Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/890 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Videoüberwachung: Kontrolliert das Land ausreichend die Einhaltung des Arbeitsschutzes und der Mitarbeitendenrechte bei Amazon? Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE), eingegangen am 04.04.2018 - Drs. 18/667 an die Staatskanzlei übersandt am 12.04.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 14.05.2018, gezeichnet Dr. Carola Reimann Vorbemerkung der Abgeordneten Der Internethändler Amazon sorgt in Niedersachsen für Negativschlagzeilen: Laut NDR-Bericht vom 23.11.2017 weigert sich das Unternehmen, einen Tarifvertrag abzuschließen und seinen Beschäftigten Tariflohn zu zahlen. Im Dezember berichtet des NDR weiter, dass Amazon in seinem erst im Oktober eröffneten Logistikzentrum in Winsen (Luhe) seine Beschäftigten durchgehend überwachen lässt (NDR, 12.12.2017). Sowohl in den Arbeitsbereichen als auch in den Spindräumen seien Kameras angebracht. Nichts bleibe privat, und viele Beschäftigte hätten Angst. Der Arbeitsrechtler Hajo Köhler bestätigt, dass „der Arbeitnehmer nicht zum Objekt werden dürfe, das gar nicht mehr wisse, wann welche Daten über ihn gesammelt und gespeichert würden“. Das würde laut Rechtsprechung zu einem psychischen Anpassungsdruck führen, der rechtlich nicht zulässig ist. Auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen mahnte an, dass sie eine ständige Erfassung und Auswertung von Mitarbeitendendaten für nicht zulässig halte (NDR, 12.12.2017). Im Januar statteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Datenschutzbehörde Amazon in Winsen (Luhe) einen Besuch ab. Die Ergebnisse sollten Ende Februar vorliegen, ebenso wie eine Entscheidung darüber, ob die Kameras im Logistikzentrum weiter wie bisher eingesetzt werden dürfen oder aber Änderungen erfolgen müssen. Vorbemerkung der Landesregierung Mit den 15 Fragen werden Belange aus drei Fachbereichen berührt. Dies sind: a) Datenschutz, b) Arbeitsrecht und c) betrieblicher Arbeitsschutz. Zu a) ist anzumerken, dass ein abschließendes Ergebnis der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) noch nicht vorliegt, siehe auch die Antworten zu den Fragen 14 und 15. Zu c.) ist anzumerken, dass die Daten des betrieblichen Arbeitsschutzes einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen. Dies ist in § 23 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) geregelt. Dazu gehören auch betriebsbezogene Erkenntnisse im Bereich Arbeitsschutz sowie die namentliche Nennung von Unternehmen. Da die Antwort veröffentlicht wird, werden die vertraulichen Daten Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/890 2 anonymisiert und Sachverhalte verallgemeinert zur Kenntnis gegeben. Diese Einschränkungen der Vollständigkeit wahren die schutzwürdigen Interessen Dritter (Artikel 24 Abs. 1 und 3 der Niedersächsischen Verfassung). 1. In welcher Weise und ab wann genau hatte die Landesregierung bzw. hatte das Gewerbeamt Lüneburg Kenntnis von der Videoüberwachung im Amazon-Werk in Winsen (Luhe)? Der Betrieb unterliegt der Überwachung durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA LG). Das Amt hat durch die Berichterstattung von einer möglichen Videoüberwachung Kenntnis erlangt. 2. In welcher Weise, wann und wie oft hat sich die Landesregierung bzw. hat sich das Gewerbeamt Lüneburg bisher, z. B. in Form einer Besichtigung, ein eigenes Bild von der Überwachung im Amazon-Werk in Winsen (Luhe) gemacht? Wenn das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Kenntnis von möglichen Mängeln in einem Betrieb erlangt, reagiert es darauf nach den Vorgaben der Dienstanweisung angemessen, in der Regel durch Besichtigung. Das GAA Lüneburg hat das Amazon-Werk in Winsen (Luhe) 2017 besichtigt . 3. Falls dies bislang nicht geschehen ist, aus welchem Grund blieb eine Besichtigung bzw. ein Besuch im Logistikzentrum aus? Siehe Antwort zu Frage 2. - Antwort entfällt daher. 4. Auf welche andere Weise stellt die Landesregierung bzw. die zuständige untergeordnete Arbeitsschutzbehörde sicher, dass die Videoüberwachung verhältnismäßig ist, sollte sie sich bisher kein eigenes Bild gemacht haben? Siehe Antworten zu den Fragen 1, 2 und 5. 5. Wie bewertet die Landesregierung die NDR-Recherchen, nach denen weite Teile des Amazon-Werkes in Winsen (Luhe) bzw. der Belegschaft durch Videokameras überwacht werden? Die Landesregierung bewertet keine Presseberichte. Die datenschutzrechtliche Bewertung durch die LfD steht aus (siehe Vorbemerkung sowie Antworten zu den Fragen 14 und 15.). 6. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von Arbeitsrechtlerinnen und -rechtlern , die die Überwachung im Amazon-Werk in Winsen (Luhe) als unverhältnismäßig und damit als illegal einstufen? Das die genannte Firma betreffende und in den Vorbemerkungen der Abgeordneten angesprochene Prüfungsverfahren der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen (LfD) ist noch nicht abgeschlossen. In Ermangelung eines abschließend und zweifelsfrei geklärten Sachverhalts sieht sich die Landesregierung außerstande, die von den Fragestellern gewünschte Bewertung vorzunehmen . Der Abschluss der Überprüfung durch die LfD bleibt abzuwarten. Zum Beschäftigtendatenschutz bei optischer Überwachung (z. B. mittels Videoaufzeichnung) ist allgemein darauf hinzuweisen, dass diese als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unzulässig ist, sofern die Maßnahme ausschließlich dazu dient, die Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer zu überwachen und die Überwachung nicht aus sonstigen überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers (z. B. auch aus Sicherheitsgründen Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/890 3 notwendige Kontrolle überwachungsbedürftiger Anlagen oder Arbeitsvorgängen) geboten erscheint. Ob und inwieweit ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerechtfertigt ist, ist (immer) im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. 7. In welcher Weise sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund der vorhandenen Recherchen (s. NDR) und der Bewertungen der Arbeitsrechtlerinnen und -rechtler Handlungsbedarf ? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8. Wie viele und welche Unternehmen/Werke/Betriebe hat die Arbeitsschutzbehörde Lüneburg in den Jahren 2015, 2016 und 2017 besichtigt (bitte einzeln auflisten)? Mit Bezug auf die Vorbemerkung zum betrieblichen Arbeitsschutz werden die Fragen 8 bis 11 zusammen beantwortet. Die Angaben zu besichtigten Betrieben, gefundenen Mängeln und getroffenen Maßnahmen werden jährlich für das gesamte Land zusammengefasst und anonymisiert im Jahresbericht der Gewerbeaufsicht veröffentlicht. Aufgrund der Landtagsanfrage wurde aus dem Datenbestand der Gewerbeaufsichtsverwaltung (GAV) eine dem Jahresbericht entsprechende amtsspezifische Abfrage bezogen auf das GAA Lüneburg besonders programmiert und generiert. Die Ergebnisse finden Sie in den angehängten Tabellen (Anlagen 1 bis 7). Die Tabellen sind nach Jahrgängen geordnet. Die Angaben der Tabellen 3.1 fassen die Aufgabengebiete der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter wie betrieblichen Arbeitsschutz und betrieblichen Umweltschutz zusammen. Die aufgesuchten Betriebe - nach Branchen gegliedert - sind in Spalte 8 erfasst, die Überwachung in den Spalten 15 bis 20. Die Beanstandungen und Maßnahmen sind in den Spalten 21 bis 26 aufgenommen. Die Tabellen 4 behandeln überwiegend den Arbeitsschutz und beinhalten eine produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten. Die Tätigkeiten zu den Ziffern 1.8 Gentechnisch veränderte Organismen , 1.9 Strahlenschutz und 1.10 Transport gefährlicher Güter wurden nicht dargestellt, da sie nicht originär dem Arbeitsschutzgesetz unterfallen. Die Ziffer 1.8 Gentechnisch veränderte Organismen liegt nur teilweise, die Ziffer 5 Arbeitsschutz in der Seeschifffahrt gar nicht in der Zuständigkeit des Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg. 9. Wie viele Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz sind im Zuständigkeitsbereich des Gewerbeamtes Lüneburg in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gemeldet worden (bitte einzeln auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 8. Ergänzend zu der Beantwortung der Frage 8 werden jahrgangsgetrennt die Zahlen der eingegangenen Beschwerden genannt, siehe Anlage „9 bis 11“. Diese Zahlen sind in den Zahlen zu 8. enthalten , werden jedoch separat erfasst. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ist allen Beschwerden umgehend nachgegangen. Sofern diese Beschwerden berechtigt waren, hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber veranlasst, diese zeitnah abzustellen. 10. Wie vielen dieser gemeldeten Verstöße ist das Gewerbeamt Lüneburg wann und mit welchem Ergebnis nachgegangen (bitte einzeln aufführen)? Siehe Antworten zu den Fragen 8 und 9. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/890 4 11. Wie oft hat die Arbeitsschutzbehörde Lüneburg nach einer Besichtigung in Unternehmen /Werken/Betrieben einen Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz in den Jahren 2015, 2016 und 2017 festgestellt (bitte einzeln auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 8. 12. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Gewerbeamt Lüneburg stehen für die Aufgabe zur Verfügung, die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes in den Betrieben zu kontrollieren bzw. Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz zu erfassen und zu ahnden ? 20 Vollzeiteinheiten (VZE) werden für die allgemeine Betriebsüberwachung (betrieblicher Arbeitsund Umweltschutz) eingesetzt. Hiervon wiederum werden ca. 50 %, also rund zehn VZE, für die Aufgaben des allgemeinen Arbeitsschutzes eingesetzt. 13. In welcher Weise gehen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Aufgabe nach, für die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes zu sorgen - auf Verdacht, wenn ein Verstoß gemeldet wird, oder stichprobenartig prophylaktisch? Die Art und Weise der Überwachung der Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze ist in der Dienstanweisung für die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen (Gem. RdErl. d. MU und d. MS v. 28.03. 2014 - 31-02219/1) vorgegeben. Im Ergebnis findet die Überwachung sowohl reaktiv (aus äußerem Anlass) als auch aktiv (im Rahmen von Überwachungsprogrammen und eigeninitiativ) statt. 14. Zu welchem Ergebnis ist die niedersächsische Datenschutzbehörde nach ihrem Besuch im Amazon-Logistikzentrum in Winsen (Luhe) Ende Januar 2018 gekommen? Darf Amazon die Kameras und die Überwachung unverändert fortsetzen? Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen teilt mit, dass ein abschließendes Ergebnis noch nicht vorliegt. 15. Falls nein, welche Änderungen muss der Konzern in seinem Logistikzentrum in Winsen vornehmen? Siehe Antwort zu Frage 14. (Verteilt am 16.05.2018) Tabelle 3.1 (sortiert nach Leitbranchen) Dienstgeschäfte in Betriebsstätten Erstellt am: 16.04.18 Auswertungszeitraum: 01.01.15 bis 31.12.15 Amt: GAA Lüneburg BS-Art: Betriebsstätte erfasste Betriebsstätten *) aufgesuchte Betriebsstätten Dienstgeschäfte in den Betriebsstätten Überwachung/Prävention Entscheidungen Z w a n g s - m a ß n a h m e n A h n d u n g darunter eigeninitiativ auf Anlass G r . 1 G r . 2 G r . 3 S u m m e G r . 1 G r . 2 G r . 3 S u m m e G r . 1 G r . 2 G r . 3 S u m m e i n d e r N a c h t a n S o n n - u . F e i e r - t a g e n B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n ( p u n k t u e l l ) B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n ( S c h w e r p u n k t p r o g r a m m ) M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n U n t e r s u c h u n g e n v o n U n f ä l l e n / B e r u f s k r a n k h e i t e n M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n A n z . B e a n s t a n d u n g e n e r t e i l t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n a b g e l e h n t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n A n f r a g e n / A n z e i g e n / M ä n g e l m e l d u n g e n A n o r d n u n g e n / A n w e n d u n g v o n Z w a n g s m i t e l n V e r w a r n u n g e n / B u ß g e l d e r / S t r a f a n z e i g e n Schl. Leitbranche 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 01 Chemische Betriebe 1 50 82 133 6 6 7 7 6 1 15 5 02 Metallverarbeitung 1 61 228 290 1 6 2 9 3 6 5 14 3 1 5 10 6 1 3 4 1 03 Bau, Steine, Erden 139 2151 2290 5 16 21 6 17 23 10 1 9 75 47 159 55 10 04 Entsorgung, Recycling 19 189 208 4 35 39 4 37 41 37 2 44 3 4 10 05 Hochschulen, Gesundheitswesen 7 215 1937 2159 4 16 25 45 10 20 41 71 27 9 1 17 1 2 65 18 185 1 3 06 Leder, Textil 10 121 131 2 3 5 2 3 5 1 3 6 07 Elektrotechnik 32 67 99 3 2 08 Holzbe- und -verarbeitung 21 201 222 2 15 17 6 17 23 12 5 2 89 7 09 Metallerzeugung 3 3 6 1 1 1 1 10 Fahrzeugbau 5 15 20 1 1 1 1 1 8 2 1 1 11 Kraftfahrzeugreparatur; -handel, Tankstellen 1 48 791 840 48 48 60 60 45 1 2 10 1 44 1 3 2 12 Nahrungs- und Genussmittel 2 87 659 748 2 12 17 31 5 17 18 40 27 1 4 75 32 10 2 15 13 Handel 215 3481 3696 39 45 84 62 58 120 40 10 18 19 3 13 228 23 1 17 7 14 Kredit-, Versicherungsgewerbe 55 867 922 4 4 4 4 2 2 4 1 15 Datenverarbeitung, Fernmeldedienste 15 128 143 16 Gaststätten, Beherbergung 60 1385 1445 3 16 19 3 17 20 5 1 9 12 1 4 2 17 Dienstleistung 1 86 1379 1466 1 7 8 1 10 11 3 1 4 7 4 12 2 5 18 Verwaltung 87 230 317 4 2 6 5 2 7 2 3 1 19 8 9 19 Herstellung von Zellstoff,Papier und Pappe 4 10 14 1 1 1 1 1 20 Verkehr 1 95 1180 1276 4 11 15 5 11 16 2 2 12 16 1 3 1 157 21 Verlagsgewerbe, Druckgewerbe , Vervielfältigungen 18 149 167 1 1 1 1 1 5 22 Versorgung 13 70 83 2 5 7 2 6 8 3 1 3 7 3 23 Feinmechanik 19 189 208 3 6 9 4 9 13 7 1 1 18 1 3 24 Maschinenbau 29 97 126 5 3 8 6 5 11 4 1 1 23 5 1 Insgesamt 14 1386 15609 17009 7 116 262 385 18 158 322 498 232 34 21 109 9 18 740 177 2 435 67 216 *) Größe 1: 500 und mehr Beschäftigte Größe 2: 20 bis 499 Beschäftigte Größe 3: 1 bis 19 Beschäftigte **) Zahlen in Klammern sind aus datenschutzrechtlichen Gründen zusammengefaßt Tabelle 3.1 (sortiert nach Leitbranchen) Dienstgeschäfte in Betriebsstätten Erstellt am: 16.04.18 Auswertungszeitraum: 01.01.16 bis 31.12.16 Amt: GAA Lüneburg BS-Art: Betriebsstätte erfasste Betriebsstätten *) aufgesuchte Betriebsstätten Dienstgeschäfte in den Betriebsstätten Überwachung/Prävention Entscheidungen Z w a n g s - m a ß n a h m e n A h n d u n g darunter eigeninitiativ auf Anlass G r . 1 G r . 2 G r . 3 S u m m e G r . 1 G r . 2 G r . 3 S u m m e G r . 1 G r . 2 G r . 3 S u m m e i n d e r N a c h t a n S o n n - u . F e i e r - t a g e n B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n ( p u n k t u e l l ) B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n ( S c h w e r p u n k t p r o g r a m m ) M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n U n t e r s u c h u n g e n v o n U n f ä l l e n / B e r u f s k r a n k h e i t e n M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n A n z . B e a n s t a n d u n g e n e r t e i l t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n a b g e l e h n t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n A n f r a g e n / A n z e i g e n / M ä n g e l m e l d u n g e n A n o r d n u n g e n / A n w e n d u n g v o n Z w a n g s m i t e l n V e r w a r n u n g e n / B u ß g e l d e r / S t r a f a n z e i g e n Schl. Leitbranche 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 01 Chemische Betriebe 1 50 85 136 9 5 14 11 5 16 9 3 23 11 3 1 02 Metallverarbeitung 1 59 226 286 1 9 12 22 3 10 14 27 14 7 2 1 101 6 3 2 03 Bau, Steine, Erden 136 2184 2320 8 23 31 9 26 35 22 3 7 1 65 36 1 129 54 6 04 Entsorgung, Recycling 20 187 207 9 26 35 10 26 36 30 5 1 76 4 7 05 Hochschulen, Gesundheitswesen 7 214 1975 2196 7 24 29 60 15 29 51 95 39 15 2 16 1 101 13 154 3 06 Leder, Textil 9 121 130 3 2 5 6 2 8 1 3 2 4 2 07 Elektrotechnik 31 68 99 1 1 1 1 1 7 3 08 Holzbe- und -verarbeitung 21 202 223 4 10 14 5 10 15 5 1 4 1 46 6 8 1 1 09 Metallerzeugung 4 4 8 1 1 1 1 1 1 10 Fahrzeugbau 5 15 20 11 Kraftfahrzeugreparatur; -handel, Tankstellen 1 48 791 840 1 32 33 1 36 37 24 2 1 7 44 2 1 12 Nahrungs- und Genussmittel 2 83 668 753 1 8 8 17 1 14 8 23 12 1 5 16 29 8 21 13 Handel 213 3522 3735 20 45 65 21 48 69 17 17 5 24 1 2 60 18 1 16 2 15 14 Kredit-, Versicherungsgewerbe 54 887 941 2 2 4 4 2 1 2 1 15 Datenverarbeitung, Fernmeldedienste 16 129 145 1 16 Gaststätten, Beherbergung 60 1403 1463 7 13 20 10 14 24 6 4 10 26 9 2 1 17 Dienstleistung 1 81 1409 1491 1 1 9 11 1 1 13 15 8 1 5 18 3 5 2 18 Verwaltung 86 242 328 3 4 7 3 4 7 3 2 11 4 10 19 Herstellung von Zellstoff,Papier und Pappe 4 9 13 1 1 1 1 1 20 Verkehr 1 93 1203 1297 8 10 18 9 12 21 5 6 9 30 4 6 1 190 21 Verlagsgewerbe, Druckgewerbe , Vervielfältigungen 18 149 167 2 3 5 2 3 5 1 2 2 31 4 22 Versorgung 11 87 98 1 6 7 1 6 7 6 1 12 2 1 23 Feinmechanik 19 198 217 1 11 12 1 15 16 10 2 4 36 4 1 1 24 Maschinenbau 30 96 126 1 18 19 1 20 21 21 21 3 Insgesamt 14 1365 15860 17239 10 122 268 400 20 147 317 484 230 76 9 102 6 2 728 153 4 364 69 237 *) Größe 1: 500 und mehr Beschäftigte Größe 2: 20 bis 499 Beschäftigte Größe 3: 1 bis 19 Beschäftigte **) Zahlen in Klammern sind aus datenschutzrechtlichen Gründen zusammengefaßt Tabelle 3.1 (sortiert nach Leitbranchen) Dienstgeschäfte in Betriebsstätten Erstellt am: 16.04.18 Auswertungszeitraum: 01.01.17 bis 31.12.17 Amt: GAA Lüneburg BS-Art: Betriebsstätte erfasste Betriebsstätten *) aufgesuchte Betriebsstätten Dienstgeschäfte in den Betriebsstätten Überwachung/Prävention Entscheidungen Z w a n g s - m a ß n a h m e n A h n d u n g darunter eigeninitiativ auf Anlass G r . 1 G r . 2 G r . 3 S u m m e G r . 1 G r . 2 G r . 3 S u m m e G r . 1 G r . 2 G r . 3 S u m m e i n d e r N a c h t a n S o n n - u . F e i e r - t a g e n B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n ( p u n k t u e l l ) B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n ( S c h w e r p u n k t p r o g r a m m ) M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n U n t e r s u c h u n g e n v o n U n f ä l l e n / B e r u f s k r a n k h e i t e n M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n A n z . B e a n s t a n d u n g e n e r t e i l t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n a b g e l e h n t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n A n f r a g e n / A n z e i g e n / M ä n g e l m e l d u n g e n A n o r d n u n g e n / A n w e n d u n g v o n Z w a n g s m i t e l n V e r w a r n u n g e n / B u ß g e l d e r / S t r a f a n z e i g e n Schl. Leitbranche 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 01 Chemische Betriebe 1 49 87 137 1 17 3 21 1 22 3 26 11 6 5 47 11 2 1 02 Metallverarbeitung 1 59 231 291 1 7 7 15 2 12 7 21 6 6 4 31 12 2 1 03 Bau, Steine, Erden 135 2224 2359 2 39 41 3 45 48 33 2 13 242 29 1 93 73 9 04 Entsorgung, Recycling 20 199 219 8 28 36 9 30 39 34 1 1 60 4 2 2 6 05 Hochschulen, Gesundheitswesen 7 216 2075 2298 4 21 21 46 9 33 28 70 10 28 1 13 1 1 72 13 177 2 06 Leder, Textil 9 120 129 1 1 1 1 1 16 2 1 07 Elektrotechnik 31 70 101 1 2 3 1 2 3 2 4 4 1 1 08 Holzbe- und -verarbeitung 21 202 223 2 3 5 3 3 6 2 2 6 1 3 09 Metallerzeugung 4 4 8 1 1 2 2 1 1 1 2 10 Fahrzeugbau 5 14 19 1 1 1 1 1 1 11 Kraftfahrzeugreparatur; -handel, Tankstellen 1 47 808 856 27 27 33 33 19 1 1 5 1 31 1 1 10 1 12 Nahrungs- und Genussmittel 2 82 679 763 1 11 7 19 1 16 8 25 12 5 4 1 51 22 7 1 12 13 Handel 214 3574 3788 23 49 72 34 50 84 21 20 4 27 3 88 20 19 2 9 14 Kredit-, Versicherungsgewerbe 1 54 909 964 1 1 2 4 1 2 2 5 2 1 1 4 1 15 Datenverarbeitung, Fernmeldedienste 14 131 145 1 1 1 1 16 Gaststätten, Beherbergung 59 1417 1476 3 7 10 3 7 10 5 1 3 9 2 2 1 17 Dienstleistung 1 81 1443 1525 1 8 9 2 8 10 5 1 2 8 7 9 2 18 Verwaltung 85 253 338 1 2 3 2 2 4 1 1 5 9 19 Herstellung von Zellstoff,Papier und Pappe 5 9 14 1 1 2 2 1 1 10 20 Verkehr 2 95 1254 1351 2 11 23 36 3 13 24 40 13 9 15 92 7 4 2 214 21 Verlagsgewerbe, Druckgewerbe , Vervielfältigungen 18 151 169 1 1 1 1 1 3 22 Versorgung 11 94 105 5 5 5 5 4 1 4 4 1 23 Feinmechanik 19 204 223 1 6 7 1 8 9 3 5 28 1 5 24 Maschinenbau 30 84 114 1 4 5 1 6 7 3 1 1 6 6 1 1 1 Insgesamt 16 1363 16236 17615 10 116 244 370 17 164 272 453 186 85 6 102 10 2 806 153 2 352 88 258 *) Größe 1: 500 und mehr Beschäftigte Größe 2: 20 bis 499 Beschäftigte Größe 3: 1 bis 19 Beschäftigte **) Zahlen in Klammern sind aus datenschutzrechtlichen Gründen zusammengefaßt Tabelle 4 Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten Beratung/ Information Entscheidungen Zwangsmaßnahmen Ahndung eigeninitiativ auf Anlass B e r a t u n g V o r t r ä g e , V o r l e s u n g e n Ö f f e n t l i c h k e i t s a r b e i t / P u b l i k a t i o n e n / I n f o r m a t i o n B e s i c h t i g u n g / ' I n s p e k t i o n ( p u n k t u e l l ) B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n ( S c h w e r p u n k t p r o g r a m m ) M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n B e s i c h t i g u n g / ' I n s p e k t i o n U n t e r s u c h u n g e n v o n U n f ä l l e n / B e r u f s k r a n k h e i t e n M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n S t e l l u n g n a h m e n / G u t a c h t e n ( a u c h B e r u f s k r a n k h e i t e n ) R e v i s i o n s s c h r e i b e n A n z a h l B e a n s t a n d u n g e n e r t e i l t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n a b g e l e h n t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n A n f r a g e n / A n z e i g e n / M ä n g e l m e l d u n g e n A n o r d n u n g e n A n w e n d u n g v o n Z w a n g s m i t t e l n V e r w a r n u n g e n B u ß g e l d e r S t r a f a n z e i g e n Anzahl der Tätigkeiten 258 12 12 495 47 22 164 11 22 224 291 233 2 902 91 84 225 1 Pos. Dabei berührte Sachgebiete 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1 Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz 1.1 Arbeitsschutzorganisation 47 9 10 320 30 55 6 37 205 518 5 216 38 4 1.2 Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie 48 6 163 23 73 7 3 123 115 233 11 1 6 41 1.3 Arbeitsmittel, Medizinprodukte 21 6 231 22 40 10 2 45 176 299 9 6 37 1.4 überwachungsbedürftige Anlagen 10 5 93 6 38 28 40 50 11 26 1 1.5 Gefahrstoffe 16 9 125 15 45 2 52 76 114 55 395 16 1 1.6 explosionsgefährliche Stoffe 1 1 15 5 19 3 10 18 1.7 Biologische Arbeitsstoffe 1 25 6 7 2 10 8 1.11 psychische Belastungen 7 4 17 13 4 13 13 1 Summe Position 1 151 40 10 989 115 267 25 5 306 638 1245 109 1 650 133 4 1 2 Technischer Arbeits- und Verbraucherschutz 2.1 Geräte- und Produktsicherheit 11 4 42 10 21 11 16 14 19 34 8 5 1 1 2.2 Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 1 Summe Position 2 11 4 42 10 21 12 16 14 19 34 8 5 1 1 3 Sozialer Arbeitsschutz 3.1 Arbeitszeit 11 5 38 7 12 1 2 13 6 99 1 3 3.2 Sozialvorschriften im Straßenverkehr 48 1 1 1 1 1 84 210 3.3 Kinder- und Jugendarbeitsschutz 11 4 30 7 3 1 14 5 14 1 3.4 Mutterschutz 29 4 38 12 7 17 4 2 68 7 3.5 Heimarbeitsschutz 83 64 3 15 Summe Position 3 182 13 170 29 23 1 4 45 31 115 1 68 1 84 221 4 Arbeitsmedizin 10 4 43 11 7 19 40 1 Summe Position 1 bis 5 354 61 10 1244 165 21 309 26 21 324 721 1350 232 2 724 135 84 226 1 Erstellt am: 16.04.18 Auswertungszeitraum: 01.01.15 bis 31.12.15 Amt: GAA Lüneburg BS-Art: Betriebsstätte Überwachung/Prävention Tabelle 4 Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten Beratung/ Information Entscheidungen Zwangsmaßnahmen Ahndung eigeninitiativ auf Anlass B e r a t u n g V o r t r ä g e , V o r l e s u n g e n Ö f f e n t l i c h k e i t s a r b e i t / P u b l i k a t i o n e n / I n f o r m a t i o n B e s i c h t i g u n g / ' I n s p e k t i o n ( p u n k t u e l l ) B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n ( S c h w e r p u n k t p r o g r a m m ) M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n B e s i c h t i g u n g / ' I n s p e k t i o n U n t e r s u c h u n g e n v o n U n f ä l l e n / B e r u f s k r a n k h e i t e n M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n S t e l l u n g n a h m e n / G u t a c h t e n ( a u c h B e r u f s k r a n k h e i t e n ) R e v i s i o n s s c h r e i b e n A n z a h l B e a n s t a n d u n g e n e r t e i l t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n a b g e l e h n t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n A n f r a g e n / A n z e i g e n / M ä n g e l m e l d u n g e n A n o r d n u n g e n A n w e n d u n g v o n Z w a n g s m i t t e l n V e r w a r n u n g e n B u ß g e l d e r S t r a f a n z e i g e n Anzahl der Tätigkeiten 197 5 6 404 79 12 178 6 6 203 352 187 5 831 101 82 279 3 Pos. Dabei berührte Sachgebiete 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1 Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz 1.1 Arbeitsschutzorganisation 24 3 2 315 41 64 2 56 271 473 7 257 57 3 1 1.2 Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie 31 1 1 175 28 65 1 126 154 253 6 1 4 39 1.3 Arbeitsmittel, Medizinprodukte 18 1 238 27 50 5 39 218 411 10 1 3 50 1.4 überwachungsbedürftige Anlagen 14 84 12 25 22 58 39 9 25 1.5 Gefahrstoffe 12 5 122 22 3 46 1 2 38 88 131 35 3 333 13 3 1.6 explosionsgefährliche Stoffe 1 11 1 3 2 7 5 1 1 1 1.7 Biologische Arbeitsstoffe 3 36 7 3 2 32 10 1 1.11 psychische Belastungen 2 27 18 8 15 26 1 Summe Position 1 105 10 3 1008 156 3 264 9 2 285 843 1348 69 6 623 160 3 4 2 Technischer Arbeits- und Verbraucherschutz 2.1 Geräte- und Produktsicherheit 4 1 19 15 6 24 2 4 11 11 13 4 3 1 2.2 Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen Summe Position 2 4 1 19 15 6 24 2 4 11 11 13 4 3 1 3 Sozialer Arbeitsschutz 3.1 Arbeitszeit 12 1 28 9 10 2 23 10 103 2 3.2 Sozialvorschriften im Straßenverkehr 71 6 3 3 6 3 82 276 3.3 Kinder- und Jugendarbeitsschutz 2 22 7 5 1 17 8 3.4 Mutterschutz 39 1 34 9 12 1 27 7 1 54 3.5 Heimarbeitsschutz Summe Position 3 124 1 1 84 25 33 7 70 23 112 2 54 3 82 276 4 Arbeitsmedizin 32 3 7 16 35 Summe Position 1 bis 5 233 11 5 1143 199 9 328 11 6 303 940 1419 185 8 680 164 82 279 4 Erstellt am: 16.04.18 Auswertungszeitraum: 01.01.16 bis 31.12.16 Amt: GAA Lüneburg BS-Art: Betriebsstätte Überwachung/Prävention Tabelle 4 Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten Beratung/ Information Entscheidungen Zwangsmaßnahmen Ahndung eigeninitiativ auf Anlass B e r a t u n g V o r t r ä g e , V o r l e s u n g e n Ö f f e n t l i c h k e i t s a r b e i t / P u b l i k a t i o n e n / I n f o r m a t i o n B e s i c h t i g u n g / ' I n s p e k t i o n ( p u n k t u e l l ) B e s i c h t i g u n g / I n s p e k t i o n ( S c h w e r p u n k t p r o g r a m m ) M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n B e s i c h t i g u n g / ' I n s p e k t i o n U n t e r s u c h u n g e n v o n U n f ä l l e n / B e r u f s k r a n k h e i t e n M e s s u n g e n / P r o b e n a h m e n / A n a l y s e n / Ä r z t l . U n t e r s u c h u n g e n S t e l l u n g n a h m e n / G u t a c h t e n ( a u c h B e r u f s k r a n k h e i t e n ) R e v i s i o n s s c h r e i b e n A n z a h l B e a n s t a n d u n g e n e r t e i l t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n a b g e l e h n t e G e n e h m i g u n g e n / E r l a u b n i s s e / Z u l a s s u n g e n / A u s n a h m e n / E r m ä c h t i g u n g e n A n f r a g e n / A n z e i g e n / M ä n g e l m e l d u n g e n A n o r d n u n g e n A n w e n d u n g v o n Z w a n g s m i t t e l n V e r w a r n u n g e n B u ß g e l d e r S t r a f a n z e i g e n Anzahl der Tätigkeiten 180 3 424 97 11 164 14 5 196 395 194 2 664 125 1 69 264 7 Pos. Dabei berührte Sachgebiete 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1 Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz 1.1 Arbeitsschutzorganisation 31 1 366 59 88 9 60 326 621 6 185 105 1 1.2 Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie 35 114 28 53 3 102 94 162 11 2 13 1.3 Arbeitsmittel, Medizinprodukte 18 286 36 84 8 35 296 842 11 4 114 1.4 überwachungsbedürftige Anlagen 12 63 9 19 1 39 31 50 9 69 1.5 Gefahrstoffe 10 93 28 6 54 3 4 62 71 133 26 1 175 9 4 1.6 explosionsgefährliche Stoffe 3 7 4 5 4 7 3 1.7 Biologische Arbeitsstoffe 4 10 4 2 4 4 1.11 psychische Belastungen 4 32 23 7 20 30 1 Summe Position 1 113 1 965 193 6 313 24 4 305 846 1849 66 1 436 241 1 4 2 Technischer Arbeits- und Verbraucherschutz 2.1 Geräte- und Produktsicherheit 4 17 24 5 18 1 1 9 12 6 1 7 1 2.2 Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen Summe Position 2 4 17 24 5 18 1 1 9 12 6 1 7 1 3 Sozialer Arbeitsschutz 3.1 Arbeitszeit 11 10 7 13 1 10 3 104 1 2 1 3.2 Sozialvorschriften im Straßenverkehr 41 1 3 1 4 4 1 69 262 3 3.3 Kinder- und Jugendarbeitsschutz 3 12 3 3 7 1 12 3.4 Mutterschutz 52 1 18 7 20 1 16 19 1 44 2 3.5 Heimarbeitsschutz 1 Summe Position 3 107 1 41 18 39 3 37 27 117 1 44 5 69 263 3 4 Arbeitsmedizin 1 17 11 9 1 18 28 Summe Position 1 bis 5 225 2 1040 246 11 379 26 5 317 913 1910 184 2 487 246 1 69 264 7 Erstellt am: 16.04.18 Auswertungszeitraum: 01.01.17 bis 31.12.17 Amt: GAA Lüneburg BS-Art: Betriebsstätte Überwachung/Prävention Zu Fragen 9-10 ergänzend: Beschwerden 2015 Anzahl Thema Begründet Maßnahmen bei begründeten Beschwerden Abgeschlossen Bemerkung ja teilweise nein Beratung Revisionsschreiben Anordnung Ordnungswidrigkeit 19 Arbeitsschutz 7 8 3 4 9 1 1 19 Eine Beschwerde war nicht ausreichend aussagefähig und wurde nicht weiter verfolgt. 5 Sonstiges Abgabe oder anderes Rechtsgebiet Beschwerden 2016 Anzahl Thema Begründet Maßnahmen bei begründeten Beschwerden Abgeschlossen Bemerkung ja teilweise nein Beratung Revisionsschreiben Anordnung Ordnungswidrigkeit 19 Arbeitsschutz 11 3 5 2 4 6 1 19 Eine Beschwerde, vor Ort bereits behoben 4 Sonstiges Abgabe oder anderes Rechtsgebiet Beschwerden 2017 Anzahl Thema Begründet Maßnahmen bei begründeten Beschwerden Abgeschlossen Bemerkung ja teilweise nein Beratung Revisionsschreiben Anordnung Ordnungswidrigkeit 31 Arbeitsschutz 18 8 5 5 12 6 1 31 Zwei Beschwerden ohne Maßnahme , vorher bereits behoben 6 Sonstiges Abgabe oder anderes Rechtsgebiet 18-00890 Drucksache 18/890 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Videoüberwachung: Kontrolliert das Land ausreichend die Einhaltung des Arbeitsschutzes und der Mitarbeitendenrechte bei Amazon? Anlagen Tabelle 3.1 Tabelle 4 Anlage zu Frage 5