Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/807 
 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
namens der Landesregierung  

Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausnahmegenehmigungen
 zum betäubungslosen Schlachten“ (Drucksache 18/360) 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD), eingegangen am 04.04.2018 - Drs. 18/634  
an die Staatskanzlei übersandt am 11.04.2018 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
namens der Landesregierung vom 04.05.2018,  

gezeichnet 

Barbara Otte-Kinast  

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Die Antworten der Landesregierung zu oben genannter Anfrage führen zu den folgenden, weiteren 
Fragen an die Landesregierung. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Die Fragen der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drs. 18/643 sind identisch mit 
den Fragen der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drs. 18/543. Auf die Antwort 
der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 18/543 (siehe Drucksache 18/727) wird insofern 
verwiesen.  

 

1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden 2017 erteilt? 

Siehe Vorbemerkung. 

 

2. Wie viele Tiere wurden 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 betäubungslos geschlachtet? 

Siehe Vorbemerkung. 

 

3. Wem wurden die Ausnahmegenehmigungen erteilt? 

Siehe Vorbemerkung. 

 

4. Warum wurde der Runderlass des ML vom 18.11.2010 - 204.1-42506/5-134 -, welcher die 
Anforderungen an die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 4 a Abs. 2 
Nr. 2 des Tierschutzgesetzes an Angehörige des islamischen Glaubens regelt und am 
31.12.2015 außer Kraft getreten ist, nicht verlängert? 

Siehe Vorbemerkung. 

  



Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/807 

 

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5. Welche Anforderungen stellen die Veterinärbehörden seitdem an die Erteilung von 
Ausnahmegenehmigungen gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes? 

Siehe Vorbemerkung. 

 

6. Sieht die Landesregierung die Methode der Elektrokurzzeitbetäubung als tierschutzkonform
 an? Und wenn ja, warum? 

Siehe Vorbemerkung. 

 

(Verteilt am 07.05.2018) 


	Drucksache 18/807
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung
	Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD)
	Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
	Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausnahmegenehmi-gungen zum betäubungslosen Schlachten“ (Drucksache 18/360)