro 15 14.07.2017 Verein der Freunde, Förderer und Ehemalige des Gymnasiums Antonianum Vechta e. V. Gemeinsam Aufmerksam Verantwortlich - Das Antonianum für Demokratie und Vielfalt 2.526,00 Euro 16 25.07.2017 Sportsammlung Saloga e. V. Gemeinsam bunt - für Demokratie und Toleranz 3.800,00 Euro 17 26.07.2017 CD-Kaserne gGmbH Systemische Präventionsansätze gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Kindergarten und Grundschule 5.355,00 Euro 18 31.07.2017 Weitblick e. V. Schau hin 8.480,00 Euro 19 21.08.2017 Stadt Delmenhorst Nacht der Jugend 4.640,32 Euro 20 21.08.2017 VHS Delmenhorst Fachtag Integration 2.720,00 Euro 21 23.08.2017 Kriminalpräventionsverein der Stadt Lingen Rechts‘s ab!? 3.200,00 Euro 22 24.08.2017 Verein für Jugendhilfe in der Jugendanstalt Hameln e. V. Instant Acts gegen Gewalt und Rassismus 3.440,00 Euro Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 6 Nr. Bewilligt am Projektträger Maßnahme Förderhöhe 23 24.08.2017 VNB Geschäftsstelle Nordwest Das Bild vom Anderen 6.800,00 Euro 24 05.10.2017 Jugendkulturarbeit e. V. POP, sagen was ist 8.800,00 Euro 25 05.10.2017 Krass e.V . Kunst aus dem Koffer 10.000,00 Euro 26 19.10.2017 TSV Germania Diemarden von 1895 e. V. Graffiti gegen Menschenfeindlichkeit - Diemarden gestaltet seine Turnhalle demokratisch! 6.088,00 Euro 27 16.11.2017 Gemeinde Winsen (Aller) Pimp Your Town 5.200,71 Euro 28 21.11.2017 WABE e. V. LandEye.2 6.000,00 Euro 29 21.11.2017 VHS Göttingen Osterode gGmbH We hate2hate - You Tuber against Racism 6.302,00 Euro 30 28.11.2017 LEB in Niedersachsen e. V. „Das Kulturbeutel-Projekt - vom Verstehen zur Verständigung“ 23.112,00 Euro 31 29.11.2017 Förderverein der Pestalozzischule Duderstadt e. V. Respect! 2.500,00 Euro 32 29.11.2017 Landesverband Freier Theater e. V. (LAFT e. V.) Am Tag danach 12.200,00 Euro 33 30.11.2017 Deutsches Theater Göttingen Rechts(d)ruck 11.572,00 Euro 34 05.12.2017 Theartic e. V. Gerüchte - ein inklusives und integratives Kinder- und Jugendtheaterprojekt für Toleranz und Vielfalt 7.000,00 Euro 35 18.12.2017 Stadt Delmenhorst Workshops an Schulen 'Wie wollen wir leben' 19.200,00 Euro 36 21.12.2017 Verein für Integration und Bildung e. V. Gemeinsam wachsen durch Kreativität 7.200,00 Euro 37 20.02.2018 Förderkreis der Albert- Einstein-Schule Wülferoder Straße 46 30880 Laatzen „Projekttage im Rahmen von 'Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage'“ 4.140,00 Euro 38 02.03.2018 Unabhängiges Jugendhaus Bad Bentheim e. V. „Pimp Your Town! Bad Bentheim - Kommunalpolitik aktiv erleben“ 9.189,00 Euro Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 7 Anlage 2 Geförderte Kleinprojekte durch das MJ im Rahmen des „Niedersächsischen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte“ im Jahr 2016 Nr. Antragssteller/ Projektträger Beantragte Maßnahme Beantragter Förderzeitraum Beantragte Mittel Zugewiesene Mittel/Förderhöhe Begründung 1 Waldritter e. V., Castrop-Rauxel Projekt „Drama Games für Toleranz “ 01.01.17 - 30.06.17 3.500,00 Euro Ablehnung, außerhalb Förderzeitraum 2 Caritasverband Hannover Interkulturelles Cafe Allerlei 01.01.17 - 31.12.17 3.500,00 Euro Ablehnung, außerhalb Förderzeitraum 3 theaterpädagogische werkstatt gGmbH Entwicklung Theaterstück „Cross Over “ 01.11.16 - 15.12.16 3.500,00 Euro 3.500,00 Euro Förderzweck erreichbar 4 WABE e. V., Verden Projekt „LandEye 2016“, Förderung demokr. Ideen und kult. Vielfalt 01.11.16 - 31.12.16 3.167,00 Euro 3.170,00 Euro Förderzweck erreichbar 5 Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V. Veranstaltung „Kein Platz für Fremdenhass “ 07.11.16 - 30.06.17 3.237,94 Euro 1.810,00 Euro Förderzweck erreichbar , Zeitraum angepasst 6 Stadt Lingen (Ems) Entwicklung eines Fortbildungskonzepts für pädagogische Fachkräfte bis 31.12.17 8.000,00 Euro Antrag zurückgezo - gen 7 Interessengemeinschaft Partner Pferd e. V., Langwedel Projekt „Come together in the village“ Verhindern von Ausgrenzung/Fremdenhass 01.11.16 - 31.12.16 2.620,00 Euro 2.620,00 Euro Förderzweck erreichbar 8 Bildungszentrum HVHS Hustedt e. V. Fortbildung für politische Bildnerinnen/ Bildner 05.12.16 - 06.12.16 2.925,00 Euro keine Förderung , Projekt in 2016 nicht realisierbar 9 Bildungsverein Soziales Lernen und Kommunikation e. V., Hannover Entwicklung einer Handreichung für Multiplikatorinnen/ Multiplikatoren Thema Anti-Bias 01.03.17 - 01.07.17 3.000,00 Euro Ablehnung, außerhalb Förderzeitraum 10 Verein zur Unterstützung der Offenen Jugendarbeit , Amelinghausen Partizipation in die Kinderschuhe - Beteiligung von Kindern an einer Grundschule 15.11.16 - 31.12.16 3.500,00 Euro 3.500,00 Euro Förderzweck erreichbar 11 DRK Ortsverein Algermissen, Projekt Abstimminator Jugendbeteiligungsprojekt „Abstimminator “, Förderung von Demokratie 01.12.16- 01.02.17 1.200,00 Euro 1.200,00 Euro Förderzweck erreichbar 12 Arbeitsforum Jugendpolitik, Schweringen Projekttage „Rassismus verstehen, Rassismus verhindern “ 16.01.17- 18.01.17 3.000,00 Euro Ablehnung, außerhalb Förderzeitraum Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 8 Nr. Antragssteller/ Projektträger Beantragte Maßnahme Beantragter Förderzeitraum Beantragte Mittel Zugewiesene Mittel/Förderhöhe Begründung 13 Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen in Lengerich Glückstreffer - ein kreatives Begegnungsprojekt , Eigeninitiative Lebensumfeld 01.11.16- 31.12.16 600,00 Euro 400,00 Euro Förderzweck erreichbar 14 Amadeu Antonio Stiftung, Hannover Rechtsextr. im ländl. Raum Lüneburg/ Wendland, Problemwahrnehmung schärfen 01.11.16- 31.12.16 3.500,00 Euro 3.500,00 Euro Förderzweck erreichbar 15 Vasudeva e. V., Oldenburg Veranstaltung „Laut! für Demokratie und Vielfalt“ 01.11.16- 31.12.16 3.200,00 Euro 3.200,00 Euro Förderzweck erreichbar 16 Naturfreundejugend Niedersachsen , Hannover Projekt „Für Menschenrechte und ein vielfältige Demokratie “ 07.11.16- 16.12.16 3.500,00 Euro 3.500,00 Euro Förderzweck erreichbar 17 KRASS vor Ort Lüneburg Begegnungsprojekt „Bleib bunt! Künstlerische Integration für geflüchtete Kinder“ 01.12.16- 01.12.17 3.381,60 Euro 1.670,00 Euro Förderzweck erreichbar , Zeitraum angepasst 18 Gemeinde Algermissen Projekt Qualifikation von Multiplikatoren 01.02.17- 01.12.17 3.360,00 Euro Ablehnung, außerhalb Förderzeitraum 19 SCHLAU Niedersachsen , Hannover Fortbildung „Religionen und sexuelle Vielfalt“ 02.12.16- 04.12.16 2.792,00 Euro keine Förderung , Projekt in 2016 nicht realisierbar 20 Bündnis für Flüchtlinge Buchholz e. V. Erste Begegnungsprojekte in einer neuen Zentralen Begegnungsstätte 12.11.16- 31.12.16 3.000,00 Euro 2.800,00 Euro Förderzweck erreichbar 21 AWO Kreisverband Grafschaft Bentheim e. V., Nordhorn Projekt „Deeskalierender Umgang mit hochangespannten Klienten“ 01.02.17 - 31.03.17 3.470,00 Euro Ablehnung, außerhalb Förderzeitraum 22 Förderverein der Grundschule Im Roten Felde Lüneburg e. V. Entwicklung einer Schülerzeitung, demokratische Beteiligung von Schülern 01.11.16- 31.12.16 3.459,50 Euro 3.460,00 Euro Förderzweck erreichbar 23 kronsberg life tower e. V. Beteiligungsprojekt, Schaffung eines Gemeinschaftsraum 3.400,00 Euro Förderzweck erreichbar Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 9 Anlage 3 Geförderte Projekte und Maßnahmen mit Kooperationspartnern des MK im Rahmen des Landesprogrammes gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte 2016 Nr. Antragsteller/Projektträger Projektname Zugewiesene Mittel /Förderhöhe 1 Verein Nds. Bildungsinitiativen e. V. „Dialog macht Schule“ 8.000 Euro 2 Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB) Aktionstage „Schulen für Demokratie - Migration und Partizipation“ 10.000 Euro 3 Politik zum Anfassen e. V. „Pimp your town- XXL-Kommunalwahl 2016“ 15.204 Euro 4 CD-Kaserne Celle „Oh eine Dummel“ Ausstellung 7.000 Euro 5 Bildungsinitiative „Das andere Leben“ „Das andere Leben“ 25.940 Euro 6 Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage (SOR-SMC) Schulmaterialien zum Thema „Islamismus und Muslimfeindlichkeit “ 11.126 Euro 7 WABE - Fach- und Koordinierungsstelle (Fokus gGmbH) Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung „Oh, eine Dummel! Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire“ 6.500 Euro 8 CD-Kaserne Celle Rap für Toleranz 3.300 Euro Summe 87.070 Euro 2017 Nr. Antragsteller/Projektträger Projektname zugewiesene Mittel/Förderhöhe 1 Verein Nds. Bildungsinitiativen e. V. „Dialog macht Schule „ 15.000 Euro 2 Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB) Aktionstage „Schulen für Demokratie - Migration und Partizipation “ 10.000 Euro 3 CD-Kaserne Celle „Oh, eine Dummel! Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire“ 7.000 Euro 4 Bildungsinitiative „Das andere Leben“ „Das andere Leben“ 26.410 Euro 5 WABE - Fach- und Koordinierungsstelle (Fokus gGmbH) Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung „Oh, eine Dummel! Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire“ 6.500 Euro 6 Niedersächsisches Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung Fachtagungen gegen Neo- Salafismus und Rechtspopulismus 35.000 Euro 7 Niedersächsisches Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung Lizenzen für Filme zum Einsatz in Schulen im Bereich Demokratiebildung 15.000 Euro Summe 114.910 Euro (Verteilt am 02.05.2018) Drucksache 18/770 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Bewilligung von Maßnahmen gegen Extremismus in Niedersachsen