Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/904 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Christian Meyer (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wie kann die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn besser unterstützt werden? Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Christian Meyer (GRÜNE), eingegangen am 10.04.2018 - Drs. 18/695 an die Staatskanzlei übersandt am 18.04.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 14.05.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung der Abgeordneten Die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn ist ein wichtiges Schienenprojekt in der Region Osnabrück. Die Strecke verläuft vom Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen bis nach Osnabrück in Niedersachsen. Niedersachsen hat die Reaktivierung des Abschnittes beschlossen. Die Tecklenburger Nordbahn ist wichtiger Bestandteil des OS-Bahn-Konzepts, das einen Halbstundentakt auf den Eisenbahnstrecken um Osnabrück im Umkreis von etwa 30 km und die Reaktivierung alter bzw. Errichtung neuer Haltepunkte in Siedlungsnähe vorsieht (vgl.: http://www.planosinfo .de/index.php?id=89). Das in der Region überparteilich getragene Konzept wurde im Juni 2015 vom damaligen Verkehrsminister Olaf Lies ausdrücklich begrüßt, der erklärte, es passe in die aktuellen Verkehrskonzepte des Landes Niedersachsen (siehe auch http://www.planos-info.de/index. php?id=123&tx_ttnews%5Btt_news%5D=27&cHash=86b157b94ab26a51c45f7ff8e0d5cc52). In NRW wurde die Reaktivierung von der Landesregierung grundsätzlich unterstützt. Auch nach dem Regierungswechsel in NRW sind nun offenbar Teile der dortigen Landesregierung weiter an einer Umsetzung interessiert. Laut einem Artikel in der Ibbenbürener Volkszeitung vom 13. Februar 2018 spricht sich NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Pläne zur Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Strecke aus. Es würden zudem dauerhaft für das Projekt Bundes- und Landesmittel in NRW in Aussicht gestellt werden. Wüst kündigte an, sich mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann treffen und das Vorhaben besprechen zu wollen. Vorbemerkung der Landesregierung Die sogenannte Tecklenburger Nordbahn verbindet die Städte Rheine und Osnabrück. Die Strecke fädelt westlich von Osnabrück-Eversburg - bereits jenseits der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - aus der Bahnstrecke der Deutschen Bahn (DB) Netz AG Osnabrück -Eversburg–Oldenburg aus und verläuft annähernd parallel zu der von der DB Netz AG betriebenen Teilstrecke Osnabrück–Rheine der Verbindung Löhne–Rheine. In der Diskussion vor Ort ist eine mögliche Reaktivierung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dem Teilabschnitt Recke–Osnabrück. Es ist richtig, dass sich der damalige Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies - wie in der von den Fragestellern zitierten Quelle ausgeführt - grundsätzlich positiv zum OS-Bahn-Konzept 2025 geäußert hat, mit dem der Nahverkehr für Region und Stadt Osnabrück Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/904 2 erheblich attraktiver gestaltet werden soll. Dem OS-Bahn-Konzept liegen laut den zitierten Quellen folgende Ziele zugrunde: – Verbesserung der Erreichbarkeit zwischen Stadt und Region, – 30-Minuten-Takt, – zusätzliche Haltepunkte wie z. B. in Alfhausen, Belm-Vehrte und Osnabrück-Rosenplatz, – integriertes Bus-Schiene-Konzept mit optimalen Umsteigemöglichkeiten, – Mobilitätspunkte in Stadt und Region einschließlich Park & Ride, Bike & Ride und Carsharing- Stationen, – Verbesserung des Bahnknotens Osnabrück (Takte, Anschlüsse, Streckenverknüpfungen). Die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn wird in den genannten Quellen dagegen nicht explizit als Bestandteil des Konzepts erwähnt. Entgegen den Ausführungen der Fragesteller in der Vorbemerkung hat es in Niedersachsen bisher keinen Beschluss zur Reaktivierung dieses Teilabschnitts gegeben. Die Strecke wurde auch nicht innerhalb des Streckenreaktivierungsverfahrens der Landesregierung von 2013 bis 2015 untersucht . Von der knapp 50 km langen Strecke liegen im Übrigen nur ca. 6 km in Niedersachsen. Die Federführung für die Prüfung einer möglichen Reaktivierung liegt daher beim zuständigen nordrhein -westfälischen SPNV-Aufgabenträger, dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). 1. Wie bewertet die Landesregierung aktuell die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn , auch vor dem Hintergrund, dass sie Bestandteil des OS-Bahn-Konzeptes ist und die Pendlerströme aus dem benachbarten NRW-Landkreis Steinfurt nach Osnabrück aufnehmen soll? Grundsätzlich steht die Landesregierung dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber. Voraussetzung für eine positive Bewertung ist, dass das Vorhaben einerseits einen positiven Nutzen-Kosten- Indikator aufweist und als volkswirtschaftlich sinnvoll bewertet wird sowie zum anderen, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der zuständige Aufgabenträger NWL als Federführer die erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen für die Reaktivierung schaffen. 2. Wie ist der aktuelle Planungsstand des Streckenabschnittes der Tecklenburger Nordbahn in Niedersachsen? Der NWL betreibt die Planung dieses Projekts auch für den niedersächsischen Abschnitt bis zur Einbindung in das Streckennetz der DB Netz AG in Osnabrück-Eversburg. Die Vorentwurfsplanung liegt seit Herbst 2016 vor. 3. Wie ist der aktuelle Planungsstand in Nordrhein-Westfalen? Zuletzt fanden nach Kenntnis der Landesregierung im Sommer letzten Jahres auf Initiative des nordrhein-westfälischen Aufgabenträgers NWL unter Beteiligung der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) als zuständigem niedersächsischen SPNV-Aufgabenträger Gespräche mit der DB Netz AG statt, um eine Abstimmung zwischen den Planungen der DB Netz zum Bau eines Elektronischen Stellwerkes in Osnabrück und dem Reaktivierungsvorhaben herbeizuführen . 4. Wann und mit welchen Inhalten haben Gespräche zum Zweck der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bereits stattgefunden, bzw. wann sind solche Gespräche geplant? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Weitere Gespräche sind zurzeit noch nicht terminiert . Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/904 3 5. Ist es, wie in dem Zeitungsartikel zu lesen ist, zu Gesprächen zwischen Minister Wüst und Verkehrsminister Althusmann gekommen? Wenn ja, mit welchen Inhalten und Ergebnissen ? Wenn nein, warum nicht? Neben einer Reihe von anderen Themen haben Minister Wüst und Minister Dr. Althusmann auch über das Thema „Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn“ bereits miteinander gesprochen, ohne aber bislang konkrete weitere Schritte diesbezüglich zu vereinbaren. 6. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von Minister Wüst, wonach die Reaktivierung der Strecke ein hohes Potenzial zur Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene beinhalte? Der Landesregierung liegen dazu bislang keine Erkenntnisse vor. Eine Beurteilung ist ihr nicht möglich, weil die Höhe des Verlagerungspotenzials in Abhängigkeit vom künftigen ÖPNV- und SPNV-Angebot steht und zunächst im Rahmen gutachterlicher Bewertungen zu klären ist. 7. Welche Angaben kann die Landesregierung zu Finanzierung der Strecke machen? Die Finanzierung wird maßgeblich vom Land Nordrhein-Westfalen, dem NWL, dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder Dritten zu leisten sein. Eine anteilige Förderung der Reaktivierung auf niedersächsischer Seite - wie bei der Reaktivierung von SPNV-Strecken in Niedersachsen in der Regel üblich mit 75 % der zuwendungsfähigen Kosten - ist auch in diesem Fall grundsätzlich denkbar . Voraussetzung dafür wäre, dass die Reaktivierung im Rahmen der erforderlichen Bewertungen einen positiven Nutzen-Kosten-Indikator aufweist und sich als volkswirtschaftlich sinnvoll erweist. 8. Welche Angaben kann die Landesregierung zum Zeitplan von der Planung bis zur vollständigen Wiederinbetriebnahme machen? Angesichts des Projektstands kann die Landesregierung keine belastbaren Aussagen zum Zeitplan treffen. 9. In welcher Weise und mit welchen Mitteln ist es der Landesregierung möglich, die Reaktivierung der Strecke zu beschleunigen? Das Vorhaben liegt eindeutig im vorrangigen Interesse und der Zuständigkeit des Landes Nordrhein -Westfalen sowie des dortigen SPNV-Aufgabenträgers NWL. Diesen obliegt es, die Entscheidungsprozesse hinsichtlich der Reaktivierung der Strecke zu steuern und gegebenenfalls zu beschleunigen . (Verteilt am 16.05.2018) Drucksache 18/904 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Christian Meyer (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Wie kann die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn besser unterstützt werden?