Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/860 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Helge Limburg, Miriam Staudte, Eva Viehoff und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung Martinistiftung - Stand der Ermittlungen Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Helge Limburg, Miriam Staudte, Eva Viehoff und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE), eingegangen am 16.04.2018 - Drs. 18/715 an die Staatskanzlei übersandt am 19.04.2018 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 09.05.2018, gezeichnet Barbara Havliza Vorbemerkung der Abgeordneten Am 13.03.2018 berichteten dpa und SZ: „Die industrienahe Hans-Joachim-Martini-Stiftung richtet sich nach den Vorwürfen der Einflussnahme auf Forschungsergebnisse neu aus. Das Deutsche Stiftungszentrum übernahm nach eigenen Angaben die Geschäftsführung. Gegen die Stiftung war der Verdacht laut geworden, Forschungsergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beeinflusst zu haben. Alle Vertreter der BGR und des Bundeswirtschaftsministeriums haben den Angaben zufolge die Stiftung verlassen. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Dienstag mit, dass die über einjährigen Ermittlungen gegen die Stiftung wegen des Verdachts der Einflussnahme Ende November eingestellt wurden.“ Zum Hintergrund dieser Entscheidung berichtete u. a. die SZ am 29.06.2016 unter dem Titel „Umweltstudien : Gutes Geld für steile Thesen“. Dort wird auch über den Tod des Schatzmeisters der Stiftung im Jahr 1991 berichtet. Auch die Drucksache 17/6320 befasste sich grundsätzlich mit dem Vorgang. 1. Wegen welcher Delikte und Verdachtsmomente wurde von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem o. g. Bericht im Einzelnen ermittelt? Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsstraftaten - ermittelte unter dem Aktenzeichen 4222 UJs 62835/16 gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB). Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Hannover gründete sich sowohl auf Strafanzeigen als auch auf die Medienberichterstattung. Danach wurde Mitarbeitern der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vorgeworfen , nach vorangegangener Förderung durch die Hans-Joachim-Martini-Stiftung zu Forschungsergebnissen gelangt zu sein, die jeweils mit den Interessen der Unternehmen übereinstimmen, die die Stiftung finanzieren. 2. Ist das o. g. Verfahren wegen Unschuld nach § 170 Abs. 2 StPO oder wegen geringer Schuld nach § 153 StPO eingestellt worden? Das Verfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil sich der Verdacht nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover nicht bestätigte. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/860 2 3. Welche Verfahren sind im Zusammenhang mit dem Tod des Schatzmeisters geführt worden, und welche sind noch nicht abgeschlossen? Im Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen Schatzmeisters der Hans-Joachim-Martini- Stiftung führte die Staatsanwaltschaft Köln nach den in Niedersachsen vorliegenden Erkenntnissen das seit dem Jahr 1993 abgeschlossene Verfahren 90 UJs 412/92. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurde lediglich ein inzwischen bereits ausgesonderter Vorgang (2 AR 58/10) angelegt, in dem vermutlich ein Gesuch des Abgeordneten Wenzel um Wiederaufnahme der mit dem Tod des Schatzmeisters zusammenhängenden Ermittlungen an die örtlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft Köln abgegeben wurde. 4. Unter welchen Aktenzeichen wurden bzw. werden die verschiedenen Ermittlungsverfahren geführt? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 wird verwiesen. (Verteilt am 11.05.2018) Drucksache 18/860 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Helge Limburg, Miriam Staudte, Eva Viehoff und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums Martinistiftung - Stand der Ermittlungen