Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/824 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Situation am Bahnhof Kreiensen Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 03.04.2018 - Drs. 18/624 an die Staatskanzlei übersandt am 11.04.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 07.05.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung des Abgeordneten Der Umsteigebahnhof Kreiensen im Landkreis Northeim gilt als Schnittstelle zwischen den Unternehmen Metronom, NordWestBahn und DB Regio. Kürzlich kritisierte der Fahrgastverband PRO BAHN in einer Presseinformation, dass es „immer wieder vorkommt, dass Anschlusszüge schon bei geringer Verspätung des zulaufenden Zuges einfach losfahren, ohne auf erkennbar die Treppe heraufhastende Kunden Rücksicht zu nehmen“. Elektronische Anschlusssicherungen allein reichen nicht aus, um alle Schnittstellen zu bewältigen. Nach Einschätzung von Beobachtern sei ein weiteres Problem am Standort Kreiensen, dass der vorhandene Warteraum ab 16.00 Uhr geschlossen werde und somit den Fahrgästen, die ihren Anschluss verpasst haben, noch nicht einmal die Möglichkeit gegeben werde, in einem adäquaten Raum auf den nächsten Zug zu warten. Selbst als Sturmtief „Friederike“ den Landkreis getroffen hat, wurde dieser Raum geschlossen. Der Umsteigebahnhof in Kreiensen (Gemeinde Einbeck) ist Knotenpunkt für viele Pendler aus dem Bereich Südniedersachsen. Durch ihn ist es möglich, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, in der Region Südniedersachsen zu wohnen, aber in den Oberzentren Göttingen und Hannover zu arbeiten oder auch die Schule zu besuchen. Ein funktionierender Bahnhof ist Voraussetzung für die Entwicklung der Region Südniedersachsen. Vorbemerkung der Landesregierung Der Landesregierung ist seit Längerem bekannt, dass die Gefahr von Anschlussverlusten in Kreiensen wegen der knappen Übergangszeiten insbesondere zwischen der Regionalexpress-Linie (RE) 2 Hannover–Göttingen und der Regionalbahn-Linie (RB) 84 Kreiensen–Paderborn besteht und diese Situation nicht kundengerecht ist. Dies gilt vor allem deshalb, weil die RB 84 in Richtung Paderborn in der Regel nur zweistündlich verkehrt und es deshalb zu langen Wartezeiten kommen kann. Aus diesen Gründen besteht der Wunsch nach längeren Öffnungszeiten des Warteraums in Kreiensen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) als zuständiger Aufgabenträger befinden sich derzeit in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG (DB), um das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Relation Kreiensen–Paderborn zu einem Ein-Stunden-Takt auszuweiten. Beide sind zuversichtlich, zeitnah eine Vereinbarung über die Planung des dafür notwendigen Stre- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/824 2 ckenausbaus mit der DB abschließen zu können. Erst nach der Realisierung dieses Streckenausbaus ist eine nachhaltige Entspannung in der Anschlusssituation zu erwarten. Aufgrund der komplexen eisenbahnrechtlichen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren wird dies leider erst in einigen Jahren der Fall sein können. Die aktuellen Öffnungszeiten des „Warteraums“ resultieren u. a. aus der Vergabe der SPNV-Betriebsleistungen , in der auch personenbediente Verkaufsstellen und deren Mindestöffnungszeiten in Abhängigkeit von Ein- und Aussteigern vorgegeben wurden. Die Verkaufsagentur in Kreiensen, die Räumlichkeiten im Bahnhofsgebäude angemietet hat, hat 40 Wochenstunden geöffnet und damit sogar fünf Wochenstunden länger als vertraglich gefordert. In dieser Zeit sind das Bahnhofsgebäude und der Warteraum zugänglich. Die DB Station&Service AG, die die Stationen entlang der Strecken eigenverantwortlich betreibt und den Umfang der jeweils vorgehaltenen Dienstleistungen in ihren Geschäftsbedingungen festgeschrieben hat, sieht in ihrem Leistungskatalog für die meisten Stationen, so auch in Kreiensen, lediglich Wetterschutzeinrichtungen vor. Warteräume gehören dagegen generell nicht zu ihrem Leistungskatalog. Offenbar war das Bahnhofsgebäude in der Vergangenheit auch über die Öffnungszeiten der Verkaufsagentur hinaus geöffnet. Laut Presseberichterstattung wurde dies jedoch seit Dezember 2017 aufgrund von starkem Vandalismus eingestellt. Im Übrigen befindet sich das Bahnhofsgebäude in Kreiensen nicht im Eigentum der DB; eine Lösung könnte daher nur zusammen mit dem Eigentümer des Gebäudes angestrebt werden. 1. Wurde die Landesregierung über diese Missstände informiert und, wenn ja, wann? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die betroffenen Unternehmen dazu aufzufordern, diesen Missstand zu ändern? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 3. Wird die Landesregierung das tun, oder wird sie entsprechend Gespräche mit den Unternehmen LNVG und Deutsche Bahn aufnehmen? Die Landesregierung setzt sich für gut funktionierende Umsteigeverbindungen in Kreiensen und für möglichst kurze Wartezeiten in Kreiensen ein. Dazu befindet sie sich in enger Abstimmung mit der LNVG bezüglich der Situation in Kreiensen. Durch eine Gleisverlegung der Abfahrten der RB 84 ist es gelungen, die Wege für die Reisende zu verkürzen und die Umsteigebeziehungen zu verbessern . Darüber hinaus treibt die Landesregierung den Ausbau der Strecke Holzminden–Kreiensen mit Nachdruck voran, um den Fahrgästen künftig im Stundentakt einen Anschluss nach Holzminden zu ermöglichen. 4. Welche Maßnahmen werden seitens der LNVG geplant? Es wird auf die Vorbemerkung sowie Antwort zu Frage 3 verwiesen. Darüber hinaus wird zurzeit mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen DB, Metronom und Nord- WestBahn sowie dem Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) als Betreiber der landesweiten zentralen Echtzeitdatendrehscheibe an einer technischen Lösung gearbeitet, um die Informationsweitergabe zwischen den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Anschlusssicherung zu verbessern. Es ist geplant, diese exemplarisch am Bahnhof Kreiensen zu erproben. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/824 3 5. Wann wird die LNVG mit der Bahn Gespräche führen, um die Missstände am Bahnhof Kreiensen zu beheben? a) Einrichtung eines Warteraums, der auch nach 16.00 Uhr geöffnet ist? b) Einstellung einer Servicekraft analog zu Northeim? Hinsichtlich des geplanten Streckenausbaus auf der Relation Kreiensen–Paderborn zur Ermöglichung eines Stundentaktes und nachhaltigen Verbesserung der Anschlusssituation bestehen regelmäßige Gesprächskontakte zwischen der LNVG und der DB AG. Gleiches gilt für die bei der Antwort zu Frage 4 dargestellten eventuellen Möglichkeiten zur Verbesserung der technischen Anschlusssicherung im Bahnhof Kreiensen. Zu a: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Angesichts der dargestellten Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Warteraums sind solche Gespräche nicht geplant. Zu b: Der sogenannte ServiceStore im Bahnhof Northeim wird nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert, sondern von der DB Station&Service AG im Rahmen ihrer freiwilligen, eigenwirtschaftlichen Geschäftsaktivitäten betrieben. Diese wäre auch für die Einrichtung einer entsprechenden Vorhaltung in Kreiensen verantwortlich. Die Finanzierung entsprechender Einrichtungen gehört nicht zu den Aufgaben eines SPNV-Aufgabenträgers. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass für weitergehende Gespräche der LNVG mit der DB AG. 6. Wird die Landesregierung die Unternehmen auffordern, die in Punkt 5 genannten Umstände zu ändern? Unter Verweis auf die Ausführungen in der Vorbemerkung sowie der Antwort zu Frage 5 wird dazu kein Bedarf gesehen. (Verteilt am 09.05.2018) Drucksache 18/824 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Situation am Bahnhof Kreiensen