Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/793 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Helge Limburg, Dragos Pancescu und Detlev Schulz- Hendel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Marktmanipulation? Möbelriese aus Westerstede unter Druck Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Helge Limburg, Dragos Pancescu und Detlev Schulz- Hendel (GRÜNE), eingegangen am 07.03.2018 - Drs. 18/476 an die Staatskanzlei übersandt am 13.03.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 02.05.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung der Abgeordneten Das erste Unternehmen der Unternehmensgruppe Steinhoff wurde 1964 in Westerstede gegründet und avancierte seitdem zum zweitgrößten Möbelkonzern hinter IKEA. Zu der Gruppe gehören heute eine Vielzahl von Tochtergesellschaften und eine Familienstiftung. Die Steinhoff International Holding ist an der Börse gelistet. Der Konzern deckt die gesamte Wertschöpfungskette im Möbelgeschäft ab und hat laut Website (04.03.2018) 130 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 12 000 Läden. Bereits vor einiger Zeit stand die Europazentrale des Möbelhauses im Fokus der Staatsanwaltschaft . Jahrelang sollen überhöhte Umsätze gebucht worden sein (07.12.2015, Handelsblatt). Der Möbelkonzern Steinhoff steht deshalb unter Druck. Das Unternehmen muss seine Geschäftszahlen für zurückliegende Geschäftsjahre korrigieren. Die Steinhoff-Aktie verlor Mitte Dezember 2017 erheblich an Wert. Das in Johannesburg und in Frankfurt notierte Papier verlor zweistellig. Die Steinhoff -Aktie brach in der Spitze um fast 90 % ein. Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit von Steinhoff abgestuft. Am 02.03.2018 lag die Börsenkapitalisierung laut Handelsblatt bei 1,55 Mlliarden Euro. Die Außenstände belaufen sich Berichten zufolge auf ein Vielfaches. Laut SZ vom 27.02.2018 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der unrichtigen Darstellung von Bilanzen, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung. Die Finanzaufsicht Bafin habe demnach eine förmliche Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet . 1. Welche Erkenntnisse haben das Finanzministerium und seine nachgeordneten Behörden über den o. g. Sachverhalt? Die Erkenntnisse des Finanzministeriums und seiner nachgeordneten Behörden aus Besteuerungsverfahren zu dieser und den folgenden Fragen unterliegen dem Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung). 2. Welche Institutionen ermitteln derzeit im In- und Ausland? Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Oldenburg geführt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/793 2 3. Wegen welcher möglicher Delikte wird ermittelt? Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt derzeit wegen Unrichtiger Darstellung (§ 331 HGB) und wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Urkundenfälschung (§ 267 StGB). 4. Welche Gesellschaften der Steinhoff-Gruppe haben ihren Sitz, ihre Zweigstellen oder ihre Tochtergesellschaften in Niedersachsen? Die Landesregierung hat keinen vollständigen Überblick über die Gesellschaften, Zweigstellen und Tochtergesellschaften der Steinhoff-Gruppe, sodass dazu keine systematischen Angaben zur Verfügung gestellt werden können. 5. Welche Unternehmensteile hält die Steinhoff Familienstiftung Westerstede, die Steinhoff Familienholding GmbH Oldenburg und die Gemeinnützige Steinhoff Stiftung für Wissenschaft und Forschung Westerstede? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die Steinhoff-Gruppe in Niedersachsen ? Erhebungen bezüglich der Zahl der Beschäftigten der Steinhoff-Gruppe in Niedersachsen liegen der Landesregierung, auch nach Rückfrage beim Unternehmen, nicht vor. 7. Welche niedersächsischen und welche deutschen Banken und Kreditinstitute sind bei der Steinhoff Gruppe in welcher Größenordnung exponiert? Eine Berichtspflicht über Kreditengagements gegenüber der Landesregierung besteht weder für niedersächsische noch für andere deutsche Kreditinstitute. Welche Kreditinstitute bei der Steinhoff- Gruppe in welcher Größenordnung exponiert sind, entzieht sich insofern grundsätzlich der Kenntnis der Landesregierung. Zudem zielt die Frage auf Informationen über etwaige Geschäftsbeziehungen in einem konkreten Einzelfall, die dem Schutz des Bankgeheimnisses unterliegen. Ansonsten wird auf die Antworten zu Fragen 1 bis 3 verwiesen. 8. Wer hat das Unternehmen in den letzten 24 Monaten geleitet (Vorstand und Aufsichtsrat )? Zur Beantwortung dieser Frage ist die Landesregierung auf öffentlich zugängliche Informationen angewiesen. Demzufolge trat der langjährige Vorstandsvorsitzende Markus Jooste am 05.12.2017 zurück. Das Unternehmen wurde danach übergangsweise vom Großaktionär und Aufsichtsratschef Christo Wiese geführt, am 14.12.2017 trat dieser von sämtlichen Ämtern mit sofortiger Wirkung zurück . Heather Sonn übernahm kommissarisch diese Aufgaben und ist seitdem Aufsichtsratsvorsitzende . Am 19.12.2017 wurde Danie van der Merwe zum Vorstandsvorsitzenden ernannt. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Landesregierung, auch nach Rückfrage beim Unternehmen, nicht vor. 9. Welche Unternehmen der Steinhoff-Gruppe hatten bzw. haben ihren Sitz auf der Isle of Man? (SZ, 27.02.2018) Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/793 3 10. Mit wem hat die Landesregierung Gespräche über die Lage der Steinhoff-Gruppe und mögliche Auswirkungen geführt? Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Landesregierung Gespräche mit der Steinhoff-Gruppe geführt hat. 11. Wer hat die Gespräche wann für die Landesregierung geführt? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Welche Mitglieder der Familienstiftungen, des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und des Aufsichtsrates der Steinhoff International Holding haben zwischen dem 15.11.2017 und dem 31.12.2017 Aktien des Unternehmens verkauft? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. (Verteilt am 03.05.2018) Drucksache 18/793 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Helge Limburg, Dragos Pancescu und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Marktmanipulation? Möbelriese aus Westerstede unter Druck