Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/887 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Belit Onay (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung „Masterplan Abschiebungen“ - Macht die Landesregierung mit? Anfrage des Abgeordneten Belit Onay (GRÜNE), eingegangen am 04.04.2018 - Drs. 18/633 an die Staatskanzlei übersandt am 11.04.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 14.05.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Die TAZ titelte am 12.03.2018 in einem Artikel „Masterplan Abschiebungen - Der neue Innenminister Seehofer kündigt mehr ‚Rückführungen‘ an. SPD gibt sich migrationskritisch“. Laut dem Artikel hat der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. Die Zahl der Rückführungen müsse deutlich erhöht werden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius habe es „elementar für die Erneuerung der SPD“ genannt, die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen , klar, verständlich und offen zu benennen. Er habe zudem gesagt: „Das müssen wir viel deutlicher werden lassen. Dazu gehört dann, dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert.“ Vorbemerkung der Landesregierung Der von Bundesinnenminister Seehofer angekündigte „Masterplan Abschiebungen“ ist der Landesregierung nicht bekannt. Eine Bewertung und Positionierung zu den Inhalten dieses Plans kann daher nicht vorgenommen werden. 1. Hat Herr Seehofer vor oder nach der Übernahme des Amtes des Bundesinnenministers seinen „Masterplan Abschiebungen“ mit der Landesregierung oder den niedersächsischen Behörden abgesprochen oder sich dazu mit diesen „zusammengesetzt“ oder ein Gespräch initiiert? Nein, es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. a) Wie hat sich die Landesregierung dazu gegenüber Herrn Seehofer positioniert, bzw. wie wird sie sich positionieren? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/887 2 b) Wird und gegebenenfalls wie wird sich die Landesregierung für mehr Rückführungen und/oder konsequentere Abschiebungen einsetzen (bitte begründen)? Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes ist Angelegenheit der Länder. In Niedersachsen erfolgt bereits eine konsequente Umsetzung aufenthaltsgesetzlich gebotener Aufenthaltsbeendigungen. Gründe, die der Durchführbarkeit von Abschiebungen entgegenstehen, beispielsweise mangelnde Kooperation der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme eigener Staatsangehöriger, liegen dabei regelmäßig auch außerhalb des Einflussbereichs der Landesregierung. Hier ist der Bund gefordert. Niedersachsen setzt sich daher nach wie vor auf Bundesebene dafür ein, dass die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten durch den Bund eingefordert wird. c) Welche Abschiebungszahlen strebt die Landesregierung an? Es ist Ziel der Landesregierung, den Aufenthalt vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die die Möglichkeit einer freiwilligen und selbstbestimmten Ausreise nicht genutzt haben, unverzüglich durch Rückführung zu beenden. Eine Prognose einer absoluten Anzahl von Abschiebungen, die die Landesregierung auf Grundlage der Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen anstreben könnte, wäre unseriös, da im Rahmen der Einleitung einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung im Einzelfall geprüft wird, ob dem Vollzug inlandsbezogene Hindernisse entgegenstehen, die zur Erteilung einer Duldung und damit einer Verzögerung des Vollzugs führen. Ebenso wenig kann prognostiziert werden, wann im Einzelfall mit dem Wegfall des Duldungsgrundes zu rechnen ist und die Maßnahme vollzogen werden könnte. d) Wird und gegebenenfalls wie wird sich die Landesregierung für schnellere Asylverfahren einsetzen (bitte begründen)? Das Land Niedersachsen unterstützt die Bemühungen des Bundes zur Straffung und Beschleunigung der Asylverfahren stets konstruktiv. So hat sich das Land Niedersachsen auf Bundesebene immer dafür eingesetzt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die für seine Aufgaben notwendige Ausstattung er- und auch behält. Schließlich ist für eine sorgfältige, rechtssichere und auch schnelle Abarbeitung der Verfahren eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern notwendig. 3. War Abschiebungspolitik in Niedersachsen bisher nicht ausreichend, was die oben zitierten Anforderungen von Innenminister Pistorius angeht? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 b verwiesen. 4. a) Geht die Landesregierung davon aus, dass sich die Menschen mehr darum sorgen, dass zu wenige Ausländer abgeschoben werden, als um das Schicksal und die Gefahren für die Abgeschobenen in den Zielländern? Die Landesregierung nimmt die Sorgen und Nöte aller Menschen in Niedersachen ernst. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 c verwiesen. b) Welche Zahlen liegen der Landesregierung zu den diesbezüglichen Sorgen der Menschen vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 a verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/887 3 5. Inwiefern hat die Landesregierung a) die von Innenminister Pistorius genannten „Themen und Sorgen“ bisher nicht „klar, verständlich und offen“ benannt, b) Probleme tabuisiert oder dramatisiert? Die Landesregierung hat die Themen und Sorgen jederzeit aktiv genauso wie auf Nachfrage benannt . Probleme wurden nicht tabuisiert oder dramatisiert. 6. Wer sonst hat in diesem Zusammenhang Probleme dramatisiert oder neigt dazu? Die Aussagen von Minister Pistorius bezogen sich auf das gesamte politische und gesellschaftliche Spannungsfeld der Asyl- und Ausländerpolitik. (Verteilt am 16.05.2018) Drucksache 18/887 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Belit Onay (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport „Masterplan Abschiebungen“ - Macht die Landesregierung mit?