Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/928 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Sportförderung in Niedersachsen: Umgang mit der Resolution des Landessporttages Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 13.04.2018 - Drs. 18/691 an die Staatskanzlei übersandt am 18.04.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 17.05.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Der 41. Landessporttag hatte 2016 mit einer Resolution die Erhöhung der Sportförderung in Niedersachsen gefordert. Moniert wurde, dass die „Sportförderung im Hinblick auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in keiner Weise auskömmlich“ sei. Besondere Anforderungen sah der Landessporttag in den Bereichen „Integration, Inklusion, Gesundheitsförderung und Bildung“. Vorbemerkung der Landesregierung In der Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags haben die Koalitionspartner festgehalten, dass im Rahmen der anstehenden Evaluierung des Niedersächsischen Sportfördergesetzes (NSportFG) die Aufstockung der Sportfördermittel geprüft werden soll. Gemäß § 7 NSportFG überprüft die Landesregierung nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Anwendung und Auswirkungen. Sie berichtet über das Ergebnis dem Landtag . Im Rahmen dieser im Jahr 2018 beginnenden Evaluierung des NSportFG wird u. a. auch eine Aufstockung der Sportfördermittel geprüft werden. Aussagen zu einem eventuell bestehenden Mehrbedarf an Sportfördermitteln bleiben somit dem finalen Evaluierungsbericht vorbehalten. In der Koalitionsvereinbarung ist darüber hinaus festgehalten, dass der Sport gute Sportanlagen benötigt und daher ein mehrjähriges Sanierungs- und Investitionsprogramm für die kommunalen Sportstätten aufgelegt werden soll. 1. In den Wahlprüfsteinen des Landessportbundes vor der Landtagswahl haben SPD und CDU eine Erhöhung der Mittel für den organisierten Sport in Aussicht gestellt. Teilt auch die Landesregierung die Auffassung des 41. Landessporttages, dass bei den in der Einleitung genannten Handlungsfeldern besonderer Förderbedarf besteht? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die genannten Herausforderungen mit den bisherigen Landesmitteln gemeistert werden können? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/928 2 3. Der 41. Landessporttag forderte eine Erhöhung der Landesmittel um 21 % auf 41 Millionen Euro im Jahr. Wie steht die Landesregierung zu dieser Forderung, und ist in der laufenden Legislaturperiode eine Erhöhung der Mittel geplant? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 4. Welche Mittel wird die Landesregierung dem Landessportbund jährlich mehr zur Verfügung stellen, um die in der Einleitung genannten Herausforderungen zu bewältigen? Ist dies Teil der Evaluation des Sportfördergesetzes? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 5. Der organisierte Sport sieht darüber hinaus bei den „verbandseigenen Sportschulen und Leistungszentren in Niedersachsen“ zusätzlichen Bedarf für „ein Landesprogramm in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro“. Wie bewertet die Landesregierung den Zustand und Förderbedarf der genannten Sportstätten und die Realisierung der Forderung ? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 6. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU heißt es: „Daher wollen wir ein eigenes mehrjähriges Sanierungs- und Investitionsprogramm für die kommunalen Sportstätten auflegen . Ein besonderes Augenmerk richten wir dabei auf einen barrierefreien Zugang. Um die Zugänglichkeit für alle zu gewährleisten, sollen diese Anlagen ihren Platz inmitten unserer Städte und Dörfer behalten.“ Welchen Investitionsbedarf sieht die Landesregierung bei der Sanierung der Sportstätten und insbesondere der Schwimmhallen in Niedersachsen (bitte nach Sportstätten und Schwimmhallen differenzieren)? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 7. Sind seitens der Landesregierung auch Mittel für Sanierungen vereinseigener Sportstätten vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe? Das Land Niedersachsen unterstützt den organisierten Sport seit Jahren mit einer jährlichen Finanzhilfe ; derzeit sind dies mindestens 31,5 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls seit Jahren festgelegt, dass der Landessportbund Niedersachsen e. V. von der Finanzhilfe jährlich einen bestimmten Anteil, derzeit mindestens 5 100 000 Euro, für die Errichtung oder Sanierung von Sportanlagen einzusetzen hat. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 8. Welche Auswirkungen für Leistungssportler und Sportstätten in Niedersachsen sieht die Landesregierung durch die Spitzensportreform des Bundes? Der Reformprozess zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung wird federführend vom Bund betrieben. Da der Reformprozess auf Bundesebene noch andauert, können keine verbindlichen Aussagen zu etwaigen Auswirkungen für niedersächsische Leistungssporttreibende bzw. niedersächsische Sportstätten getroffen werden. 9. „Die Landesvergabevorschriften für Zuwendungsempfänger (z. B. Sportvereine, Privatpersonen ) sollen mit den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen harmonisiert werden .“ Welche konkreten Änderungen sind mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Harmonisierung gemeint? Im Hinblick auf Sportvereine wird derzeit geprüft, ob diese - soweit sie aufgrund von § 2 Abs. 5 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) i. V. m. § 99 Nr. 4 des Gesetzes Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/928 3 gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zur Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften verpflichtet sind - vom Anwendungsbereich des NTVergG ausgenommen werden sollen. Flankierend prüfen die für die zuwendungsrechtlichen Bestimmungen zuständigen Ressorts gegenwärtig notwendigen Anpassungsbedarf. (Verteilt am 22.05.2018) Drucksache 18/928 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Sportförderung in Niedersachsen: Umgang mit der Resolution des Landessporttages