Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/839 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 04.04.2018 - Drs. 18/661 an die Staatskanzlei übersandt am 12.04.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 07.05.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Im Stadtteil Bothfeld-Vahrenheide der Landeshauptstadt Hannover leben ca. 23 000 Menschen. Die Bürger wünschen sich seit Längerem eine 24 Stunden besetzte Polizeistation. Die nächste Polizeistation befindet sich im Stadtteil Lahe. Das Polizeikommissariat Lahe ist 3 km entfernt. Die Öffnungszeiten der Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide Tempelhofweg sind wie folgt: Mo. - Fr.: 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Sa.: 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Diese „Öffnungszeiten“ werden für den Stadtteil als nicht ausreichend empfunden, wie ein Bürgerdialog im April 2017 zeigte. Das Sicherheitsgefühl im Stadtteil Bothfeld-Vahrenheide ist, so ergab es der Bürgerdialog, stark beeinträchtigt. In dieselbe Richtung zeigt auch die Kriminalitätsstatistik 2017 im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität. So gab es in diesem Stadtteil im Jahr 2017 199 Wohnungseinbrüche. Der Stadtteil gilt als sozialer Brennpunkt und hat die meisten Wohnungseinbrüche in der gesamten Stadt Hannover zu verzeichnen. Die CDU-Ratsfraktion im Stadtteil Bothfeld-Vahrenheide reichte am 14.06.2017 einen Antrag auf eine 24-Stunden-Besetzung der Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide ein. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung mit 16 Stimmen angenommen. Bei der Bezirksratssitzung am 15.11.2017 wurde darauf hingewiesen, dass es noch keine Rückmeldung des Innenministeriums zu dem Antrag gebe. Vorbemerkung der Landesregierung Der Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide umfasst die Stadtteile Vahrenheide, Sahlkamp, Bothfeld, Isernhagen-Süd und Lahe. Die Polizeistation (PSt) Sahlkamp/Vahrenheide ist organisatorisch dem Polizeikommissariat (PK) Lahe zugeordnet. Das PK Lahe ist der Polizeiinspektion (PI) Ost nachgeordnet. Die Präsenz der Polizei definiert sich immer in der Gesamtheit eines Dienststellenbereichs (z. B. Polizeiinspektion mit ihren nachgeordneten Dienststellen und Organisationseinheiten). Dazu gehören neben Präsenzdiensten der Polizeistation insbesondere die Einsatz- und Streifendienste der Polizeiinspektion und der Polizeikommissariate. Die Polizeidirektion Hannover als örtlich zuständige Behörde analysiert und bewertet für ihre Stadtbezirke und Stadtteile in einem ständigen Prozess die Sicherheits-, Einsatz- und Kriminalitätslage, um personelle und materielle Ressourcen eigenverantwortlich so effektiv und effizient wie möglich Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/839 2 einsetzen zu können. Veränderungen in der Lageentwicklung können Veränderungen in der polizeilichen Schwerpunktsetzung nach sich ziehen. Dies kann zu verändertem Personaleinsatz bzw. zu Personalverschiebungen oder auch zu Änderung der Abdeckung von Präsenzzeiten in Polizeidienststellen führen. Dies geschieht immer unter Prüfung aller Anforderungen an die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung und insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung polizeilicher Kernaufgaben . Die Landesregierung misst dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ebenso wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Niedersachsens starke Beachtung bei. Häufig besteht allerdings hier zwischen der subjektiven Sicherheit und objektiver Faktenlage eine merkliche Diskrepanz. Das Sicherheitsgefühl kann grundsätzlich als ein mehrdimensionales Gefüge von kriminalitätsbezogenen Einstellungen verstanden werden. Es wird z. B. durch die persönliche Betroffenheit von Straftaten im sozialen Umfeld, durch individuelle Wahrnehmung und Bewertung von Merkmalen der Umgebung (verlassene Gebiete, Dunkelheit) oder durch die Berichterstattung in den Medien beeinflusst. Ebenso beeinflusst wird es durch individuell wahrgenommene sowie tatsächlich verfügbare Bewältigungsmöglichkeiten im persönlichen und sozialen Bereich. Kriminalitätslage und Sicherheitsgefühl müssen nicht in einer unmittelbar abhängigen Relation stehen. Kriminalprävention ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von der Politik und der Polizei geleistet werden kann. Es kommt maßgeblich auf alle staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, die Wirtschaft und die Medien an. Eine umfassende und vielfältige Gemeinwesenarbeit wird in den Stadtteilen Sahlkamp und Vahrenheide unter regelmäßiger Beteiligung des Präventionsteams der PI Ost und der Kontaktbeamten der örtlichen Polizeistation durch eine Vielzahl von Institutionen und Einrichtungen wahrgenommen. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird zudem durch eine erhöhte Präsenz uniformierter Beamtinnen und Beamter gestärkt. Auf eine Raubserie Ende Februar 2018 wurde seitens des Polizeikommissariats Lahe insbesondere mit einer Erhöhung der Präsenz durch zusätzliche 728 Personenstunden reagiert. Im Zuge dessen wurden im Bereich der Straßenbahnendhaltestelle Alte Heide umfangreiche Personenkontrollen durchgeführt , die in Kombination mit einer Bündelung der Ermittlungen zur Täterfestnahme geführt haben . 1. Wurde diesbezüglich ein Antrag der Landeshauptstadt Hannover bei der Landesregierung eingereicht? Nein. 2. Sieht die Landesregierung aufgrund der hohen Zahl an Wohnungseinbrüchen eine 24-Stunden-Besetzung in der Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide als gerechtfertigt an? a) Wenn nein, bitte begründen. Im Jahr 2017 ereigneten sich im gesamten Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide 199 Wohnungseinbruchsdiebstähle , davon entfallen 60 Taten auf die beiden Stadtteile Sahlkamp und Vahrenheide. Auch wenn jede Tat für die Betroffenen ein in ihr Sicherheitsgefühl einschneidendes Erlebnis ist, sind die Fallzahlen in der Gesamtbetrachtung der Statistik der PD Hannover nicht besonders auffällig . Aufgrund dessen sind keine organisatorischen Veränderungen für die PSt Sahlkamp/Vahrenheide geplant. b) Welche Maßnahmen sind beschlossen worden, wann werden diese Maßnahmen umgesetzt? Siehe Vorbemerkung. (Verteilt am 11.05.2018) Drucksache 18/839 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide